Gab es doch einen echten Anschlag auf Tino Chrupalla?

Tino Chrupalla: Blutspuren an Kleidung stimmen offenbar mit Einstichstelle überein (msn.com)

"..Ein Gutachten hat ergeben, dass ein Blutfleck an Chrupallas damaliger Kleidung mit einer Einstichverletzung korrespondiert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit, die in dem Fall die Ermittlungen leitet. 

Bei der Pressekonferenz ging Chrupalla auch die Staatsanwaltschaft an; er kritisierte, dass gesundheitsbezogene Informationen herausgegeben und die Presse einseitig informiert worden sei. Er forderte, jede weitere »rechtswidrige amtliche Äußerung unverzüglich zu unterlassen«.."

Ich persönlich glaube nie und nimmer, dass es diesen Anschlag angeblich nie gegeben hat. Und ich finde es eine absolute Sauerei, dass solche privaten gesundheitsbezogenen Daten einfach an die Öffentlichkeit heraus gegeben wurden, immerhin herrscht Datenschutz, außerdem ist es ein Politiker und kein Hans Wurst, und da ist es auch keine Begründung "Jo die Öffentlichkeit wollte halt was wissen.." Was ist denn das für eine Staatsanwaltschaft?! Man könnte meinen, die sollen mit Absicht gegen Chrupalla arbeiten. Kann man hier von Korruption sprechen? Möchte nicht wissen, in welche Kreise das alles geht.

Ist das nicht alles sehr merkwürdig? Mal abarten, was noch so ans Tageslicht kommt. Beim Auswählen der Tags hätte man eigentlich beides anklicken können - Diskriminierung und politischer Extremismus (auf Seiten der AfD-Gegner), kommt beides hin.

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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Nah-Ost-Konflikt: "Der Gaza-Streifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt" - ist diese Aussage übertrieben?

Diese Behauptung findet sich oft in der Berichterstattung über den Nah-Ost-Konflikt, so auch in diesen Tagen. Link siehe unten.

Der Gaza-Streifen, bestehend aus Gaza Stadt und Vororten, hat eine Fläche von 360 qkm und 2 Millionen Einwohner. Das sind etwa 5300 Einwohner / qkm.

Zum Vergleich: Die Stadt München hat eine Fläche von 310 qkm und 1,5 Millionen Einwohner. Etwa 4800 Einwohner / qkm.

Niemand würde behaupten, München wäre auch nur annähernd eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt.

Der Vergleich zu Megacitys wie Kairo, Delhi, Lagos, Jakarta, Bombay, Tokio, New York, Hongkong, Shanghai etc. ist geradezu lächerlich. Weitaus höhere Bevölkerungsdichten, teilweise in Slums.

Ist die oben genannte Aussage somit politisch zu verstehen und soll suggerieren, die dichte Besiedlung wäre unmenschlich und die Palästinenser sind allein schon deswegen Opfer?

Oder ist die Aussage geografisch betrachtet doch richtig?

Was meint ihr?

https://www.google.com/search?q=gaza+dichtesten+besiedelt&oq=gaza+&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqCAgCEEUYJxg7MgYIABBFGDkyBggBEEUYPDIICAIQRRgnGDsyDwgDEC4YQxiDARixAxiKBTISCAQQABgUGIMBGIcCGLEDGIAEMg8IBRAuGEMYgwEYsQMYigUyEggGEAAYFBiDARiHAhixAxiABDIGCAcQABgDMg0ICBAAGIMBGLEDGIAEMgYICRAAGAPSAQgzMDYyajBqN6gCALACAA&client=ms-android-cubot&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8&chrome_dse_attribution=1

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Politik ist im Ars...?

