Zeitenwende der CSU in der Migrationspolitik richtig?
Wichtig erscheint mir insbesondere die Abschaffung des „subsidiären Schutzes“ und die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.
Damit wird Merkels open Border-Politik verschrottet.
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
4 Antworten
Menschen, die vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bürgerkrieg fliehen, brauchen Schutz. Genau dafür ist der subsidiäre Schutz da. Ohne ihn, würde die Hilfe für Geflüchtete ad absurdum geführt werden.
Aber so kennen wir die CDU.
In keinem unserer Nachbarländer gibt es „Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bürgerkrieg“.
😅
Innerhalb der EU können Geflüchtete nicht nur in den Ländern mit EU-Außengrenzen aufgenommen werden. War das ein ernst gemeinter Einwurf?
Es steht im Grundgesetz, dass Es keinen Asylanspruch gibt, wenn man aus EU-Staaten oder anderen sicheren Herkunftsländern nach Deutschland einreist.
Es steht im Grundgesetz, dass Es keinen Asylanspruch gibt,
Du suchst in einem deutschen Gesetz die Regelungen für die EU? Nicht dein Ernst oder?
Wie soll das umgesetzt werden, wenn man mit Pushbacks gegen bestehendes EU-Recht verstößt?
Und wie soll an der Grenze entschieden werden, ob ein Asylantrag genehmigt wird oder nicht?
Das sind populistische Schnellschüsse ohne Sinn und Verstand.
Wie die Union das machen will?
Hat man doch zB bei der Ausländer-Maut gesehen wie es gemacht wird.
Durch Abschaffung des "subsidiären Schutzes" würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen, sowie auch gegen die Menschenrechte. Menschen, denen die Todesstrafe droht, die gefoltert werden, die kriegen u.ä. ausgesetzt sind, fallen unter diesen Schutz.
Es ist für eine christliche Partei absolut unverschämt und dreist, diesen Schutz streichen zu wollen. Normalerweise müssten sie sich dann auch direkt umbenennen, denn so etwas hat mit christlicher Denkweise absolut nichts mehr zu tun.
Die "unberechtigten Asylbewerber an den Binnengrenzen zurückzuweisen" ist eine absurde Nebelkerze. Das ist in der Praxis unmöglich. Wie soll das denn jemals gehen? Ob ein Asylgesuch rechtens ist, bedarf einer Prüfung. Sollen die Menschen 5 Monate an der Grenze warten, bis sie dann rein dürfen, weil man so lange für die Prüfung braucht? Absolut lächerlich, so etwas zu versprechen.
Wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, hat objektiv keinen Asylanspruch. Ebenso wer per Flugzeug aus einem Land kommt, in dem es keine Verfolgung etc gibt.
Da gibt es nichts zu prüfen.
Wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, hat objektiv keinen Asylanspruch.
Das ist einfach nur gelogen. Das Gesetz gibt das nicht her und auch das BVerfG hat diese Lüge schon mehrfach überdeutlich korrigiert.
Es ist einfach nur peinlich, dass ihr diese Lüge bis heute wiederholt.
Eine CSU hat nur 5-6 %. Solange das nicht von der CDU kommt ist das nur für Bayern relevant und selbst wenn es von der CDU kommt, werden viele nach den letzten zwei Amtszeiten von Merkel dem nicht blind vertrauen
In keinem unserer Nachbarländer gibt es „Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bürgerkrieg“. Von dort reisen die Asylbewerber ein. Über 350.000 im letzten Jahr.