Wieso gibt es keine "Bahnsteuer"?
Ich bin durch und durch Autofahrer und hasse die unfassbar schlechte Bahn abgrundtief. 2022 war ein Rekordjahr an Verspätungen. Rund 45% der Fernverkehrszüge kamen zu spät, und das wohlgemerkt lt. DB-Definition (d.h. sie zählen erst ab 7 Minuten als zu spät). Dennoch stelle ich mir immer wieder die Frage, wieso wir so wenig investieren. Es ist ja nicht so, dass die Politik das nicht will. Besonders mit der Ampelkoalition ist noch einmal frischer Wind gekommen. Die Investitionen pro Kopf wurden von 60 auf 124€ verdoppelt (lt. BMVI). Aber das reicht eben absolut nicht. Und ich frage mich: Wie kann es sein, dass es in DE für jeden Mist eine Steuer gibt. Bis vor wenigen Jahren hat jeder im Westen noch einen Soli gezahlt, der gar kein Soli mehr war. Er ist bis heute nicht ganz abgeschafft worden. Wir haben weltweit die höchste Abgabelast und müssen auch noch GEZ bezahlen, auch das ist nochmal teurer geworden. Aber es gibt absolut nichts, damit die Bahn direkt finanziert wird. Ich hätte von der Politik erwartet (im Sinne von, ich habe damit gerechnet), dass z.B. statt so einem Mist wie der CO2-Steuer auf Sprit, eine Steuer eingeführt wird, die direkt in die Bahn investiert wird. Meinet wegen sollen sie mir 30% mehr KFZ-Steuer berechnen und diesen Teil in die Schiene investieren.
Wieso aber gibt es bei uns eine so extrem hohe Abgabelast und für jeden Mist eine Steuer und Gebühren, aber dafür werden "lediglich" die "normalen" Steuern verwendet (und natürlich Tickets)? Woran liegt das? Geht mein Gedanke vlt wegen der Privatisierung gar nicht auf?
8 Antworten
Wie kommst Du darauf, dass es keine Bahnsteuer gibt? Die heißt zwar nicht so, existert aber trotzdem.
Zunächst einmal muss die Bahn wie alle Unternehmen Mehrwertsteuer zahlen und die Betriebsstoffe unterliegen der Strom- bzw. Mineralölsteuer, da gibt es keine Vergünstigungen. Aber die Bahn muss für die Benutzung der Gleise bezahlen sowie für jeden Halt am Bahnsteig eine Stationsgebühr - und das ist de facto eine Bahnsteuer.
Wäre steuerrechtlich schlicht nicht zulässig und würde vermeidbare Angriffspunkte generieren, insbesondere von Menschen, welche die Bahn nicht nutzen oder mangels Angebot auch nicht nutzen können.
Ein klarer Steuergrundsatz ist, dass alle Steuern zur Deckung aller Ausgaben dienen, zweckgebundene Steuern sind der Ausnahmefall und dafür muss es auch einen triftigen Grund geben.
wieso aber gibt es bei uns eine so extrem hohe Abgabelast und für jeden Mist eine Steuer und Gebühren, aber dafür werden "lediglich" die "normalen" Steuern verwendet
Naja, meine Meinung: Wieso sollte ich für die Bahn extra Steuern zahlen, wenn ich diese noch nicht einmal benutze? Für die KFZ-Steuer habe ich ja Rücksicht: Fährst du Auto, zahlst du Steuern.
Also, damit es fair bleibt, könnte man die Tickets teurer machen. So wird dann aber die Mobilitätswende nicht klappen. Und außerdem, bevor wir darüber nachdenken, wie wir mehr in Geld in die Bahn pumpen können, müssten wir erstmal dafür Sorgen, das der Bahnvorstand sich nicht ständig extrem hohe, sinnlose und unverdiente Gehaltserhöhungen gibt!
Gruß
d.h. sie zählen erst ab 7 Minuten als zu spät
Nein, ab der 6. Minute
Besonders mit der Ampelkoalition ist noch einmal frischer Wind gekommen.
Inwiefern? Die SPD sitzt genauso doof rum wie die CDU, die Grünen sind mit Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt und die FDP macht fleißig Lobbyismus für die Autoindustrie. Frischen Wind gäbe es, indem man die ganzen Altparteien die Grenzen aufzeigt und neue Parteien in den Bundestag einziehen.
