Zivilprozess, kann ich die Verteidigungsanzeige direkt mit der Klageerwiderung vereinen?

Gemäß §§ 697 Abs. 2, 276 ZPO habe ich eine 2-wöchige Notfrist zu erfüllen meine Verteidigungsabsicht in einem Zivilprozess anzuzeigen. Leider kann ich auch nirgendwo im Internet festellen, ob ich nicht direkt in •einem• Schreiben

a) Meine Verteidigungsabsicht anzeigen darf

b) Meine Klageerwiderung begründen darf

Hierbei handelt es sich um eine ursprüngliche Klage aus einem Mahnbescheid, der durch die ehemals gleiche Adresse eines Familienangehörigen auf meinen Vornamen abgeändert wurde und gegen mich eingeleitet wurde. Nun liegt die Zuständigkeit des Falls dem Amtsgericht vor, nachdem ich zuvor Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt habe.

Kurz und knapp würde ich somit meine Absicht der Verteidigung im Schreiben anzeigen, beantragen die Prozesskosten im Falle eines Klagegewinns an den Gegner zu übertragen und letztendlich meine eindeutig klare Begründung anheften, dass es sich bei mir nicht um den wahren Schuldner handelt.

Wenn jemand da mehr weiß, ob das so formgerecht ist in diesem Bürokratie-Schrottplatz, wäre ich sehr dankbar das kurz zu erklären. Vielen Dank euch und schonmal falls gegeben ein schönes Wochenende!

PS: Interessant und beinahe frech finde ich es auch, dass auf dem Schreiben vom Amtsgericht nun nur mein •erster• Vorname und •Nachname• zu finden ist.

Zuvor aber auf dem Mahnbescheid stand mein Erst- und Zweitname + Nachname, was wenigstens einigermaßen die Verwechslung erklären könne, da der ursprüngliche Schuldner meinen Zweitnamen als Vornamen trägt und selbstverständlich auch den gleichen Nachnamen hat.

Rechtsanwalt, Recht, Amtsgericht, Bürokratie, Gerichtsverhandlung, Justiz, Rechtslage
Anklage wegen Fahrerflucht, Jugendstrafrecht?

Hallo ihr lieben,

ich bin gerade etwas geschockt und überfordert. Ich habe seit März meinen Führerschein, bin 19 Jahre alt. Ein paar Wochen danach habe ich einen dummer Fehler begangen, bin beim einparken gegen einen älteren Opel geratscht und ein Freund von mir meinte ich solle einfach wegfahren, ich war so geschockt in dem Zustand das ich auf ihn gehört habe und wegfahren bin. 2 Stunden später hatte ich aber so ein schlechtes Gewissen, habe mein Auto geparkt in der Nähe und mich bei der Polizei gemeldet die hat das aufgenommen und hat zu mir gesagt. Es ist keine schwere Straftat es könnte aber ein auf Aufbauseminar oder so auf mich zu kommen… Nach ein paar Wochen konnte ich dann auch bei der Polizei Stellung nehmen habe mich entschuldigt und und… Mit der Fahrzeughalterin habe ich schon kurz nach der Tat Kontakt aufgenommen, habe ihr einen Brief hinterlassen und sie hat mich angerufen und wir haben das mit unseren Versicherungen geklärt.. Nun habe ich heute auf einmal einen Brief von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekommen das ich binnen 1 Woche Stellung nehmen kann und die entscheiden ob ein Verfahren zugelassen wird (Jugendrichter/ nach dem Jugendstrafgesetz) Ich bin etwas verwirrt, da ich nicht weiß was das jetzt heißen soll. Ich hatte noch nie eine Anzeige oder Ähnliches und bereue das auch und habe daraus gelernt… könnte mir das jemand erklären und mir sagen was das für mich heißt? Der Schaden ist 400€ stand im Brief, falls das hier relevant ist.
Danke im Voraus !

Polizei, Recht, Anwalt, anklage, Fahrerflucht, Gerichtsverhandlung, Jugendstrafrecht, Staatsanwaltschaft, Auto und Motorrad
MPU bestanden kann die Führerscheinstelle noch einen Drogentest verlangen?

