Abschiebung – die neusten Beiträge

Wie kann es gerechtfertigt sein, Menschen für politische Proteste gegen eine Regierung mit Abschiebung zu drohen?

Entschuldige bitte, das war mein Fehler. Hier ist der Text mit den passenden Quellenangaben:

In den letzten Wochen haben wir immer wieder mitbekommen, dass in deutschen Städten wie Berlin Demonstrationen stattfanden, bei denen Menschen gegen die israelische Politik und die Menschenrechtsverletzungen in Palästina protestierten. Was als ganz normale politische Meinungsäußerung begann, hat sich nun zu einem massiven Angriff auf die Rechte von Asylsuchenden und Migranten entwickelt. Es geht darum, dass Teilnehmer dieser Demonstrationen von den deutschen Behörden mit Abschiebung bedroht werden – einfach nur, weil sie sich politisch äußern. So wie zum Beispiel in Berlin, wo mehrere Personen aufgrund ihrer Teilnahme an diesen Demos plötzlich mit der Gefahr konfrontiert sind, aus dem Land geworfen zu werden. Was hier passiert, ist eine Skandalierung und Kriminalisierung der legitimen Ausübung von Meinungsfreiheit!

Laut Berichten von „Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ gab es mehrfach Drohungen gegen Geflüchtete, die an den Demonstrationen teilgenommen haben. Diese Drohungen wurden von den Behörden auf Grundlage von Gesetzen wie dem Aufenthaltsgesetz ausgesprochen, welches besagt, dass Geflüchtete zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgeschoben werden können, wenn sie als „extremistisch“ eingestuft werden – ohne auch nur ein einziges Stück tatsächlicher Beweise für eine Gefahr. Es gibt keinerlei Grundlage dafür, Menschen nur aufgrund ihres politischen Engagements und ihrer Kritik an einer ausländischen Regierung zu behandeln, als ob sie eine Bedrohung für unser Land darstellen würden. Das ist nicht nur unrechtmäßig, sondern ein Angriff auf die fundamentalen Werte der Demokratie.

Was mich am meisten wütend macht, ist, wie schnell diese ganzen Repressionen durch die politischen Entscheidungsträger unterstützt werden. Es geht nicht mehr darum, Menschen vor politischen und sozialen Missständen zu schützen, sondern darum, jegliche Art von kritischer Haltung zu unterdrücken, nur weil sie nicht der politischen Linie entspricht. Ein demokratisches Land kann sich nicht erlauben, eine politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren, nur weil sie unbequem oder gegen den Mainstream ist. Statt die Diskussion über die israelische Politik und den Nahostkonflikt zuzulassen und den Raum für politischen Widerstand zu sichern, wird hier mit aller Macht versucht, diese Stimmen mundtot zu machen. Wie eine der Reaktionen der Berliner Behörden auf diese Demos zeigte, wird den Geflüchteten nicht mal das Recht zugestanden, ihre Meinung auf friedliche Weise zu äußern.

Diese Drohungen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinungen ins Visier nehmen, sind der Anfang eines gefährlichen Weges. Wenn solche Maßnahmen durchgesetzt werden, dann kommen wir einem Zustand näher, in dem nicht nur politische Gegner, sondern jeder, der kritisch denkt, ins Visier genommen wird. Diese Politik ist nicht nur undemokratisch, sie ist eine echte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Deutschland! Und das dürfen wir nicht akzeptieren.

Quellen:

  1. Tagesspiegel – „Berlin: Demonstranten mit Asylstatus von Abschiebung bedroht“ (https://www.tagesspiegel.de/berlin/)
  2. Die Zeit – „Abschiebung von Geflüchteten wegen Teilnahme an Israel-kritischen Demos“ (https://www.zeit.de/)
Demonstration, Abschiebung, Israel, Palästina, Polizeigewalt, AfD

Abschiebeflüge kurz vor der Bundestagswahl: Wirft die ,,Reste-Ampel" (Grüne und SPD) der Bevölkerung wahltaktisch Sand in die Augen?

