Kommen jetzt doch die „Abschiebungen in großem Stil“, die Scholz im Oktober versprochen hat, ohne dass sich viel getan hat?
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Wer terroristische Taten verherrliche oder feiere, solle ebenfalls abgeschoben werden.
Es gibt etwa 243.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die meisten davon „duldet“ die Regierung aber. Die Abschiebungen befinden sich aktuell auf einem mickrigen Niveau von etwa 15.000 jährlich.
Fazit: auch wer ausreisepflichtig ist, darf letztlich fast immer in Deutschland bleiben. So wie Suleiman Ataee.
Rückführung nach Afghanistan und Syrien: Erste Grüne kritisieren Abschiebepläne von Scholz als »orientierungslos« und unrealistisch.
Das Ergebnis basiert auf 25 Abstimmungen
9 Antworten
das sind wieder mal nur leere Worte - und vor der Wahl noch ein paar Beruhigungspillen, sonst nichts - wir habe ja schon gesehen, wie die Reaktionen mancher Parteigenossen sowie der Grünen ausgefallen sind
es wird nichts passieren -
naja vielleicht wird ein "Vorzeigefall" geschaffen, den man uns dann als Erfolg vorsetzt - und derjenige wird in Nullkommanix wieder in DE sein, nachdem man ihn für viel Geld abgeschoben hat
Es ist reiner Machtkampf vor der Wahl. Das musst du mal beobachten: Wenn die Wahlen anstehen, dann werden wieder große Versprechen gemacht um sich Wählerstimmen zu sichern. Nur um diese Versprechen dann nicht umzusetzen. (Wobei es in diesem Fall wünschenswert wäre, dass es nicht umgesetzt wird —> Abschiebungen sind scheiße).
Die SPD arbeitet genauso inhaltslos und populistisch wie die restlichen Parteien. Die „Mitte“ der Gesellschaft. Die PARTEI hat es mal großartig auf einem Wahlplakat zusammengefasst: „Inhalte überwinden!“
Und das passiert in der Politik. Wer hätte erwartet, dass eine sozialdemokratische Partei mal einen erzkonservativen Kanzler stellt, der für eine Arbeiterpartei vor der EU-Wahl Abschiebungen fordert. Als LINKE Partei. Fälle wie diese zeigen, dass Inhalte nicht mehr wichtig sind. Egal ob konservativ oder progressiv, wenn es um Stimmen geht, dann sind Inhalte egal. Hauptsache man spricht die wichtigsten populistischen Themen an um Stimmen zu fangen.
Aber nicht nur das. Die Parteien werden auch gern mal spontan linker. Ist nur wenige Monate oder Wochen her, als Scholz noch die Erhöhung des Mindestlohns forderte. Und das im Wahlkampf… na was für eine Überraschung. Es ist alles Heuchlerei um sich als volksnah zu verkaufen.
So läuft Politik. Das ist gerade dieses Jahr extrem auffällig. Das ist alles Strategie. Damit ist Scholz auch nicht der einzige. Das hat System. Politik ist eine Karriereleiter. Irgendwer meinte mal, dass die parlamentarische Demokratie ein Beliebtheitswettbewerb ist. Und da ist was dran.
Die Parteien versuchen immer wieder in der Regierung zu bleiben, in dem sie (wie sie hoffen) einfach beliebig die Richtung wechseln, damit Inhalte unwichtiger werden und hauptsächlich die Stimmen passen. Wir sehen aktuell bei fast jeder Partei, dass sich alle weiter nach rechts verschieben, weil es einfach um Wahlstimmen und Konkurrenz geht. Allein Scholz zeigt ja, dass es ihm beim Kampf gegen die Rechtsradikalen gar nicht um Inhalte geht, sondern lediglich um Wählerstimmen. Sonst hätte er sich nicht so menschenfeindlich geäußert.
Es ist ein widerliches Politik Spektakel, angefacht durch die Medien und Politikern die im Wahlkampf befindlich sind.
Es wurden schon vorher Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes getötet, nur hat sich da weder der Bundespräsident oder der Kanzler zur Wort gemeldet, es war ja nicht Wahlkampf.
Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.WDR 5
Der Ausspruch wird oft fälschlich Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht zugeschrieben. Dabei stammt er vom Impressionisten Max Liebermann.
Was Scholz da sagt ist der übliche sinnlose und überflüssige Populismus, um dem noch sinnloseren und noch überflüssigeren Populismus der AgD etwas entgegen zu halten. Deutschland ist ein Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat laufen auch Abschiebungen entsprechend der geltenden Gesetze ab. Es ist in einem Rechtsstaat auch nicht Möglich Menschen den Zugang zum Rechtsweg zu verweigern. Persönlich, und das sage ich als SPD Mitglied, finde ich die Aussage von Scholz oberpeinlich.
Du findest die Aussage von Scholz oberpeinlich und wählst noch SPD. Wie kannst du diesen Kerl noch wählen? Kühnert ist auch nur eine Lachnummer.
Nein. Da es immer das gleiche ist. Erst werden Dinge versprochen und plötzlich sind diesen Personen dann die Hände gebunden.
Das habe ich mir auch gedacht. Das ganze Jahr schiebt Olaf eine ruhige Nummer und kurz vor der Wahl haut er ein paar Themen raus die er angehen möchte und dann versinkt er wieder im Schlafmodus.