Im letzten Jahr kamen etwas über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Auch im ersten Quartal 2024 waren es über 90.000. Die arabisch-türkische Masseneinwanderung auf dem Asylweg geht also ungebremst weiter. Und das obwohl die Menschen fast alle auf dem Landweg zu uns kommen; also bei der Einreise nach Deutschland nicht bedroht waren.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist gleichzeitig im ersten Quartal 2024 nicht bedeutsam gestiegen. Von Januar bis März 2024 wurden insgesamt knapp 5.000 Menschen abgeschoben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 3.500 gewesen. Das sind sehr geringe Zahlen im Vergleich zum Zustrom neuer Asylbewerber. Auch im Vergleich zu den ausreisepflichtigen Ausländern (243.000 Menschen Ende 2023).

Was ist da los? Hat Olaf Scholz uns getäuscht, oder kommen die „Abschiebungen im großen Stil“ noch?

DU

Demokratische Union

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Wieder berichtet eine Lehrerin über schlimme Zustände an ihrer Grundschule. Extrem hoher Ausländeranteil (und wir reden hier nicht von Italienern, Spaniern oder Norwegern). Aggressivität, Schlägereien, Messer im Schulranzen, kaum deutscher Wortschatz, patriarchische Rangordnungskämpfe mit Faustschlägen, es sind die Früchte von 40 Jahren katastrophaler Asyl- und Migrationspolitik.

Kann man Deutschland noch retten?

https://m.youtube.com/watch?v=GRdopDhOp7M

Wo unterscheiden sich unsere Asylpolitik und unsere Zuwanderungszahlen und die ethnische Herkunft der Zuwanderer so, dass das hier nicht ähnlich problematische Verhältnisse annehmen wird, wie in den genannten Städten bzw. den Vorstädten davon.

Warum wird es bei uns nicht passieren?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Zusammengefasst ein kleines Dorf soll 30 Flüchtlinge kriegen. Der Aufschrei ist groß. Warum das wichtig ist: Das Dorf hat im Vorhinein natürlich für die offene Asylpolitik gewählt. Das ist einsehbar.

Nun sollen Flüchtlinge kommen und die Dorfgemeinschaft kommt aus dem klagen nicht mehr raus.

Was haltet ihr davon?

https://youtu.be/LnLOB8TJu8s?si=3pTOtdnD6bOw4NwZ

https://youtube.com/shorts/QLAKhiOiOwA?si=xA8sti8g27wufofe

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

überlegt mal die wollen jetzt sogar leute abschieben mit deutschen pass

Sind dort ja sehr hart und sehr ordentlich was ihre Asylpolitik angeht.

Putin hat Syrien zerbombt (Folge: viele Flüchtlinge nach Deutschland und hohe Kosten für EU), Putin zerbombt die Ukraine (Folge: viele Flüchtlinge nach Deutschland und hohe Kosten für EU, Weißrussland schickt Flüchtlinge mit Reisebussen an die Grenze zu Polen (EU Aussengrenze), in Afrika werden Kriegszustände weiter durch Wagner Truppen forciert (Massenmord in Kongo, Niger usw.).

Nun nimmt aber Russland kaum Asylbewerber und nur minimal Flüchtlinge auf und sperrt die Grenzen.

Frage: Ist das Kalkül und Absicht von Putin, dass die EU an Flüchtlingen erstickt und dadurch wirtschaftlich eingeschränkt wird?

https://www.focus.de/politik/rund-325-000-antraege-in-2023-starker-anstieg-der-asylantraege-deutschland-weiter-an-europas-spitze_id_259526192.html

Seit Jahren/Monaten spricht man in Deutschland über die Überbelastung der Sozialsysteme, nicht vorhandenen Wohnraum, Kita-und Schulplätze, volle Asylantenheime, keine Deutschlehrer, eingereisten muslimischen Antisemitismus, Parallelgesellschaften und noch einiges mehr

Jetzt beschließt die SPD auf ihren Parteitag, den Nachzug von Asylanten zu vereinfachen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-familiennachzug-fluechtlinge-100.html

Was will die SPD damit bezwecken? Ihr dürfte doch klar sein, dass die FDP in der Koalition das nicht mitmacht. Oder will sie so Wähler von der AfD zurückholen?

https://m.youtube.com/shorts/wu7ccQLybyE

Ich habe des Öfteren gelesen das beim Ukraine Konflikt viele Sinti und Roma aus dem Balkan behaupten sie seien aus der Ukraine geflüchtet. Meist weil sie keine wirklichen Asylgründe hatten. Es gab zudem sogar das plötzlich ganz viele Afrikaner kurz bevor Kriegsbeginn sich „zufälligerweise“ in der Ukraine aufhielten. Zählen die dann eigentlich auch als Kriegsflüchtlinge und haben somit recht auf Asyl? 

