Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Trump hat ja groß angekündigt die ganzen Lohnsklaven und ausgebeuteten illegalen Einwanderer abzuschieben, wann wird das in kraft treten und wer wird deren Jobs dann übernehmen?

Beispielbilder:

Was passiert damit und kommen noch Sozialleistungen

Laut „The Week“ sagte Trump, viele Migranten kämen „aus Gefängnissen, viele aus psychiatrischen Anstalten."

Hey,ein Freund von mir ist leider eine sehr großer rassit wir reden hier nicht nur von ein paar schwarzen Witzen er hasst fast alle anders farbigen,findet 9/11 war für die amis verdient und denkt alle Länder sollten mehr abscheiben. Wie kann ich ihn davon überzeugen das es falsch ist so ein Mensch zu sein und wie kann ich ihn umändern?

Der syrische Taxifahrer, der kongolesische Pfleger, der afghanische Straßenbauer. Alles Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auf die ich als Deutscher nicht verzichten mag.

Doch die AfD hat genau das vor. Sie möchte diese Menschen zunächst als "Illegale" deklarieren, um sie im Nachhinein abschieben zu können.

Ein Herr Höcke spricht gar von 25-30% der Bevölkerung, auf die man verzichten könnte.

Viele AfD-Politiker sprechen von "millionenfach". Dass davon nicht alle "faule Schmarotzer und Kriminelle" sind, liegt glasklar auf der Hand und dient der AfD nur als Vorwand, um die Bevölkerung einzulullen.

Mittlerweile würden knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten diese Ideen wählen. Das muss man sich mal vorstellen!!!

Wie wehrt ihr euch gegen diese radikalen Vorhaben?

Aktualisiert am 21.09.2024

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100494246/grenzkontrollen-in-deutschland-900-unerlaubte-einreisen-gestoppt.html

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Erst vor kurzem gab es ja in einer Stadt wieder einen Brandanschlag mit mehreren Bränden. Der Mann besaß wohl nur eine Duldung und eine Abschiebung war nicht möglich. Er ist bereits mehrfach auffällig geworden, wurde trotzdem nie abgeschoben. Was passiert jetzt nach dem xten Verbrechen, werden sie einfach hier behalten als sei nichts passiert oder werden diese Personen dann auch abgeschoben ? Andernfalls riskiert man ja weitere solcher Fälle .

Hallo zusammen,

Ich bin Bundespolizist am Flughafen Frankfurt am Main.

Mein Aufgabenschwerpunkt liegt in der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. D.h. Ich kontrolliere Personen, die aus dem Schengenraum ein- oder ausreisen.

Worum sich die Frage dreht, sind Menschen, denen in irgendeiner Form Asyl oder Schutz gewährt wurde, die aber dennoch in ihren Verfolgerstaat reisen. Zu erkennen an den Boardkarten, die ich mir vorlegen lasse, wenn ich sehe, dass sie einen sogenannten humanitären Aufenthaltstitel haben oder an den Stempeln in ihrem Pass oder Reiseausweis.

Viele von euch dürften die aktuelle Debatte nach dem Anschlag in Solingen mitbekommen haben. BM'in Faeser und BM Buschmann haben angekündigt, dass Reisen in den Verfolgerstaat konsequent eine Rücknahme von Asyl zur Folge haben sollen.

Meine Meinung nach eine komische Aussage, denn wir als Bundespolizei verfolgen und dokumentieren dies seit Jahren, aber letztlich liegt dies in der Gewalt und Zuständigkeit der Ausländerbehörden und des BAMF.

Viele meiner Kollegen schreiben keine Erkenntnismitteilungen bei Reisen in den Verfolgerstaat, weil sie der Auffassung sind, dass es eh nichts bringt und dies verschwendete Zeit sei. Schließlich ersticken wir so schon in Arbeit. Unrecht haben sie nicht.

Ich persönliche schreibe dennoch konsequent und in jedem Fall, weil mich das persönlich stört. Menschen kommen, schildern ein offensichtlich erfundenes Verfolgungsschicksal, kriegen staatliche Unterstützung für sich und alle Familienmitglieder (inklv. Recht auf privilegierten Familiennachzug, d.h. der deutsche Staat zahlt alles, auch die notwendige größere Wohnung) und machen danach Urlaub in ihrem Verfolgerstaat. Für mich persönlich ist das einfach nur Betrug. Menschen, die Einwanderungsvoraussetzungen umgehen, in dem sie einfach ein Verfolgungsschicksal mündlich schildern, was nicht mal belegt ist.

Es gibt aber auch Fälle, wo ich mich im Nachhinein gefragt habe, ob das, was ich tue moralisch vertretbar ist.

Fall 1:

Ein Iraner, 40 Jahre, arbeitet als Busfahrer, Flüchtling gem. GFK (§ 25 (2) 1.Alt AufenthaltsG i.V.m. § 3 AsylG/höchste Form des Schutzes, verleiht die meisten Rechte)

Besitzt einen blauen Reiseausweis für Flüchtlinge mit dem Hinweis (PERSONALIEN BERUHEN AUF EIGENEN ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS), ausgestellt von einer deutschen Behörde.

Legt mir eine Boardkarte mit dem Flugziel Teheran vor. Dazu einen iranischen Reisepass. Darin andere Personalien, als in seinem blauen Reiseausweis. Diesen Pass durfte er gar nicht besitzen, denn d.H. er hat sich freiwillig mit den Behörden des Staates in Verbindung gesetzt, die ihn eigentlich Verfolgen (Unterschutzstellung gem. § 73 Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Noch dazu hat er bei seinem Asylantrag über seine Identität getäuscht.

Als ich ihm im strengen Ton erklärt habe, dass ich ihn der zuständigen Ausländerbehörde und dem BAMF melden werde und dass seine Reise in den Verfolgerstaat unzulässig ist, sagte er, dass sein Vater gestorben sei und er keine Wahl habe.

Ich habe ihn gemeldet.

Fall 2: Iranerin, ca. 50 Jahre. Subsidiär Schutzberechtigt siehe § 4 AsylG. Seit ca. 5 Jahren. Arbeitet in Deutschland als Ärztin(!). Auch sie flog in den Iran. Als ich ihr die Problematik schilderte, sagte sie, dass sie damals geflohen sei aufgrund von "politischen Problemen" im Iran, aber diese Probleme hätte sie heute nicht mehr. Ein Widerrufsgrund.

