Ist das deutsche Grundgesetz der Grund dafür, dass selbst ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland bleiben können?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

nein 63%
ja 32%
vielleicht 5%
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Vorsorgevollmacht anfechten möglich?

Mein Bruder hat meine Mutter unter dem Vorwand der Kurzzeit-Pflege in ein Altersheim eingewiesen. Zuvor gab es einen Zwischenfall, bei dem Mein Vater mich die Tochter ins Gesicht geschlagen hat, meine Mutter aus dem Auto gerissen… und eingesperrt hat. Vater 84, Mutter 81 und Pflegestufe 2 seit 6 Monaten. Demenz im Anfangsstadium ausschließlich gelegentlich das Kurzzeitgedächtnis war betroffen. Mutter was zu vertrauensselig und unterzeichnete ohne den Inhalt zu kennen oder zu verstehen dem Bruder (Zeuge Vater) vor 5 Jahren die VorsorgeVollmacht und Patientenverfügung!

Ich hatte während der gesamten Zeit und auch als Pflegeperson, niemals eine Ahnung dieser von langer Hand geplanten würdelosen Einweisung Gegen den Willen meiner Mutter.

meine Anwältin wird Montag mit dem Richter sprechen. Ich möchte meine Mutter zu mir nach Köln (1 h entfernt) holen und somit ihrem Wunsch entsprechen.

derzeit wird sie belogen, sie käme wieder nach Hause. 6 Wochen ist sie schon dort und jetzt hat sie auch noch auf ihrem DZ eine weitere Patientin.

Mein Bruder hatte ein Treffen mit der Person von der Antragstelle für Betreuer und hat meine Mutter ohne meine Zustimmung oder Frage hierzu/ ohne Info, einweisen lassen.

nach einer Woche bereits kam das vernichtende Gutachten der Amtsärztin, die schrieb, wenn ich die Mutter wieder raus holen wollen würde, sie Zwangseingewiesen werden würde!!!!

wie kann das sein? Die Würde des Menschen… der natürliche Wille meiner Mutter?

Erst seit dem sie dort eingewiesen ist, hat sich ihr Zustand bedrohlich verschlechtert.

kann ich mit dem Richter sprechen?

kann das Gutachten angefochten werden?

ich kämpfe schon so lange… meine Anwältin macht nichts und ich brauche dringend einen Kontakt, mit dem ich diese wichtigen nächsten Schritte durchsprechen kann.

helft mir bitte - hier ist Gefahr im Vollzug

eure Sophia

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Lernen und nebenbei Arbeiten wie, warum?

Hallo, ich möchte mich nicht beschweren. Mir ist auch durchaus klar das ich das alles für mich mache aber,

ich mache eine Ausbildung als Automobilkauffrau :) muss auch in dir Schule und dementsprechend auch lernen. Ich frage mich , wie ich das schaffen soll nach der Arbeit gehe ich duschen, essen und ins Bett weil ich recht früh aufstehen muss .

Wie und wann soll ich da noch lernen. Mein Lehrer hat und 1 Monat und 2 Wochen vorher gewarnt das wir ne Arbeit schreiben werden ich habe aber vor kurzem angefangen , vor paar Tagen mit dem lernen, wie soll man das alles schaffen arbeiten ,Schule, lernen . Wie habt ihr es geschafft in der Wochenende möchte ich nicht lernen habe nur noch 2 Wochen Zeit zum lernen bitte um Tipps hilft mir !!

An den Staat : wieso sollen wir nach der Schule noch arbeiten gehen und das für paar Stunden das lohnt sich nicht !!

Was meint ihr warum so wenige eine Ausbildung machen bald wird niemand eine Ausbildung machen und dann fehlen uns viele Berufe

Bitte um Änderung nach der Schule sollten Schülerinnen daheim bleiben !

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Anderes Denken verharmlost oft Menschenfeindlichkeit und Hass?

Mir ist das grad wieder aufgefallen, dass es traurigerweise heute wieder viel mehr Leute gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und sich einfach neben die Nazis stellen und dabei so "harmlos" tun als ob die eben "nur anders denken" und das sei ja auch in Ordnung dann... Wie seht ihr das?

Für mich ist es klar, dass wenn man Nazi ist oder Nazis bzw. Nazi-Ideologien unterstützt, man 100% klar gegen die deutsche Verfassung verstößt, das ist keine kleine Ordnungswidrigkeit, sondern eine klar illegale Haltung gegen die Grundrechte. Es ist ein feindlicher Akt gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik, eine menschenverachtende Denkweise voller Hass, die eben _nicht_ durch Meinungsäußerung geschützt ist, sondern klar illegal. Die Grenzen einer freien Meinung sind da, wo die Rechte anderer verletzt werden und auch der öffentliche Frieden des Zusammenlebens gestört wird... Oder nicht?