Außerdem befürchte ich irgendwie das beim Palästina Konflikt und dem wahrscheinlich bald kommenden Krieg im Kosovo ähnliches passieren wird…. Ich hatte ja dazu schon mal hier eine Frage gestellt: https://www.gutefrage.net/frage/krieg-im-kosovo-droht-erneut

In der Frage schrieb ich ja auch das:

Eine weitere Frage, würde diese Familie aus Somalia dann als Flüchtlinge aus Somalia oder Kosovo in die Statistik eingehen? 

Was die Kleinen können, können die großen schon lange!

So neu ist die Idee nicht, doch seit neuestem mehren sich die Stimmen, dass Asylanten künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen und beispielsweise Parks und Grünflächen reinigen, sich also win klein wenig erkenntlich zeigen und eine kleine Gegenleistung für die große Hilfe geben. Die Befürworter erhoffen sich mehr Akzeptanz und Integration.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248262106/CDU-Politiker-will-Asylbewerber-Parks-und-Strassen-reinigen-lassen.html

Einige finden diese Idee so schrecklich, dass sie gleich von Zwangsarbeit sprechen. Andere meinen, das wäre das Mindeste und es gäbe auch genug zu tun. Entlohnt würde es ebenfalls mit zusätzlichen 80 Cent die Stunde.

Wie denkst du darüber?

Im aktuellen Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dieser für eine härtere Asylpolitik aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

Was denkt ihr: Holt das die SPD jetzt aus dem Umfragetief?

Andere europäische Länder verschärfen ihre Asylpolitik doch auch bereits oder nehmen schon gar keine mehr auf ... Außerdem haben wir doch gar keine Kapazitäten um mit so vielen Neuankömmlingen klar zu kommen. Wir haben doch jetzt schon ca. 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Zwar brauchen wir auch 800.000 Fachkräfte aufgrund des demografischen Wandels, aber die momentanen Flüchtlingszahlen sprengen ja auch diesen Rahmen und zumal hier ja auch die Rede von Fachkräften ist, welche dementsprechende Qualifikationen mitbringen. Außerdem wird auf die teilweise Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung gar nicht eingegangen und die Bundesregierung setzt ihren Kurs konsequent fort. Warum? Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Pläne zur Integration (Sprachkurse reichen da nicht) und ich habe die Befürchtung, dass Parallelgesellschaften entstehen werden.

Wo soll das ganze hinführen?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. "Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration. Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Warum möchte Spahn jetzt erst ein klares Signal an den EU-Aussengrenzen und vor 3 Jahren hat die CDU noch mit den Einwanderern als Arbeitskräfte geworben? Warum möchte er nur eine Pause? Heisst das dass er nach kurzer Erholung wieder auf illegale Migration setzt?

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

Zu mir sagte vorhin jemand das der Freistaat Sachsen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte. Allerdings werden sie von der BRD dazu verpflichtet. Aber kann die BRD den Freistaat Sachsen überhaupt dazu verpflichten? Und was wäre wenn Sachsen sich mit allen Mitteln weigert Flüchtlinge aufzunehmen?

Soeben erreicht mich folgende Eilmeldung: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7270.html

Konkrete Punkte gibt es noch nicht. Aber es gibt eine Einigung zwischen den EU-Staaten.

Bleibt es heiße Luft, wie damals Dublin I, oder ändert sich wirklich etwas?

Was meint ihr?

Claudia Pechstein ist nicht nur eine bekannte deutsche Eisschnellläuferin, sie ist auch Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei.

Erst kürzlich sorgte ein Auftritt von ihr für viel Kritik: Beim CDU-Konvent trat die Sportlerin in Polizeiuniform aus und hielt eine Rede.

Doch was genau ist bei der Rede passiert?