Auch sie habe ich gemeldet.

Nur zwei Fälle von sehr vielen.

Heute frage ich mich, ob langfristig moralisch vertretbar ist. Einerseits bin ich es den Menschen in diesem Land schuldig, dass ich geltendes Recht konsequent ohne persönliche Meinung und Wertung durchsetze. Anderseits frage ich mich, ob ich damit nicht den falschen Schade. Hat der Busfahrer, die Ärztin oder die auszubildende Arzthelferin es wirklich verdient, dass man ihr aufgrund einer Reise ins Heimatland das Leben in Deutschland schwer macht?

Stand: 12.10.2024, 21:25 Uhr

Der mutmaßliche Brandstifter von Krefeld ist der Polizei bereits bekannt. Wie das Integrationsministerium bestätigte, besitzt der Mann eine "Duldung". Er war am Donnerstagabend im Bereich eines Kinos am Hauptbahnhof von der Polizei niedergeschossen worden. Zuvor soll er an drei verschiedenen Orten in der Nähe Brände gelegt haben.

Beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen 38-jährigen Krefelder mit iranischer Nationalität.

https://www1.wdr.de/nachrichten/schuesse-nach-angriff-in-kino-krefeld-cinemaxx-100.amp

Bitte nicht böse sein, liebe Freunde. Aber da ist ein Fall eines Syrers, der mich ein wenig erbost. Denn: Da ist ein Flüchtling, der internationale Erfahrungen hat, eine gute Ausbildung. Und was tut man: Man schiebt ihn ab.

https://www.diepresse.com/18954925/vfgh-legt-die-grundlage-fuer-abschiebung-nach-syrien

Wobei mich die Begründung warum man ihn abschiebt noch deutlich mehr erbost.

Erbost, weil er abgeschoben wird, weil er eine gute Ausbildung hat. Also in seinem Land keine Gefahr für ihn besteht.

So das nun in der Folge ich mich frage:

Bedeutet dies also, dass all diejenigen, die eine gute Ausbildung haben, abgeschoben werden, während dem man die behält, die eben keine Ausbildung haben?

Oder wie ist das zu verstehen?

Was meinst Du?

Trump möchte zuerst 1 Mio. illegale Einwanderer zum Start seiner zweiten Amtszeit abschieben. Er sagt aber, er möchte 11 Mio. insgesamt außer Landes bringen.

Wie ist das logistisch möglich?

Wird es ein Abkommen mit einem anderen Staat geben, der alle gegen Geld in Lagern unterbringt?

Wird es eine Luftbrücke geben?

Im gestrigen TV Duell von Weidel und Wagenknecht, sagte Frau Wagenknecht, dass Herr Höcke von 20 bis 30 Mio Menschen redet, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Hat Herr Höcke das wirklich so gesagt? Ich konnte dazu keine Quelle finden, habt ihr eine?

Ich habe nur etwas gefunden, dass er sinngemäß meint, Deutschland käme mit 20-30% weniger Bevölkerung zurecht. Ich meine, dass hat er aber nicht (nur) im Kontext von Abschiebungen gesagt, sondern mit Deutschlands Bevölkerungsentwicklung generell (demografischer Wandel etc.). Weiß da jemand etwas genaueres?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

Immer wieder aufs Demos, im Netz oder einfach auf der Straße gelebter Antisemitismus durch arabische Zuwanderer. Diese Menschen identifizieren sich offensichtlich weiterhin mit den Unarten (von Werten will ich nicht reden) der Länder, aus denen sie geflüchtet sind, statt mit deutschen Werten. Gehören diese Personen nach Deutschland, oder sollte offener Antisemitismus oder öffentliche Unterstützung ausländischer terroristischer ein unverzüglicher Ausweisungsgrund sein?

Hass ist keine Meinung und Antisemitismus ist Volksverhetzung.

Was soll das mit Integration immer wisst ihr wie Anstrengend das ist mit Integration? Integration ist zu viel ich hab kein Bock. Schlechte Deutschnote sagen die anderen Integration Integration Integration bald Abschiebeflug, ich melde mich nicht sagen die anderen mehr melden sonst Abschiebeflug und wieder Integration immer Integration das ist zu viel ich höre am Tag 100 mal Integration und Abschiebeflug in der Schule.

Wenn ich türkisch rede mit meinen besten Freund reden andere dazwischen und sagen Integration Integration Integration ganz laut sonst Abschiebeflug was soll das?

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
• Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
• Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

Hallo,

in Essen wurden 31 Menschen,darunter zwei Kinder von einem Syrer,der eine Machete in der Hand hielt,verletzt.Angeblich raste er mit einem Liefwagen in ein Geschäft.Wie ist so etwas eurer Meinung nach zu erklären?Ich bekomme richtig Angst, wenn ich so etwas sehe.

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/afd-wahlparty-potsdam-lied-abschiebungen-.html

Selbst ausländische Medien berichten über die AFD und ihrer inkompetenheit

Hier Schweizer Quelle

https://www.20min.ch/story/afd-party-hey-jetzt-gehts-ab-wir-schieben-sie-alle-ab-103190121

Verfolgt die Partei in Migrationsthemen eine restriktive, beschränkende Linie oder eher eine offene, liberalere Linie? Wurde bereits eine offizielle Parteiposition erarbeitet oder basieren die bisherigen Annahmen nur auf Aussagen von Wagenknecht selbst?

Was genau ist eure eigene Einschätzung der Situation? Ist das BSW migrationspolitisch mit der AfD vergleichbar oder eher mit den bürgerlichen Parteien CDU und FDP? Oder nimmt das BSW hier gar eine neue mittige Postion ein?

Was würdet ihr sagen?

Dazu zählen auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Handelt es sich hierbei doch nicht um Konzentrationslager wie im Dritten Reich. Wie diese Abschiebezentren z..b. in Dänemark zeigen und beweisen und bereits erfolgreich eingerichtet wurden.

Mich nervt zunehmend die totale Verengung des komplexen Themas auf Abschiebungen und Ausweisungen.

Wir sind ein starker Staat, der sogar Menschen braucht und lassen uns von ein paar politischen Polemikern dazu bringen, unsere Werte und unseren europäischen Errungenschaften zu verraten.

