Rechtsstaat – die meistgelesenen Beiträge

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

https://www.oe24.at/welt/weltchronik/nach-abiball-20-jaehriger-getoetet-festnahme-des-mutmasslichen-taeters/599047093

Ich habe erst vor kurzem durch einen Unfall einen Elternteil verloren.

Ich kann und will mir nicht vorstellen wie sich das anfühlen muss wenn man einen nahen Verwandten verliert bei dem man weiß das er zu tode Geprügelt wurde.

Er war weder auf Streit aus und die Töten ihn ,,zum Spaß".

Was bekommen die Täter schon? Ein paar Jährchen. 25 Jahre vielleicht. Dafür das sie die Leben einer Familie zerstört und das Leben des Opfers ausgelöscht haben.

Verdient sowas den Tod?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.in-sonneberg-vandalismus-in-der-bahnhofstrasse.625ed126-5d83-493f-93ea-99051b056092.html

und wenn ja, auf welches Alter?

Zitat:

ich finde nur man sollte Religion genau so wenig an der Schule unterrichten, wie ein Wissenschaftler in der Kirche doszieren sollte!

habt ihr irgendwelche Ideen dazu?

Dieser Tweet der Polizei-Thüringen könnte noch zum Politikum werden. Jeder weiß wofür das blaue Herz in sozialen Netzwerken benutzt wird. Ausschließlich von AfD-Anhängern um ihre Sympathie für die AfD auszudrücken. Nun taucht das blaue Herz in einem offiziellen Tweet der Polizei auf.

https://x.com/Polizei_Thuer/status/1799012008400162820?t=A-siAK7xb2g0I_yLH4oVfA&s=19

Natürlich wird man versuchen sich mit der blauen Polizeiuniform herauszureden, aber bin ich der Einzige der das für eine faule Ausrede hielte?

Wird dieser Tweet einen Skandal auslösen?

Warum wird eigentlich so extrem überall gegen Rechts demonstriert?

Wir haben in der Schule gelernt das Rechts gar nicht schlimm ist sondern nur das Rechtsextrem davon. So ist das auch bei bei Links.

Und wir haben gelernt das es in einer Demokratie nicht funktioniert und gefährlich ist wenn man eine Seite ablehnt weil es eine Waage ist die sich ausgleicht und immer verhindert das eine Seite die ganze totalitäre Macht und Kraft bekommen kann und machen kann was sie will.

Stellt euch vor das es nur noch links geben würde, die linke Seite kann dann alles machen was sie will und sowas war in der Geschichte immer schlimm, egal ob rechts oder links alleine die Macht hatte.

Warum will man rechts überall komplett wegdemonstrieren wenn die Seite in der Demokratie wichtig ist so lange es nicht rechtsextrem ist?

Die Demonstrationen heißen auch Demos gegen Rechts und nicht Demos gegen Rechtsextrem

Warum werden andere Meinungen abgelehnt?

Bitte benutzt beim antworten den Kopf, seid neutral und schreibt keine Beleidigungen oder Hetze weil ihr nicht sachlicher als ein Schulkind schreiben könnt 🤪

Hallo, welche Spannungen gibt es denn, zwischen dem Rechtsstaatprinzip und dem Sozialstaatsprinzip?

Freue mich auf Antworten!

Denn dieser Absatz macht die im Paragraph 140 des StGB aufgeführten Paragraphen des StGB faktisch unantastbar, obwohl diese Paragraphen ja kein Teil des Grundgesetzes sind (von der dadurch eingeschränkten Meinungsfreiheit ganz zu schweigen).

Außerdem kann man ja davon ausgehen, dass die Liste der Paragraphen des StGB, die man durch dieses Gesetz nicht mehr kritisieren darf (zumindest nicht im Netz und nicht in der Politik), erweitert wird, warum nicht. Stimmt's?

