AfD-Politiker Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt. Findet ihr das angemessen?

"Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann ist nach einer Attacke auf zwei Frauen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus und sprach ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung schuldig »Sie wollten sie kränken, herabwürdigen«, sagte die Richterin. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 10.800 Euro (180 Tagessätze je 60 Euro).

Borrmann und die in der Deutschrap-Szene bekannte Moderatorin Steph Karl sowie deren Freundin waren sich im August 2021 zufällig in einem Lokal in Berlin-Mitte begegnet. Der Politiker habe sich durch Gespräche am Nachbartisch gestört gefühlt und einen Disput begonnen, so die Richterin. Dabei habe der Angeklagte das N-Wort gebraucht.

Die Frauen hätten schockiert das Lokal verlassen, hieß es weiter im Urteil. Borrmann sei ihnen gefolgt, habe erneut das N-Wort gerufen und die Moderatorin attackiert. »Er schlug in ihr Gesicht, sie versuchte sich zu wehren, er nahm sie in den Schwitzkasten«, sagte die Richterin. Beide seien zu Boden gegangen. Er habe der Frau schließlich in den Unterarm gebissen. Der Angeklagte sei der Angreifer gewesen, stand für das Gericht fest. Er habe gesehen, dass die beiden Frauen vor seinen »auf Herabwürdigung ausgelegten Äußerungen« geflohen seien.

Moderatorin Karl war im Prozess Zeugin und Nebenklägerin. »Ich konnte es nicht glauben, was er gemacht hat – nur weil ich anders rede, anders aussehe«, schilderte die 30-Jährige teils weinend vor Gericht. »Er hat es richtig genossen, dieses Wort zu sagen.« Die Musikjournalistin berichtete von Schlafstörungen, Angst und Panik. In ihrem Wohnumfeld fühle sie sich nicht mehr wohl, weil dort auch der AfD-Politiker anzutreffen sei. Nach dem Urteil sagte Karl: »Ich muss das erstmal alles verarbeiten.« Wichtig sei, dass der Mann mit dem Urteil gesehen habe: »Solche Aktionen haben Konsequenzen.«"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kai-borrmann-afd-kommunalpolitiker-wegen-rassistischer-attacke-zu-geldstrafe-verurteilt-a-60761e62-75bb-4327-a360-e94d49144e68

Ja, ist angemessen 59%
Nein, ist nicht angemessen 28%
Andere Antwort 14%
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Wieso gibt es keine "Bahnsteuer"?

Ich bin durch und durch Autofahrer und hasse die unfassbar schlechte Bahn abgrundtief. 2022 war ein Rekordjahr an Verspätungen. Rund 45% der Fernverkehrszüge kamen zu spät, und das wohlgemerkt lt. DB-Definition (d.h. sie zählen erst ab 7 Minuten als zu spät). Dennoch stelle ich mir immer wieder die Frage, wieso wir so wenig investieren. Es ist ja nicht so, dass die Politik das nicht will. Besonders mit der Ampelkoalition ist noch einmal frischer Wind gekommen. Die Investitionen pro Kopf wurden von 60 auf 124€ verdoppelt (lt. BMVI). Aber das reicht eben absolut nicht. Und ich frage mich: Wie kann es sein, dass es in DE für jeden Mist eine Steuer gibt. Bis vor wenigen Jahren hat jeder im Westen noch einen Soli gezahlt, der gar kein Soli mehr war. Er ist bis heute nicht ganz abgeschafft worden. Wir haben weltweit die höchste Abgabelast und müssen auch noch GEZ bezahlen, auch das ist nochmal teurer geworden. Aber es gibt absolut nichts, damit die Bahn direkt finanziert wird. Ich hätte von der Politik erwartet (im Sinne von, ich habe damit gerechnet), dass z.B. statt so einem Mist wie der CO2-Steuer auf Sprit, eine Steuer eingeführt wird, die direkt in die Bahn investiert wird. Meinet wegen sollen sie mir 30% mehr KFZ-Steuer berechnen und diesen Teil in die Schiene investieren.