Endlich mal eine sachliche und lösungsorientierte Debatte wäre sehr wohltuend.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100488700/trotz-einreisesperre-abgeschobener-intensivtaeter-droht-mit-anschlag.html

"Zehn Jahre hielt Tarike J. die Behörden im thüringischen Apolda in Atem. Der marokkanische Asylbewerber war polizeibekannt, er beging dutzende Straftaten, fiel unter anderem durch Drogenschmuggel, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf. Er saß mehrere Jahre in Haft. Einmal aus dem Gefängnis entlassen, wurde er wenig später wieder straffällig..Nachdem kommunale Behörden offenbar lange Zeit vergeblich versucht hatten, den Mann loszuwerden, soll sich zuletzt sogar Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) des Falls angenommen und auf eine rasche Abschiebung hingewirkt haben. 

..In einem Video auf TikTok kündigte er nicht nur einen Anschlag auf die deutsche Polizei an, er droht offenbar auch angeblichen Schuldnern in Deutschland. Diese sollten ihm umgehend Geld überweisen, ansonsten würde er "seine Jungs" anrufen, die das dann "für ihn regeln", wie unter anderem die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

In dem TikTok-Video sendete er auch eine Drohbotschaft an die deutschen Behörden. So schreibt er in dem sozialen Kanal, dass er sich bei einer Rückkehr nach Deutschland auch an den staatlichen Behörden rächen wolle ("Ich komm zurück, ficke jeden von euch. Bullen, Bastard, aber mit C."). Er werde dann nicht mehr nur einen Geldautomaten "springen" (offenbar meint er "sprengen"), sondern auch eine Polizeistation."

Was sollte Deutschland bzw. die Politik mit solchen a-sozialen Individuen machen, wie schlimmeres verhindern?

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09 würde mich interessieren was im grenzüberschreitenden Bahnverkehr passiert. Theoretisch ist es möglich jeden Zug an der Grenze zu stoppen und Passkontrollen bei allen Reisenden durchzuführen. Wird dies auch gemacht werden?

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutsche Gerichte sind die einzigen die sich an Menschenrechte organisieren orientieren (deshalb gab es 1000 Euro handgeld und deshalb hat so lange gedauert bis abgeschoben hat)

Warum sind deutsche Gerichte nicht halb so streng wenn darum geht hier leben kriminell clan Mitglieder zu verurteilen (viele bekommen kleine Gefängnis strafen

Alle anderen Europa Landes Gerichte sind in auslegen nicht so streng und können schneller abschieben

Zu lesen ist, dass die nach Afghanistan abgeschobenen längst wieder frei sind. Die dortigen Familien haben schriftlich versichert, dass die "keine Straftaten begehen würden". Die Straftaten seien auch für "Afghanistan nicht relevant".

Quelle: Afghanistan: Aus Deutschland abgeschobene Straftäter schon wieder frei (berliner-zeitung.de)

Damit ist die Abschiebung eine Farce. Die Täter werden nicht wirklich bestraft. Für die Opfer der Straftaten ist das also blanker Hohn. Viel besser wäre es doch, sie erst ins Gefängnis zu stecken und dann direkt danach abzuschieben oder was denkt ihr?

Wer von all den Kritikern der Remigrations-Idee des Martin Sellners hat dessen Buch 'Remigration - Ein Vorschlag' gelesen?

Was ist Deiner Ansicht nach fehlerhaft an dessen Ideen?

P.S.: Auch Befürworter dürfen hier Stellung nehmen ;-)

Gruß Fantho

hallo freunde, undzwar ist meine freundin vor 4 jahren hier nach deutschland mit ihrer familie gekommen, seit jahren arbeitet der vater, sie selber ist grad in der ausbildung, die kleine schwester genau so in der ausbildung. ebenso hat sie 2 jüngere geschwister im alter von 6 und 10. sie hat sich jetzt einen aufenthaltstitel beantragt was schon länger geht bis jetzt kam aber noch nichts. heute kamen leute vom vollzugdienst und waren bei ihren nachbarn und haben etwas notiert. was könnte es gewesen sein? werden sie abgeschoben? bis heute haben sie nichts kriminelles verbrochen weder noch stress mit dem staat gehabt. würde mich für eure hilfe freuen was genau es bedeuten könnte.

Olaf Scholz veränderte sich vom sozialdemokratischen Kanzler für jeden Mensch mit jeder Hautfarbe und jeder Herkunft zum knallharten Abschiebekanzler, der nicht davor zurückschreckt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben!

Übt Deutschland und Olaf Scholz damit indirekt die Todesstrafe aus? In Afghanistan gibt es die Todesstrafe von den Taliban, wenn man mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet hat.

Erklärt als Abgeschobener der Jahre in Deutschland lebte und nur Deutsch spricht den Taliban auf dem Taliban Niveau, das ihr nicht mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet habt, wenn ihr sogar 1000€ Handgeld tragt und aus einem Flieger steigt der aus Deutschland kommt und ihr mit Glück ein paar Krumme Sätze auf Afghanisch könnt.

Das die Taliban mit der Sharia und keinen fairen Gerichten keine Menschlichkeit besitzen und sich auch nicht erklären lassen, das man nicht mit westlichen Organisationen gearbeitet hat ist doch unmöglich?

Übt Deutschland damit indirekt die Todesstrafe aus ohne das Deutschland sich die Hände dreckig macht?

Ich betreibe schon lange Aktivismus für no countries no borders und diese fragwürdigen Abschiebungen machen mir Sorgen. Besonders wenn ich an das AfD Wahlergebnis im Osten und bei der Europwahl denke

nur noch viel schlimmer und mehr als damals?

(hab heute Nacht davon geträumt)

Ich kenne viele Migranten und deutsche mit Migrationshintergrund in Deutschland die dafür sind kriminelle Migranten in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Deswegen wollte ich hier mal nachfragen wie ihr zum Thema steht.

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

Auf unserer Schule gibt es eine Gruppe Schüler die Abschiebewitze macht aber sie sind selbst ausländisch.

Immer wenn sie an anderen ausländischen Schülern vorbei gehen schreien sie "Schieeeb schieeeeeeeeeeeb!!!!!! schieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeb!!!!!" und zum Schluss sagen sie tschüss geh zum Taliban oder sie machen Flugzeuggeräusche.