In dieser Rede ging es dabei nicht nur um die Förderung von Vereins- und Schulsport, sie streifte auch politische Reizthemen, wie unter anderem Gendersprache aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Solche Abschiebungen sollen nach ihr für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und beispielsweise eine Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ängstliche Blicke eher ermöglichen.

Nicht nur für das Tragen der Uniform, sondern besonders für die Kombination und diese Aussagen steht sie nun sehr in der Kritik.

Diese kommt beispielsweise vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei mit Zuständigkeit der Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er findet es bedenklich, dass Claudia Pechstein mit ihren Aussagen die Neutralitätspflicht verletzt haben könnte, der Polizeibeamte prinzipiell unterliegen. Er befürchtet weiter, dass etwaige von ihr getätigte Aussagen nun als solche der Bundespolizei verstanden werden könnten.

Die Bundespolizei hat zwischenzeitlich bereits eine dienstrechtliche Prüfung des Auftritts eingeleitet. Pechstein selbst gibt an, eine Erlaubnis für das Tragen der Uniform gehabt zu haben.

In der Politik wird auf diesen Auftritt unterschiedlich reagiert. Aus den Reihen der FDP gab es verteidigende Stimmen, ebenso bezeichnete Friedrich Merz ihren Auftritt als brillant, die Äußerlichkeiten seien seiner Meinung nach irrelevant. Aus den Reihen der SPD und der Linken hingegen gibt es Kritik, unter anderem mit Berufung auf die Neutralitätspflicht von Beamten.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr den Auftritt beim CDU-Konvent? Ist die Kritik gerechtfertigt oder übertrieben? Wie weit dürfte Eurer Meinung nach die Polizei politisch sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! 😊

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gdp-kritik-pechstein-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pechstein-uniform-bundespolizei-cdu-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/claudia-pechstein-auftritt-polizei-gewerkschaft-kritik-100.html

Veganer treten auf Fleischesser ...

Klimafanatiker treten auf die Autofahrer ...

Arbeiter treten auf Arbeitslose ...

Landesleute treten auf Flüchtlinge ...

In allen oben genannten Fällen hat das "Treten" keinen Einfluss auf die eigentlichen Probleme ...

Gehört ihr dazu?

• Moralapostel - eine Person, welche ständig und eifrig die Wertvorstellungen und guten Sitten einer Gesellschaft oder einer Person predigt

Es heißt ja oft, dass viele der ankommenden Migranten funktionale Analphabeten und bildungsfern seien. Daher meine Frage: Kommen zu viele bildungsferne Migranten nach Deutschland?

Zum Beispiel bei meiner Mutter auf der Arbeit (Logistikbereich) bekommen sie von der Zeitarbeit Eritreer geschickt, die nicht richtig lesen, schreiben und zählen können. Auf Nachfrage, wieviele Jahre Schule er in Eritrea gehabt hätte, kam als Antwort "3 Jahre". Was soll man mit solchen Leute anfangen?

Es gibt ja viel Kritik an der jetzigen Regierung, aber wie würdet ihr, liebe Community von GF, diese Regierung bisher bewerten? Bitte Begründen.

Was haltet ihr von Carsten Stahl ??

Was würdet ihr bei der aktuellen Asylpolitik ändern? Was haltet ihr von der aktuellen Asylpolitik? Was haltet ihr von den beiden unteren Ideen?

1. Findet ihr jeder sollte nach Deutschland kommen dürfen,

2. oder keiner sollte mehr kommen?

3. Oder jeder kann kommen solange sie sich an die Regeln und Gesetze halten, die Sprache lernen, versuchen einen Job zu bekommen, etc.

4. Was anderes...

Was haltet ihr von der Idee, dass selbst wenn ein Flüchtling eine Aufenthaltsgenehmigung hat, jedes Jahr geschaut wird wie sich die Tatsachen von Punkt drei entwickeln, und dann entschieden wird nach 5-10 Jahren ob er unbefristet bleiben kann oder nicht? Und wenn er nichts gemacht hat, vielleicht sogar kriminell geworden ist innerhalb dieser 5-10 Jahren, dass er direkt wieder abgeschoben wird. Da jemand der als Gast in ein Land kommt, und zum Beispiel jemanden umbringt, jedes Recht hier zu bleiben verloren hat. Egal von wo er kommt.