Hallo Leuts, einfach mal ne informative Frage, ich hab meine MPU bestanden und bin glücklich wie eh und je.

Ein Kollege von mir hat ebenso eine MPU gemacht, vor 2-3 Monaten, auch diese war positiv. Nun hat die FFST ihn Montag dazu aufgefordert, erneut Abstinenz abzulegen, mithilfe von einer Haaranalyse.

Ist das rechtlich?
er ist weder erneut auffällig geworden, hat sonst sich nichts mehr zu schulden lassen kommen, hat auch anderen verbindliche Bedingungen zugestimmt, Aufbauseminar etc..

er hat sich nun einen Anwalt besorgt, weil keine rechtliche Grundlage besteht, erneut seine Abstinenz zu fordern.

auch der Anwalt meinte beim telefonischen Gespräch, dass das SEHR unüblich ist und in der Regel NIE vorkommt. Deswegen sehen sich beide im Recht!

Kennt sich hier jemand damit aus? Ist das schonmal passiert? Darf die Führerscheinstelle das wirklich nicht? Ist ja im Prinzip auch ein Eingriff in die Privatsphäre. Er hat ja seine Fehler beglichen, die Konsequenzen getragen und alles getan was gefordert wurde.. Dann nochmal Haare zu fordern, wieso denn, vor allem ohne Grundlage, keine weiteren Auffälligkeiten, was ist die Begründung ? Also ich persönlich finde dass sehr dreist... was soll er denn noch alles machen, jede Woche einmal vorbeischauen und pusten? Sehr komisch wirklich

MPU, Recht, Anwalt, Führerschein, Cannabis, Gerichtsverhandlung, Rechtsprechung, Abstinenznachweis, Führerscheinstelle
Strafbefehl und Gerichtsverhandlung wegen angeblicher Körperverletzung?

Hallo, mein Lebensgefährte hat vor einigen Monaten einen Brief bekommen, in dem ihm vorgeworfen wird, jemanden angegriffen en und dabei körperlich verletzt zu haben. Das stimmt so allerdings nicht. Wir haben jetzt Einspruch gegen diesen Strafbefehl erhoben, da er unschuldig ist. Es war Notwehr bzw. Nothilfe. Mein Bruder versuchte, mir mein Eigentum zu entwenden und hat mich in der Vergangenheit mehrmals so geschlagen, dass ich Platzwunden sowie Prellungen im Gesicht hatte und blutete. Mein Lebensgefährte wollte ihn also nur von mir und meinem Eigentum fern halten, um den versuchten Diebstahl oder erneute Körperverletzung zu vermeiden, hat ihn allerdings trotzdem nicht geschlagen, sondern nur "fixiert", bis die Polizei eintraf.

Da wir noch nie in so einer Situation waren, fragen wir uns jetzt, wie es weiter geht.

Haben wir gute Chancen, die Hauptverhandlung zu gewinnen? Wir haben keinen Anwalt, da wir uns keinen leisten können und wir bekommen auch keinen gestellt (ich habe mich beim zuständigen Gericht schon darüber informiert).

Der Gerichtstermin ist schon Ende April und ich mache mir echt sorgen, was dabei raus kommt.

Im Grunde genommen hat mein Mann nämlich nichts falsch gemacht, sondern eher mein Bruder.

Kann man das ganze vor Gericht so wenden, dass mein Bruder am Ende die Strafe bekommt und nicht mein Freund?

Als Zeuge ist auch einer der Polizisten geladen, der an dem Tag dort hin kam. Er hat die "Wunden" meines Bruders dokumentiert.

Polizei, Recht, Anzeige, Gerichtsverhandlung
Inkasso Unternehmen fordert bereits bezahlten Betrag wiederholt sich begleichen - Was tun?

Hallo :-)

Vielleicht kann mir ja jemand von euch weiterhelfen... 