Ich finde das dumm aber was ist eure Meinung dazu? Ist das schwarzer Humor den ich nicht verstehe?

Wie leben abgeschobene Vergewaltiger aus Afghanistan? Sind die in Afghanistan im Gefängnis oder in Freiheit? Besteht die Gefahr das sie wiederkommen.

Wenn es um Kriminalität in Deutschland geht, dann denkt jeder immer dass der Täter Ausländer ist, auch wenn sie noch nicht wissen wer der Täter ist. Warum ist das so?

Zahlen auch andere Länder Handgeld an Geflüchtete?

Wusstet ihr, dass das Handgeld auch bekommt wer freiwillig geht?

Ist das Argument "Rückkehrhilfe" für euch nachvollziehbar?

Und zu guter letzt. Wer wundert sich jetzt noch, dass Deutschland kein Geld mehr hat und die AfD immer stärker/ beliebter wird?

Hallo Leute, ich hab vorhin gelesen es wurden Leute abgeschoben die haben dann 1000 € bekommen. Wäre das möglich dass man dann wieder nach Deutschland reißt und sich wieder abschieben lässt wieder die 1000 € kassiert und das jedes Mal halt da kommt schon ein sümchen zusammen.

Damit sie ihre Ausreisepflcht nachkommen? Geld für kriminelle finanziert vom Steuergeld.

Wenn ich mich als Deutscher in Thailand in den Ruhemodus begeben möchte gibt es aber kein Geld.

Wo ist die Gerechtigkeit?

Das wäre doch mal clever! Sollen Sie selber die Leute daraus "sieben" die hier schei..bauen wollen, denn Sie selber werden mit in den Dreck gezogen dadurch!

Sie sprechen die Sprache und bekommen vielleicht besser Sachen mit!

Asylbewerber die solche "Gefährder" melden, bekommen z.B 1 Jahr, eine bezahltes Hotelzimmer im Waldorf Astoria Hotel gestellt, die Anerkennung als Asylbewerber wird gefördert zudem gibt es noch ein Handgeld von 10 tsd Euro zum Start in ein neues Leben hier in Deutschland!

Im Umkehrschluss...

Auch sollte man drüber nachdenken, die Asylbewerber, die von solchen extremen "Leuten" Kenntniss haben, und das nicht melden, die sollten dann auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden mit Leistungskürzungen!

Warum muss ich sowas hier sagen? Warum hört man sowas im TV nicht?

Die afd schiebt die angebliche Bedrohung durch Migration immer wieder in den Vordergrund. Deswegen profitiert sie von jedem einzelnen Verbrechen, das von Migranten verübt wird. Es wird dann schon vor der Aufklärung wieder mal das Schließen von Grenzen gefordert.

Im Gegenzug schwächt es ihre Position nicht oder kaum, wenn ähnliche Taten durch Deutsche begangen werden oder auch Migranten Opfer rechter Gewalt werden.

Manchmal kommt es mir so vor, als ob zwischen IS und afd eine Verbindung bestände, denn die Attentate erfolgen punktgenau vor Wahlen.

Mich beunruhigt dabei immer mehr, dass wir unsere freiheitlichen und humanistischen Werte über den Haufen werfen und uns so zu willfährigen Followern rechter Hetzer machen.

Es wurden 28 straffällige Afghanistans abgeschoben aber 1000 Euro handgeld

Weiß die Bundesregierung nicht das mit 1000 Euro man oft kleinen terroristischen Anschlag durchführen kann jetzt sind 28 k

Abschieben hat KEINEN Vorteil. Unser Rechtssystem ist doch auf Resozialisierung ausgelegt. Warum bekommt nicht jeder die Chance auf Resozialisierung?

Hintergrund ist wohl der, dass es in der Praxis nicht gelingt, ausreisepflichtige Asylbewerber noch nicht mal in aufnahmewillige EU Länder zu überstellen, wo ihr Asylantrag bearbeitet werden soll.

Die Leute die Asyl hier sind und abgeschoben werden sollten wird es bekannt gegeben oder ?

Falls es tatsächlich bekannt gegeben wird dan kann man nichts erwarten außer das die durchdrehen, völlig enttäuscht und verwirrt sind teilweise auch unter burnout leiden würden.

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Zunächst mal als Erklärung für den provokanten Titel...."schädlinge" im sinne für "schädlich für die Gesellschaft", nicht im sinne der tiere. Darum auch das "Nutztier" als gegenpart. Hoffe das ist verständlich und führt nicht zur Sperre des Beitrags.

Was mich aktuell wieder nervt ist die falsche Abgrenzung. Warum kann man nicht mal statt nach nationalität in "schädlinge" und "nutzlinge" unterscheiden. Es macht keinen Unterschied ob der Schädling jetzt Syrer, Iraker oder Deutscher ist, wir haben ein Problem und das müssen wir angehen.... nur bei der herangehensweise unterscheidet sich das vorgehen. Den deutschen schädling können wir nicht abschieben, den syrischen schon... aber warum vermischt man das mit einer Debatte um Asyl allgemein. Kein vernünftiger Mensch will die jenigen die sich integrieren und Arbeiten abschieben, aber wenn jemand durch sein Handeln seinen Schutzstatus verwirkt der muss mit der vollen Bandbreite der möglichkeiten behandelt werden, genau wie wir dies auch bei deutschen kriminellen machen sollten (auch dort viel zu lasch).

Einzig und allein die falsche Abgrenzung ist IMHO das Problem. Das Problem heißt nicht Asylbewerber, das Problem heißt "Schädlinge" - ganz gleich welcher Nationalität. Das müssen wir angehen.

Kundgebungen in Solingen: Ein Tag zwischen Trauer und Demos - taz.de

Ist sowas nicht gegen Rechte Seiten?

Der Täter kam doch aus dem Ausland!

Warum gegen rechts? Kann mich einer aufklären?!

Kurioseweise ist schnell beim abschieben von Leuten die geschafft zu haben hier zu integrieren ect

Diese Leute müssen sich dagegen selbst wehren aber beim seyer war es ein Gericht das die Abschiebung gestoppt hat

Wieder mussten 3 Menschen eine Messerattacke mit dem Leben bezahlen. Einige wurden schwer verletzt. Der IS nimmt dieses Attentat für sich in Anspruch.

