SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Meinung des Tages: Klimawandel, Kriege, Deep-Fakes - was sind für Euch die größten Herausforderungen der nächsten Jahre?

Klimawandel, Fake-News oder gesellschaftliche sowie weltpolitische Spannungen: Der aktuelle Weltrisikobericht 2024 zeichnet ein für die kommenden Jahrzehnte eher düsteres Bild. Dabei stellt sich auch die Frage, wie adäquat auf die kommenden Herausforderungen reagiert werden kann...

Quo vadis, terra mater?

Es sind wahrlich keine besonders zuversichtlichen Aussichten, die das Weltwirtschaftsforum jüngst offenbart hat: Von ca. 1.500 befragten Fachleuten und Risikoanalysten aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft hält 1/3 eine globale Katastrophe bereits in den kommenden zwei Jahren für denkbar. Die restlichen 2/3 hingegen rechnen in den nächsten 10 Jahren mit einem - nicht näher spezifizierten - globalen Krisenszenario.

Als mögliche Risikofaktoren werden u.a. folgende Punkte genannt:

  • Klimawandel & Flucht
  • (Bewaffnete) Konflikte
  • Verschiebung territorialer Machtverhältnisse
  • Gesellschaftliche / politische Spannungen
  • Soziale Ungleichheit
  • Künstliche Intelligenz

Die Befragten sehen vor allem die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz kritisch; mithilfe dieser sei damit zu rechnen, dass kommende Wahlen sowie gesellschaftliche Stimmungsbilder durch Deep-Fakes und Falschinformationen nachhaltig und vielschichtig manipuliert würden. Auf längere Sicht gesehen und global betrachtet allerdings erachten die Analysten die Auswirkungen des Klimawandels als wohl größte zu stemmende Herausforderung der künftigen Generationen.

Wichtig sei jedoch, dass der neue Risikobericht lediglich einen Ausblick liefere, dabei aber keine fixe Vorhersage darstelle.

Unsere Fragen an Euch: Was sind Eurer Meinung nach die größten Herausforderungen der kommenden Jahre? Welche Probleme erachtet Ihr in Deutschland / Europa / global derzeit am größten? Was müsste Eurer Meinung nach in Bereich XY geschehen, damit sich die Lage verbessert? Und bei in welchen Punkten seid Ihr optimistisch und denkt, dass diese gut gemeistert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/weltrisikobericht-100.html

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Wie erklärt ihr euch das Phänomen "Flat Earther"?

Für die, die nichts mit em Begriff anzufangen wissen, Flat Earther sind Menschen, die der festen Überzeugung sind, dass wir auf einer flachen Erde leben, die durch eine Kuppel hermetisch abgeschlossen ist. Die Pole sind in Wirklichkeit Eiswände, die die runde Scheibe umgeben und noch so einige kuriose Sachen, die diese Gemeinschaft im Laufe der Zeit herausgefunden haben will, was mich zu der Frage bewegt, wie kann swoas sein? Wie kann es Menschen geben, die nicht nur an diese Dinge glauben, sondern diese Denke auch nich zu ihrem einzigen Lebensinhalt machen?

Klar geht es dabei auch um Geld, aber das streichen widerrum nur die Player in diesem Spiel ein, der Rest hat nichts davon und lässt sich mit immer neuen "Erkenntnissen" berieseln. Diese Verschwörungstheorie kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, da finde ich die VT, das wir von Reptiloiden beherrscht werden, weitaus plauslibler, wenn ich auch nicht daran glaube, dass es sowas wie Reptiloide überhaupt gibt, aber das ist jetzt wieder ne andere Baustelle. Die Flat Earther killen mich komplett, weil ich mir nicht erklären kann, was passieren muss, damit man glaubt, wir leben auf ner Scheibe unter ner Kuppel, da komm ich nicht mehr mit und frag mich, ob das in Wirklichkeit alles nur Trolle usind bzw ne Psy Op um mich zu verwirren. Was denkt ihr über dieses Thema?

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Wie findet ihr den GDL-Lokführer-Streik, gerechtfertigt oder nicht?

Momentan laufen die Lokführerstreiks bis Freitag. Es gab Umfragen auf den Straßen, ob man den Streik verstehen könne. Manche sagten "Nein, weil Gäste jetzt auf den Bahnsteigen warten müssen" und einer fand die 35-Stunden-Woche frech. Aber mal ehrlich, wäre es nicht das, was alle wollen, weniger arbeiten für mehr Geld, erst recht bei diesen Preiserhöhungen ständig? Manche sagten "Ja Streiks+Forderungen sind sehr gut, weil es für gute Arbeit auch gutes Geld geben muss, alles ist teurer geworden und es gab schon vorher zu wenig Geld bei Sichtarbeit usw".

Würde nicht jeder mehr Geld wollen, sind nicht fast alle permanent unterbezahlt? Dann müssen die Fahrgäste da eben mal durch, anders geht das nicht und wir sitzen doch alle im selben Boot?

Auf die Frage, wer dann wegen des Fachkräftemangels die ausfallenden Arbeitsstunden ersetzen soll, sagte Lokführerchef Weselsky sinngemäß die Antwort "Wenn man 10 Jahre zugucken muss und die Dt. Bahn Null Initiative zeigt, Alternativen und Entwürfe dazu zu erarbeiten, ist das nicht mehr unser Problem. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, erst recht in Zeiten von Inflation." Die Dt. Bahn kam der Gewerkschaft zwar schon etwas entgegen aber viel zu wenig, sagte Weselsky, und teilweise genau konträr der Forderungen der Gewerkschaft.

Was sagt ihr, sind die Streiks und Forderungen gerechtfertigt (555,- mehr pro Monat, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 3000,- Inflationsausgleich)? Bitte mit Begründung.

Nein, sind nicht gerechtfertigt, Gäste müssen warten 62%
Ja, sind gerechtfertigt, man muss endlich handeln 33%
anderes 5%
Finanzen, Inflation, Gehalt, Politik, Recht, Bahn, Gesellschaft, Gewerkschaft, Lohn, Lokführer, Soziale Ungleichheit, Streik, Tarifverhandlungen
Ist die IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermords gerechtfertigt?

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

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