Im August letzten Jahres habe ich aufgrund von meinem Kontowechsel eine Rücklastschrift erhalten. Daraufhin bekam ich ca. im Oktober Post von einer Firma names Paij Service GmbH, die mich aufforderte den Betrag (Einkauf war 12,08€ wert ) und mit deren Gebühren gesamt 45,08€ zu begleichen. Den vollständigen Betrag habe ich dann sofort überwiesen, damit schien die Sache für mich erledigt zu sein.

Dann bekam ich im April erneut Post (mit den üblichen Drohungen) von der Delta Inkasso, die wohl im Auftrag der Paij GmbH( die haben die selbe Anschrift in Ludwigshafen) arbeitet. Angeblich, steht wohl noch eine Zahlung von 20€ aus. Den Brief habe ich ignoriert, da ich nachweislich auf meinem Kontoauszug den vollen Betrag damals überwiesen hatte. Vor ca. 2 Wochen bekam ich dann nochmals Post. Ich hätte den Betrag in Höhe von 12,08€ vom 08.2019 noch nicht überwiesen. Mit Gebühren wären wir dann bei 100,90€, die ich überweisen soll. Nun bekam ich nochmals Post, in dem die mich aufforderten den ausstehenden Betrag vom letzten Brief in Höhe von 103,04 € (Betrag stimmt schon mal gar nicht mit dem vom letzten Brief überein..) und soll nun einen Betrag von 197,04€ überweisen, sollte ich das nicht tun leiten Sie ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich ein und Zitat; "Ich solle es nicht soweit kommen lassen". 

Die Briefe sind vom Aufbau alle gleich und haben alle so eine gedruckte Unterschrift, was mir schon sehr komisch vorkommt.

Jetzt meine Frage, soll ich schon einen Anwalt einschalten? Oder wie soll ich mich verhalten? Oder ich würde dann per Einschreiben mit Rückschein in Widerspruch gehen, aber wie genau, formuliere ich das am Besten, damit ich nicht weiter von denen belästigt werde? 

Vielen Dank schon mal für eure Antworten!!

Rechtsanwalt, Geld, Recht, Gerichtsverhandlung, Inkassounternehmen, Rechtsfrage, Rechtslage
Alleiniges Sorgerecht - Chance?
Habe eine kleine Frage da ich keine innere ruhe bekomme ..

& zwar habe ich einen kleinen Sohn von 2 Jahren. Der Kleine lebt mit mir zusammen. Ich habe das alleinige Sorgerecht beantragt. Da dem Kleinen sein vater sich nicht melden tut den kleinen nie besucht auser es geht um seine Verlängerung seines Aufenthalts Erlaubnis... vor einem jahr haben wir uns scheiden lassen da er mich während der Schwangerschaft verlassen hatte .. es kam dan auch schon zu Sprache wegen des Sorgerechts .. dort hiess das er nur einen Aufenthalt hat um sich um den kleinen zukümmern und Unterhalt zu zahlen.. was er beides nicht tut .. Das Gericht hat uns dann zur Familien Beratung geschickt das er seinen sohn halt dort sehen dürfte aber nur mit Begleitung vom Familien Berater und von mir.. er hatte sich nach dem Gericht dort sofort gemeldet weil auch sein Aufenthalt Erlaubnis abgelaufen war und er Ohne einen Nachweis keinen bekommen würde .. er kam dan Anfang mai und hatte den kleinen über neun monate lang nicht besucht nicht angerufen nix .. hat den kleinen nix mit gebracht nicht mal ein kleinen lutscher ...aber naja .. der kleine hatte sehr angst vor ihm da er mit bekommen hatte wie er mich mal geboxt hatte dadurch hatte mein kind Albträume er hat seine Nahrung eingestellt wollte nur wider pre Nahrung zu sich nehmen bekamm angst wenn ich nicht in seinen Blick winkel war . Naja das hatte dann danach wider angefangen .. danach machte mein ex jedes mal neue Termine aus aber dann immer kurzfristig abgesagt ..und das ging so bis Oktober dann habe ich gesagt das es reicht da der typ nur lügen tut ..und dan hab ich alleinige Sorgerecht beantragt ..

wird das Gericht mir wider nicht weiter helfen können? oder sehen sie es nun ein das er meinen kleinen engel nur für seinen Aufenthalt benutzen tut.. ein Vater der seinen sohn liebt der versucht doch alles um seinen kind zu sehen oder versucht zu erfahren wie es dem kleinen geht.