Seht ihr das auch so?
Müssen "Pro-Nazi"-Meinungen für euch auch gestoppt werden oder denkt ihr die sind wirklich "harmlos"?

Ja, das ist nicht harmlos, sondern gegen die Grundrechte! 50%
Keine Ahnung, habe noch nicht darüber nachgedacht. 25%
Nein, ich finde auch menschenverachtende Nazi-Ideologien ok... 25%
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SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Politik, Armut, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Bedürftige, Die Grünen, Grundgesetz, Jusos, Kritik, Meinung, Menschenwürde, Soziales, SPD, Bedürftigkeit, Bürgergeld, Grüne Jugend, Sanktionierung, Armut in Deutschland
Warum hassen in Deutschland viele teils vermeintliche „Ausländer" oder sind ihnen extrem abgeneigt?

Hallo,

schon früher war es kein zuckerschlecken, seit Anfang des Populismus 2012/13ist es vielmehr unmöglich geworden, in diesem Land ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die Leute gehen an einem vorbei, schwenken den Kopf auf missachtende Art und Weise auf die andere Seite, wenn sie an einem vorbeigehen, spucken vor einen auf den Boden, nennen einen „sch**ß Flüchtling(schon 2mal)" oder „sch**ß Afghaner(schon 3 mal)", antworte auf die Frage wo ich herkomme, dass ich Deutscher bin und mir wird mitgeteilt, ich sei „kein Deutscher, sondern ein Araber" und mir wird mal damit pauschal meine Staatsbürgerschaft aberkannt, was ich alles nicht mal bin (was auch nicht schlimm wäre). Der Höhepunkt war es, als ich neulich mal wieder in der S-Bahn von einer Gruppe als sch**ß Flüchtling beleidigt wurde oder als mich eine Dame Anfang 40 gefragt hat, ob ich „denn ein Islamist sei". Was geht mit euch in den letzten 10 Jahren ab? Ich komm mir langsam vor wie 1933. Ist es das was uns wieder bevorsteht nur mit anderen (ethno-)religiösen Minderheiten? Ganz ehrlich, ich habe die Schnauze gestrichen voll von diesem Undercovernz-Mist, der hier seit ca. 10 Jahren abgeht, manche sollten ihr Verständnis von Demokratie und Grundgesetz auffrischen. Wenn man ständig nur auf sein Aussehen und seine vermeintliche „Rasse" reduziert wird, nicht schön. Echt nicht schön. Aber genau das ist das Problem, dass nämlich viele Leute immernoch an die Rassentheorie/-lehre glauben, ob sie es zugeben oder nicht. Die Rasse/Der Begriff der „Orientalen" ist eine von Kolonialisten und Imperialisten erschaffene Bezeichnung. Ich habe ich mit diesem Mist auseinander gesetzt und festgestellt, wie sehr Rassismus, der GLAUBE an die Rassentheorie wirklich noch unseren Alltag beeinflusst und ich muss sagen, Autsch! Da hat sich nicht viel getan , auf der ganzen Welt. Irgend so eine dämliche Rassentheorie, die ein Franzose im späten 17.Jahrhundert während der Epoche der „Aufklärung" sich ausgedacht hat und später von den Nazis übernommen und erweitert wurde soll heute bestimmten, wie groß meine Chancen im Leben sind? Ob ich gutbezahlte Arbeit bekomme oder nicht? Ob ich eine Wohnung mieten darf oder nicht? Ob jemand aufrichtig mein Freund werden will oder glaubt mich wegen vermeintlicher „niederer Rasse" einfach schamlos ausnutzen zu können , bis er mich nicht mehr braucht, hintergeht oder fallen lässt, wie eine heiße Kartoffel? Ob mich eine Frau schön oder hässlich findet? Ob ich bevorzugt oder benachteiligt werde? Jeder noch so kleine Aspekt meines Lebens, soll davon abhängig sein? Ob ich vertrauenswürdig bin oder verdächtig? Wie verflucht oberflächlich und primitiv in seiner eigenen endlosen Arroganz kann der Mensch eigentlich sein? (Mal abgesehen davon, dass diese „Theorie" schon längst widerlegt wurde) Oder ist es einfacher ignorant zu sein und davon auch noch auf krankhafte Art und Weise zu profitieren? Ist es das, ist es berechnender eiskalter Opportunismus? Schande...

Nicht mit mir Freundchen!

