Seid Ihr für die „Abrissbirne für den Flüchtlingsschutz in Europa“?
Proasyl kritisiert die CDU für die Kehrtwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik:
“Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist im Bereich des Flüchtlingsschutzes nicht nur einfach eine »Kurskorrektur«, sondern könnte zur Abrissbirne für den Flüchtlingsschutz in Europa mit dramatischen Auswirkungen für das europäische Menschenrechtssystem insgesamt werden. Die gefährlichen Vorschläge finden sich auch bereits im Europawahlprogramm der CDU.“
„Das am 7. Mai 2024 verabschiedete Grundsatzprogramm sieht vor, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll »[j]eder, der in Europa Asyl beantragt, […] in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren« (Wortlaut im bisher vorliegenden Programmentwurf).“
Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen
3 Antworten
Da geht es darum, dass deren Asylantrag durchlaufen und genehmigt sein muss BEVOR die in EU-Länder einreisen, und erst dann rein kommen.
Derzeit ist es so, dass die reinkommen egal was ist, dann wird der Asylatrag geprüft während sie schon hier sind, und dann machen die schnell ein Baby oder heiraten einen Europäer um doch nicht mehr abgeschoben werden zu können oder tauchen unter.
Es ist nichts unmenschliches, dass zuerst deren Asylantrag bearbeitet wird BEVOR die rein kommen. Und wenn der dann abgelehnt wird, dann hatten die sowieso niemals einen legitimen Grund überhaupt jemals reingelassen zu werden.
So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, aber dass Schutzsuchende in Europa nicht mehr "Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention" und europäischem Recht erhalten und in einen sicheren Drittstaat überstellt werden sollen, halte ich für völligen Unsinn!
Das kommt davon, wenn man jahrelang geschlafen hat und plötzlich aufwacht und vor einem Problem steht, das man alleine nicht mehr lösen kann. Das klingt für mich ansatzweise so ähnlich wie London und Ruanda...
Für mich ein klares Eingeständnis des eigenen Unvermögens. Aber wie viel davon am Ende wirklich umgesetzt wird, ist auch unklar. Dass man mit solchen Aussagen kurz vor den Wahlen Bauernfängerei betreibt, ist auch nicht erst seit gestern bekannt.
Viele sind wie Fahnen im Wind, heute hier, morgen dort.
Die Geldkarte fand ich schon grenzwertig. Man kann die Freiheit der Menschen nicht immer weiter einschränken.
Für mich fast noch erschreckender als die AfD, die immerhin nur fordert, dass die Anträge vor der Einreise gestellt werden müssen, aber die Betroffenen direkt zu überstellen, wäre das Gleiche, was viele Nachbarländer seit Jahren machen, nämlich ihre Grenzen dicht zu machen und wenn dann nicht mehr alle zu uns kommen, wohin dann?
Hätte man nicht jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen und gewartet, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, würde es jetzt ausreichen, mit vergleichsweise kleinen Eingriffen und relativ harmlosen Reaktionen Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Aber man rutscht von einem Extrem ins andere, Spaltung und Unruhen sind die Folge, und dann wundert man sich über die Verunsicherung der Wähler, das schwindende Vertrauen usw.?
Da scheinen schlaue Füchse am Werk gewesen zu sein...
Ich bin für einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Und eine europäische Seenotrettung. Außerdem sollte die menschenrechtswidrige Zusammenarbeit auf dem Gebiet mit Ländern wie Libyen eingestellt werden 🆘👍🏼