Frau Fehser fällt nicht mehr dazu ein, als Messer mit längeren Klingen zu verbieten.

Ist das denn das Hauptproblem? Ich meine Nein. Unsere Problem ist, dass jeder quasi unkontrolliert bei uns einreisen kann. Wir haben da keinerlei Kontrolle.

Ein. 26 jähriger Syrer soll der Täter gewesen sein, der sich der Polizei gestellt hat.

Über 500 Gefährder sollen sich im Land aufhalten..Jeder dieser Gefährder könnte der nächste im Auftrag des IS sein.

Diese Gruppe nur zu überwachen hilft nicht. Man sollte wirklich mal darüber nachdenken, wie man diese Gefährder ausser Landes bringen kann.

Leider ist es so, dass erst etwas passieren muss, bevor eingegriffen wird.

Danach kommen dann die bekannten salbungsvollen Reden der Politiker, die im Grunde nichts bewirken.

Da fährt man dann zum Tatort, um Präsenz zu zeigen, was auch in Ordnung ist.

Unser Staat muss endlich die Gefahr erkennen. Es kann nicht sein, dass wir keine Feste mehr abhalten können, was ja der Hintergedanke dieser Täter ist.

Unsere Grenzen müssen intensiver kontrolliert werden. Wer zur Abschiebung ausgeschrieben ist, sofort abschieben. Dabei handelt es sich um über 230 000 die zur Abschiebung ausgeschrieben sind, 7000 davon sind untergetaucht.

Nicht immer dass Geschwafel mit dem Rechtsstaat in den Vordergrund als Ausrede stellen - Nein, handeln ist angesagt, was mit der Ampelregierurg nicht zu erwarten ist.

Einige behaupten immer wieder das Straftäter abgeschoben werden sollten aber ich bin dagegen.

Die Befürworter von Abschiebungen von Straftätern sagen immer wieder dass man Menschen davor schützen muss. Warum sollen diese Menschen dann abgeschoben werden, in Länder wo deren Straftaten besonders für Religion nicht verfolgt werden wie in Deutschland? Man sollte diese Menschen lieber einsperren und nicht Abschieben

Aha? Es offensichtlich das die Befürworter keine Menschen schützen wollen sondern Deutsche schützen wollen. Das ist nationalistisch, egoistisch und mutmaßlich rassistisch. Haben Menschen anderer Kulturen keinen Schutz verdient?

Alle Parteien außer links und Grün sind im Abschiebewahn und wollen an die bösen bösen Ausländers ran. CDU, FDP, SPD, AFD, BSW 🤬

Oktober 2023 nach dem Wahldebakel der SPD in Bayern und Hessen.

Klingbeil fordert plötzlich eine schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber von Syrien und Afghanistan. Die Grünen, insbesondere die Außenministerin Bärbock ist dagegen. Wer von diesen Parteien schafft es eher, den Stimmenzuwachs der AfD wegen diesem Thema zu begrenzen?

Bei der aktuellen Sonntagsfrage wird die Afd in Thüringen und Sachsen zur stärksten Partei. Bisher fahren die etablierten Parteien den Kurs, diese Partei zu schneiden, nicht mit ihnen zu sprechen und ihnen auch demokratische Mitwirkungsrechte wie Vizepräsidenten und Ausschußvorsitzende zu verweigern. Die Partei wird mit staatlichen Mitteln aktiv bekämpft (Verfassungsschutz etc.) und nicht wenige denken darüber nach, einen Verbotsantrag zu stellen.

Kann es eine Demokratie überhaupt aushalten, eine so große Bewegung/Partei zu verbieten und zu bekämpfen oder werden die Unterschiede zu diktatorischen Systemen, in denen jegliche Systemkritik verboten und bekämpft wird, immer dünner? Treibt man mit diesem Umgang nicht die Wähler direkt in diese Richtung? Wäre es nicht besser in sachlicher und inhaltlicher Auseinandersetzung die AfD bei ihren Themenfeldern zu stellen und sinnvolle Lösungen dagegen zu stellen? Ich habe den Eindruck, dass Themen- und Problemfelder, die Thema der AfD sind, statt dessen gar nicht mehr angesprochen werden dürfen, die Medien darüber nicht mehr berichten und der Bürger/Wähler zunehmend angelogen oder unvollständig informiert wird. Und genau das empört auch mich, aber ich finde die AfD widerlich, habe mit denen nichts zu tun. Aber das Negieren und Verschweigen tatsächlicher Probleme, die jeder Bürger in seinem Umfeld wahrnimmt, kann ja sicher nicht die Lösung einer Demokratie sein. Leider entsteht bei oberflächlicher Betrachtung dadurch genau der Eindruck, nur die AfD und BSW und Werteunion (evtl. noch kleinere andere) seien die einzig wahre Alternative, weil sie Lösungen für diese Themen anbieten.

Wie seht ihr das?

Kanzler Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, dass seine Zusage stehe, dass Gefährder:innen aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Dies werde bald umgesetzt. "Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung sehr intensiv daran arbeitet, solche Abschiebungen von Straftätern möglich zu machen", sagte Scholz.

Doch das ist erstens praktisch kaum umsetzbar, da keine Flugzeuge dorthin aus Deutschland fliegen. Zweitens wäre das sehr riskant für die Abgeschobenen. Man würde sie quasi dem Tod [ Assad oder Taliban ] setzen.

Auch Annalena Baerbock hat sich kritisch zu den Plänen zu Recht geäußert. Jedoch war ihre Kritik nicht so hart, auch wegen des Koalitionsfrieden, jedoch hat sie deutlich gezeigt, wer das sagen hat. Deshalb glaube ich, dass das Thema schnell vom Tisch ist vom Bundeskanzler.

Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien - Begeht die SPD billige Polemik?

Sollten [Straftäter:innen] nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden?

Ich bin in Deutschland geboren, habe aber nie einen deutschen Pass oder Reisepass besessen. Ebenso habe ich nie einen irakischen Pass besessen und möchte dies auch nicht. Als ich minderjährig war, konnte ich die Verlängerung meines Aufenthaltstitels immer reibungslos durchführen. Nun bin ich volljährig geworden und habe erneut eine Verlängerung beantragt. Allerdings verlangen die Behörden neben allen anderen Dokumenten, die ich mühsam vorgelegt habe, nun auch einen irakischen Reisepass, obwohl ich nie mit dem irakischen Staat zu tun hatte oder haben möchte.