Und die Idee dass in den Flüchtlingsheimen jobs vorgestellt werden die sie ausüben können, damit sie eher einen Job machen und sich einbringen. Weil sie sonst vielleicht keine Ahnung haben was für Jobs es gibt.

Die AfD ist mMn medial mittlerweile so gut wie verbrannt. Ob zurecht oder zu unrecht muss jeder für sich selbst entscheiden. Auch gesellschaftlich bzw. politisch scheint sie nicht überall vollumfänglich akzeptiert zu sein. Wenn von den „demokratischen Parteien“ die Rede ist, soll sie damit bewusst exkludiert werden. So nehme ich das zumindest wahr. Vllt irre ich mich auch.

Die Frage, die sich mir stellt ist, ob in Deutschland überhaupt eine nennenswerte Partei mit den typischen eher rechten Standpunkten (x1) medial, gesellschaftlich und/oder politisch akzeptiert bzw. nicht bekämpft werden würde. Oder liegt das nur an der AfD selbst, weil sie mittlerweile auch extremeres Klientel anzieht?

x1:

• Zuwanderung stoppen/reformieren
• Grenzkontrollen
• unkompliziertere Abschiebungen

…nur ein paar Beispiele. Kann auch sein, dass so mancher aus der Mitte auch bloß nichts anderes fordert.

Ich würde mich freuen, wenn ihr möglichst objektiv bleibt.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/scholz-h%C3%A4lt-anstieg-der-einwohnerzahl-bis-90-millionen-f%C3%BCr-plausibel/ar-AA157Lwz

Wenn Christen in islamischen Länder leben oder besuchen, müssen sie sich anpassen und können nicht das tragen was leicht freizügig ist, obwohl es hohe Temperatur sind.

Wenn Muslime aus ihren islamischen Länder in christlichen Länder ziehen passen sie sich nicht an und laufen trotzdem vollbedeckt herum oder bezeichnen Christen im christlichen Land als Ungläubige, obwohl sie es in christlichen Länder schön und bequem haben.

Ich bin selber persischer Abstammung und meine Freunde auch fast alle mit Migrationshintergrund aus aller Herren Welt. Wenn wir manchmal diskutieren nach der Uni oder so über Poltik wird von Ihnen die Flüchtlingspolitik in Deutschland massiv, sei es 2015 kritisiert und eine restriktivere Gangart eingefordert in Zukunft von der Politik. Ich kann mir das irgendwie nicht erklären, weil ich da sehr viel liberaler bin. Warum ist das so, denn viele von Ihnen sind selber Kinder von Asylsuchenden aus Afrika und dem nahen Osten, dass widerspricht sich meiner Meinung nach.

Kann mir wer die Probleme der Generations-, Asyl- und Migrationspolitik nennen.

Vielen Dank

Die fünf größten Herkunftsländer von Flüchtlingen

Syrien - 6,7 Millionen

Afghanistan - 2,7 Millionen

Südsudan - 2,3 Millionen

Myanmar - 1,1 Millionen

Somalia - 0,9 Millionen

Die fünf Länder mit den meisten Binnenvertriebenen

Kolumbien - 7,8 Millionen

Syrien - 6,2 Millionen

DR Kongo - 5 Millionen

Äthiopien - 2,6 Millionen

Somalia - 2,6 Millionen

Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen

Türkei - 3,7 Millionen

Pakistan - 1,4 Millionen

Uganda - 1,2 Millionen

Sudan - 1,1 Millionen

Deutschland - 1,1 Millionen

"84 Prozent der Flüchtlinge weltweit lebten Ende 2018 in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Dies liegt zum einen an der geographischen Nähe vieler armer Staaten zu Konfliktregionen. Zum anderen fehlt es international an einem Konsens, wenn es um das Thema Aufnahme von Flüchtlingen geht."