Wir könnten viel besser ohne Staat leben. Schon in der Schulzeit werden wir gezwungen in die Schule zu gehen um zu arbeiten. Wer in der Schule nicht aufpasst aber trotzdem schlau ist wird von der Gesellschaft ausgeschlossen und ist Obdachlos oder bekommt Harz IV. Obwohl viele Obdachlose sehr schlau sind bekommen sie keinen Beruf in dem man viel Geld verdienen kann weil sie nicht in die Gesellschaft passen. Wir werden gezwungen Steuern zu bezahlen wenn wir diese Steuern nicht bezahlen wollen wird unser Eigentum weggenommen wenn wir unser Eigentum beschützen wollen werden wir geschlagen und wenn wir uns wehren wollen werden wir eingesperrt. Versteht mich denn keiner. Ihr müsst aufwachen es kann so nicht weiter gehen. Das eine Selbsternannte Elite über uns endscheiden darf. Was sagt ihr dazu?

Liebes Gutefrage Team bitte löschen sie diesen Beitrag nicht.

Würdet ihr es Versuchen aus dem Gefängnis auszubrechen wenn ihr da Landen würdet?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Jesus soll in seiner Bergpredigt empfohlen haben, das man seine Feinde lieben soll. Da hauptsächlich die Römer, zu der Zeit von Jesus, in Israel waren, wird er damit wohl in erster Linie, die Römer als potentielle Feinde gesehen haben?

Bei den Römern, war das durchaus eine sinnvolle Sache. Die Römer waren drauf bedacht, den Menschen, die sie erobert hatten, das Leben leicht zu machen, wenn sie sich den Römern unterwarfen. Die Römer, versuchten ihr System und ihre Denkweise, den Eroberten zu vermitteln und mit ihnen friedlich zusammenzuleben. Nur so ist es zu verstehen, das Frankreich und Spanien bis heute, Abwandlungen von der lateinischen Sprache sprechen. Julius Cäsar soll bei seinem Feldzug in Frankreich, gleich zur nächsten Stadt weiter gezogen sein, wenn sich eine Stadt, den Römern ergab.

Problematisch wird es erst, wenn man die Israelis/Juden als Feind hatte. Bei deren angeblichen Kriegen und Feldzügen, wie sie in der Bibel stehen, hatte man als Besiegter nicht die geringste Chance. Fast alle Besiegten wurden nach einem Krieg ermordet. Liebe hätte ihnen nichts genützt.

Im Prinzip macht es natürlich Sinn, wenn man keine Alternative hat, sich dem Feind völlig zu unterwerfen. Das kann die einzige Chance sein, zu überleben. In der Soziologie nennt man sowas Stockholm Syndrom.

Die Frage ist aber, ob das heute noch Sinn macht? Ich bin der Meinung, Nein. Spätestens, seitdem wir die 3 Staatsgewalten haben, macht die Liebe zum Feind (die nie echte Liebe war), keinen Sinn mehr.

Die 3 Staatsgewalten gehen davon aus, das sich ein Feind nicht an die Gesetze hält, und daher, mit allen legalen Mitteln, bekämpft werden muss. Liebe wäre hier völlig fehl am Platz. Es könnte die Sache sogar noch verschlimmern.

Nehmen wir nur mal an, Deutschland wäre nicht konsequent gegen alle Feinde, mit den 3 Gewalten, vorgegangen? Was wäre aus Deutschland in den letzten 75 Jahren geworden? Insbesondere in den letzten 30 Jahren, wo die Islamisten die Feinde gestellt haben.

Gar nicht auszudenken, was in Europa passiert wäre, wenn wir den Terroristen mit Liebe begegnet wären. Zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand oder gar Liebe, hätte das mit Sicherheit nicht geführt. Nur dadurch, das die 3 Staatsgewalten gearbeitet haben, wie es ihnen möglich war, konnte ein freiheitlicher Rechtssaat erhalten bleiben.

