Ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein Knebel für die Ampel?
Kann die Ampel überhaupt Zugeständnisse an die Bauern machen? Und falls ja, an welcher anderen Stelle, kann sie das dringend benötigte Geld dann am besten einsparen?
Wo siehst du Einsparpotential in Deutschland. Wo kann unsere Regierung kürzen oder streichen?
Das Ergebnis basiert auf 8 Abstimmungen
3 Antworten
Die Regierung spart ja überhaupt nicht. Wenn man sich das 17 Mrd-Paket genau anschaut, dann sehe ich zumindest KEINE Einsparung, sondern hauptsächlich Steuererhöhungen (z.B. Agrardiesel) und neue Abgaben (z.B Plastik). Mit anderen Worten: Statt wirkliche Sparmaßnahmen zu tätigen, holt sich die Regierung die 17 Mrd aus dem Portemonnaie anderer Leute.
Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, wirklich zu sparen! Z.B.
- Kein Ausbau des Kanzleramtes (707 Mio)
- Die Ampel hat 1.700 neue Stellen im Regierungsapparat geschaffen, mit Monatsgehalt von 15.000 Euro, zudem viele verdiente Beamte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt: Abbau dieser Stellen
- Reduzierung der Beauftragten für…. (Da gibt es eine Doppelstruktur: In allen Sparten hat das Parlament und die Regierung Beauftragte
- Reduzierung der Summen, die neben dem Gehalt an Parlamentarier gezahlt wird
- wenn man den eine Kindergrundsicherung will, dann eine, die nicht 400 Mio an Verwaltungskosten kostet
- Bürgergelderhöhung an Rentenerhöhung koppeln
- allen Geflüchteten schneller die Aufnahme von Arbeit ermöglichen - und sie dazu ermutigen
- Abbau von unnötiger Bürokratie
Wir zahlen über 30.000.000.000 (30zig millarden Euro) Entwicklungshilfe in alle Welt und haben zb auch zig Milliarden in die ukraine investiert, die wir warscheinlich auch niemals wieder bekommen usw usw.... es ist genug Geld da, nur Hauptsache es wird für irgendwelche Sachen ausgegeben, nur nicht hier.
Die Ampel-Hampel-Regierung hat bewusst einen verfassungswidrigen Haushalt versucht, durchzusetzen!
Ansonsten:
Statt Milliardenbeträge ins Ausland zu verschieben sollten erst einmal heimische Probleme gelöst werden!
Wir finanzieren u.a. Aufbau von Radwegen in Peru, Bau von Solarkraftwerken in Ruanda usw... aber bei uns fehlt das Geld an allen Ecken und Enden!
Die Ampel HAT den HH verabschiedet, obwohl viele Experten VORHER darauf verwiesen hat, dass er nicht verfassungsgemäß ist.
Also: wieso gibst Du der Union die Schuld an dem Schlamassel? Ja, die CDU hat geklagt. aber entschieden hat das Bundesverfassungsgericht. Und die Entscheidung fußt auf dem Grundgesetz. Die CDU hat nur ihre Aufgabe als Opposition ernstgenommem!
ich weiß nicht, welche Experten Du da meinst. Tatsache ist, dass der Umstand erst dann verfassungswidrig ist, wenn dies durch dieses Gericht festgestellt wird.
Ich gebe nicht der Union die Schuld an dem "Schlamassel". Aber ich werfe ihr vor, dass sie jetzt versucht aus dieser Situation politischen Gewinn zu saugen obwohl sie weiß, dass es kein Alternativen (zum Aussetzen der Schuldenbremse) gibt. Das haben in der Zwischenzeit auch einige der unionsgeführten Länderchefs verstanden.
Vorher wird eine Mannschaft von Verfassungsjuristen der Regierung die Regelung geprüft und für verfassungskonform befunden haben.
Nur weil das BVG die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, heißt das nicht, dass alles vorher klar war. Und warnende Stimmen gibt es immer.
Die CDU ist nicht schuld. Sie hat aber die Einschränkungen geschaffen, mit denen sie ab der nächsten Wahl anzunehmenderweise zu leben hat.
Doch, es gibt eine Alternative! Sparen! Genau schauen, was sich Deutschland leisten kann und unbedingt leisten muss und was nur wünschenswert ist - aber jetzt leider nicht geht. Von einer klaren Prioritätensetzung habe ich bei der Ampel noch nichts gehört, nur Ideen, wie man an mehr Geld kommen kann. Und genau diese Prioritätenliste fordert Merz. Das ist übrigens seine Aufgabe als Oppositionsführer. Wenn er daraus „Gewinn saugt“, wie Du schreibst, dann nur, weil die Ampel nicht liefert. Wahrscheinlich hat er einfach den Finger in eine Wunde gelegt: Meine Vermutung: In der Ampel gibt es noch immer Wunschkonzert und sie kann sich nicht auf Prioritäten einigen. Daher der Schrei nach mehr Geld - entweder von den Bürgern (die ja schon jetzt einen Großteil der fehlenden 17 Mrd aufwenden müssen) oder durch Aufhebung der Schuldenbremse.
Du sagst so schön: Die Experten der Regierung ! (Wes Brot ich ess….). Soweit ich weiß hat die CDU gewarnt und die Klage angekündigt.
Ja, ich bin froh, dass auch zukünftige Regierungen sich an die Schuldenbremse halten müssen. Ich habe drei Kinder und wünsche ihnen, in einer Welt aufzuwachsen, in der sie nicht von Schulden erdrosselt werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung von Merz: Bevor man an die Themen Schuldenbremse und Steuer-und Abgabenerhöhung rangeht, sollte man erstmal etnsthaft gucken, wo man bei konsumptiven Ausgaben und überflüssigen Investitionen (Kanzleramt) sparen kann und eine vernünftige Prioritätenliste erstellen. Wenn das alles ausgereizt ist - aber erst dann! - kann man meinetwegen auch über die Schuldenbremse sprechen!
Gefälligkeitsexpertisen? Dann haben die Experten ihren Ruf ruiniert.
Sonst stimme ich dir zu. Ich bin auch für wirtschaften und sparen.
Die Regierung verballert zu gerne Geld.
Deine Aussage impliziert, die Ampel hätte bewusst einen verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg bringen wollen. Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Die Verfassungswidrigkeit wurde erst hinterher festgestellt und die Ampel hat sofort reagiert. Mit bekannten Reaktionen der Betroffenen......
Mal sehen, wie die CDU den Geist den sie losgelassen hat, wieder zurück in die Flasche bekommt.....