Aktuell habe ich eine Fiktionsbescheinigung, in der vermerkt ist, dass die Abschiebung ausgesetzt ist. Es erscheint mir unvernünftig, einen irakischen Reisepass zu beantragen, da dies quasi ein Freifahrtschein in den Irak wäre und ich dann mit Zwang abgeschoben werden könnte, obwohl ich hier geboren bin.

Ich wollte zur irakischen Botschaft gehen, aber die Korruption dort, die schlechten Erreichbarkeiten und die langen Bearbeitungszeiten schrecken mich ab. Zudem könnte ich durch die Beantragung der irakischen Staatsbürgerschaft tatsächlich die Gefahr einer Abschiebung erhöhen bzw. ermöglichen.

Ich verstehe nicht, warum ich als hier Geborener eine irakische Staatsangehörigkeit haben soll, obwohl ich weder einen deutschen noch einen irakischen Pass besitze. Meine Mutter sowie mein kleiner Bruder und meine große Schwester haben mittlerweile den deutschen Pass. Ich wollte ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, aber der Sachbearbeiter sagt, dass ich erst meinen Aufenthaltstitel verlängern müsse. Dazu brauche ich jedoch einen irakischen Reisepass, was ich als unvernünftig und aufwendig empfinde.

Was kann ich tun? Ab August beginne ich mein Fachabitur. Ich werde mich weigern einen irakischen Reisepass zu beantragen

Vorab, dass ist kein Angriff an die Syrer

🇸🇾🤝🇩🇪

Ich bin auf dieses Youtube Video gestoßen, von der Welt. Dort wurde über die Abschiebung von Syrer diskutiert. Sowie Ich das verstanden habe, sollen alle abgeschoben werden, außer diejenigen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben. Das wären dann in dem Fall (840.000).

Wärt Ihr dafür?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen hat entschieden, dass die Lage in Syrien den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr hergibt. Nach Asylrecht müssten nun alle Syrer, die diesen Status bekommen haben ihre Heimreise antreten. Mit welchem Zeitraum kann man hierbei jetzt rechnen, dass auch der letzte wieder zurück in seine Heimat kann?

Mir ist gerade eine Frage spontan eingefallen: Was passiert mit den Eltern, wenn deren Land als sicher gilt, aber die Kinder eingebürgert sind? Werden die Eltern dann abgeschoben oder bekommen sie eine Sondererlaubnis?

Was sagt ihr dazu

Ja oder nein?

Dieses Thema beschäftigt mich nun schon seit einer Weile und ich habe mich dazu entschlossen eine Frage zu stellen.

Dazu muss man wissen; ich bin 12 Jahre alt, weiblich, und lebe seit ich 3 bin in Deutschland(ich habe unter anderem auch in Dubai und Griechenland gelebt). Ich komme ursprünglich aus Syrien und habe einige russische Wurzeln.

Jedenfalls sind meine Eltern mit mir damals geflüchtet(wegen dem Krieg falls das nicht klar sein sollte)wir haben oft den Wohnort gewechselt bis wir dann zu unserem eigentlichem Zielort angelangt sind, Deutschland. Wir fühlen uns sehr wohl hier, meine Eltern gehen beide Vollzeit arbeiten, meine Schwester geht zur Grundschule und ich aufs Gymnasium.

Ich habe mich nie besonders zur Kultur meines Landes hingezogen gefühlt, und wie ich schon gesagte fühle ich mich hier sehr wohl und würde mich gewissermaßen auch als Deutsche bezeichnen, da ich kaum arabisch spreche und mich einfach damit wohler fühle.

Und momentan ist halt Rechtsextremismus ein großes Thema. Deshalb frage ich mich, ob die Einheimischen hier auch wollen, dass meine Familie hier, sowie alle Leute die ähnlich wie wir leben, auch Deutschland verlassen sollen. Ich verstehe das ganze mit den anderen ausländischen Menschen, die Islamisten und deren Absichten gutsehen oder unterstützen voll(ich bin übrigens Christin wie meine ganze Familie auch)! Ebenso wie halt die Menschen, die nicht arbeiten gehen und vom Bürgergeld leben und z. B auch nicht Deutsch lernen wollen und generell nichts zum Land beitragen.

Aber warum muss man gleich aufs ganze gehen und sagen; nur weils so viele Migranten gibt, die Straftaten begehen, sind gleich alle Ausländer „böse“.
Als meine Eltern hierhergezogen sind, wollten sie ihrem Kind(und vielleicht auch zukünftigen Kindern, also meiner Schwester, die hier geboren ist) eine schöne und sichere Zukunft ermöglichen.
ich würde euch gerne dazu eine Geschichte erzählen, die mir meine Eltern erzählt haben:

Meine Eltern überlegten damals lange schon, ob sie denn nicht auswandern wollen(war schon immer ein Traum meines Vaters) weil es einfach zu gefährlich war. Dann, einmal bei einer Autofahrt auf einer Autobahn in Syrien(ich saß hinten im Kindersitz), sind wir an einem bewaffneten Mann vorbeigefahren, der versucht hat uns abzutreffen, was er auch fast geschafft hätte(er hätte fast mich getroffen). Da wussten meine Eltern, dass sie unbedingt auswandern müssen. So begann es also.

Und ich verstehe einfach den Hass nicht, den Rechtsextremisten anderen Menschen zukommen lassen, die ausländisch sind aber nichts mit dem ganzen anderen zu tun haben.
Viele wollen doch einfach nur sich ein normales Leben aufbauen und niemanden schaden.
Denn meine Familie hat das nicht verdient! Meine Eltern sind beide so unfassbar liebevoll, hilfsbereit und freundlich, wollen mir und meiner Schwester einfach alles ermöglichen und sicherstellen dass wir glücklich sind. Sie arbeiten hart, schon immer, und wir können uns vielleicht bald den Traum von einem eigenem Haus erfüllen!

