Was bedeutet, die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Zmb Straftat X begangen zu haben" Das heißt ja eigentlich, dass es keine Beweise gibt oder wie kann ich das verstehen? 

Zum Beispiel gibt gar keine Beweise, aber das Gericht glaubt dem Angeklagten nicht ??

Hatte im Oktober 22 eine Hausdurchsuchung wegen Cannabis hatten nur Anhaftungen gefunden, mein damaliger dealer wurde hochgenommen und der hat wohl gegen seine Kunden ausgesagt. Naja mein Handy wurde beschlagnahmt aber seitdem nichts mehr gehört auch nicht das es eingestellt worden ist oder so. Wie lange dauert es den so in der Regel bis es nach einer "Straftat" zu einer Gerichtsverhandlung kommt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Nachbar macht Vorwurf bei Polizei gegen meine Eltern, dass sie mich schlagen, obwohl das nie passiert ist wir sind eine glückliche Familie und meine Eltern lieben mich, der Nachbar schikaniert, beleidigt und lächelt an unseren Fenster. Er kann wenig deutsch sprechen. Und ich will dass wir aus diese Problem raus kommen weil dieser Nachbar gelogen hat damit er meine Familie zerstört.

Außerdem hatte seine Frau ein Brief an die Nachbarschaft geschrieben in dem sie schreibt dass jemand die Fahrräder ihrer Kinder umgeworfen hat und die Person als Idiot bezeichnet und wir wissen ganz genau dass sie uns meint. Den Brief habe ich fotografiert und will das auch vor Gericht zeigen.

Wir leben seit 20 Jahren in dieser Wohnung noch nie haben wir so ein Fall erlebt und jetzt wohnt dieser Nachbar hier seit 1,5 Jahre und will uns Probleme machen. Warum weiß man nicht entweder haben sie gegen unsere Religion oder Herkunft etwas.

Nachbar macht Vorwurf bei Polizei gegen meine Eltern, dass sie mich schlagen, obwohl das nie passiert ist wir sind eine glückliche Familie und meine Eltern lieben mich, der Nachbar schikaniert, beleidigt und lächelt an unseren Fenster. Er kann wenig deutsch sprechen. Und ich will dass wir aus diese Problem raus kommen weil dieser Nachbar gelogen hat damit er meine Familie zerstört.

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Hallo,

das OVG NRW in Münster hat heute entschieden, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" beobachtet werden darf. Die Berufung der Hellblauen ist somit gescheitert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verfassungsschutz-darf-afd-als-rechtsextremen-verdachtsfall-fuehren

Mich würde mal interessieren, was persönlich ihr von dem Urteil haltet und wie ihr allgemein zu der Sache steht.

oder waren es bloß "Fake Snooze", was “Don Snoreleone.” “Donnie Nappleseed.” “Sleepy Don.” wie ihn einige nennen, im Gerichtssaal präsentierte?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Ich habe chatpgt gefragt wie viele Menschen im Jahr freigesprochen werden in Deutschland chatpgt meint je nach datenlage 20-25 %

(alle Gerichtsverfahren zusammen gerechnet ein Jahr konnte mir chatpgt nicht nenn woraus er die Daten bezog)

Ich finde es krass aus welchem Grund auch immer jeder 4 bis 5t Personen ein Freispruch bekommt

https://de.wikipedia.org/wiki/Pepsi,_wo_ist_mein_Jet%3F

Und wie steht ihr dazu? Hätte er den Jet bekommen sollen?

ich habe meine Frau leider auf den Kopf geschlagen und auf dem boden getreten. Sie hat mehrere blaue flecken worauf hin sie eine anzeige gegen mich erstattet hat.
Am nächsten Tag haben wir uns versöhnt und sie hat bei der Polizei unterschrieben, dass die keine Strafverfolgung mehr möchte.

die Anzeige konnte man nicht aufheben.

Jetzt warten wir auf die Vorladung und ich habe es sehr bereut sie geschlagen zu haben. Was wird denn jetzt überhaupt passieren? Kann ich eine Haftstrafe bekommen? Das ist zum ersten mal passiert wir sind seit 2008 verheiratet.

ich habe keine Vorstrafen oder ähnliches. Bitte um Rat ich bin sehr hilflos bitte keine blöden Kommentare ich bin mir sicher es wird nie wieder passieren ich brauche euer Rat.

Der Auschwitz SS-Unterscharführer Hans Stark wurde 1959 verhaftet und blieb bis kurz vor Prozessbeginn 1963 in Untersuchungshaft. Er wurde vorher entlassen, weil er Familie hatte und keine Fluchtgefahr bestand. Er wurde zu 10 Jahren Jugendstrafrecht verurteilt, da er zum damaligen Zeitpunkt noch unter 21 gewesen ist. Er musste nach seiner Verurteilung nur 3 Jahre absitzen. Insgesamt mit der Untersuchungshaft waren es also 7 Jahre.

7 Jahre für einen Massenmörder ist gerecht ? Seine Frau starb 2016 mit 91 Jahren, hat sich aber leider nie öffentlich zu ihrem Mann geäußert. Sie wollte darüber nicht sprechen.

Das Gericht hätte Russland aufgefordert, die Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden und Israel nicht. Was sagt Ihr zu dieser Kritik

Robert Habeck unter Druck: War der Atomausstieg rechtswidrig? (msn.com)

Er muß vor Gericht und seine Anwälte dürfen die Unterlagen nicht länger als geheim einstufen, was sagt ihr dazu? Ist ja wie in den USA, wo Trump geheime Unterlagen nicht rausgegeben hat..

Ist das demokratisch und fair den Bürgern gegenüber?

Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Auf RTL werden häufig Gerichtssendungen gezeigt. In diesen Sendungen spekuliert die Staatsanwaltschaft meistens ins Blaue, nach dem Motto "schuldig bei Motiv". Und fast immer werden die Fälle durch "zufällige" Handyaufnahmen vom Gericht nach Art eines Privatdetektivs gelöst.

Wie viel Wahrheit steckt in diesen (stillen) Vorwürfen?

muss man vor gericht piercings rausnehmen?.

hab auch eine sicherheitsnadel in der augenbraue. muss das dan beides raus?

im voraus danke

hallo

Ich arbeite als mitarbeiter in einem großen Unternehmen seit ca. 5 und halb jahre , arbeite nur 15std./woche am Wochenende und mein Gehalt liegt bei 1.200 Euro. Ich hatte ein persönliches Problem außerhalb der Arbeit, das zur Kündigung des Arbeitsvertrags zwischen mir und dem Unternehmen führte. Meine Kollegen empfohlen/ baten mich, einen Anwalt zu engagieren und eine Klage beim Gericht einzureichen, damit ich wieder arbeiten könne. Denn dieses Arbeit kann nicht durch ein anderes Arbeit ersetzt werden.

zwischendurch habe ich einen anderen Vollzeitjob mit einem Gehalt Brutto von 2000 Euro gefunden

Ich möchte einen Rat haben , denn ich weiß nicht, was ich tun soll.

Was ist bitte eure Meinung ? soll ich ein Anwalt nehmen und klagen damit ich zurück zu meine Arbeit kann? oder nicht?

Ich und meine Partnerin wurden angezeigt in 20 fällen wegen gemeinschaftlichen Betrug. Es geht hierbei um ein Schadenswert von 500,00€.