Es ist ja nicht so, dass die Politik das nicht will.
Doch, exakt so ist es. Die Budgetverteilung spricht seit vielen Jahren eine klare Sprache. Was denkst du denn, wieso die DB privatisiert wurde? Allein um Geld zu scheffeln, nicht um Geld zu investieren. Nur deswegen ist das deutsche Schienennetz so kaputtgespart, marode und alt.
Wieso aber gibt es bei uns eine so extrem hohe Abgabelast und für jeden Mist eine Steuer und Gebühren
Ultrakapitalismus. In Deutschland geht es, wie in sehr vielen Ländern, nur darum die Reichen immer reicher zu machen, der Rest bleibt auf der Strecke. Und die ganzen Wähler unterstützen das auch noch, bloß keine Veränderung erwirken.
Wenn du "durch und durch Autofahrer" bist, dann kann dir die Bahn doch egal sein.
Ist sie mir aber nicht, weil ich kein Egoist bin und möchte, dass meine Kinder auch später mit Bus und Bahn fahren können, ohne, dass sie einen Wutanfall bekommen.
Dann nimm doch 30 Prozent von deiner KFZ-Steuer und spende es der Bahn.
Dann ist doch dein Wunsch erfüllt.
Du hast ja geschrieben: "Meinet wegen sollen sie mir 30% mehr KFZ-Steuer berechnen und diesen Teil in die Schiene investieren."
Dann ist doch dein Wunsch erfüllt.
Wieso sollte das mein Wunsch sein? Ich schrieb, dass ich verwundert bin, dass das niemand bisher überhaupt mal gefordert hat. Ich habe niemals gesagt, dass ich das so will, sondern schrieb, "meinet wegen", weil ich selbst einsehe, dass sich etwas ändern muss, obwohl ich nie Bahn, sondern Auto fahre.
Ja, äh, liest sich etwas schwierig.
Du fährst nur Auto und verlangst nach noch einer Zwangsabgabe. Soviel hab ich aus der Fragestellung herausgelesen. Anscheinend ist dir das Leben nicht teuer genug.
Desweiteren hasst du die Bahn (steht ganz oben in deiner Frage) und trotzdem möchtest du mehr Steuer zahlen, damit es die Bahn bekommt.
Irgendwie kapiere ich nicht, was du möchtest.
Ja, ist für viele Menschen immer extrem schwer solche Dinge zu begreifen, wenn jemand nicht das Klischee erfüllt oder er mal was gegen die eigenen Leute sagt. Nur weil ich ausschließlich Auto fahren (und eben auch weil die Bahn so unglaublich schlecht ist), heißt das eben nicht, dass ich die Bahn wo es nur geht schlechtreden will und niemals bahn fahren möchte. Es gäbe oft genug Situationen, wo es Sinn ergeben würde, nur ist sie einfach zu schlecht.
Und ja, ich bin erwachsen genug einzusehen, dass wir eine bessere Bahn brauchen. Das Geld kommt eben nicht aus dem Himmel geflogen. Ich würde vor allem aber einen Sinn darin sehen, statt den steigenden CO2-Steuern auf Sprit, diese "Gebühren", welche uns ohnehin über die nächsten Jahre immer mehr aufgebrummt werden (das ist ja fest geplant), eben direkt in die Bahn zu investieren.
Außerdem möchte ich hier in dem Sinne gar nichts. Ich frage mich nur, wieso noch niemand das erwägt hat, währen es das z.B. mit EEG Umlage oder Plastik doch auch woanders gibt, dass Verursacher für die bessere Alternative mitbezahlen müssen.
Ne, so meine ich das eben nicht. Ich rede von einer Steuer, die alle zahlen, damit die Bahn selbst finanziert wird. Klar wird die Bahn sowieso von unseren Steuern finanziert, dennoch reicht das eben nicht. Am Ende des Tages ist das natürlich eine rein politische Entscheidung, ob man einfach mehr Steuern dafür nimmt, oder eine neue Steuer erhebt. Auch einen Soli oder sonstige Steuern die wir haben, müssten nicht zwangsläufig existieren.