Wahrscheinlich denken sich gerade viele Leute einfach nur so; „gott, ist die emotional und unwissend“ und lachen mich aus. Und ich werde nie diesen Hass verstehen, und ich will es ehrlich gesagt auch nicht.
Vielleicht bin ich ja ein dramatisches, überempfindliches kleines Mädchen mit viel zu großen Träumen. Aber ich denke, ich verdiene es zu erfahren, warum mich so viele Menschen ohne triftigen Grund hassen.
PS: tut mir leid falls das gerade „cringe“ war, aber ich musste es nach Tage langem weinen und nicht-verstehen in meinem Zimmer einfach loswerden.

Vielen Dank in voraus

Hey ich hab ein Problem mein Bruder hat sich als er 11 oder so war freiwillig abschieben lassen also er wollte wieder in die Heimat zurück und sozusagen wurde er dann abgeschoben und jetzt will er wieder her kommen aus bestimmten Gründe ist es möglich das er wieder hier her ziehen kann also zu uns ?

Häufig heißt es ja, man könne selbst Mörder und Vergewaltiger nicht abschieben, weil die Herkunftsländer keine Straftäter zurücknehmen. Gleichzeitig heißt es auch, man könne sie nicht ewig bei uns ins Gefängnis stecken, weil diese überfüllt wären oder das dem Steuerzahler zuviel kosten würde.

Was ja auch nachvollziehbar ist.

Aber was spricht dagegen, andere Nationen dafür zu bezahlen, dass sie in Europa straffällig gewordene Leute bei sich internieren?

Ich denke, das wäre eine Win-Win Situation, wenn z.B. Indien für jeden neuen Knastbruder aus Europa einmalig 10.000 Euro bekommt und die den dann bei Wasser und Brot für seine restliche Lebenszeit wegsperren oder zum Papiertüten falten heranziehen.

Also so ähnlich wie wenn in den USA Eltern ihre verhaltensauffälligen Kinder in ein Boot Camp schicken, damit sie dort Disziplin lernen.

Wieso nicht die Bestrafung der Kriminellen an Staaten outsourcen, wo die Strafe auch wirklich abschreckend ist.

Ich denke, sobald sich die Praxis herumgesprochen hat, würde es viel weniger Kriminalität geben, denn wer will schon den Rest seines Lebens in so einem Höllenloch verbringen?

Nur weil in Ghana keine Bomben fallen, gibt es für ihn keine gute Zukunft, die Familie ist ja auch schon da und lebt gerne in Deutschland.

Oder seid ihr anderer Meinung?

https://www.spiegel.de/panorama/hamburg-100-000-gegen-abschiebung-des-18-jaehrigen-joel-a-07853ecc-2090-4b24-9dad-5b14ca7c88a2

Die Forderungen nach Abschiebungen und geschlossenen Grenzen werden nach Ereignissen wie denen in Bad Oeynhausen und Bochum wieder stärker. Das bekräftigt leider auch die AfD, deren Wähler sich konsequent nur auf diesen einen Punkt stützen.

und das 99% mit Grundgesetz nicht vereinbar ist ist den egal da zwar das Grundgesetz toll finde aber nur für einheimische

Nur kriminelle Einwanderer oder auch andere? Wenn ja, würde ich gerne Antworten mit Begründung hören :)

Guten Tag,

mein Mann aus Pakistan hat den Deutsch-Test fuer Zuwanderer Stufe B1 leider nicht bestanden ,heute kam ein Brief von der Pruefungszentrale von den Volkshochschulen Berlin.

Hoeren und Lesen : 23 von 45 Punkten

A2 erfuellt

Schreiben: 5 von 20

A2 nicht erfuellt

Sprechen

49 von 100

A2 gut erfuellt

Gesamtergebnis A2

B1 wurde nicht erreicht.

Jobcenter hat unsere Geldleistungen eingestellt weil wir arbeiten,also gibt es wohl keine Foerdermoeglichkeit mehr,oder?

" Bitte erkundigen sie sich bei ihrer zustaendigen Volkhochschule,ob sie weitere Foerdermoeglichkeit in Anspruch nehmen koennen."Und das er sein Testergebnis an Jobcenter und die Auslaenderbehoerde Berlin weiterleiten muss.

Auch habe ich ihn mehrmals gebeten,er soll bitte lernen.Er hat sich nicht konzentriert, sondern mit seiner Familie und Freunden geredet in den letzten 3 Monaten vor der Pruefung.Oder er hat sich ablenken lassen,nur weil er keine Motivation zum lernen hatte.

Ich habe versucht ihm zu helfen mit den Aufgaben und er dachte leider es reicht zum bestehen wenn ich ihm helfe mit den Aufgaben fuer Deutsch.Auch hatte er in den Kursabschnitten nur zu 40 bis 60 Prozent teilgenommen.

Und jetzt?Er hat einen befristeten Aufenthalt bis Ende 2025.

Heute habe ich auch die Sorge,er macht mir Vorwuerfe deswegen oder er streitet mit mir...

Es gibt ja immer wieder so Fälle, dass Einwanderer hier arbeiten dürfen, sie gehen einer sinnvollen Arbeit nach die der Gesellschaft nützt, und dann werden sie abgeschoben.

Ein Kollege meint, das würde sehr oft passieren, öfter als dass schwere Straftäter nicht abgeschoben werden.

Gibt es dazu irgendwie Statistiken wie viele der Abgeschobenen vorher einer Arbeit nachgingen oder andere Hilfsmittel mit denen man erahnen kann in etwa welcher Größenordnung sowas passiert?

Herrman forderte heute die schnellste und sofortige Abschiebung schwerer Straftäter.

Ich frage mich, ob der Mann vor lauter Populismus nicht mehr denken kann. Es ist doch zu befürchten, dass gerade Straftäter, die im Sinne z.B. des Islams oder eines anderen Landes handeln, dann nicht nur nicht bestraft, sondern vielleicht sogar belohnt werden und sogar wieder eingeschleust werden können.

Wer schickt denn Spione oder Saboteure straffrei sofort wieder in die Heimat?

Abgeehen davon, dass solche Abschiebungen nicht ohne Einverständnis des Empfängerlandes passieren dürfen.

Sagen wir ein Roma begeht ein verbrechen... er ist aber "Roma Staatsangehöriger"... dann kann ihn die AFD doch gar nicht abschieben oder?... wohin denn? 😅

Ausserdem stehen die Roma die im Besitz dieses Passes sind unter dem Schutz der IRU (Internationale Roma Union) sowie registriert wurde es in der EU (Europäischen Union) etc..