über eine online Plattform haben Personen Kinderkleidung gekauft welche wir wie gewünscht mittels unversicherten Versand verschickt haben. Es waren insgesamt 230 Päckchen in einem Zeitraum von 3 Jahren wovon 20 nicht ankamen (alle im gleichen Zeitraum von 7 Tagen Versandzeitpunkt)

Wir haben alles versandt, niemand kann nachweisen das die Ware wirklich nicht ankam.

Wer hat das gleiche erlebt und welche Strafe kann auf uns zukommen?
wir wissen nicht wie wir unsere Unschuld noch beweisen sollen

https://youtu.be/WK-et2vw3e8?si=OB4enzvql0FVyYPX

Das erste Kind bekam sie mit 16, das 2. mit 18 und beide Töchter hat sie zur Adoption frei gegeben.

Nur die verstorbene Anna hat sie abschliessend bis zu deren Ermordung behalten.

Im Internet kann ich leider nichts finden, was aus den ersten Kindern wurde und wo sie heute leben.

Wisst Ihr vielleicht mehr oder kann man vielleicht doch noch etwas im Internet nachlesen?

Danke für die Antworten.

Sitzt ihr dann auch vorm Fernseher und schaut euch Barbara Salesch an oder wie? (Die war ja noch ok)

Habe Fragen zu einer Rechtslage, habe einen Mietwagen gebucht gehabt. Das Auto war dreckig (Warscheinlich vor kurzem vom Vormieter abgegeben worden). Die haben das Auto sauber gemacht, und nach einer Viertel Stunde hab ich das Auto bekommen. Ob sie das Auto inspiziert haben auf Schäden ist fraglich. Fahrt war gut, komnte mich nicht beschweren. Auto wieder abgegebenan einem Freitag. (Auf deren Hof, neben einem Bahnhof, ohne Sicherung, ohne abzäunung oder sonst irgendetwas) Schlüssel in den Briefkasten geschmissen, Samstag waren Mitarbeiter in der Filiale. Kaution wieder bekommen am Montag

Am selben Montag dann die e-Mail: 10cm großer Kratzer bis zur Grundierung plus große oberflächliche Kratzer an der Frontseite.

Ein Übernahmeprotokoll gab es nicht, es steht in ihren AGB‘s dass ich selbst in der Verantwortung bin mir das Auto anzuschauen und ohne Makel wieder abzugeben. Hab ich unterschrieben, aber natürlich nicht durchgelesen, da ich sonst vor Mietung 2 Stunden in der Filiale gestanden hätte.

Versicherung abgeschlossen Vollkasko mit Selbstbeteiligung 1050€. Natürlich haben die Leute die die Reperatur durchgeführt haben, das halbe Auto aus/- und wieder eingebaut sodass die Rechnung in dir Höhe schoss, und ich die vollen 1050€ zahlen muss. Mein Anwalt sagte, dass er noch Grundsätzlich Chancen sieht dass ich gewinnen könnte. Weil viele Gerichte sich meist für dem Mieter entscheiden. Sehen aber nicht alle Gerichte so. Ich weiß aber nicht so recht, wenn ich verlieren würde müsste ich neben dem Schaden auch das Gericht + deren Anwalt bezahlen und das wären ungefähr das doppelte vom Schadensbetrag. Will auf einer Seite nicht für irgendwas zahlen was ich nie begangen hab. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht das doppelte zahlen.

Die Netflix-Dokumentation

Eine Lehrerin hatte an Querdenker Demos teilgenommen und rechte Parolen in sozialen Netzwerken verbreitet.

https://www.inrlp.de/rlp/suedpfalz/lehrerin-aus-rheinland-pfalz-hetzt-gegen-den-staat-und-verliert-ihren-job-art-5732169

Die Lehrerin hatte Berufung eingelegt, die aber abgewiesen wurde.

Der Fall aus Italien, den ein Gericht in Rom entschied, ist aktuell in aller Munde. Dabei geht es um eine 17-jährige Schülerin, der ein Hausmeister in die Hose gegriffen und dabei am Gesäß berührt haben soll. Der Übergriff dauerte weniger als 10 Sekunden und daher wurde dieser freigesprochen.

Der Fall geht nun auch durch die Medien und unter dem #10secondi posten die Nutzer bei TikTok und Instagram Videos, um aufzuzeigen, wie lange eine „palpata breve“ (Übersetzung: kurzes anfassen) dauern kann. Für die Schülerin selbst ist die Entscheidung ein Schock: “Das war, zumindest für mich, kein Scherz”, erklärt sie gegenüber der „Corriere della Sera“.

Was sagt Ihr zur 10-Sekunden-Regel? Ist der Freispruch berechtigt? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

Ich meine die Staatsanwaltschaft versucht ja jeden anzuklagen oder mach Druck. Auf das Gericht das Gericht lehnt die Anklage ab doch die Staatsanwaltschaft mach dann weiter Druck? Die Staatsanwaltschaft fordert immer höhere Strafen als das Gericht warum ist das so? Beispiel. Staatsanwaltschaft fordert 2 Jahre Gericht gibt zwei Jahre. Aufbewahrung was passiert da die Staatsanwaltschaft geht in Berufung? Ich meine wo ist das Problem was hat die Staatsanwaltschaft gegen das Volk?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit mit einem Anwalt vor Gericht zu gewinnen?

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

Findet ihr es nicht für sinnvoll Zeugen im Gericht zu verbieten sind ja mal ehrlich Schlägerei Messerstecherei autounfall etc pp da wird ja der Opfer ein Zeugen holen und das ist nämlich sein Freund der ja auch am Tatort war der wird ja selbstverständlich und natürlich bei seiner Seite sein bei seinem Freund und wird ja nicht gegen ihn aussagen von daher sehe ich es als unnötig und sinnlos so etwas eure Meinung klar es kann wirklich sein dass eine unabhängige Frau man es gesehen hat das ist natürlich was anderes z.B Arbeiterin Bauarbeiter ja eure Meinung dazu liebe Grüße.

Spektakulärer Selbstunfall von Profifussballer Sofian Kiyine: Mit 200 km/h statt erlaubten 90 flog er in Belgien von der Strasse weg direkt durch eine Mauer und landete in einer Turnhalle!

Was droht nun rechtlich? Unbedingte Gefängnisstrafe wegen Inkaufnehmen von toten Kindern( die Turnhalle war rein zufällig grad leer)? Ist bei dieser Angelegenheit sogar Berühmtheit irrelevant? Ist sein Leben quasi gelaufen?

Sophia Rosing, 22, was indicted by a Fayette County grand jury on all six charges she initially faced — including assault and felony assault of a police officer, the Lexington Herald Leader reported.

Heißt das, sie wurde schuldig gesprochen?

Hallo,

ich habe ein Praktikum beim Amtsgericht- was zieht man da so an?

Ich habe jetzt ein einfaches, unbedrucktes Langarmshirt (weder bauchfrei noch Ausschnitt o.ä.) und eine hohe, schwarze Jeans rausgesucht.

Ich habe nur schwarze Sportschuhe, helle Sneaker (mit dunkelblau) oder schwarze Stiefel, die aber auffällige, silbern glitzernde Nieten haben- letzteres erscheint mir irgendwie unpassend.

An Schmuck hatte ich überlegt anstatt meiner großen Ohrringe Perlenstecker zu tragen, Ringe und Ketten wollte ich weglassen.