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

Bild zum Beitrag
Ja, reine Symbolpolitik -.- 96%
Nein, Rot-Grün hat es endlich begriffen! 4%
Flugzeug, Krieg, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, bunt, Abschiebung, Asyl, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, Die Grünen, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migration, Partei, SPD, Straftat, Toleranz, Wahlen, Weltoffen, Olaf Scholz, Nancy Faeser

Wieso will nur die AfD die EU verlassen?

Warum ist es eigentlich so, dass die AfD💙 die einzige Partei in Deutschland ist, die einen Austritt aus der Europäischen Union anstrebt? Wenn man davon ausgeht, dass die Liebe zum eigenen Land und die Sorge um dessen Zukunft im Mittelpunkt stehen sollten, könnte man doch argumentieren, dass eine stärkere nationale Souveränität und Unabhängigkeit von grünen supranationalen Institutionen wie der EU im Interesse des Vaterlandes läge. Warum sehen dann die anderen Parteien dies anders und unterstützen stattdessen die europäische Integration, obwohl sie sich doch ebenfalls als patriotisch und dem Wohl Deutschlands verpflichtet betrachten? Kann es sein daß die AfD die einzige Partei ist die sich für Deutschland und dessen Bürger interessiert?

Wenn Deutschland aus der EU austreten würde, könnte das Land theoretisch erhebliche finanzielle Einsparungen erzielen, da es nicht mehr verpflichtet wäre, hohe Beiträge in den EU-Haushalt einzuzahlen. Diese Mittel könnten stattdessen für nationale Projekte, abschiebungen oder Investitionen verwendet werden. Zudem hätte Deutschland mehr politische und rechtliche Autonomie, da es nicht mehr an EU-Regulierungen gebunden wäre, die zu restriktiv sind. Dies könnte mehr Spielraum für eigene Entscheidungen schaffen, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt oder Handel.

Bild zum Beitrag
Finanzen, Politik, Abschiebung, blau, Patriotismus, Wahlen, AfD, Grünen bündnis 90, Brexit EU

Meinung des Tages: Erste Bilanzen zu Grenzkontrollen - würdet Ihr dauerhafte Kontrollen begrüßen?

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
  • Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
  • Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich bin für dauerhafte Grenzkontrollen, da... 62%
Ich bin gegen dauerhafte Grenzkontrollen, denn... 26%
Ich bin unentschlossen... 7%
Ich finde die aktuelle Lösung gut, weil... 5%
Europa, Zukunft, Sicherheit, Polizei, Zoll, Wartezeit, Abschiebung, Asyl, Einreise, Einreisebestimmungen, Flüchtlinge, Grenze, Haftbefehl, Kriminalität, Kritik, LKW-Fahrer, Logistik, schenken, Union, AfD, Grenzkontrolle, Grenzkontrollen, Polizeieinsatz, Asylsuchende

Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
Sicherheit, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Wahlkampf, Abschiebung, Asyl, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Europarecht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Justiz, Kriminalität, Migration, SPD, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Grenzkontrolle, Innere Sicherheit, Kanzlerkandidat, Abschiebungen , Friedrich Merz, Robert Habeck, Saskia Esken, Meinung des Tages

Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

  • Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
  • Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
  • Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
  • War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
  • Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
Arbeit, wohnen, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Abschiebung, Arbeitskräfte, Asyl, Aufenthaltstitel, Ausländer, Flüchtlinge, Merkel, Migration, Soziales, SPD, Syrien, Wohnungssuche, Asylanten, Fachkräftemangel, syrer, Syrien-Konflikt, Nancy Faeser

🕊️🕊️🏗️ .. Wer finanziert den Syrern den Neuaufbau ihrer Städte aber auch ihrer Dörfer?

🚀👷🏢🏢.. Hallo,

eine riesige Flüchtlingswelle kommt nun Heim nach Syrien. Viele Städte sind zerbombt, eine große Anzahl an Wohnblocks müssen zunächst in den Städten wieder instand gesetzt werden. Hier kann nun der meiste Wohnraum geschaffen werden.