Familie, Sorgerecht, Gerichtsverhandlung, Kinder und Erziehung
Ich muss als Zeuge vor Gericht obwohl ich Abi mache?

Hallöchen.

Dieses Jahr im April muss ich vor Gericht um eine Zeugenaussage zu machen. Leider kann ich zu dem Vorfall nichts sagen, da dieser sich zugetragen hatte, als ich im Urlaub war. Warum ich also für meinen Arbeitgeber aussagen soll ist mir schleierhaft. Nun ist es so, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit schriftliche Prüfungen und Konsultationen im April habe und den genauen Termin noch nicht weiß. Ich sehe nicht ein, dass ich eine Konsultation oder Prüfung sausen lasse und damit mein Abitur im schlimmsten Falle aufs Spiel setze. Kann ich Schule als Grund angeben nicht zur Verhandlung zu erscheinen oder kann ich eine schriftliche Stellungnahme einreichen?

Was passiert wenn mir meine Prüfung nicht genehmigt wird und ich aber trotzdem zur Schule gehe und nicht zum Gericht? Ich habe ja auch ein Recht auf Bildung!

Ich habe erst ab 9. Juni alles fertig in der Schule, so lange wird das Gericht wohl nicht warten oder? Das Gericht befindet sich in einer anderen Stadt 70 km von hier, was heißt ich würde nicht nur für 2-3 Stunden in der Schule fehlen, sondern den Grenzen Tag. Wüsste zudem auch nicht wie ich dahin kommen soll, ein Zug fährt von hieraus nicht und mein Vater hat tagsüber das Auto wegen seiner Arbeit. Ein Taxi für 70km hin und nochmal zurück kann ich mir als Schüler nicht leisten auch nicht mit Minijobs.

Kann mich die Polizei aus der Prüfung holen oder darf diese eine Abiprüfung nicht betreten und holt mich erst nach dieser ab? Ganz ehrlich, ich gehe lieber mehrere Tage in Ordnungshaft als eine Prüfung oder Konsultation zu versäumen.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt?

Recht, Anwalt, Gericht, Gerichtsverhandlung, Richter, Zeuge
Klage gegen Familienmitglieder?

Hallo,

kann man so eine Klage erfolgreich gewinnen. Hat Jemand Erfahrungen gemacht.

Beispiel Fall: 

Ich bin ein Erbe angetreten und gewissen Familienmitglieder haben ein großes Problem damit was dazu führt, dass Sie sehr viel Unfug betreiben.

Anfeinungen im Briefkasten

Stalking

Üble Nachrede

Und kleiner Sachschaden

Alles ist immer so gestrikt, dass es an der Grenze zu einer Straftat ist aber laut Rechtssystems keine ist.

Beispiel die Aussage die ich öfters im Briefkasten vorfinde, dass ich aufpassen soll auf der Straße und immer gut acht geben soll, dass mir nichts passiert. Man weiß was man mir gegenüber damit meint. Für die Polizei ist es aber nur Tinte auf dem Papier. Obwohl es unterschrieben ist.

Das Rechtssystem greift hier nicht so wirklich, die Polizei sagt wenn man das alles zur Anzeige bringt kommt eh nichts bei rum.

Ein bekannter sagte mir jedoch, dass manche Menschen aufhören, wenn man Sie beim Geld packt. Anfürsich ist das kein schlechter Tipp. Er selbst rühmt sich damit, dass er dies locker durchziehen könnte. Die Frage ist nun und vielecht kann das jemand der schon Erfahrungen gemacht hat beantworten. Klappt das?