Also:

Enges, einfaches Langarmshirt, die schwarze Jeans. Sportschuhe und Perlenohrringe.

Geht das so in Ordnung?

Also ein Autofahrer biegt ab, sieht nicht, dass da jemand auf der Straße festklebt - rechnet nicht damit - und es ist wirklich ein Unfall. Wie würde das Gericht dies eurer EINSCHÄTZUNG nach, bestrafen?

Frage das, aus Neugierde, weil der Autofahrer ja normalerweise mit sowas nicht zu tun hat und eher auf Fußgänger, andere Autos, Verkehr usw. achtet

P.S. vielleicht hat der Protestler sich spontan festgeklebt und die anderen sind noch nicht auf der Straße und es gibt auch noch keine Plakate etc. - einfach schlechtes Timing

" Da wird ein junges Mädchen über 13 Jahre hinweg mindestens alle 3 Tage von ihrem Vater vergewaltigt. Das ergibt rechnerisch die unfassbare Zahl von weit über 1.500 Vergewaltigungen. Nun beginnt das Gericht zu rechnen, um die Fälle zusammenfassen zu können: Abgezogen werden Zeiten, in denen die Tochter oder der Vater abwesend oder krank waren, so dass in diesen Zeiten sehr wahrscheinlich keine Vergewaltigung stattgefunden haben konnte. So weit, so rechtsstaatlich in Ordnung. Allerdings rechnete das Gericht im konkreten Fall dermaßen die Fallzahl nach unten, dass am Ende noch sage und schreibe 53 (weil es so unfassbar ist, nochmal in Worten: DREIUNDFÜNFZIG!!!) Fälle übrigblieben. Und genau das sind die Begebenheiten, bei denen die Justiz offenbar massivst die größtmögliche Schonung der Täter im Auge hat"

...

Also wurdet ihr schon mal betrogen von ein Betrüger auf Ebay-Kleinanzeigen?

Und wenn ja um was wurdet ihr betrogen?

Liebe Grüße FlyingCat972 💘

P.s Habt ihr den Typen angezeigt und kam es auch vor Gericht?

Guten Tag,

meine Freundin hat morgen einen Gerichtstermin, allerdings nur als Zeugin. Wir als Familie begleiten sie natürlich. Ich würde gern wissen was für mich als Begleitung für ein Outfit angebracht ist. Natürlich gepflegt usw. aber ist ein Hemd notwendig oder reicht eine schwarze Jeans und ein schlichter Kapuzenpulli ohne Aufdruck?

Vielen Dank im Voraus für die lieben Antworten

Hi,

gibt es bekannte Fälle wo Künstler bekannte Fotos nachgestellt haben und das Bild so gut wie möglich „kopiert“ haben. Im besten fall mit Gerichtsverhandlung.

Danke.

Lg

Gibt es irgendwie gesetzlich geregelte Pausen während einer Gerichtsverhandlung?

Wenn eine Verhandlung zum Beispiel 4 Stunden dauert??

Ich bin so verzweifelt wollte nur meine Ruhe und nun bin ich verurteilt 40 Tage Haft wenn ich Einspruch erhebe ist das Urteil doch nicht gültig und wenn ich bis zum Prozess Suizid begehe bin ich doch frei ???? 😭😭😭😭😭😭😭😭

Ein Freund wollte mich begleiten,der nun abgesagt hat

Meine Familie wohnt nicht hier und will mein Baby nur bei jemandem abgeben wo mein Gefühl zustimmt

Ich hatte bereits mit mein ex ein Gerichtstermin,er hat Berufung eingelegt

Er ist keine gefahr also will nix mit uns Zutun Haben was auch besser so ist ,ich auch nicht

Eine Zeugenbetreuung kommt mit ins Saal,die macht Druck das ich mein Baby nicht mitnehmen soll bzw jemand mitnehmen der oben im Aufenthaltsraum auf mein Baby aufpasst

Meine Bekannte will mit aber um ehrlich zu sein macht sie mich emotional unsicher,hat nix mit ihr zutun aber es tut mir nicht gut von ihr begleitet zu werden

Fad erste Gerichtsverfahrren war für mich gut ,ich möchte nix extra machen aber mein Baby nicht irgendwo lassen

Ist es schlimm ihn mitzunehmen?die Zeugenbetreuung ist nicht begeistert

Der Kindesvater ist ein Arsch aber es juckt ihn eh nicht also wo ist das Problem?

Ich bin Opfer von Körperverletzung von mein ex

Hey zusammen. Man hört doch immer in US Serien, das Amis sich vor dem Geschworenendienst drücken wollen😅 ist es so schlimm darüber entscheiden zu können was gerichtet werden soll? Oder werden sie vllt danach verfolgt wenn sie falsch entscheiden? Oder schlecht entlöhnt? Oder ist es zu langweilig oder manchmal sogar schwierig? Was denkt ihr? Sind die Amis so oder ist das nur ein Serien Klischee😅? Und vorallem, gibt es sowas in Deutschland auch? Oder würde es sogar das jetzige System verbessern?

Hallo,

und zwar habe ich ein Strafbefehl bekommen, weil ich vor 6 Monaten ein Mantel für 100€ verkauft habe auf Ebay Kleinanzeigen und er (laut die Aussage seines Anwalts), ein Brandloch und ein „unprofessionell“ geflickten Loch aufwies auf dem rechten Ärmel, was so nicht stimmt.

Ich bin kein Raucher und kann auch nicht Nähen und den Chat von vor 6 Monaten zwischen ihm und mir habe ich leider auch nicht mehr.

Der Tagessatz wurde bei mir auch falsch berechnet, also der ist viel zu Hoch. Wie kann ich das ändern lassen bzw denen mein Verdienst schicken, sodass sie das ändern können?

Was kann ich in der Stellungsnahme schreiben, was glaubwürdig kommen würde, da er offensichtlich diesen Brandloch gemacht hat und den Ärmel zugenäht hat?

Bringt es überhaupt was dazu eine Stellungsnahme zu schreiben? Weil wenn das Verfahren läuft, ich dann verliere, muss ich ja dann das Verfahren noch extra zahlen. Das möchte ich nicht.

ich bedanke mich über jede Hilfe

Ist es von Vorteil sich Gerichtsverhandlung anzuschauen? Hilft es um besser argumentieren zu können?

Ich frage mich schon immer, wieso man nicht einfach bei einer Gerichtsverhandlung mit einem Lügendetektor z.Bs. fragt: "Haben Sie ihn umgebracht?". Dadurch könnte man so etwas doch direkt lösen und es gäbe keine Falschen Urteile mehr.

Zum Beispiel Telefongespräche und Streitgespräche. Klar ist das jetzt vor Gericht hilfreich aber das konnten sie ja vorher noch nicht wissen. Kann mir das jemand erklären?

Hallo zusammen,

bei dieser Frage, werden jetzt wahrscheinlich alle direkt sagen, dass das ein Grund für das Gericht ist, den Termin zu verschieben, sodass ich den bereits gebuchten Urlaub wahrnehmen kann.

ABER

ich habe vor einem Monat einen Termin als Zeugin für Mitte Juni bekommen.

Am 8. Mai, also vergangenen Sonntag, haben ich und mein Partner spontan um 1 Uhr nachts Flüge in die USA gebucht, um in unserem diesjährigen Sommerurlaub eine Rundreise zu machen.

