Hochverrat im deutschen Finanzministerium?
Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.
Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!
Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?
Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!
Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!
Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?
Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?
So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.
Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.
Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.
6 Antworten
Der eigentliche Skandal dahinter ist ja, dass so etwas auch noch legal ist. Ähnlich wie bei den Maskendeals von Politikern gibt es keine rechtliche Handhabe dagegen. Und die Schuldigen sollte man ruhig mal benennen. Es waren die CDU/CSU und FDP, die sich immer gegen schärfere Regelungen bei Nebeneinkünften gesträubt haben.
Wer aber will, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgeht, der sollte AfD wählen. Dann können die 237 Milliardäre in Deutschland ihre Vermögen sogar steuerfrei weiter vererben.
Bei den Maskendeals wurde Frau Tandler bestraft Hier geht es auch um Millionen die Frau Tandler hätte versteuern müssen. Soweit bekannt, wurde diese Frau mit über 4 Jahren Haft bestraft. Mit der Zahlung der Steuern, bleiben ihr dann noch viele Millionen an Geld übrig die sie mit dem Maskengeschäft einnahm.
Ja das stimmt. Die Afd wird das wohl weiter führen.
Laut Grundsatzprogramm will sie die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Ist doch klar, wer davon am meisten profitiert. Die Vermögenssteuer will sie auch abschaffen, obwohl die ja gar nicht erhoben wird. Natürlich soll der Soli für Besserverdienende auch entfallen.
Die AfD als Rächer des kleinen Mannes ist ein Märchen. Der neoliberale Kurs der AfD bewirkt eher das Gegenteil.
Ja mir ist das bewusst. Deshalb ist die Afd keine echte Alternative. Habe sie zeitweise als Instrument gesehen um den etablierten Parteien einen Dämpfer zum wachrütteln zu verpassen. Aber das sie derart stark gerade sind ist gewiss nicht gut. Da tauscht man die Cholera gegen die Pest ein...
Verständlich dennoch angesichts eines solchen Hochverrats. Was erwartet man den bitte!? Man wundert sich wieso die Afd so stark ist. Das ganze ist Hausgemacht! Ist doch logisch das die Leute angesichts solcher kriminellen Machenschaften die Schnauze gestrichen voll haben von den etablierten Parteien.
Die kleinen Leute werden geschröpft und ausgeblutet und sollen das Finanzloch abstotttern, während Beamte des Finanzministeriums Reichen beim Steuerbetrug helfen.
Da braucht sich wahrlich keiner mehr wundern wenn die Bevölkerung das Vertrauen verliert und teils aus Protest, teils weil sie wirklich in der Afd eine Alternative sehen, diese wählen.
Gibt aber ein einfaches Mittel das Vertrauen zurück zu gewinnen. Nämlich indem man solche Fälle als das behandelt was sie sind.
Nämlich Hochverrat!
Du hast anscheinend keine Ahnung, was Hochverrat* ist.
Da gibt eine Beamtin als Nebenverdienst Finanztipps - nicht mehr.
Grundsätzlich dürfen Beamte einen Nebenverdienst haben und bis zu 40.000 Euro im Jahr hinzuverdienen. Allerdings muss das genehmigt werden und sollte nicht in ihrem Fachbereich geschehen. Das alles steht in dem von Dir verlinkten Artikel.
Die Beamtin hat wohl etwas über die Strenge geschlagen und Insiderwissen weitergegeben und mehr verdient, als sie dürfte. Was auch drin steht: der Fall wird geprüft, dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft und die Regelung zum Nebenverdienst wird überprüft und evtl. strenger gehandhabt.
Sowas muss ja erstmal aufgearbeitet werden. Die Dienstaufsicht muss ja Akten seit mind. 2011 sichten und überprüfen (steht auch im Artikel, dass schon damals die Grünen ein Vergehen angezeigt haben). Das wird wohl Jahre brauchen, bis das ganze Ausmaß herausgefunden wird und dann kann die Dienstaufsicht entscheiden, was passiert. Sie kann dann dagegen klagen und es wird Jahrzehnte dauern bis alles rechtskräftig ist - wenn die Beamtin dann überhaupt noch lebt, sie scheint ja schon älter zu sein.
