Asylrecht streichen?
Seid ihr auch der Meinung dass das momentane Asylrecht gestrichen werden muss um dem Missbrauch durch illegale Migration entgegen zu wirken?
5 Antworten
Nein. Würde man sich an die bisherigen Gesetze halten wären hier auch fast keine.
Das ist Unsinn! Jeder Mensch der letztlich perspektivlos bei uns abhängt tut das auf Basis der bestehenden Gesetze, insbesondere auf Basis höchstrichterlicher Entscheidungen, die aufgrund unseres Grundgesetzes gefällt wurden.
So steht es ja im Gesetz. Es wird nur Millionenfach missachtet.
Wenn ich ein Gesetz missachte werde ich bestraft, aber die Beamten dürfen das dann wohl… echt traurig
Das bisherige ja und es durch Eines ersetzen in dem die Belange unseres Volkes und Staates im Vordergrund stehen. Asyl kann also weiterhin in berechtigten Fällen gewährt werden.
Das ist eine völlig unsinnige und realitätsferne Forderung. Das Asylrecht ergibt sich aus unserer menschenrechtsbasierten Verfassung, d,h. ohne Änderungen an den Grundprämissen kann man da garnichts abschaffen. Diese Änderungen sind zum einen nicht mehrheitsfähig und zum anderen berühren sie internationale Abkommen und internationales Recht.
Auch muss man sich vor Augen halten, dass selbst wenn ein Grenzübertritt klar illegal erfolgt, das keine Auswirkung auf den grundsätzlichen Asylanspruch hat und damit auch zwingend die Prüfung des Anspruchs vorschreibt.
Man könnte versuchen einen größeren Teil der geduldeten abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, aber das gelingt ja auch kaum einem Land UND es ist auch nur ein kleiner Bruchteil der Gesamtmenge.
Was wir zuallerst bräuchten wäre eine ehrliche Diskussion was wir gesamtgesellschaftlich überhaupt wollen und wie weit wir das grundsätzliche Recht zu beugen bereit sind.
Nein - selbstverständlich nicht.
Man könnte es aber bestimmt effizienter durchsetzen.
Nein, dieser Meinung bin ich nicht.
Oder halt nei aufnehmen dass Perspektivlosigkeit kein Grund ist und sozial Leistungen schmarotzen schon mal gar nicht.