Gestern, am 10. Mai, kam nun ein Schreiben vom Gericht mit der Terminverschiebung und der neue Termin fällt genau auf den Tag, an dem wir früh morgens fliegen. Das Schreiben vom Gericht ist allerdings vom 6. Mai.

Meine Sorge ist nun: Das Schreiben ist vom 6. Mai und am 8. Mai habe ich gebucht. Kann das Gericht sagen, dass ich den Urlaub absagen muss, weil ich zu spät gebucht habe? Denn die Flüge sind schon bezahlt und können nicht mehr abgesagt bzw. verschoben werden und anders würde das auch mit unseren Urlauben gar nicht mehr passen. Letztlich kam das Schreiben ja erst am 10. Mai an und ich konnte es am 8. nicht wissen.

Ich weiß, dass ich jetzt dem Gericht schreiben muss, aber bis die antworten dauert es ja meistens.

Hat jemand vielleicht Ahnung, arbeitet selber beim Gericht oder hat sowas vielleicht schon mal selber erlebt?

Danke für Eure Antworten. :)

Ergebnis für die, die es interessiert:

mich hatte nur eine Kopie der Flüge und einen Kurzbrief an das Amtsgericht geschickt und 2 Wochen später habe ich eine neue Einladung bekommen für einen anderen Tag :-)

Ich stecke vielleicht in großen schwierigkeiten. Ich bekomme in letzter Zeit sehr viele Sms Nachrichten von der Website Verbotenefrauen wo steht dass ich ein Betrag von 500 Euro zahlen muss , jedoch kann ich mich an nix erinnern wo ich eine Mitgliedschaft abgeschlossen habe, jedoch kann es auch gut möglich sein, dass ich ausversehen auf das Feld gekommen bin. Also falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, könnte ich ein Problem haben, da ich ebenfalls irgendwelche Daten angegeben habe ohne viel nachzudenken. Und noch dazu bin ich mindejährig (14). Was meint ihr, bin ich auf der sicheren Seite oder nicht?

Hallo,

Ich hab die Kinder seit 1 Jahr jeden Samstag auf Sonntag bei mir gehabt. Unter der Woche auch viel mit den Kindern unternommen. Nach einem Streit mit meiner Ex hat sie mir gedroht, dass es teuer für mich wird. Hat daraufhin einen Anwalt genommen und er hat in seinem Schreiben geschrieben, dass ich regelmäßig absagen würde etc und die Sache geht jetzt vor Gericht. Da sie nicht arbeitet kriegt sie prozeßkostenhilfe, ich muss leider selbst die Kosten tragen. Kann ich irgendetwas machen, wenn ich sogar nachweisen kann, dass ich bisher nur einmal in einem Jahr Krankheitsbedingt abgesagt habe ? Haben jetzt Gerichtstermin bezüglich Umgangsrecht und ich muss mir jetzt einen Anwalt nehmen obwohl ich mir nichts vorwerfen lassen muss. Vor Gericht wird sie zu 100 Prozent verlieren, ihr geht es nur darum dass es teuer für mich wird.

Hat einer Tipps

Guten Morgen.

Aktuell gibt es einen Roleplay Server, ich war dort im Team und wurde über Nacht rausgeschmissen. Der Roleplay Server ist laut Aussage vom Owner als Gewerbe oder Firma angemeldet.

Nun ich war die Projektverwaltung bzw. Projektleitung und wurde von der anderen Projektleitung rausgekickt, ohne bescheid zu bekommen & ohne einen richtigen Grund.

Es gibt dann so einen extra Discord-Server, wo alle Aktivitäten die im Spiel passieren, geloggt (also notiert bzw. gespeichert) werden. Ich habe dann um meinen Frust zu zeigen, 3 Text Kanäle gelöscht von diesen "Logs". Das ist eine Sache von 10 Minuten die wieder einzustellen auf das Spiel.

Jetzt ich zitiere von der anderen Projektleitung

"Anzeige wurde aber heute morgen um 10 Uhr erstattet und die Klage wegen Schadensersatz leitet mein Anwalt dienstag nach den Feiertagen ein."

"Klage ist auf dem Weg" - "Wurde Heute erstattet"

Ich habe dann folgendes geschrieben:

"Natürlich ist es nicht korrekt Logs zu löschen - mein Gott 3 Kanäle auf Discord hat man in 10 min wieder erstellt. Hätte ich euch wirklich schaden wollen, hätte ich viel viel mehr gemacht als 3-4 Kanäle gelöscht."

Kann ich dafür jetzt Konsequenzen bekommen? Mein Mindset dazu ist:

Ja es ist nicht korrekt zu löschen, aber ebenfalls aus dem Team zu werfen ohne Grund. Ich hätte viel mehr machen können habe es aber nicht weil ich nicht dem Server schaden wollte. Und es macht sich doch kein Gericht o.ä. den Aufwand für 3 gelöschte Kanäle, die man mit einem Link und 10 Minuten neu erstellen kann. Und davon abgesehen habe ich Kanäle gelöscht die nicht Wichtig sind für den Server. Also dadurch wurde kein Sicherheitsrisiko dargestellt oder finanzieller Schaden oder "Image mäßiger" Schaden.

Freue mich auf antworten.

Unsere clique (bestehend aus 4 Leuten) hat sich heute dazu entschlossen mal ein Wenig abgelegener wo hin zu chillen. Dieses Mal war es ein Industriegebiet. Wir kamen gerade von einem anderen Kollegen den wir besucht haben uns waren dementsprechend etwas weiter von Zuhause weg. Wir sind also mit dem Auto auf das Gebiet drauf gefahren und haben geparkt. Da wir mal wieder ein Wenig Unsinn im Kopf hatten haben wir mit einem nicht mehr funktionierenden Subwoofer um uns geworfen, den wir aus dem Kofferraum holten. Zu dem Zeitpunkt hatten wir vollkommen vergessen das alles Videoüberwacht war und sich die Firmen schon informiert haben über das was da abgeht. Die Polizei kam. Die Gegend sei wohl schon sehr gefährdet weil dort schon viel vorgefallen ist. Da es schon nach 1 Uhr war (nachts) war es für die Polizisten natürlich komisch 4 Jugendliche zu sehen die in der Nacht unterwegs sind und Sachen rumschmeißen. Sie wollten alle Handynummern und alle Ausweise. Der Krach war wohl egal es geht sich darum das hier schon viel vorgefallen ist sagte er. Kann sowas noch Folgen haben? Haben im Prinzip nur Sachen auf der Straße rumgeworfen und sind ein Wenig durch die Gegend gegangen.

Wir müssen für den Unterricht eine Gerichtsverhandlung mit den Figuren aus Faust (Johann Wolfgang von Goethe) spielen. Ich spiele Marthe als Zeugin.

Ich habe ein paar Fragen dazu, was Marthe erzählen kann oder darf:

Wie kann sich Marthe vorstellen?

Welche Beziehungen und Meinungen hat sie zu den einzelnen Figuren (Gretchen, Faust, Gretchens Familie etc.)?

Würde Marthe erzählen, dass sie Gretchen überzeugt hatte, den Schmuck vor ihrer Mutter zu verstecken?

Was hält sie von der Beziehung zwischen Faust und Gretchen?

LG

Moin,

stellt euch vor ihr seid wegen Mord beim Gericht und ihr habt den Mord auch begangen aber versucht es selbstverständlich abzustreiten mit eurem Anwalt. Ich stelle mir jetzt die Frage, wenn man dem Anwalt zu gibt den Mord begangen zu haben, ob er euch weiter verteidigen darf und es verheimlicht oder es dem Gericht sagt.