Daher mein Fazit, die Liebe zum Feind, mag zu Jesu Zeiten, sinnvoll gewesen sein, heute wäre sie eher hinderlich.

Mal angenommen, in einem Land wird die Tochter eines Bekannten Politikers mit Alkohol am Steuer ertappt und festgenommen. Ihr Vater setzt mit seiner Partei im Parlament ein Gesetz durch, das die Promillegrenzen rückwirkend erheblich senkt, sodass das Verhalten seiner Tochter zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr strafbar ist.
Warum ist ein solches Vorgehen in einem Rechtsstaat nicht erlaubt?

Danke für hilfreiche Antworten.

Dazu wüßte ich gerne einmal eure sachliche Meinung. Bitte keine Antworten, die darauf abzielen, mir allein wegen der Frage irgendetwas unterstellen zu wollen.

Polen und Ungarn blockieren das Blockieren von Hilfsgeldern an Staaten, welche sich der Rechtsstaatlichkeit abwenden, also z.B. an sich selber. Gibt es eine Möglichkeit, als andere Form der Sanktionierung die Mitgliedschaft dieser beiden Staaten temporär oder dauerhaft auszusetzen?

Und sollte man das machen?

Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.

Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.

Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.

Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.

Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)

Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.

Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.

Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.

Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.

Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.

Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.

Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!

Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.

Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Mir selber würde dazu z.B. das Bürgergeld einfallen... es gibt zwar viel an Menschen, die sonst kein Geld hätten und ermöglicht ihnen einen Maß an Wohlstand, gleichzeitig könnte man aus einer anderen Perspektive argumentieren, dass man da fast so viel bekommt wie Leute, die arbeiten gehen, und könnte es daher nicht als gerecht ansehen.

Kennt ihr da vielleicht bessere Beispiele?

Kunde sagt an der Kasse: Ich möchte nicht von einem schwulen Mann bedient werden !

Warum dürfen Linksextremisten zum Mord aufrufen. Zum Beispiel mit

"Afdler + Afd-Wähler töten" was für 90 Prozent legitim ist

Aber wenn die AfD angeblich ein Skandal macht ist es nicht legitim und alle - angefangen mit den Regierungsnahmen -. ÖRR TV-Sender berichten es als Breaking News, als würde 1933 vor der Tür stehen.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite

Meine Frage: wodurch wird unser liberaler rechtsstaat heute gefährdet ?

Der deutsche Staat treibt Kirchensteuer ein und ansonsten gibt es auch enge Verbindungen gegenüber Staat und Kirche. Soll Deutschland ein laizistischer Staat werden. Kirchensteuer abschaffen, Kreuzverbote in staatlichen Institutionen etc.

Hallo,

sollte man die Grundsätze eines Rechtstaates bzw. die Prinzipien auch im Internet durchsetzen?

Es gäbe auf der Pro-Seite dann weniger strafbare Inhalte, bzw. Hassrede, auf der Contra-Seite wird die Meinungsfreiheit ja scharf eingegrenzt.

Was denkt ihr darüber?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Es geht um die Rede von "Ralf Ludwig" im folgednen Video >>>

https://www.youtube.com/watch?v=1vbzXlJvtEA

Wusste garnicht das es noch Leute gibt die Eier haben diese Dinge öffentlich anzusprechen, war echt überrascht :-)

(Wer das Video nicht schaun möchte, soll bitte einfach zu ner anderen Frage)

"Friede den Hütten! Krieg den Palästen!"

Krieg kann man auch mit Worten und der Wahrheit führen ...

Peace ;-)

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. ^[13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ ^[

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Heyyy :D

Frage steht im Titel, was ist eure Meinung dazu?

Danke, schon mal im voraus c:

Wie sieht ihr es?

Was fühlt ihr dabei?

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

Warum ist die Demokratie der Länder auf den Plätzen darüber besser? Und haltet ihr diese Demokratieindex für aussagekräftig?

