Wann darf die Polizei außerhalb des Straßenverkehrs bei Zeugen Alkoholtests durchführen? Sind diese freiwillig?
Häufig sieht man z.B in Dokumentationen wie Polizisten bei Betrunkenen in der Innenstadt o.ä Alkoholtests durchführen und dabei auch keinerlei Hinweis auf deren Freiwilligkeit geben … Nun zu meiner Frage: Ist es der Polizei erlaubt (völlig unabhängig von Straßenverkehrsdelikten wie §§ 24a, 24c StVG oder §§ 315c, 316 StGB), also i.d.R. zur Strafverfolgung (oder meinetwegen auch zur Gefahrenabwehr) Atemalkoholtests bei Zeugen durchzuführen? Wäre es bspw. legitim nach einer Schlägerei o.ä. bei den Beteiligten (bzw. Beschuldigten) oder bei Zeugen unmittelbar vor Ort Atemalkoholtests durchführen? Soweit ich weiß sind diese, zumindest bei OWi‘s und bei ST im Straßenverkehr nicht gerichtsverwertbar und vor allem freiwillig. Wäre dies hier auch der Fall? Müsste darüber hinaus nicht eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests erfolgen, insofern er denn überhaupt freiwillig ist? Da eine Durchsetzung mit Zwang bei solchen Tests nicht möglich ist, wäre eine Blutentnahme dann nicht auch direkt etwas unverhältnismäßig und somit nicht möglich? Wie würde die Polizei sich im Falle einer Verweigerung des Tests verhalten? Auch über Rechtsgrundlagen zu euren Antworten würde ich mich sehr freuen. Vielleicht kann mir hier ja jemand weiterhelfen und etwas Licht ins Dunkel bringen. Ich wäre auf jeden Fall sehr dankbar über ein paar gute Antworten!
Polizei, Recht
Äußerung zu einer Straftat als Beschuldigter?

Die Straftat ist fahren ohne Fahrerlaubnis…

mein Vater hatte einen Roller Unfall, er wurde ins Krankenhaus gebracht. ich hab den Roller zurück nach Hause gefahren, wurde dabei erwischt ohne Fahrerlaubnis. Ich habe das gefühlt das Wenn ich mich schriftlich dazu äußere der Richter ein wenig Gnade hat.

Hier meine Äußerung: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.05.2021 hatte mein Vater einen Roller Unfall wobei er sich 3 Rippen gebrochen hat. Meine Mutter und ich kamen zu der Unfallstelle und wir befanden uns in einer Paniksituation. Der Polizeibeamte bat mich, den Roller stehenzulassen, damit meine Mutter ihn später holen kann. Ich wollte meine Mutter den Roller nicht fahren lassen, da sie es nicht gut kann und außerdem stand sie im Moment unter Schock wegen des Unfalles meines Vaters, deshalb bin ich mit dem Roller losgefahren.

Eine Tat, die ich sehr bereue.Ich sehe ein, dass es ein Fehler war, mit dem Roller gefahren zu sein, ich habe mich und andere Fahrer in Gefahr gebracht.

Mit diesen Schreiben möchte ich mich deshalb dafür entschuldigen. Ich verspreche zukünftig nicht mehr, ohne Fahrerlaubnis zu fahren. Ich bin mir im Klaren darüber, dass mein falsches Verhalten eine Strafe nach sich ziehen wird. Es war das erste und letzte Mal, dass ich gegen das Gesetz verstoße und möchte sie deshalb um ihre Gnade bitten.

mit freundlichen Grüßen

Polizei, Recht, Straftat, Auto und Motorrad
Junger Landwirt (17) bei der Arbeit bedroht, meine Frage ist was der Typ am Rad dreht dürft gerne euere Meinungen lesen.?

https://youtu.be/xoKNBCcvvsI

Ein junger Landwirt (17 Jahre alt), der sich wie alle Landwirte um unser Wohl kümmert, musste sich leider heute in der Region Hannover einem äußerst dämlichen und arroganten Menschen stellen.

Natürlich sind Betriebswege sowohl für den entspannten Spaziergang am Wochenende als auch für den ländlichen Betrieb (und ja - auch am Wochenende wird in der Landwirtschaft gearbeitet) gemeinschaftlich zu nutzen. Ich denke, das klappt auch gut mit der gegenseitigen Toleranz und Fairness, die sich Spaziergänger und Landwirt gegenüber erbringen sollten. Leider klappt das nicht immer - wie im beigefügten Video zu sehen.