Quelle:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen/

Hallo :) Ich möchte vorab sagen, dass das keine Hausaufgabe oder dergleichen ist, sondern, dass ich über diese Karikatur gestolpert bin und mir mit der Hauptaussage nicht so ganz sicher bin. Und zwar geht es ja um deutsche Waffenexporte, die Kriege im Ausland fördern/möglich machen. Aber stimmt das überhaupt so? Liefert Deutschland wirklich in Krisengebiete und ermöglicht dadurch, dass Kriege geführt werden. Ich kenne mich da ehrlich gesagt nicht so aus. 😬 Was sagt ihr zu folgendem Interpretationsansatz: Für Deutschland steht der wirtschaftliche Profit, der mit der Ankunft der Flüchtlinge gemacht werden kann im Fokus. Dabei ist z.B. Waffenexporteuren egal, dass sie mitverantwortlich sind bei der Verursachung der Flüchtlingskrise. Deutschlands Zukunft ist also durch ihr Handeln nicht gesichert, da es zu einem Teufelskreislauf aus Waffenexport und Flüchtlingswellen kommt und Deutschland ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr mit diesen Massen an Flüchtlingen umgehen kann. Habt ihr noch weitere Ansätze/Ergänzungen? LG :)

Hallo Liebe gutefrage.net Community,

ich frage mich seit meiner gestrigen gestellten Frage warum ich als rechtsradikal bezeichnet werde. Ich praktiziere nicht den Hitlergruß und sage auch nicht Heil Hitler oder Sieg Heil. Falls ihr euch fragt wie dumm ich sein muss um die AfD zu wählen ? Einfache Antwort:

Zuerst muss ich sagen, dass ich ein paar Sachen vom Wahlprogramm der AfD überhaupt nicht gut finde, aber es gibt immernoch mehr Sachen die meiner Meinung nach für die AfD sprechen:

• Ein Kopftuchverbot würde mir sehr gefallen, da ich es einfach nicht ok finde, dass alle islamistischen oder muslimen Frauen ein Kopftuch tragen, damit werden Männer und Frauen nicht gleichgestellt. Ich kenne genügend Türkinnen, die gar kein Kopftuch tragen wollen, doch sie müssen es tun, da sie sonst von ihren so tollen Eltern geschlagen werden. Ist aber illegal erstens darf sie so rumlaufen wie sie will und zweitens ist es illegal jemanden zu Schlagen.

• Strafmündigkeitsalter auf 12 setzen. Finde ich gut, da wir vor einer Woche gerade einen Fall hatten wo ein 13 jähriger einen 13 jährigen ermordet hat. Er wird für seine Tat strafrechtlich nicht belangt und wird wohl nur in einer geschlossenen Psychatrie behandelt. Jeder 12 jährige weiss was er tut, deswegen bin ich für eine heruntersetzung des Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahren.

• Die Wehrpflicht wieder einführen. Da man dann mit Waffen umgehen kann und die Kameradschaft kennenlernt.

• Das alte Schulsystem wieder einführen. Ich bin selber Schüler auf einer Gemeinschaftsschule und weiss deswegen ganz genau wie irreführend unser Schulsystem ist. Es ist tatsächlich möglich, dass Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten in eine Klasse kommen und das geht einfach nicht. Man sollte wieder Hauptschulen und Realschulen einführen.

o Keine weiteren Flüchtlinge mehr reinlassen. Jetzt kommt endlich das Thema was ihr in der so tollen BILD oder anderen propagandierten Zeitung über die AfD gelesen habt. Komisch ist ja wirklich, dass viele auf gutefrage.net ihre Abneigung zur AfD nur wie folgt begründen können: Sie finden, dass es bei der AfD nur alte Nazipolitiker gibt (stand bestimmt in der Bild mit der Überschrift Ist die AfD eine Nazipartei). Oder sie sagen, dass die AfD Deutschland wie zur Zeit wo Hitler gelebt hat machen werden. Also auf der einen Seite finde ich es ja gut, dass die AfD keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will, aber man kann doch auch nur bestimmte Flüchtlinge aufnehmen vllt sollte man auch wie Kanada einfach filtern und damit meine ich nach Bildungsstand. Abschließend muss ich sagen, dass man in Deutschland auf jedenfall noch Flüchtlinge aufnehmen sollte, doch nur noch eine bestimmte Anzahl pro Monat, da wir sonst immer überfüllter werden.

• Euro abschaffen finde ich gar nicht ok, da man dadurch den Handel in Deutschland ziemlich erschwert.

• Kein Klimaschutz. Finde ich nicht ok, da wir doch ein sauberes Deutschland bleiben wollen.

Zu allen anderen Sachen bin ich neutral.