Die machen ja ein Riesen Drama daraus das sich Motorradfahrer Todrasen. Habe gestern eine Doku gesehen wo der Bürgermeister so ein Drama daraus gemacht hat. Der hat mit allen Mitteln versucht diesen Umstand zu bekämpfen. Extreme Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Warnschilder, Blitzer, Polizeikontrollen.

Da gehen die gefühlt mehr gegen vor als gegen Terroristen.

Die Begründung dafür war quasi das das Leben jedes einzelnen Motorradfahrers ja so schützenswert sei und mit allen Mitteln geschützt werden müsste.

Da frage ich mich wo der Rechtsstaat denn bei den ganzen anderen gefährlichen Hobbys von Menschen so bevormundet eingreift.

Wo ist denn die Polizei bei:

Tauchern die mit Haien und Walen tauchen?

Wing suit Springern die an Bergen vorbei rauschen?

Mountain Bikern die Berge runter rasen?

Ski Fahrern die mit über 100 Sachen die Piste runter krachen?

Reitern die sich auch nicht selten ins Jenseits/Rollstuhl befördern?

Wo ist da der bevormundende Rechtsstaat? Da interessiert es keinen? Und kommt mir nicht mit dass man da ja keine anderen gefährdet. Siehe Ski Piste und Michael Schumacher. Und ein Wing suit Springer der wie eine Rakete in dich rein kracht kommt wohl auch nicht so nice.

Wo ist da die Logik? Warum wird da so ein Drama draus gemacht und in anderen Bereichen interessiert es keine Sau wenn Leute sich und andere so extrem gefährden?

Sollte die AfD eurere Meinung nach verboten werden?

Häufig werden sog. "Rechtsstaaten" von "Unrechtsstaaten" unterschieden. Doch schaut man sich die Staaten dieser Erde an, kann man zwischen sog. "Rechtsstaaten" und "Unrechtsstaaten" Gemeinsamkeiten feststellen. So gibt es z.b. in jedem Staat dieser Erde Gesetze, die bei Verletzung auch strafrechtlich verfolgt werden.

So kann z.b. ein Russe genauso wie ein Amerikaner, bei dem eingebrochen wurde, Strafanzeige stellen und davon ausgehen, dass Polizei und Justiz gegen den Straftäter ermitteln.

Doch wenn Politker in Ausübung ihrer politischen Tätigkeit Straftaten begehen, indem sie z.b. völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, Kriegsverbrechen anordnen oder Menschen wie Nawalny oder Assange ins Gefängnis schmeißen, findet in beiden Staaten keinerlei Strafverfolgung gegen diese Täter statt. Insofern sind sich diese beiden Staaten schon mal ziemlich ähnlich. Dennoch bezeichnet man den einen Staat als "Rechtsstaat" und den anderen Staat als "Unrechtsstaat".

Hallo,

ich habe 2019 meinen Hund von meiner Ex-Freundin gefordert, da sie mir diesen einfach nicht mehr zurück geben wollte, nachdem wir getrennt waren.
Nun hat das Gericht jedoch entschieden, dass es vermutlich ihr Hund ist auf Grund von der Länge die er jetzt schon bei ihr ist. Ich meine, der Rechtstaat und das System ist doch dafür verantwortlich, dass sich die Verhandlung über 2 Jahre hingezogen haben und jetzt zu sagen „Naja, der Hund ist seit 2019 bei ihr und deshalb ist sie vermutlich die Eigentümerin“ finde ich den absoluten Oberhammer unseres ach so tollen Rechtsstaates.
Versteht dieses Urteil jemand oder finde nur ich das unplausibel und unfair?

Und noch zur Info:
Der Hund ist auf mich gechipt und der Adoptionsvertrag läuft auch auf mich.