Hallo ich bin nicht supper informiert in politik aber ich kann mich grade so unterhalten. zuerst mal ich bin deutscher aber mein opa kam als gastabeiter hier her. Ich diskotier ziemlich oft aktull mit meinem kumpel. er meint jeder sollte grün wählen aber ich habe das gefühl die ampel lässt deutschland im Stich. Ich lebe mit meiner mutter alleine und haben jetzt nicht super viel geld aber sie kann mir immer alles ermöglichen. sie hat gemerkt durch die inflation konnte sie nicht mehr mithalten und musste sich weiterbilding und ist jetzt erzeiherin. meine mutter ist stinksauer auf die regierung. sie sagt immer wenn ich die weiterbildung nicht gemacht hätte wären wir am arsc... sie ist ziemlich grenzwärtig gegenüber waffenlieferungen weil sie meint das deutschland viel zu viel für andere länder ausgibt aber selber nicht die unter bis mittelschicht besser bezahlen kann trotz inflationsanstieg. sie ist auch grenzwärtig wegen wirtschaftsflüchtlingen weil sie sieht das sie jede menge um sonst bekommen durch den kindergarten. Ich bin auch langsam enttäuscht, ich finde ja der ukraine zu helfen ist richtig aber wenn man doch kein geld für rentner und die unterschicht hat dann sollte man sich eher da mal kümmern. und dann noch das geld an indien.... dazu finde ich das mein kumpel städnig sagt das zb. das oktober fest nichtmehr deutsche kultur ist wie zb das zuckerfest.... ich finde das das letzte Deutschland braucht einfach seine kultur und ich bin auch einfach gegen ein multikulturelles deutschland. ich geh doch im urlaub in der türkei und nicht rum und schrei jesus ist der beste....

was haltet ihr von den grünen und der fdp. ich bin kein unterstützer der afd aber die sagen aktuell vieles was die linken freunde aus der politik nicht hinbekommen..

sorry für die rechtschreibung aber ich bin gerade ziemlich sauer

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Eurozentrische Sicht: Krieg zwischen Israel und Palästina?

Die Medien sind voll von dem verheerenden Angriff der radikalen Hamas. Demos starten in ganz Deutschland, die Solidarität mit Israel bekunden. Doch ist unsere Sicht nicht pur eurozentrisch? Wird die Geschichte der Palästinenser nicht vergessen? Die Israelis haben durch Kriege das Staatsgebiet der Palästinenser systematisch verkleinert. An UN-Vereinbarungen wurde sich seitens Israels nicht gehalten.

Geschichte: Israel wurde von den Babyloniern zerschlagen und die Israelis waren weltweit verteilt. Mit der Zeit entwickelte sich Palästina. Palästina stand unter der Herrschaft der Britten (nach der Niederlage der Osmanen). Die Israelis wollten wieder einen Staat Israel. Also beschlossen 1947 die Vereinten Nationen Palästina aufzuteilen. Die Juden sollten 56% des Staates erhalten und 43% die Araber. Ein Jahr später war die Umsetzung. Der "Unabhängigkeitskrieg" der Israelis hat dafür gesorgt, dass das jüdische Gebiet vergrößert wurde. Der 6-Tage Krieg hat den jüdischen Teil nochmal vergrößert. 750.000 Palästinenser mussten fliehen, viele starben. Heutzutage gibt es nur das Westjordanland und den Gazastreifen in denen die Palästinenser leben. Die Menschen sind regelmäßig der Gewalt der skrupellosen israelischen Polizei ausgesetzt. Die Wut innerhalb der Bevölkerung macht sich breit. Die radikale Gruppierung Hamas greift an. Die militärisch und territorial überlegenen Israelis reagieren härter. Die humanitäre Lage verschlimmert sich, besonders in den arabischen Orten.

Der Angriff der Hamas ist zu verurteilen, doch warum ist die Darstellung so einseitig? Warum wird nie in dem Ausmaß in Europa gehandelt, wenn Israel Kriegsverbrechen begeht? Jedem, der ansatzweise auf diesen Missstand hinweist wird ein einseitiges Bild oder gar Antisemitismus vorgeworfen. Das ist natürlich Quatsch.

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/israel-und-besetzte-gebiete-2022

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-gaza-zivilbevoelkerung-zahlt-preis-fuer-gewaltsame-angriffe

Was sagt ihr?

Krieg, Deutschland, Politik, Gesellschaft, Israel, Palästina

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