Peter Frank- vom Ankläger zum Richter?

Der amtierende Generalbundesanwalt wechselt als Richter zum Verfassungsgericht.

Es ist nicht der erste prominente Wechsel der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, hat auch seinen Weg an das selbe Gericht gefunden.

Von Politikern die zB in die Wirtschaft wechseln wird eine Karenzzeit erwartet.

Wie ist eure Meinung dazu?

Generalbundesanwalt Frank: Wer ist der neue Verfassungsrichter?

tagesschau.de/inland/innenpolitik/frank-richter...

Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen...

Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt

spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht...

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden...

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/...

Im Bundesrat wurde die Personalie nun entschieden. Der Bundesrat hat Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

"Kein Kommentar": Peter Müller soll nach Karlsruhe - n-tv.de

n-tv.de/politik/Peter-Mueller-soll-nach-Karlsruhe...

Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Saarbrücken berichtet, soll Müller im Herbst nächsten Jahres ans Bundesverfassungsgericht wechseln, um die Nachfolge des...

Bundesverfassungsgericht - Vorbehalte gegen Peter Müller - Politik - SZ.de

sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vorbehalte-gegen-peter-mueller-1.1050044

Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht bringt die Frage auf: Ist...

Job-Wechsel: Gesetz regelt Karenzzeit für Politiker

faz.net/aktuell/politik/inland/job-wechsel-gesetz...

Ein Gesetz legt Amtsträgern nun eine Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft auf. Kritikern aber reicht das noch nicht. B eim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig ...

Südwest-Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft Auszeit nehmen

schwaebische.de/politik/suedwest-politiker-sollen-vor-wechsel-in-die-wirtschaft-auszeit-nehmen-230165?lid=true

Südwest-Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft Auszeit nehmen. Berlin / Lesedauer: 3 min

Wechsel in Wirtschaft: Ex-Ministerin Siegesmund vor längerer ...

mdr.de/nachrichten/thueringen/anja-siegesmund-gruene...

07. April 2023, 11:21 Uhr Artikel hören Die frühere Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) muss nach ihrem Rücktritt voraussichtlich 16 Monate warten,

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Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

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