Guten Abend,

seit ich von meiner Arbeit gekommen bin (ca. 19:30) steht vor meiner Haustür, jedoch etwa 25 Meter entfernt ein ungewöhnliches Fahrzeug, leider habe ich nicht auf das Kennzeichen geschaut. Jedoch kenne ich hier alle Fahrzeuge und weiß - das gehört hier nicht her. Es handelt sich um einen großen Bus (unbekannte Marke, vermutlich eine amerikanische) in schwarzer Farbe und verdunkelten Fenstern. An den Seiten ist eine winzige gelbe Schrift zu erkennen, gerade so das man es als Werbung ausmachen kann, jedoch keine definierte Werbung (nur ein Schriftzug). Man kann weder in die Frontscheibe schauen noch durch das hintere Fenster. Nun steht dort immer noch dieses Fahrzeug und zum Einen steigt die Neugierde, zum Anderen geht mir ein mulmiges Gefühl durch. Was kann so eine Situation bedeuten, was könnte dahinterstecken und gibt es heutzutage noch Abhörwagen? Lohnt sich dieser technische Aufwand?

Manuel20

Man bekommt ja immer wieder von krassen Vorfällen mit, im Zusammenhang mit schweren Straftaten gegenüber Frauen und die darauf folgenden viel zu geringen Strafen. Das es für die meisten dieser Fälle nicht mal eine gerechte Strafe gibt, da dies nie wieder gut zu machen ist, ist mir klar, aber ich will auf was anderes hinaus.

Ich weiß nicht, ob das die absoluten Ausnahmefälle sind und nur diese Presse bekommen, oder ob es die Regel ist, dass beispielsweise Verg******er mit Bewährung oder ein paar mickrigen Jährchen davon kommen.

Die Frage zielt nicht dazu ab herauszufinden, was die richtige Bestrafung für solche Menschen wäre, sondern was das mit euch macht, dass es Fälle gibt in denen es offensichtlich nicht nicht mal in die nähe einer gerechten Strafe gekommen ist.

Könnt ihr dem Rechtsstaat noch Vertrauen? Habt ihr generell die Angst, dass euch nach so einem Ereignis nicht geglaubt wird oder selbst wenn, dass das Ergebnis des Gerichtsverfahrens nicht zufriedenstellend sein wird? Findet ihr, dass ihr von der Gesellschaft/dem Rechtsstaat nicht ernst genommen werdet in gewisser Weise aufgrund dieser Vorfälle?

Gerne auch ausführlicher, die Fragen zuletzt waren zu Orientierung. Mich interessiert einfach die Sicht der Frauen dazu, also lasst euch nicht zu sehr auf die Formalität ein sondern teilt eure Gedanken.

Ich will es einfach verstehen, weil ich glaube auch wenn es natürlich bestimmte Sachen geben wird in denen wir Männer benachteiligt sind, stehen wir in der Hinsicht in einer sehr privilegierten Situation, nicht mit diesen Fragen konfrontiert zu werden, oder in genereller Angst vor Fremden, oder des Rechtsstaates zu leben.

Hallo,

kann mir jemand die Kernelemente des Rechtsstaates erläutern?
Ich habe im Internet das hier gefunden aber da steht ein Kernelement. Gibt es noch weitere?

Für Hilfe wäre ich sehr dankbar

• Hallo, meine Lehrerin hat uns aufschreiben lassen in den Hefter:

• Probleme Rechtsstaat: z.B. Befangenheit, Zeitmangel ( aber was meinst du jetzt mit Befangenheit in Zeitmangel? )

• Außerdem hat sie geschrieben
• Folgen: Haftentschädigung

• Könnt ihr mir sagen, was damit gemeint ist?
• Also zusammenfassend könnt ihr mir erklären, was mit Befangenheit, Zeitmangel und Haftentschädigung hier gemeint ist. (Ich kann halt meine Lehrerin auch nicht selbst fragen, da sie krank ist.)