(*= gewaltsamer Umsturz im Inland, siehe StGB)
Das ist eine lange Frage. Aber ich denke, man kann sie sehr kurz beantworten.
Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde.
Ist es definitiv nicht. Wenn es hier Verfehlungen gab, waren die nicht strafrechtlicher Natur, sondern allenfalls dienstrechtlicher Natur, dem sie als Beamtin unterliegt.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__81.html
Meines Wissens wurde von ihrem Dienstherrn eine umfassende Untersuchung angekündigt. Das ist gerade mal einen Monat her. Vielleicht sollte man den Leuten auch die Zeit geben, hier ihren Job zu machen, bevor man mit völlig absurden Vorwürfen um sich wirft.
Nein das sehe ich anders. Hier muss es nach Bekanntwerden sofort zu großangelegten Razzien kommen. 4 Wochen!? Das ist verdammt viel Zeit alles belastende verschwinden zu lassen! Was ist eigentlich mit Hofmann?? Wurde die zumindest suspendiert oder hockt diese Verräterin weiterhin im Finanzministerium!?
Nein das sehe ich anders.
Ich hab dir ja extra den Paragraphen für Hochverrat verlinkt. Wie du das persönlich siehst, spielt ja keine Rolle, wenn die juristischen Fakten eine klare Sprache sprechen.
Ansonsten sind 4 Wochen für eine dienstrechtliche Untersuchung gar nichts. Vor Ablauf von 6 Monaten braucht man da gar nicht nachfragen. Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit. Da reicht es nicht, sich einen Fernsehbericht anzuschauen.
Weswegen denn überhaupt die Razzia? Welchen Straftatsbestand glaubst du zu erkennen?
Nein das sehe ich anders
tja, da bist du ja die einzige Person!
du hast den § zu Hochverrat nicht gelesen, richtig? da du ja so auf Hochverrat bestehst! aber was will ich weiter mit dir diskutieren, ist sinnlos.
Hab ich doch erklärt. Bei meinem Kommentar bei der Antwort von Alaskamusher gehe ich auch nochmal darauf ein, weshalb ich es als Hochverrat ansehe.
Das ist aber a) inhaltlich falsch, weil kein "geheimes Insiderwissen", sondern berufsspezifisches Fachwissen war und b) immer noch nicht das, was der Gesetzgeber als Hochverrat definiert.
Hahaha ja unser Experte peace. Regt sich über alles künstlich auf.
Das ist moralisch nicht in Ordnung. Tagsüber die Steuereintreibung zu verwalten, und nach Feierabend Tipps geben, wie man das "System" am günstigsten ausnutzt, oder sogar umgeht.
Rechtlich vielleicht ok, aber da sollte der Staat dann mal nachdenken, ob solche Leute noch befördert werden sollten. Oder vielleicht ist diese Person auch nicht genug befördert worden, darum macht sie sowas. Auf jeden Fall hat die ganze Causa einen Schizophrenen Touch! ...das mit den Frosch und das eigene Wasser aus dem Froschteich absaugen...wo man selber drin Quacken will, so ähnlich...wie soll man sagen.
Offenbar gibt es da Lücken die man nutzen kann.Da wäre es doch angebracht, diese Lücken zu schliessen.
Dem Staat gehen jährlich Milliarden an Steuern verloren. Großkonzerne die ihren Sitz im Ausland haben und bei uns Umsätze in Milliardenhöhe machen, werden weitaus geringer besteuert, als einheimische Unternehmen..
Das lässt man doch auch zu. Da geht es um Milliarden. Bei der Beamtin geht es eher um Peanuts.
Ja das stimmt. Die Afd wird das wohl weiter führen.
Ich bin wie viele hier wissen politisch links außen. Aber ich habe dennoch immer an unseren Rechtsstaat geglaubt.
Dieses Vertrauen ist endgültig erschüttert. Für mich ist das eindeutig Hochverrat und muss als solcher auch verfolgt werden.