In Deutsch machen wir gerade eine Gerichtsverhandlung. Dort bin ich der vorsitzender Richter. Einer meiner Aufgaben ist es die Verhandlung zu eröffnen. Ich möchte es etwas formal machen. Jedoch habe ich nirgendwo eine typischer Eröffnung/Begrüßung im Gericht gefunden.

Kennst sich jemand eventuell damit aus und kann mir helfen?

Darf ein Anwalt seinen Mandanten vor Gericht vertreten, obwohl der Mandant nicht gefragt wurde?

Bedarf es dazu nicht die Zustimmung des Mandanten? Mandant sollte bei Gericht persönlich erscheinen.

Hallo

Sagen wir Mal ich hab jemand erpresst und beklaut. Und ich steh deswegen vor Gericht, nehmen wir Mal ich werde während der Verhandlung bewusstlos und falle dann ins Koma. Was passiert dann wird das Verfahren fallen gelassen, werde ich frei gesprochen oder wird es wenn ich wieder aufwache weiter gemacht?

Danke im voraus für gute antworten KillaGangDomi

Ermittlungsverfahren wurde eingestellt was soll das heißen?

was muss ich tun?

Hey Leute, Ich hätte gerade eine Gerichtsverhandlung gehabt, seit um 8:30 war ich am Bahnhof am warten und es ist weder ein Zug noch ein Bus gefahren ( Ausfall wegen Wetter + Ich wohne auf dem Dorf ) wir haben alle möglichen Leute angerufen auch die vom Bus Unternehmen und beim Gericht haben wir auch bescheid gegeben allerdings nicht viel Information bekommen außer das sie es so der Richterin weiter geben wird, im Endeffekt sind wir ( Angeklagter und ein Zeuge ) jetzt nicht erschienen allerdings müsste ein weiterer Zeuge und der Geschädigte gerade anwesend sein, was wird in dem Fall jetzt passieren?

Hallo ich 24 Jahre alt habe folgendes Problem.

ich hab ein Schreiben vom Gericht zu einer Hauptverhandlung bekommen indem es um Erschleichen von Leistungen (schwarzfahren) geht.

Hab nie was mit Polizei oder ähnliches zu tun gehabt und bin auch nicht vorbestraft.

Muss ich jetzt mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen?

Ps: Ich kann mir leider keinen Anwalt leisten.

Im Brief steht:

„Im Falle Ihres unentschuldigten Ausbleibens kann Ihre (Polizeiliche) Vorführung angeordnet, ein Strafbefehl oder ein Haftbefehl erlassen werden“

was ist damit zu verstehen? Was kann passieren ?..

Hallo,

Ich muss wegen meinem Bruder unschuldig vor Gericht.

Nun ist der Fall so Komplex, dass ich mir nicht alle Argumente für meine Unschuld merken kann.

Alleine schon durch die Angst und Nervosität...

Ich konnte in der Schule meist schon aus Nervosität nicht vor anderen Reden, und dann vor Gericht...

Darf man als Angeklagter eine Gedankenstütze dabei haben ?

Also eine Mappe mit beschriebenen Blättern (Stichpunkte).

Oder wirkt das Unglaubwürdig ?

weil vor Gericht gibt es ja die Regel, dass Verlobte als Zeugen nicht aussagen müssen (gegen den jeweils anderen der Verlobung). Das würde aber doch nur Sinn machen, wenn man das mit amtlich beglaubigten Dokumenten nachweisen kann. Ansonsten würde es ja so Verlobungsabsprachen vor der Gerichtsverhandlung geben (auch von Nicht-Verlobten).

Hallo, ich habe die Aufgabe bekommen, herauszufinden was ein Jugendamt in einer Gerichtsverhandlung macht. Leider steht kaum was davon im Internet…! Bitte Hilft mir!!

Hallo,

ein zwei Freunde von mir haben eine Anzeige bekommen, jedoch sind die Brief vom Gericht von den beiden fast Identisch. Außer das dem einen §§68 JGG, 140 Abs. 1 Nr. 2 STPO vorgeworfen wird und dem anderen nur § 140 Abs. 2 StPO. Jetzt stell ich mir die Frage was denn die Unterschiede sind.

Liebe Grüße

Ich habe mir 120 Pillen Sarms bestellt (Mk-677). Diese sind in Deutschland illegal. Welche Strafe soll ich erwarten? Ich hätte es privat genutzt für mich selbst und das ist das erste mal. Muss ich vor Gericht, denn dies ist ein Anhörungsbogen.

Sagen wir mal man ist 3 Jahre Polizist, es wird aufgedeckt, dass man vorher eine schwere Strafanzeige gemacht hat, wie zum Beispiel Mord.

Was passiert dann?

Man ist soweit ich weiß nicht mehr Polizist, aber was passiert mit den Gehältern, die man während der Zeit bekommen hatte?

Hey Leute,

ich hatte eigentlich am 7.12.21 die Hauptversammlung vor Gericht. Die wurde von meiner Therapeutin abgesagt weil ich nicht vernehmungsfähig war. Daraufhin hab ich ein neuen Termin bekommen für den 18.01.22 wo ich vor Gericht müsste.

Die Tage hab ich ein Brief geöffnet wo ich eine Abladung bekommen habe also das die Hauptversammlung aufgehoben wurde und ich zu dem vorstehenden Termin nicht zu erscheinen brauche.

Was bedeutet das jetzt direkt? Also ich versteh schon das der Termin abgesagt wurde, aber es steht kein Grund und so drauf.

kann es passieren das ich nochmal ein Termin bekomme oder es eingestellt wurde oder was bedeutet das jetzt?

Hallo Zusammen,

vor langer Zeit war mein Auto für circa drei Wochen nicht versichert weil ich verschusselt habe pünktlich eine neue Versicherung abzuschließen. Mein Auto stand somit ohne Versicherung auf der Straße und ich habe eine Anzeige bekommen. Ich war bei der Polizei und habe meine Aussage gemacht und die meinte dort, sie denkt nicht, dass es zu einer Verhandlung kommt, da ich auch nicht vorbestraft bin. Jetzt warte ich seit fast einem Jahr auf Post, aber es kommt nichts. Auch nicht dass es fallen gelassen wurde. Ich muss jetzt beruflich für zwei Monate ins Ausland und habe Angst, dass in dieser Zeit die Vorladung zum Gericht kommt. Ist es normal dass so etwas so lange dauert?

Wie spricht man den eigenen Anwalt, den Anwalt der Gegenseite und den Richter richtig an? Direkt beim Namen, Frau, Herr sowieso oder Herr/Frau Richter/in Sowieso, Herr Anwalt Sowieso?