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Obwohl unsere westlichen Systeme dem Kommunismus feindlich gegenüberstehen sollten, sind die meisten westlichen Staaten sofort bereit gewesen, den von den Kommunisten unrechtmässig ausgerufenen Separatistenstaat der PRC (People's Republic of China) auf dem Boden der RC (Republik China / Taiwan) sofort als Staat anzuerkennen, und Taiwan nicht anzuerkennen, obwohl es sich um den rechtmässigen Staat RC handelt.

Was hat man sich davon versprochen, wieso hält man es nicht mit den bei uns üblichen Gepflogenheiten, Separatisten zu verunglimpfen, zu unterdrücken und zu verhetzen ? Wieso isoliert man eine astreine Demokratie und will ihren politischen Niedergang zu Gunsten der Nationalsozialisten (KPC) in Kontinentalchina bewirken ?

Ich kann es nicht fassen, was der Herr Habeck von sich gegeben habt. Wie dreist kann man denn nur sein. Kann ihm dafür anklagen oder schütz die Immunität von sowas?Frau Wagenknecht hatte recht: Die Grünen sind nicht nur inkompetent, sondern auch gemeingefährlich.

Was denkt ihr darüber?

Ansonsten, was sind eure Gedanken zu diesem Thema?

da er sich doch nachweislich als Verfassungsfeind offenbarte.

Ich rede hiervon >>>

https://www.youtube.com/watch?v=CAoh6lkZmwE

Mir sind die Tränen gekommen, zuerst vor Unfassbarkeit, dann vor Wut :_(

Ich hätte nicht gedacht das es so krass ist, wie siehts bei euch aus?

(Das solche Monster bei uns als Polizist rumlaufen ...)

Ich kanns echt kaum glauben :-/

Russland hat zirka 144 Millionen Einwohner.

Deutschland hat zirka 84 Millionen Einwohner.

So groß ist der Unterschied nun auch wieder nicht.

Russland wird für die meisten Hackerattacken / Cyberattacken / Spionage weltweit verantwortlich gemacht, neben China.

Oder ist Deutschland "zu lieb" dafür?

Das wird öfter behauptet. Aber wie passt das damit zusammen, dass 67% aller Türken Erdogan gewählt haben, einen islamistischen Politiker: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahl-tuerkei-deutschland-100.html

Von den restlichen 33% der Türken sind womöglich nicht einmal alle gläubige Muslime (ich z.B.).

Die Tatsache, dass trotz hohem Anteil nicht alle Muslime in Deutschland Türken sind, mildert diesen Umstand nicht. Denn die meisten Muslime mit anderen Nationalitäten sind in der Regel noch radikaler.

Ich möchte nachdrücklich betonen, dass ich hier nirgends behaupte, dass es nicht auch Muslime in Deutschland gibt, die kein islamistisches Gedankengut haben! Es geht mir allein um die Behauptung, dass Islamismus unter Muslimen in Deutschland eine Ausnahme bzw. die Minderheit ist.

Bei den ersten Zeilen der DDR-Hymne passt sogar das Metrum genau zur Melodie der BRD-Hymne, d.h. man hätte sie nicht mal aufwendig umschreiben müssen!

Ich finde es etwas unpassend, dass bei der Wiedervereinigung die Hymnen nicht vereint wurden, sondern die DDR-Hymne vielmehr durch die BRD-Hymne ersetzt wurde.

Wobei diese Aussage möglicherweise auf den ganzen "Vereinigungs"prozess ein Stück weit zutrifft.

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der Begnadigung?
• Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
• Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Weiss es wer?

Ich rede von diesen zwei Fällen hier ...

https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-maedchen-paedophiler-stefan-lutter-polizei-box-id225852.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/5817495

Wie kann das sein das man solche Täter wieder auf freien Fuß setzt?

(Ich hoffe immer noch darauf das dies Fehlmeldugnen sind)

Danke für eure Zeit ;-)

Hallo,

es gibt ja viele Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen (UBI, universal basic income) fordern und toll finden, bzw. sogar Menschen die glauben, dass es unausweichlich ist. Wie steht ihr zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Würde mich über differenzierte Ansichten freuen.

