Proteste in ganz Deutschland: Was muss sich 2024 ändern?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ministerpräsident Weil fordert die Ampel-Regierung auf, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Beim Sparen brauche es ein Konzept.

"Man muss auch über die Landwirtschaft reden, wenn es ans Sparen geht, aber da muss ein Konzept dahinterstehen", so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Hintergrund sind die massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.

Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.

Protestwoche der Landwirte gegen Politik der Ampel-Regierung:

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. 

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, starten die deutschen Bauern massive, bundesweite Proteste Behörden warnen vor Blockaden.

Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen".

Weil fordert Reformen bei Schuldenbremse:

Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne.

"Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten."
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Auf die Schuldenbremse angesprochen, forderte Weil zwar keine Abschaffung dieser, "aber verändern werden wir sie müssen".

| Artikel: Weil über die Bauernproteste: "Schwierige Situation"

| Frage:

Was muss sich 2024 in Deutschland ändern?
  • Muss die Ampel dringend weg?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

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AfD widersprüchig oder nicht?

Hallo, um hier mitzudiskutieren bitte einmal durchlesen:

13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher. Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.

Die AfD spricht in der aktuellen Lage offen für die Bauern, gemeint sind damit die morgigen Proteste in Deutschland.

Jedoch hört sich dieser Punkt ja erstmal so an, als würde er gegen die Bauern sprechen (Subventionen abschaffen...).

Meiner Meinung nach möchte die AfD ja trotzdem die Spritpreise senken und grundsätzlich weniger Steuern auf solche Substanzen aufschlagen, also gleicht sich das doch wieder aus, oder nicht?

Man hört ja aus der "Linken Bubble" öfter, dass die AfD ja so sehr widersprüchig ist, kann das vielleicht einfach daran liegen, dass zu wenig Sachverständnis aus der Gegenseite kommt? Möchte hier eigentlich niemanden was unterstellen, würde allerdings gern eure Meinung darüber hören.

BLEIBT BITTE SACHLICH UND KONSTRUKTIV!
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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Denkt ihr viele Akademiker sehen Sozial und Migrations Politik anders weil sie nicht betroffen sind , bzw die Realität nicht kennen?

Wer auf Hauptschulen oder in Arbeiter Vierteln gewohnt hat / bzw arbeitet

Bekommt im Regelfall sehr sehr häufig gewalttätige und kriminelle migrannten mit ( dafür weniger vernünftige )

Und hat oft am Ende des Monats Geld Probleme wenn wieder wegen Grünen Gesetzen ne leichte Preiserhöhung kommt weil er eh weniger Geld hat .

Akademiker hingegen aus guten Hause, werden dafür sehr viele vernünftige migrannten kennen lernen und kleinere Preiserhöhung nicht merken. Daher haben sie ein ganz anderes Bild .

Denkt ihr das ist der Grund warum eher Priviligierte Leute die Grünen wählen und Leute aus Arbeiterklassen die AFD.

Sieht man ja auch daran das die Grünen überwiegend Sehr Junge Akademische wähler Hat , und die AFD sehe viele Handwerker .

Laut wissenschaftlichen Studien hängt Bildung weniger mit der Intelligenz sondern mehr mit dem Elternhaus zusammen. Hier ein Beispiel

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/ungleichheit-bildung-gymnasium-einkommen-kinder-eltern

Denkt ihr meine Theorie ist richtig ? ( das mit dem Elternhaus und wer was wählt sind belegbare Fakten, das meine ich nicht sondern meine Theorie das es an nicht Betroffenheit/ weniger die andere Seite kennen lernen liegt ( die afd ist genau so schlimm weil die weniger die gute seite kennenlernt bzw anerkennt (

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Was halten Grünwähler davon?

1. **Nationalismus und Souveränität:** Die AfD setzt sich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen und Souveränität ein, was für einige Grünwähler, die sich auf globale Zusammenarbeit konzentrieren, möglicherweise ansprechend ist.

2. **Kritik an der EU:** Falls ein Grünwähler Bedenken bezüglich der Ausrichtung und Funktionsweise der Europäischen Union hat, könnte die AfD mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der EU anziehend wirken.

3. **Asyl- und Migrationspolitik:** Personen, die sich Sorgen um Asyl- und Migrationsfragen machen, könnten von der restriktiveren Position der AfD in Bezug auf Einwanderung angezogen werden.

4. **Wirtschaftliche Argumente:** Die AfD betont oft wirtschaftliche Aspekte, wie eine konservative Haushaltspolitik und die Begrenzung staatlicher Intervention, was für einige Grünwähler möglicherweise attraktiv ist.

5. **Familienwerte:** Grünwähler, die Wert auf traditionelle Familienwerte legen, könnten die konservativen Positionen der AfD in Bezug auf Familie und Gesellschaft schätzen.

6. **Kritik an der Energiewende:** Falls jemand Zweifel an der Effizienz oder Umsetzbarkeit der Energiewende hat, könnte dies als Grund dienen, zur AfD zu wechseln.

7. **Sicherheitspolitik:** Wähler, die sich besonders für innere Sicherheit interessieren, könnten von der betonten Law-and-Order-Politik der AfD angezogen werden.

8. **Anti-Establishment-Haltung:** Einige Grünwähler könnten die AfD als Alternative zum politischen Establishment sehen und aus einem Wunsch nach Veränderung heraus unterstützen.

9. **Konservative Werte:** Personen mit konservativen sozialen oder kulturellen Werten könnten sich von der AfD repräsentiert fühlen.

10. **Kritik an grüner Politik:** Grünwähler, die bestimmte Aspekte der grünen Politik kritisieren, könnten sich von der AfD als Gegenpol angezogen fühlen.

Wenn sich das ein Grünwähler durchliest, wie kann man dann bitte immer noch die Grüben wählen?

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