Ich bin Vietnamesin und hier in Deutschland geboren ich habe einen Vietnamesischen Nachnahmen und der wird immer falsch ausgesprochen und immer falsch geschrieben.In der Schule wurde mein Nachname ständig falsch geschrieben,bei der Krankenkasse auch,bei meinen Ausweis, Büchereiausweis usw wurde auch immer mein Name falsch geschrieben.Ich hab gehört das man seinen Nachnamen so ändern kann wie man es eben ausspricht bei meinen Namem geht es leider nicht es gibt zwar die ganzen Laute in Deutschland aber trotzdem kriegt es keiner gebacken hin meinen Nachnamen richtig oder fast richtig auszusprechen.Ich heiße mit Nachnamen Nguyen viele sprechen es Niguyen, N Guyen,Nooyen,Win,when,New wen,Nayen,Nuyen,Nüyen,Gwen,Nyen usw aus und das ist falsch,meiner wird Ngüan ausgesprochen.Es wird einsilbig ausgesprochen Ngüan wie das Wort Nürnberg nur ohne Berg aussprechen und statt Nürn muss man Ngürn aussprechen das Ng wie das Wort singen viele haben das Problem das Ng als erstes auszusprechen weshalb ich meine Namen nicht zu Ngüan umbenennen kann denn für die ist es ja auch schon schwierig wegen dem Ng am Anfang.Außerdem kommt mein Nachname sehr extrem häufig vor zwar steht es im Internet drauf das nur 40prozent der Leute das besitzen aber so gut wie fast jeder trägt das und das ist nicht übertrieben.

Der Grund für die Verbreitung des Namens ist hauptsächlich in der bewegten Geschichte Vietnams zu suchen. Als 1232 die Ly Dynastie überworfen wurde, wurden die Mitglieder und Nachfahren dieser Dynastie durch die nun amtierende Tran Dynastie dazu gezwungen, ihren Familiennamen zu Nguyen zu ändern. Dies geschah aus Zwecken der Erkennung und Demütigung des ehemaligen Feindes.

Kann ich meinen Nachnamen ändern und einen anderen Vietnamesischen Nachnahmen nehmen der einfach auszusprechen ist?

Ich bedanke mich schon Mal im Voraus.

Hallo, ein Freund von mir muss vor Gericht wegen ein Strafverfahren.
Er hat die Aussage die damals gegen ihn gemacht wurde, von der Polizei damals erhalten. Darin wurden Bilder gesagt die Beweisen sollen, dass er jemanden den Mittelfinger gezeit hat. Er gibt dieses auch zu. Ihm wird aber noch was vorgeweworfen, was aber nicht per Bilder ( laut Aussage im Sachverhalt von der Polizei) nicht erwähnt wird - was es da auch Aufnahmen gemacht wurden.

Kann die gegenseite nun am Verhandlungstag dieses sollte es dieses aufnahmen geben das noch nachreichen? Oder gilt das was als Anzeige bzw. im Sachverhalt damals bei der Polizei zu Protokoll gegeben hat nur bestand?

LG

Hallo,

ich wurde als Zeuge vor Gericht befragt. Ich habe mehrfach cannabis bei dem Angeklagten gekauft. Die Behörden hatten Handy Chats als Beweismittel. Wieviel die Behörden wirklich wussten weiß Ich nicht, da ich keine Akteneinsicht eingefordert hat. Das Ermittlungsverfahren gegen mich wurde wegen geringfügigkeit eingestellt. Der Richter sagte mir dann vor Gericht, dass ich keine Aussage verschweigen darf, da mein Strafverfahren schon abgeschlossen ist und ich mich deshalb nicht selber belasten kann. Ich wurde dann also vor Gericht gefragt ob ich mehrfach bei dem Angeklagten Cannabis gekauft hätte, darauf sagte ich ja (Ich dachte das wüssten die wegen den handychats). Der Richter meinte dann, dass hätte ich nicht sagen müssen. Muss ich mir jetzt Sorgen machen, dass erneut ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeführt wird? Kann ich überhaupt nur wegen dieser Aussage verurteilt werden? Die Behörden haben ja anscheinend keine Anhaltspunkte, dass das stimmt und die müssen mir den mehrfachen Kauf doch nachweisen.

Danke für hilfreiche Antworten,

Moralapostel sind nicht erwünscht.

Hallo, bekommen geschädigte das Gerichtsurteil auch per Post, wenn sie beim Gerichtsprozess nicht dabei waren? Und werden geschädigte auch über eine Einstellung des Verfahren informiert?

Und wie lange dauert es bis Post vom Urteil ankommt

Danke Gruß Niklas

Hallo, ich habe heute leider etwas sehr schreckliches Erlebt. Ich war mit 2 Freunden Motorradfahren (2x 125er und einer eine große Maschine). Wir sind auf einer, fast gar nicht befahrenen, Landstraße die ganze Zeit hoch und runter gefahren, was eine Go Pro auch manchmal festgehalten hat. Ein Freund hat auch wheelies gemacht und sich eher daneben benommen. Jedenfalls hatte ich die Kamera auch kurz, bin aber nur die Straße hoch und runtergefahren, wo 70 erlaubt erlaubt. Mit meiner 125er kann ich nicht mehr als 110 fahren und ich war bei weitem nicht auf maximaler Geschwindigkeit. Jedenfalls ist der andere 125er Freund die große Maschine vom Freund gefahren und ist weggerutscht und hat sich stark verletzt. Logischerweise wurde der Krankenwagen gerufen und die Polizei kam auch hinzu. Zum Zeitpunkt, als der eine sich verletzt hat, bin ich gar nicht gefahren, sondern stand am Rand. Die Polizei hat die Go Pro beschlagnahmt und meint ein "Straßenrennen" gesehen zu haben, was nicht der Fall war. Wir sind lediglich hoch und runter gefahren und meistens eigentlich auch einzeln. Die Maschinen + Führerscheine wurden beschlagnahmt und illegales Straßenrennen steht im Raum. Ich bin 16 und hatte mit der Verletzung nichts zu tun. In weit weit steht jetzt ein illegales Straßenrennen für mich im Raum, wenn man auf der Kamera höchstens sieht, dass ich alleine zu schnell war? Ich habe höchstens noch auf der Landstraße gewendet, bei durchgezogener Linie, was ich allerdings nicht genau weiß...

Gerne bei Unklarheiten fragen und melden, für mich ist das ein Riesenthema weil hier mehrere Tausend Euro und eine Zukunft auf dem Spiel steht....

Danke schonmal für Antworten.

Und zwar mein 18 Jähriger Freund wurde zum zweiten Mal wegen Nachstellung von derselben Person angezeigt.

vor 2 Wochen kam die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft ins Haus.

Und jetzt kam noch so ein Brief von der Jugendgerichtshilfe ins Haus wo drin steht er solle Anrufen und ein Gesprächstermin vereinbaren.

Die Frage ist jetzt soll er des machen oder nicht ?

Mein Freund will sich überhaupt nicht zu den SACHEN äußern und von Einsicht ist auch keine Spur von Ihm zu sehen.

[Bild aufgrund erkennbarer persönlicher Daten durch Support entfernt]

Hallo zusammen ich habe vorliegendes Problem: Ich habe jetzt vor ca 6 Monaten einen Termin gehabt vor Gericht als Zeuge / Geschädigter in einem Strafgericht.

Jetzt habe ich heute morgen wieder einen Brief bekommen für den gleichen Fall, nur mit neuem Termin als Zeuge vor Gericht. Was kann es bedeuten, dass der Angeklagte in Revision gegangen ist oder dass man das Gerichtsurteil bekannt gibt?