Ich fange jetzt nicht an über Nahrungsketten und wie sie befüllt werden zu diskutieren (das sollte jedem klar sein), ein unerträglicher Krieg in der Ukraine zeigt uns wie schnell wir aus der Wohlfühlzone was Wohlstand aber insbesondere Lebensmittelversorgung „gerissen“ werden, was jedoch in keinem Verhältnis steht, was die Ukrainische Bevölkerung im Moment durchsteht und auf unabsehbare Zeit durchzustehen hat (in Gedanken bei Europäischen Nachbarn).

Ich finde es bemerkenswert, dass junge Menschen sich dem Beruf des Landwirts verschreiben und diesem Job mit Leib und Seele tagtäglich nachgehen - Hut ab! Wenn jedoch dieses für uns alle wichtige Tun durch solche - sorry - dämlichen und arroganten Mitmenschen beleidigt und mit Drohungen (Bullenstall - siehe Video) versehen wird, dann ist das nicht gut und ärgert mich zutiefst.

Passiert in einem Ort, der bekannt ist durch Zusammenhalt und Toleranz aller miteinander und nie gegeneinander! Wahrscheinlich ist es die momentane Zeit oder andere - nicht bekannte Gründe - die solche Verhalten hervorrufen! Sehr sehr schade!

Sehr geehrter Meckerer und Droher aus dem Video, ich musste nicht lange überlegen diesen Post samt Video zu veröffentlichen, gleiches werde ich jetzt auch in anderen sozialen Netzwerken tun. Sollte ich Ihre Persönlichkeitsrechte durch das Video verletzt haben, sollten Sie mich verklagen!

Herzlichst ein besorgter Bürger mit Blick auf Engensen.

P.S.: Sollten Sie es lesen oder weitergeleitet bekommen - eine Entschuldigung bei dem jungen Mann wäre mehr als angebracht.

Meine Frage an euch, was denkt ihr darüber, und wass sagt ihr, eure Meinung ist gefragt.

Familie, Landwirtschaft, Landleben, Polizei, Recht, Vater, Allgemeinfrage, Bauernhof, Rechtslage, streiten
Nachbar droht mich abzuschleppen. Wie reagiere Ich richtig?

Hallo zusammen. Ich habe seit einiger Zeit Probleme mit einem Nachbarn aus dem Nebenhaus. Das Wohnhaus B bietet ebenfalls Garagen, welche man mieten kann. Die Garagen befinden sich in einer Sackgasse (zwischen unserem Wohnhaus A und dem des Nachbarn), bei der ich nicht sicher bin ob die Fläche auch als Privatgrundstück zählt oder nur die Garagen. Da vor unserem Hause oft alle Parkplätze zu meiner Heimkehr belegt sind parke ich und auch manch andere Nachbarn gelegentlich neben einer Garage (natürlich so das niemand gehindert wird).

Eines Tages wurde ich von einer Nachbarin aus Wh B angesprochen, die mich darüber informierte, dass wohl deren Vermieterin nicht sehr erfreut war das ich dort parke und mich wohl ein Brief erwarten würde. Nun ist fast ein Jahr vergangen und noch immer kam kein Brief an.
Auch hat die Nachbarin mich nicht mehr darauf angesprochen. Doch nun beginnt ein Nachbar sich mit gegenüber zu äußern und droht mich abzuschleppen. Auch sein Sohn fängt seit heute an mich zu beleidigen.
Laut ihm ist es unfair das wir uns einfach hier hinstellen während Sie für die Garagen zahlen. Auch erwähnt er das er gehindert wird, obwohl ein Lkw sogar durchfahren könnte. Neben der Garage hängt zudem ein Abschleppschild, jedoch habe ich von Nachbarn aus meinem Hause gehört, dass es einfach jemand zum Abschrecken befestigt hat. Auch habe Ich mehrmals erwähnt die Polizei einfach zu rufen, welche mich einfach zum umpacken auffordern könnten. Auch dies wollen die aus irgendeinem Grund nicht. Nun weiß ich nicht wie ich reagieren soll? Es steht nirgendwo angedeutet, dass es sich um ein Privatgelände handelt oder zählt der Besitz von Garagen als Privat Fläche?

Meine Fragen sind hier:

  1. kann der Nachbar mich einfach so abschleppen, Ohne vorheriger Warnung der Vermieterin/Eigentümerin des Hauses?
  2. Ist das Abschleppen an Freitagen möglich?
  3. Was kann ich tun? Ich habe überlegt zur Wache mit einer Skizze zu gehen um Auskunft über die Fläche zu bekommen. Allerdings habe ich Angst das die Polizei mir gleichzeitig mit einem Strafzettel kommen.

ich hoffe ihr könnt mir helfen bzw Ratschläge geben.

Abschleppdienst, Polizei, Recht, Verkehrsrecht, Vermieter, Eigentumsrecht, Nachbarn, parken, Privatgrundstück

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