Angenommen man würde auf psychische Belastung, hoher Zeitaufwand für Anwälte (Es ist ja tatsächlich so.) und alles drum und dran klagen? Käme man durch? Ich meine einiges ist offensichtlich und dass man dadrunter leidet ist insoweit auch klar. Ich will einfach meine Ruhe in der Sache und bin mittlerweile Verzweifelt raus sich tatsächlich Gesundheitliche Probleme gebildet haben.

Vielen Dank für Eure Antworten

Rechtsanwalt, Stress, Polizei, Erbrecht, Familienrecht, Psychologie, Gerichtsverhandlung, Klage
Betrunken E-Scooter gefahren, was kommt auf mich zu?

Ich beschreibe mal den Sachverhalt. Vorab, ich weiß dass es dumm und verantwortungslos war. Sehe ich auch 100% ein.

Jedenfalls war ich eben mit einem E-Scooter unterwegs, davor habe ich getrunken. Im betrunkenen Kopf wollte ich die Dinger einfach mal ausprobieren. Irgendwann wurde ich dann angehalten und es wurde ein Alkoholtest gemacht, wo 1.1 Promille rauskam.

Danach musste ich zur Wache mit und nochmal in ein anderes Gerät pusten, welches dann 1.3 anzeigte. Ich habe mich auch nicht so gefühlt als hätte ich 1.3 Promille, konnte auch noch normal reden usw. Deswegen habe ich mir auch nicht wirklich was dabei gedacht. Dann wurde eine Blutprobe entnommen, die Ergebnisse erfahre ich in 2 Wochen.

Wird die Blutprobe auf alle Drogen untersucht? Ich habe den Tag davor nämlich Cannabis geraucht, aber wie gesagt, nur den Tag davor, ich war beim Fahren NICHT high und betrunken gleichzeitig. Aber es könnten noch Abbaustoffe vorhanden sein, weiß halt nicht ob die danach auch suchen, wenn man nur wegen Alkohol dort war.

Zu mir, ich bin 19 Jahre alt, habe meinen Führerschein seit 2.5 Jahren, also die Probezeit ist vorbei. Das war das erste (und letzte) mal dass ich betrunken im Straßenverkehr angehalten wurde, und generell das erste mal dass ich ernsthaft mit der Polizei zu tun hatte. Laut Polizei wird das ganze auf ein Gericht hinauslaufen.

Meinen Führerschein haben sie auf der Wache nicht eingezogen, weil ich sagte ich hatte ihn nicht bei und das haben sie nicht weiter hinterfragt. Darf ich jetzt noch fahren bis etwas kommt?

Und was wird mich erwarten?

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Als Angeklagter 2 Tage vor Verhandlung vom Gericht ausgeladen?

Hallo,

Ich hab seit fast einem Jahr ein Strafverfahren am Laufen, der Grund ist eigentlich ein Witz.. hab auf ebay kleinanzeigen nen Handy verkauft und die Trulla behauptet es wäre nur nen Wurstglas drin gewesen.. naja egal.

Aufjedenfall gab es vor ca 2 Monaten den ersten Verhandlungstag wo ich als Angeklagter, meine Freundin als Zeugin und mein Anwalt anwesend waren, die ´´Geschädigte´´ war nicht da, da kam aber nichts bei rum (Geldmacherei) und es kam zu einer Verschiebung, der neue Termin zur Verhandlung wäre Montag gewesen, sprich am 28.10.19, heute lag aber bei mir sowohl bei meiner Freundin nen Brief im Briefkasten worin stand ´´in der Strafsache gegen Sie, wegen Betruges, brauchen sie am 28.10.2019 NICHT zu erscheinen, mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung und dann die Unterschrift von der Justizangestellten´´ war kein Gelber Umschlag drum, einfach nen normaler weißer Brief vom Amtsgericht, da stand nichtmal nen Grund mit drin wieso und weshalb wir nicht kommen brauchen, einfach lächerlich.