Liebe Grüße

In Deutschland werden wieder mehr Straftaten registriert, aber der Bau von besseren oder weiteren Strafanstalt nimmt nicht zu, obwohl sie schon heute häufig überlastet sind und auch nicht mehr den modernen Strafvollzug entsprechen.

Da dieses Thema aber bei den meisten Parteien als nicht populär gilt, wird sich da nicht viel verändern

Ich habe beide Begriffe schon gegoogelt. Die Übergänge sind ja anscheinend fließend, darum erscheint mir die Abgrenzung beider Begriffe voneinander etwas schwammig. In mancher Literatur wird als Beispiel eines Gesetzesstaates, dann wieder eines Unrechtsstaates die Machtergreifung Hitlers bzw. die DDR erwähnt. Was ist denn nun "richtiger" und wo liegt der (kleine) Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen?

Wenn man sich so die Urteile in Deutschland anschaut, dann bekommt man es echt mit der Angst zu tun, im negativen Sinne. Ich meine, es sind ja keine Einzelfälle, wo das Recht zu Unrecht wurde und wird, wo man Täter statt Opferschutz betreibt. Ist unser Rechtsstaat noch ernst zu nehmen? Was kann man aus solchen Skandalurteilen lernen?

Einige Fälle, bei denen man den Glauben an die deutsche Justiz verlieren kann, sind in diesem Video zusammengetragen.

https://www.youtube.com/watch?v=A7vM4-Eg94U

Guten Abend, könnte mir einer bitte in 1-3 Sätzen erklären, was mit diesem Satz in der Fragestellung gemeint ist? Wir sind in Politik gerade bei dem Thema Rechtsstaat, wenn das weiterhilft.

Danke. :)

Beim Sozialetat wird drastisch gekürzt. Die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe werden endgültig begraben. Während die Aufrüstung für Krieg weiter auf Rekordniveau bleibt.

Kriege können sie führen. Dafür gibt es Geld, was der Steuerzahler zu tragen hat. Geld was in die Taschen schmieriger Warlords wandert. Denn was anderes sind die Konzerne der Rüstungsindustrie nicht. Warlords die mit Krieg und Blut Unsummen an Großkapital verdienen.

Aber Geld für die Opfer, die der Geldadel durch ihre kriminellen Machenschaften verursacht, bleibt nicht. Zu groß ist die Gier immer mehr zu wollen, weiter zu wachsen und mächtiger zu werden.

Diese Leute sind allesamt Sozialschmarotzer, die uns das Geld aus der Tasche rauben, um uns in ihre Kriege zu zwingen und sie von uns bezahlen lassen, mit unserem Geld und unseren Leben.

Es soll außerdem beim Umweltschutz gekürzt werden und man scheißt damit förmlich auf den vom Menschen verursachten Klimawandel. Gerade die Sozialschmarotzer des Geldadels sind die Hauptverursacher und nun sollen auch noch jegliche Bemühungen ihn zu verlangsamen, weiter erschwert bis komplett still gelegt werden.

Ich frage mich da tatsächlich ob man hier noch von geistiger Gesundheit aller Entscheidungsträger sprechen kann? Das ist pathologischer Irsinn der hier statt findet.

Ohne die Entwicklungshilfe wird es noch mehr Menschen geben die Schutz suchen werden. Aber die wird Frontex wohl bald einfach nur noch abknallen und im Meer versenken. Ich traue diesen Schmarotzern mittlerweile die schlimmsten Dinge zu und glaube nicht mehr an unseren Rechtsstaat, den ich nur noch als Unrechtsstaat ansehen kann.

Rechte und Recht zu haben sind in unserer Zeit zu einem Privileg für Reiche geworden, die der Politik und der Justiz ihre Interessen diktieren. In deren Interesse ist der Krieg, weil er Profite beschert und wirtschaftliches Wachstum garantiert.