Die Roma haben ja kein Land sind aber Staatsangehörige der Roma Kultur. So einen Pass darf NIEMAND bekommen ausser ein Roma der nachweisen kann das er Roma ist bzw. Beweisen kann das er und sein familiärer Hintergrund Roma sind.

Mit diesem Pass ist es ja quasi unmöglich jemanden abzuschieben oder? Wohin denn? Das ist ja die Frage... ebenso heisst es das man mit dem Pass komplette Reusefeeiheit hat! Da dass Roma Volk kein sesshaftes Volk sondern ein "wanderndes Volk" waren... haben/könnten also Blutsverwandte ÜBERALL haben...

Diese Menschen haben die Freiheit in einem anderen Land zu Arbeiten und sich dort niederzulassen. Diese Menschen können nicht abgeschoben werden... dann ist ja der Roma Pass besser als der deutsche Pass... 😅 oder?

Vorab ich wähle nicht die AFD und ziehe es auch nicht in Erwägung. Ist es nicht widersprüchlich als Christ die AfD zu wählen weil du da ja bewusst gegen eine Gruppe von Menschen wählst. Die AfD will ja abschieben und die bibel sagt ja liebe all deine Mitmenschen und hilf den schwachen (egal welche Religion oder Herkunft) und wenn man die Mencshen dan Abschiebt ist das ja keine Liebe und erstrecht keine Hilfe. Also ist es dann vertretbar AFD zu wählen und sich dann noch als Christ zu bezeichnen?

man weißt schon warum die afd so stark geworden ist.

aber Ihr als nicht Grüne / linke Wähler, würdet ihr grüne wählen wenn Sie eine andere Migrationspolitik hätte? Ähnlich wie in Dänemark zum Beispiel.

Werde ich abgeschoben, wenn ich nicht nur einen deutschen Pass habe?

Während uns das Mannheimer Vebrechen noch alle im Gedächtnis ist, ereignete sich gestern in Frankfurt ein erneuter Angriff: Ein 19 jähriger Afghane stach mit mit einem Messer mehrfach auf eine Frau ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. https://www.hessenschau.de/panorama/mainufer-in-frankfurt-19-jaehriger-nach-messer-attacke-auf-frau-in-u-haft-v10,versuchter-mord-100.html

Scholz reagierte (bezogen auf Mannheim) angemessen und erklärte, Abschiebungen von Schwerstverbrechern auch nach Afghanistan oder Syrien zu ermöglichen, doch ein Rechtswissenschafter sagte dazu: So einfach geht das nicht, denn Deutschland unterhält keine diplomatische Beziehung mit der Taliban und 2. darf nach Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention niemand abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland Menschrechtsverletzungen drohen.https://m.focus.de/panorama/welt/abschiebung-nach-afghanistan-strafverteidiger-zerreisst-plan-von-olaf-scholz_id_260021061.html

Was sollte die Bundesregierung in diesem Fall unternehmen, damit Scholz' Worte nicht nur heiße Luft bleiben? Oder denkt ihr am Ende bleibt uns keine Wahl, solche Täter eine Zeit lang wegzusperren und dann zu erhoffen, dass sich die Tat nicht wiederholt?

Selbst Bundeskanzler Scholz hat dies gefordert und fast versprochen. Oder wollte er damit nur seine besorgten Bürger beruhigen bzw. vertrösten?

In Mannheim würde ja ein Polizist tot gestochen von ein afganer wie ich gehört habe, keine Ahnung. Aber ich habe jetzt Angst das ich die afgahnern abgechoben werden weil ich afgahner bin

Hätte die Ampelregierung in den letzten Monaten viele Abschiebeflüge durchgeführt und diese zur Schau ins Internet, Fernsehen oder in die sozialen Medien gestellt, hätte man einen Rechtsruck verhindert. Der Rechtsruck ist also auch selbstverschuldet. Das Volk will Abschiebungen sehen. Warum ist man diesem Wunsch nicht nachgekommen? Man hätte viele Menschen in die Flugzeuge setzen und abschieben können. Dann hätte man noch die Grenzen streng kontrollieren müssen, und alles wäre gut gewesen. Warum hat man den Wunsch der Bevölkerung nicht erfüllt?

Ich kenne mich mit Politik nicht so gut aus und höre oft, dass die AfD jeden, der einen Migrationshintergrund hat bzw. Vorfahren die nicht "reindeutsche" Wurzeln haben, abschieben will.

1. stimmt das?
2. kann die AfD das Grundgesetz so ändern, dass sie im schlimmsten Fall wie im 2 Weltkrieg, jeden willkürlich abschieben kann?

Danke für jede sinnvolle neutrale Antwort.

*Wenn die AfD Regieren würde. Ausländer mit Staatsbürgerschaft, Migrationshintergrund würden nach Nordafrika geflogen werden. Was dann? Würde es dort ein BRD Arbeitslager geben? Euro? Oder würde man uns in eine Wüste werfen hahaha..

*Dieses Szenario entnehme ich meinen Medien Quellen.

Was ist mit Halb "Biodeutschen" ? Dürfen wir bleiben aber unser Elternteil nicht?

Hallo alle Zusammen!

Leider ereignete sich in Mannheim ein schreckliches Attentat, wo mehrere Menschen verletzt und darunter ein Polizist getötet wurde. Um den Täter handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling, dessen Asylantrag im Jahr 2014 bereits abgelehnt wurde.

Nun wollte ich speziell deutsche Personen befragen, wie sie allgemein zur Abschiebung stehen würden. Zurzeit haben wir sehr viele Personen die als Ausländer hier illegal oder mit Erlaubnis sich hier aufhalten. Da die Kriminalitätsrate auch gewachsen ist, wie würdet ihr vorgehen? Bitte wählt die möglichen Blocke aus und gibt ggf. eure Begründung dazu. Sollte es nur den Tätern oder auch ihren Angehörigen betreffen? Würdet ihr auch die religiöse Zugehörigkeit und Ethnie beachten oder bei allen Ausländern die gleiche Vorgehensweise anwenden?

Jede Meinung, egal welchen Spektrums, ist zu akzeptieren! Ich bedanke mich im Voraus!

Gruß

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357