Es interessiert mich sehr, weil es kein Kavaliersdelikt war und ich nicht verstehe noch mal aussagen zu müssen, obwohl ich das schon mal gemacht habe.

mfg, danke für jede Hilfe

Hallo alle zusammen,

ich habe am Samstag einen Valorant Perma HWID Bann bekommen. Ich habe als begründung für den Bann "Nutzung einer Software von einem Drittanbieter". Ich habe ganz normal gespielt ohne ein Hauch Ahnung davon das ich sowas habe. Also ich habe nichts verbotenes gemacht = ein ungerrechtfertigter Perma Bann.

Ich habe darauf sofort den Support angeschrieben und die meinten, dass sie leider nichts machen könnten. Ich habe 110€ für Valorant ausgegeben und die hat Riot immernoch. Ich meinte, dass sie mir das Geld zurückgeben sollen, oder ich werde rechtlich vorgehen.

Der Support meinte dann zu mir, dass ich ein Gerichtsverfahren oder ein Rechtsbeistand gegen Valorant machen soll. Da ich erst 14 Jahre alt bin und von sowas keine Ahnung habe, wollte ich mal fragen was ich jetzt machen muss. Mein Vater weiß aber von allem bescheid.

Ich habe ehrlich gesagt keine Lust irgendwas mit Gerichtsverfahren Bla, Bla zu machen. Es wäre total nett von euch, wenn ihr mir ein wenig weiterhelft was wir (ich und mein Vater) jetzt machen sollen. Danke für jegliche Antwort

MfG Bobby

Man kennt ja normalerweise vom Gericht das Opfer und Täter mit ihren Anwälten im Gerichtssaal sitzen. Meine Frage wäre jetzt ob das Opfer immer mit dabei ist und ob der Täter alleine vom Richter im Gerichtssaal ohne dem Opfer mit dabei verhört werden kann ?

Guten Tag,

Ich habe folgende Fragestellung aber erst mal zum Sachverhalt. Es Geht um Küchenunterbauradio das vor 7 Jahren eine Brand in einer Küche ausgelöst hat und eine Feurzeuggasflasche zur Detonation gebracht hat die gleichzeitig das Feuer wohl ausgehen ließ.

Es wurde seitens der Polizei dann gesagt Es muss sich um einen Technischen Defekt gehandelt haben die Untersuchungen haben auch keinerlei Brandbeschleuniger etc. Finden lassen.

Jetzt nach 7 Jahren wurde ich angeklagt aufgrund von Aussagen Es wäre selbst verursacht worden, und das indem Papier in das Küchenradio gesteckt wurde und dadurch zum brennen gebracht wurde.

Jetzt zu meiner Fragestellung!

1.Kann das Radio wirklich mit etwas Papier zum brennen gebracht werden? Reicht das überhaupt aus das Gehäuse ist aus Kunststoff genaugenommen thermoplast!

2.wenn das Radio auch anders zum Brennen gebracht werden kann wie lange braucht es bis es in vollbrand steht und vom Schrank abfällt auf die Arbeitsplatte?

3. Wie hoch könnte die Temperatur werden die in ca. 40 cm Abstand entstanden ist die die Gasflasche mit plastikkappe zum schmelzen brachte und so detonieren ließe.

4. Hat jemand eine Idee welche Ursachen noch zum Brand geführt haben können? Ich hatte vor kurzem mit einem Feuerwehrmann gesprochen der sagt das sich auch fett und dünsten durchs Kochen in so ein altes Radio Ablagen können und zum Brand führen können.

5. Ist es möglich unter Fachlicher Anleitung den Versuch zu unternehmen dies nachzustellen unter fast gleichen vorraussetzungen? Um dies aufzuzeichnen. Erst versuchen es mit Papier zum brennen zu kriegen? Wenn nicht andere zundquellen zu verwenden?

Die Temperatur zu messen die im dem Abstand herrschte?

Die Zeit zu meßen bis vermutlich die Gasflasche deponiert ohne eine zu benutzen da dies natürlich höchst gefährlich ist!

Vieleicht mit jemanden der in dem bereich arbeitet oder privat ein Feuerwehrmann der bereit ist es auszuprobieren probieren unter Berücksichtigung des brandschutzes und eventuell dies bei Gericht wiedergibt wie dies ablief.

(An keinem Wohnhaus, windgeschützt, löschmittel zur verfügung)

Natürlich kann man einen Gutachter nehmen oder so etwas beauftragen, aber das ist keine Option ich bin alleinerziehend kann mir keinen Gutachter leisten der mir das beantworten kann und die Zeit ist natürlich auch noch so eine Sache...das einzige was mir bleibt ist es mit proffesioneller Anleitung nachstellen zu lassen.

Hoffe ihr habt Ideen die mir helfen.

Gruß

Ich habe schon sehr oft im Fernseher gesehen, das sich die angeklagten Personen hinter irgendwelchen Bückern oder Akten verstecken, was meint ihr, sollte man es verbieten?

Hey zusammen und zwar habe ich eine Vorladung als Zeuge beim Gericht bekommen .das Datum steht auch schon fest . Jedoch gab es ein Fehler und zwar war nicht ich der Zeuge sondern mein Bruder somit rief ich heute die Sachbearbeiterin im Amtsgericht an und erklärte ihr es .Daraufhin meinte sie dass die Akte beim Staatsanwalt liegt und sie warten bis sie zurück kommt. Wie kann die Akte beim Staatsanwalt sein wenn die Anklage beim Täter schon ankam ?

Hallo,

ich wurde vor 3 Wochen bei der polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund von fehlendem Sehvermögen ohne Korrektur als polizeidienstuntauglich eingestuft.

"unzureichendes Sehvermögen bds. ohne Korrektur"

Ich musste schon im Februar einen augenärztlichen Befundbericht einreichen. Die Sehstärke ohne Brille betrug dort 30 %. (Man brauch min. 30 % wenn man über 20 ist) ich konnte also im Auswahlverfahren weiter machen.

Ich habe dann auf die Ablehnung Widerspruch eingelegt und bin nochmal zu einem anderen Augenarzt, der mir wieder 30% beiderseits bestätigt hat. Bei beiden Augenärzten wurde der Sehtest ebenfalls wie bei der Polizei mit Landoltringen durchgeführt.

Ich wurde daraufhin nochmal zum Sehtest der Polizei eingeladen und wurde nun wieder als polizeidienstuntauglich eingestuft, aber diesmal nur auf dem linken Auge.

"unzureichendes Sehvermögen ohne Korrektur links."

Diesmal hab ich es mit dem linken Auge nicht auf 30% geschafft.

Macht eine Klage hier Sinn und würde ich damit durchkommen? Ich habe von zwei Augenärzten den Bescheid das meine Sehkraft bei 30% liegt die Polizei ist der Meinung das diese nur bei 25% liegt, erst auf beiden Augen jetzt nur auf dem linken.

Den Sehtest bei der Polizei führen nicht mal Ärzte durch sondern normale Mitarbeiter.