Wieso aber gibt es bei uns eine so extrem hohe Abgabelast und für jeden Mist eine Steuer und Gebühren, aber dafür werden "lediglich" die "normalen" Steuern verwendet (und natürlich Tickets)? Woran liegt das? Geht mein Gedanke vlt wegen der Privatisierung gar nicht auf?

Steuern, Verkehr, Deutschland, Politik, Bahn, Deutsche Bahn, Klima, Mobilität
Warum wählt kaum jemand die Humanisten?

Die Humanisten vertreten eine rationale und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgelegte Politik. Also ganz frei von Religion, Vorurteilen und bei der auch die persönlichen Meinungen ständig kritisch hinterfragt und geprüft werden.

Zudem ist es eine liberale Partei, die das Individuum selbst in die Mitte stellt.

Mal das Programm stichpunktartig:

Demokratie: Wählen ab 16 und größere Einbringung der Bürger bei politischen Entscheidungen

Umwelt:

Kohle-Ausstieg bereits 2030 ( eher als aktuell) , Reduzierung der Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels sollte daher die höchste Priorität in der Politik, Bildung soll beitragen bürger dafür zu sensibilisieren

Gentechnik: Ja, da Politik oft durch negative Vorurteile geprägt

Waffenlieferungen: Ja, denn Europäische werte werden in Europa verteidigt. Friedensgespräche wären Optimum, aber auf Grund von Putins Haltung unmöglich

Soziales: Grundeinkommen, mehr soziale Wohnungen, kostenfreie Bildung und Weiterbildung , faire Arbeitsbedingungen, Bus/Bahn umsonst oder sehr günstig

Atomkraft: Ja, da Deutschland mit die sichersten AKWs und AKW der Generation IV kann ab 2030 auch radioaktiven Abfall als Brennstoff verwenden und nur so Kohle-Ausstieg 2030 möglich

Außenpolitik: Bekämpfung Hunger und schützen Menschenrechte oberste Priorität , Friedenssicherung in fremden Land nur Ultima Ratio

Bildung: einheitliches system (z.B. nicht Bayern Abi schwerer) , mehr Geld investieren

Grundrechte: Jeder Mensch gleich und Meinungsfreiheit (z.B. geht Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz schon zu weit wegen Filter und löschung teilweiser harmlose aussagen)

Medien: Öffentlicher Rundfunk wichtig und muss unabhängig sein und sämtliche Meinungen vertreten, sollte allerdings modernisiert werden

Säkularisierung: Der staat sollte unabhängig von Religion und anderen Weltanschauungen handeln und gleiche Rahmenbedingungen für alle schaffen

Innere Sicherheit: Konflikt zwischen persönliche Freiheit und Sicherheit (z.B. Überwachung) im Zweifel pro Freiheit

Internet: Ausbau flächendeckend

Patent/Urheberrecht: sinnvoll um Forschung zu belohnen, aber zeitlich begrenzen z.B. Urheberrechte nur bis 10 Jahre nach Tod

Europa: kein nationalistischen denken und Konzentration auf Vielfalt der Kultur , Stärkung eu Parlament (Einfluss eu- bürger) Ziel: föderalen europäischen Bundesstaates so ähnlich wie USA aber halt bisschen unabhängiger , einführung europäische Armee zur Bündnisverteidigung

Migration: willkommen, Deutschland ist Einwanderungsland , Einrichtung mehr Kultur,Recht und Sprachkurse (kostenlos)

Raumfahrt: Eckpfeiler für Wetter, Kommunikation etc. , Entfernung Weltraumschrott sollte Priorität sein

Wirtschaft:

Soziale Marktwirtschaft, verhindern von monopolen und Kartellen, Wettbewerb essentiel für funktionierende Wirtschaft und Innovationen

Steuern: Vereinfachung des Systems und dadurch Geld einsparen , 50% Steuer ab Einkommen 1 Millionen Rest bleibt gleich

Stimme persönlich allen Punkten zu und habe meine Partei gefunden.