Die Gebäude im desolaten Zustand müssen abgerissen werden. Sperrmüll, Geräte, alte Kleidung, Hausrat uvm. müssen getrennt werden. Der Bauschutt muß zum Teil noch nach Leichen überprüft werden, eine spezielle Truppe in Schutzanzügen wird benötigt. Es muß sehr vorsichtig nach Raketen, Mienen und anderen Armeegeschoßen gesucht werden.

Man benötigt Baufahrzeuge wie Hydraulik Bagger, Lastkraft Wagen mit Kipper, Hebebühnen, Baugerüste, Ganze Werkzeug - Ausstattungen für Stahlbetonbauer, Maurer, Maler und natürlich alle üblichen anderen Baufachkräfte.

Vermutlich wurde sehr oft das Inventar in den Wohnungen zerstört oder ist bereits verschwunden, den im Krieg suchen viele alles mögliche Verwertbare um etwas gegen Nahrung zu tauschen.

Einfache Schlaf-Wohn-Möglichkeiten müssen sofort geschaffen werden, aber wer finanziert ihnen möglichst schnell den einfachen Standard einer Wohnung ?

Als weiteres müssen junge Leute im Handwerk ausgebildet werden. Die früheren Gewerbe wie zB. Maurer Betrieb, Maler Betrieb, Gas und Wasser Installateur, sind doch bestimmt im langen Krieg entweder unbrauchbar oder geplündert geworden ..

Wo kommt nun das Geld her, wer spendet diese vielen genannten Dinge aller Art ?

🎅Frohe friedliche Weihnachten

Kirche, Abschiebung, Asyl, Baumaterial, Gewerbe, Blindgänger, Mine, Wiederaufbau, Notunterkunft, spenden

Wieso nicht abschieben bei schwerer Straftat?

Hallo ich frage mich wieso es Menschen gibt die grundsätzlich gegen Abschiebung sind.

Ich persönlich finde wir müssen da einfach konkret aussortieren. Bei Diebstahl usw kleineren Delikten und auch wenn sie nicht arbeiten ist immer der Hintergrund zu beachten, kriegen sie keine Arbeit oder sind sie krank und haben deshalb nicht genug Geld zum Leben? Es sind auch nur menschen da müsste man dementsprechend den Hintergrund in Erfahrung bringen und gerecht bestrafen aber nicht gleich abschieben. Anders sehe ich es bei Sexualstraftätern, Mördern und gewaltbereite Kriminelle Ausländer. Die gehören weg und nicht in unsere Haft auf unsere Kosten, egal ob aus Kriegsland oder nicht. Mit der Tat haben Sie Ihr Recht verwehrt auf eine 2 Chance.

So meine Meinung deshalb verstehe ich nicht wie man sagen kann hey komm wir behalten den Vergewaltiger usw.. in unserem Gefängnis bis die Strafe fertig ist und schieben (wenn überhaupt) ab. In der haft haben sie die Möglichkeit ihre Zeit hier sogar zu verlängern um nicht wieder zurück zu müssen 🤔

Wie kann man also grundsätzlich gegen Abschiebung sein?

Im übrigen wenn jetzt jemand kommt mit Deutsche sind auch kriminell und gehören auch abgeschoben, kanns für sich behalten denn das wäre sinnlos. Deutsche kriminelle sind auch Deutschlands Problem und nicht das eines anderen.

PS. Bin zwar in Deutschland geboren jedoch beide Elternteile aus dem Ausland.😶 Also nein ich bin nicht rassistisch.

Abschiebung, Kriminalität

Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Bild zum Beitrag
Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 78%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 12%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
Zukunft, Krieg, Regierung, Abschiebung, Afghanistan, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Israel, Partei, SPD, Syrien, Ukraine, Union, Wahlen, Bundesregierung, Kandidaten, Kanzler, AfD, Merz, Sozialdemokraten, Regierungsbildung, Waffenlieferungen, Olaf Scholz, Ampelkoalition, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Abschiebung