Mfg

Ich bin neutral 68%
Ich hasse Ausländer 11%
Ich liebe Ausländer 11%
Ich bin Ausländern gegü. abgeneigt 11%
Leben, bevorzugung, Diskriminierung, Menschenwürde, Nationalsozialismus, Rassismus, Benachteiligung, rassentheorie, Recht auf Leben, Politik und Gesellschaft, Hass und Hetze
Welches Wort bevorzugt ihr um Deutsche mit ausländischen Wurzeln zu beschreiben?

Der "Migrationshintergrund" steht zunehmend in der Kritik. Er sagt nichts über die Lebensrealitäten von Menschen aus.

U.a wird von Medienmachenden, Wissenschaftler:innen, NGOS der Politik verschiedenes an dem „Migrationshintergrund“ kritisiert. Das wichtigste in kurz:

  • Migrationshintergrund" sagt nichts über Lebensrealitäten aus: er gibt weder Auskunft über die soziale Lage, noch darüber, ob eine Person Diskriminierung erfährt. Viele Menschen sind Diskriminierungen ausgesetzt, auch wenn sie oder ihre Eltern nicht zugewandert sind, wie etwa viele Sinti*ze.
  • Der Begriff wird als stigmatisierend empfunden: "Migrationshintergrund" wird oft mit Problemen – etwa schlechterem Abschneiden in der Schule – in Zusammenhang gebracht. Viele Menschen, denen ein "Migrationshintergrund" zugeschrieben wird, empfinden das als stigmatisierend und ausgrenzend.
  • Es geht nicht um Migration: "Migrationshintergrund" klingt so, als wären Menschen selbst zugewandert. Rund 31 Prozent der Menschen mit "Migrationshintergrund" sind aber in Deutschland geboren. Hingegen haben Kinder, die von deutschen Eltern im Ausland geboren wurden und dann nach Deutschland gezogen sind, keinen "Migrationshintergrund".

Meine Frage:

Welches Wort bevorzugt ihr um Deutsche mit ausländischen Wurzeln zu beschreiben?

Ein anderes Wort 51%
Deutsche mit Migrationshintergrund 44%
Deutsche mit Internationaler Geschichte 2%
Deutsche mit Einwanderungsherkunft 2%
Deutsche mit Migrationsgeschichte 0%
Deutsche mit Internationaler Herkunft 0%
Deutsche mit Einwanderungsgeschichte 0%
Menschen, Deutschland, Menschenwürde, Migranten, Migration, Migrationshintergrund
Ist die Schwachstelle der Demokratie das Tolerieren von radikalen Parteien, die durch widerrechtliche Mitteln durch diktatorische Methoden regieren wollen?

Hallo,

wenn man sich die Geschichte anschaut kann man erkennen, dass durch das Tolerieren von Parteien wie der NSDAP etc. diese an die Macht kommen konnten, teils durch Wahlbetrug und durch eigene militante Machenschaften und dem Putsch der Regierung aufgrund dessen.

Da wir leider Parteien haben wie die NPD und AfD und sonstige nationalistische bzw. extreme Parteien, die mit Parteien wie der NPD sympathisieren und einige AfD Abgeordnete auch Kontakt zur rechtsradikalen Szene haben, sich in dieser befinden oder mit ihnen im engen Kontakt stehen, erfolgt es mir ehrlich gesagt etwas schleierhaft, wieso solche Parteien ohne Konsequenzen toleriert werden, da sie teilweise Propaganda und Volksverhetzung auf größtem Maße betreiben.

Einzelfälle werden oftmals pauschalisiert und Hass verbreitet so wie im zweiten Quartal des 20. Jahrhunderts.

Wie soll bitte sichergestellt werden, dass wenn solch eine extremistische Regierung mal an die Macht kommen sollte, die demokratischen Werte der Meinungsfreiheit und derjenigen Werte die im Grundgesetz stehen immer noch bestehen bleiben bzw. auch befolgt werden.

Wenn ich mir Parteien wie die NPD anschaue, die in kriminellen Verfahren verwickelt (Beispiel Dönermorde und Verfassungsschutz absichtliche Aktenvernichtung zur Vertuschung von Beweisen) sind und die AfD auch noch mit solchen Menschen sympathisiert, da stelle ich mir das ehrlich gesagt sehr schwierig vor.

"Döner-Morde": Sorge um rechten Terror: Herrmann für neues NPD-Verbotsverfahren (augsburger-allgemeine.de)

Parteiverbotsverfahren - Warum die NPD nicht verboten wurde | deutschlandfunk.de

Geschichte, Recht, Frieden, Demokratie, Freiheit, Kriminalität, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, NPD (Die Heimat), Partei, Rechtsextremismus

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