Montag werde ich so oder so beim Anwalt anrufen und nachhaken, ist mein Recht weil ich einfach wissen möchte was Phase ist.. da ich aber neugierig bin was Sache ist und heute Samstag ist, wollte ich hier mal nach Rat fragen.. da ich eigentlich so schnell wie möglich zur Bundeswehr möchte, was sich deshalb schon seit fast nem Jahr hinzieht will ich das die kae endlich mal vorbei geht weil ich nichtmal was verbrochen habe.. ich habe schon tausend Sachen im Netz verkauft und überall gute Bewertungen und hatte nie Probleme..

Ich hoffe mir kann Jemand wenigstens nen kleinen Tipp geben was das zu bedeuten hat.. nichtmal im Netz finde ich auf sowas ne Antwort..

PS: Foto im Anhang vom Brief.

Vielen dank im Voraus!

mit freundlichen grüßen.




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Recht, Gerichtsverhandlung, Justiz
Kann man sich vor Gericht selbst vertreten im Zivilrecht?

Hallo

mir steht in den nächsten Monaten eine Gerichtsverhandlung bevor, es geht darum dass ich so einem Idioten mit dem ich einmal eine Affäre hatte vor einiger Zeit mal 300 Euro geliehen habe und diese nicht wiederbekam. (Und ja das war der der einmal bei einem Bierzelt jemanden zu Tode prügeln wollte.)

Ich habe ihn ein paar mal erinnert aber er ignorierte mich immer oder schrieb etwas freches zurück.

Vor ein paar Wochen schrieb ich ihm dann:

"Hallo NAME HERDENKEN

ich forderte dich auf den Betrag in Höhe von 300 Euro binnen 2 Wochen zu begleichen, andernfalls werden wir uns in naher Zukunft vor Gericht sehen.

Du tätest uns beiden einen Gefallen bei der Zahlung keine Probleme zu machen, aber wenn du möchtest helfe ich dir gerne dabei dir deine Zukunft zu verhauen.

Ich gewinne nichts dadurch, aber ich richte mich ganz nach dir."

Wie erwartet kam kein Cent sondern statt dessen lediglich ein paar besoffene Morddrohungen.

Ich schrieb nochmal dass er ja selbst entscheiden kann ob er freiwillig zahlt oder gerne tausende Euro zahlt. Er schrieb dann zurück dass er wenn ich ihn verklage sich vor Gericht schon irgendwie heraus redet und einfach sagt dass er das schon vor Wochen überwiesen hat und er mir dann noch alles mögliche anhängt.

Jetzt habe ich mal diesen Mahnbescheid da beantragt.

Ich weiß jetzt nicht ob er da Widerspruch einlegt oder nicht, ausschließen würde ich es aber nicht. (Vertrag ist da, Chatverläufe habe ich auch als Beweise und die Transaktionshistorie auch noch immer von daher kein Problem)

Allerdings möchte ich jetzt nicht 2000€ für einen Anwalt ausgeben, könnte ich mir zwar problemlos leisten und diese Kosten nachdem ich gewonnen habe auch an ihn abzugeben wäre zwar eine tolle Sache, aber es ist mir dann doch zu lästig irgendwie, die immens teure Gerichtsverhandlung muss er ja so oder so zahlen, da werden die für ihn entstehenden Kosten schon nicht zu kurz kommen.

Zahlen könnte er schon, wenn auch nicht allzu schnell, ich weiß nicht genau wo er arbeitet aber er war einmal beim Militär wo er wegen Unfähigkeit rausflog und jetzt ist er soweit ich weiß Hilfsarbeiter in der Gastronomie. Dort verdient man netto so ca 1400€ glaube ich.

Er besitzt ein Auto welches ein paar tausend Euro wert ist, könnte man sicher pfänden lassen, da er keinen Führerschein mehr besitzt ist er ohnehin nicht darauf angewiesen.

Kann man da einfach selbst zum Gericht hinfahren und sich selbst vertreten?

Oder muss man da einen Anwalt hinzuziehen?

lg Lisa

Geld, Schulden, Recht, Anwalt, Gericht, Gerichtsverhandlung, Pfändung, Zivilrecht

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