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Was macht man, wenn man die autorität und disziplin hier zu lasch findet?

Ich hätte gerne, dass leute, die sich bei uns asozial verhalten und sich gegen die regeln auflehnen, öffentlich geächtet, aus der gesellschaft ausgegrenzt und vom staat und anderen autoritäten (polizei, vorgesetzte, eltern usw.) hart bestraft werden.

Wieso kann es bei uns nicht wie in japan sein, dass den kindern von klein auf beigebracht wird, seine unwichtige meinung nicht laut herum zu plärren, anderen menschen nicht mit dem ausleben der individualität und des egos auf die nerven zu gehen und disziplin zu haben.

Wieso muss bei uns jedem vermittelt werden, dass er super toll und wichtig ist, obwohl dem nicht so ist?

Wenn ich dort mit dem zug fahre, stellen sich alle brav in einer reihe an um einzusteigen und im zug dann herrscht rücksicht auf alte leute, frauen und kinder. vor allem aber ist dann ruhe und alles ist sauber.

Bei uns halten sich alle für den wichtigsten menschen der welt, stürmen ungeordnet in die bahn sobald die türe aufgeht, schnappen sich gegenseitig die plätze weg, drehen die musik volle lautstärke auf, quatschen am telefon, schreien rum, müllen alles voll, machen dreck und benehmen sich insgesamt vergleichsweise wie tiere.

Ich finde, die samurai, die so dizipliniert waren, dass sie selbstmord begingen, wenn sie ihren herren nicht schützen konnten, weit ehrenvoller und bewundernswerter als das ideal hierzulande, dass jeder sich auf kosten der allgemeinheit ausleben kann wie er möchte.

Kann man asyl im ausland beantragen mit der begründung, dass es einem hier zu lasch zugeht?

Leben, Kinder, Schule, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Disziplin, Sozialleben, Autorität
Streik und Tariferhöhung bei der Bahn gerechtfertigt?

Das Thema ist ja kontrovers.

Die EVG (Bahn und Verkehrsgewerkschaft) fordert seit den Auslaufen des Tarifvertrages am 28.02.2023 nun die stärksten Lohnerhöhungen. Im Einzelnen sind das wohl 12 % bzw. eine Grundforderung von 325 bis 600 Euro pro Monat. Die Bahn lehnt das als Illusion und als nicht machbar ab.

Zwischenzeitlich wurde aber bekannt, dass die Bahnmanager und Vorstandsmitglieder sich selbst und bislang relativ unbemerkt -wohl Ende Januar- schon eine Erhöung für 2023 von 14.1 % genehmigt haben. Und diese Herrschaften verdienen deutlich mehr als die hier vertretenen Mitarbeiter. Hier greift auch das Argument nicht, sie würden geringere Prämien ausschütten, da dies in dieser Form gar nicht beabsichtigt war. Gleichzeitig ist anzumerken, dass die Bahn ein Umsatzplus von 24% verzeichnet, und nach dem ersten schwarzen Halbjahr auch das zweite Halbjahr deutliche Gewinne verzeichnet, lt. Presse mehrere Milliarden (würde mich hier über einen Link mit konkreten Zahlen freuen, ist offenbar nicht so leicht die korrekten Zahlen zu bekommen)

Neben Argumenten wie -marodes Netz, -angedachte Vorleistungen für Sanierungen, -weitere Streiks durch VERDI, die ein Chaos noch erheblich verstärken würden, und vieles mehr, wäre es da noch richtig eine derartige Summe auch oberhalb der Inflationsmarke von 8,7 % zu fordern? (wobei man diese Zahl auch mal dringend von einer wirklich unabhängigen Stelle prüfen lassen sollte, aber das wäre dann eine andere Baustelle)

Politik, Bahn, Moral, Streik, Bundesbahn

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