Guten Tag, ich hatte vor einigen Tagen ein Problem mit dem Zoll bei dem etwas sichergestellt wurde. Im sicherstellungsprotokoll ist mir allerdings ein Fehler aufgefallen. Allerdings erst im Nachhinein nachdem ich das unterschrieben habe. Beim Zoll wurde mir der Zettel nur zum unterschrieben nicht zum lesen gegeben. Zum lesen habe ich nur dir Aussage bekommen. Muss danach beides unterschrieben ohne die Möglichkeit nocheinmal über das sicherstellungsprotukoll zu kucken.

der Fehler bezieht sich auf die Art der Sicherstellung. Ich habe denn Gegenstand freiwillig herausgeben als ich gefragt wurde ob ich verbotene Gegenstände dabei habe. Im Protokoll hat man mich mit ein Kollegen verwechselt der es im genital Bereich hatte und nicht freiwillig abgegeben hat.

ich hätte also auch 2 Kollegen die das bezeugen.

jetzt ist meine Frage was ich am besten machen soll? Mir wurde von einem Anwalt empfohlene dagegen Einspruch einzulegen. Allerdings brauch ich dafür ja ein Anwalt und das kostet bekanntlich auch ein bisschen. Wer zahlt am Ende denn Anwalt? Es ist ja nicht meine schuld das die was falsch aufgeschriebene haben. Wenn ich denn Anwalt selber zahlen muss lohnt es sich überhaupt das zu machen? Oder bezahle ich dann mit Anwalt und Strafe am Ende mehr als wenn ich das so hinnehme?

hoffe das mir jemand helfen kann.

Gemäß §§ 697 Abs. 2, 276 ZPO habe ich eine 2-wöchige Notfrist zu erfüllen meine Verteidigungsabsicht in einem Zivilprozess anzuzeigen. Leider kann ich auch nirgendwo im Internet festellen, ob ich nicht direkt in •einem• Schreiben

a) Meine Verteidigungsabsicht anzeigen darf

b) Meine Klageerwiderung begründen darf

Hierbei handelt es sich um eine ursprüngliche Klage aus einem Mahnbescheid, der durch die ehemals gleiche Adresse eines Familienangehörigen auf meinen Vornamen abgeändert wurde und gegen mich eingeleitet wurde. Nun liegt die Zuständigkeit des Falls dem Amtsgericht vor, nachdem ich zuvor Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt habe.

Kurz und knapp würde ich somit meine Absicht der Verteidigung im Schreiben anzeigen, beantragen die Prozesskosten im Falle eines Klagegewinns an den Gegner zu übertragen und letztendlich meine eindeutig klare Begründung anheften, dass es sich bei mir nicht um den wahren Schuldner handelt.

Wenn jemand da mehr weiß, ob das so formgerecht ist in diesem Bürokratie-Schrottplatz, wäre ich sehr dankbar das kurz zu erklären. Vielen Dank euch und schonmal falls gegeben ein schönes Wochenende!

PS: Interessant und beinahe frech finde ich es auch, dass auf dem Schreiben vom Amtsgericht nun nur mein •erster• Vorname und •Nachname• zu finden ist.

Zuvor aber auf dem Mahnbescheid stand mein Erst- und Zweitname + Nachname, was wenigstens einigermaßen die Verwechslung erklären könne, da der ursprüngliche Schuldner meinen Zweitnamen als Vornamen trägt und selbstverständlich auch den gleichen Nachnamen hat.

Hallo ihr lieben,

ich bin gerade etwas geschockt und überfordert. Ich habe seit März meinen Führerschein, bin 19 Jahre alt. Ein paar Wochen danach habe ich einen dummer Fehler begangen, bin beim einparken gegen einen älteren Opel geratscht und ein Freund von mir meinte ich solle einfach wegfahren, ich war so geschockt in dem Zustand das ich auf ihn gehört habe und wegfahren bin. 2 Stunden später hatte ich aber so ein schlechtes Gewissen, habe mein Auto geparkt in der Nähe und mich bei der Polizei gemeldet die hat das aufgenommen und hat zu mir gesagt. Es ist keine schwere Straftat es könnte aber ein auf Aufbauseminar oder so auf mich zu kommen… Nach ein paar Wochen konnte ich dann auch bei der Polizei Stellung nehmen habe mich entschuldigt und und… Mit der Fahrzeughalterin habe ich schon kurz nach der Tat Kontakt aufgenommen, habe ihr einen Brief hinterlassen und sie hat mich angerufen und wir haben das mit unseren Versicherungen geklärt.. Nun habe ich heute auf einmal einen Brief von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekommen das ich binnen 1 Woche Stellung nehmen kann und die entscheiden ob ein Verfahren zugelassen wird (Jugendrichter/ nach dem Jugendstrafgesetz) Ich bin etwas verwirrt, da ich nicht weiß was das jetzt heißen soll. Ich hatte noch nie eine Anzeige oder Ähnliches und bereue das auch und habe daraus gelernt… könnte mir das jemand erklären und mir sagen was das für mich heißt? Der Schaden ist 400€ stand im Brief, falls das hier relevant ist.
Danke im Voraus !

Hallo, in einem Strafprozess warten wir nun seit c.a 4 Monaten auf Akteneinsicht. Ist es besser je länger es dauert, oder schlechter da es lange dauert ?

Beispiel: Es dauert länger da zu wenige beweise vorhanden sind.

Danke im Voraus

Hallo ich war mit einer Freundin im Müller sie hat sich ein perfume geklaut wert 100€ und einen Lippenstift 30€ sie ist (W)17 und ich (M)19 .

bei der Aussage bei der Polizei hat sie gesagt das ich ihr gesagt hätte das sie ihn klauen soll den Lippenstift . Habe ich aber nicht es war mir egal was sie macht . Schließlich bin ich nicht dazu verpflichtet es ihr zu sagen da sie es nicht machen soll . Die Sache die sie geklaut hat waren bei ihr in der Tasche . Es steht Aussage gegen Aussage . Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das ich angeklagt werde .bzw was kann ich dagegen tun das der Richter mir glaubt .Ich will nicht zu unrecht beschuldigt werden nur weil es jemand nicht Wahrhaben kann das sie eingefahren ist .
Danke im Voraus für die Antworten

Hey alle zusammen, ich habe in ca. einem Monat eine Hauptverhandlung beim Jungendrichter weil ich beim Auto fahren mit 0,8g Gras erwischt wurde.

Das mit dem Führerschein ist alles schon geregelt mit Urintests und co., was alles super läuft. Mein Problem ist das ich zum zweiten Mal innerhalb der letzten 4 Jahre mit Cannabis auffällig war und damals auch schon 2 Urintests binnen 6 Monaten absolvieren musste.. die Jugendgerichtshilfe meinte schon das es zu einer Geldstrafe oder Sozialstudien hinauslaufen wird was auch alles vor und Nachteile wegen meinem Beruf (in der Lehre) hat und ich sowohl wenig Zeit als auch wenig Lohn verdiene.

Meine Frage an euch:

Ich habe einfach nicht die Kraft und das Budget um mir einen Anwalt zu leisten…also was könnte genau auf mich zukommen; Geldstrafe (wie hoch), Sozialstudien (wie viele) oder wieder ein nerviges Drogenscreening (wie viele Tests in wie viel Zeit)?
Auch wenn ich meine Aussagen im Gericht perfekt erklären sollte, wird das Urteil schlimmer als mit einem Strafverteidiger an meiner Seite.

Sorry für so viel Text.. und schonmal danke im Voraus für sinnvolle und hilfreiche Antworten😇👍🏽

Wenn man der Richterin klar und deutlich nachweisen kann, daß sie im Beschluss gelogen hat und Dinge behauptet hat, die so gar nicht gegeben waren, klare deutliche Aussage einer Behörde, reicht das für eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder sogar Anzeige wegen Amtsbeugung?

Und wenn man nachweisen kann, daß eine Behörde in einem Prozeß gelogen und Informationen bewusst zurückgehalten hat, erfüllt das den Verdacht des Prozeßbetrugs?