Humanitäre Hilfe und der Umweltschutz schneiden sich mit den Interessen der Schmarotzer des Geladadels. Indem man verhungerte Kinder rettet, lässt sich damit kein Geld verdienen. Genauso wenig, wenn man das Wachstum stoppt und somit den Klimawandel verlangsamt. Mehr wäre eigentlich gar nicht nötig. Das System das der Geldadel jedoch etabliert hat, ist einzig und allein darauf ausgelegt wirtschaftliches Wachstum zu generieren, damit sie auch persönliches Wachstum erreichen. Den Wachstum zu stoppen ist bei dieser Gier nicht vorgesehen.

Die Welt wird von irren, soziapathischen Narzissten regiert.

Wann glaubt ihr haben sie den Bogen überspannt und wann fällt ihnen ihre Gier auf die eigenen Füsse?

Was ist die Meinung (am besten von Menschen in Deutschland)zum Rechtsstaat

Wie findet ihr das System ?

Habt ihr eigene Erfahrungen damit ?

Würdet ihr es anders machen?

Bitte reinschreiben

Ist es in Deutschland möglich, ohne Repression, über politischen wege, Partein und ähnliches, den Weg in Richtung einer anarchistishen Gesellschaft zu Ebenen.

Ich Frage mich das weil es ja Ansich eine "Demokratie feindliche" Ideologie ist.

Ps. Mir ist der Wiederspruch von politischen Bestrebungen in Kombination mit einer Anarchistishen Ausrichtung bewusst, aber anders wäre eine theoretische Umsetzung auf friedlichen Wege sehr unpraktisch.

Hallo :)

Könnte mir bitte jemand den Unterschied zwischen dem formellen und dem materiellen Rechtsstaat nennen? Die Seiten, die ich im Internet finden konnte, helfen mit nicht weiter...

Danke schon mal Glg :)

Sowie das Grundgesetz, Demokratie und Rechtstaat abschaffen

Ich beziehe mich auf die Aussage von Frau Faeser:

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Trump möchte kriminelle Migranten nach Guantanamo bringen zur Abschrecken für neue potentielle migrantischen Straftäten .

Wird China für immer autoritär bleiben, oder wird es in Zukunft zu einer Demokratisierung kommen? Wird die KPC fallen? Werden die Menschen rebellieren?

• Ausweitung der Zuständigkeit: Der EuGH muss die Befugnis erhalten, auf der Grundlage dieser EU-Rechtsvorschriften nationale Parteien zu sanktionieren, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen

• Mehr Einflußstärke:Der EuGH könnte den Rechtsstaatsmechanismus stärken, um Mitgliedstaaten zur Einhaltung demokratischer Standards zu zwingen
• Schaffung von EU-Rechtsvorschriften gegen Extremismus: Es müsste eine EU-weite Rechtsgrundlage geschaffen werden, die extremistische Parteien oder Handlungen klar definiert und unter EU-Recht stellt. Der EuGH könnte dann nationale Maßnahmen überprüfen und ahnden.

Verse]

Allein in der Nacht

Kein Lichtschein am Horizont

Soldaten zieh'n los

Auf den Feldern des Tods

Keine Wahl

Keine Rechte

Nur der Befehl zählt

Unschuld geht verloren

Wenn das Blut fließt in der Welt

Kinder weinen leise

Mütter schreien laut

Aber die Tränen versiegen

Im kalten Kriegsvertrauen

Das Leid und der Schrecken

Sie reichen weit fort

Soldaten wollen Frieden

Doch bringen nur den Mord

[Verse 2]

Bomber fliegen hoch

Tod ist ihr Ziel

Eine Nation liegt in Ruinen

Das Herz wird still

Schreie der Verzweiflung

Erstickt in der Nacht

Soldaten müssen Probleme klären

Ohne Rechtsstaat

Was denkt Ihr?