Ein Jahr BSW: Gekommen um zu bleiben?

Seit Oktober 2023 ist klar: Wagenknecht und die Linke gehen getrennte Wege. Vier Wahlen später blickt das BSW auf eine Erfolgsserie zurück. Das hängt mit der Popularität der Namensgeberin zusammen. Aber nicht nur damit.

Sahra Wagenknecht wirkte angespannt an diesem Oktobertag vor genau einem Jahr. Hinter der Bundestagsabgeordneten und ihrer bisherigen Partei lagen quälende Monate eines Trennungsprozesses. Nun aber besiegelte die Politikerin den Bruch mit der Linken. Zugleich gab sie die Gründung eines Vereins bekannt. Mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen: das Bündnis Sahra Wagenknecht.

"Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Krisen", sagte die Bundestagsabgeordnete damals in der Bundespressekonferenz. Es gebe immer mehr Kriege - mit großem Eskalationspotenzial, so Wagenknecht. "Und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte."

Die Neugründung als historische Mission: Das ist der Anspruch, der schon bei diesem ersten BSW-Auftritt erkennbar wurde. Mit auf dem Podium saß unter anderen Amira Mohamed Ali, wie Wagenknecht bis dato bei der Linken: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden." Wagenknecht ergänzte, das BSW solle auch eine "seriöse Adresse" für diejenigen sein, die sonst AfD wählen würden. Christian Leye, der jetzige BSW-Geschäftsführer, gab die Losung aus: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Wie das gelingen soll? Erstens mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im BSW-Programm finden sich dazu Forderungen wie die, "Lohndrückerei" zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Zweitens verlangt das BSW ein Ende der Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine sowie mehr Einsatz für Friedensverhandlungen. Drittens will die neue Partei ungeregelte Einwanderung stoppen. Eine Mischung aus linken und konservativen Positionen in einem Programm: Das ist neu im Parteiensystem der Bundesrepublik.

"Grundsätzlich trifft das erstmal einen Nerv", stellt der Parteienforscher Constantin Wurthmann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio fest. Die Menschen in Deutschland seien im Schnitt eben wirtschafts- und sozialpolitisch "ein bisschen linker orientiert", aber in gesellschaftspolitischer Hinsicht "ein bisschen konservativer". Insofern schließe das BSW tatsächlich eine "inhaltliche Lücke", so der Wissenschaftler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

Darin dürfte ein Grund für die Wahlerfolge liegen, die das BSW inzwischen eingefahren hat. Bei der Europawahl im Juni schaffte es die Wagenknecht-Partei aus dem Stand bundesweit auf mehr als sechs Prozent der Stimmen. Im Herbst dann erzielte das BSW zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Zudem kommt der neuen Partei in allen drei Ländern eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu.

Allerdings hat auch die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen gut abgeschnitten, wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft. Bisherige Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW eher im Stimmenreservoir von Linken, SPD oder Union fischt.

Demgegenüber steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zur Brandenburg-Wahl. Demnach haben fast ein Drittel der BSW-Wähler angegeben, sie würden sich ohne BSW auf dem Wahlzettel zurzeit für die AfD entscheiden. Ob Wagenknecht also ihr Ziel erreicht, der AfD im großen Stil Wähler abspenstig zu machen: Das ist einstweilen eine offene Frage.

Fest steht: Der Persönlichkeitsfaktor spielt für BSW-Wähler eine große Rolle. Bei der Europawahl gaben fast 80 Prozent von ihnen an, ohne Wagenknecht würden sie die neue Partei nicht unterstützen. Das ist wenig überraschend, schließlich ist das BSW ganz auf seine Namensgeberin zugeschnitten. Was sich beispielsweise im Merchandising der neuen Partei zeigt. Ob Taschen, Tassen oder Shirts: Das alles ist jeweils mit Wagenknecht-Konterfei online erhältlich.Politisch relevanter als Fanartikel sind allerdings die innerparteilichen Strukturen. Wie das BSW auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitteilt, hat die Partei zurzeit 922 Mitglieder. Es gibt einen Bundesvorstand mit Wagenknecht und Mohamed Ali an der Spitze. Mittlerweile haben sich zwölf Landesverbände gegründet, zuletzt in Baden-Württemberg.

So werden neun Monate nach der Gründung erste Risse im BSW erkennbar. Wagenknecht hat ein Interesse daran, mit unverfälschtem Markenkern in die kommende Bundestagswahl zu ziehen - Regierungsbeteiligungen auf Landesebene könnten dieses Ziel gefährden. Wolf scheint dieses Risiko nicht zu scheuen. Hinter den Kulissen wird offenbar hart gerungen. Ausgang: offen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wagenknecht-partei-100.html

  • Was haltet Ihr nach dem ersten Jahr von der neuen Partei?
  • Werdet Ihr dem BSW bei der kommenden Bundestagswahl Eure Stimme geben?
  • Wieso? / Wieso nicht?
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Vertraut ihr der Politik, Regierung?

Es ist ja so:

Linke gegen Rechte, Rechte gegen Flüchtlinge(Asylanten), Muslime gegen Christen.

Reiche gegen Arme usw. Ihr versteht glaub was ich meine.

Ist das nicht das Prinzip von Teilen und Herrschen ? Also das die Bevölkerung gespaltet wird damit sie schwächer ist und sich gegenseitig Hasst anstatt diejenigen zu Hassen die dafür verantwortlich sind.

Ein Beispiel: Viele Menschen die zb. die AFD wählen sagen, es sind zu viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen usw. Aber am Ende muss man doch sagen das die reingelassen worden sind weil die Regierung das beschlossen hat, also müsste man doch wenn dann die Regierung kritisieren und nicht den armen Typen der die Chance ergreift oder ?

Ein weiteres Beispiel: Linke und Rechte können sich nicht ab weil sie beide verschiedene Politische Ansichten haben, aber wenn ein Linker/Rechter auf die Straße geht, zur Arbeit, zum Einkaufen oder generell unterwegs ist, trifft er Linke und Rechte, schwarze, weiße etc. Politiker eher nicht da sie abgeschottet vom Fußvolk die Bevölkerung regieren ?

Lasst mich gern eure Meinungen hören, was ihr zur Spaltung findet.

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Hat Deutschland eine Rechtslage, die überhaupt nicht auf viel Migration auslegt ist?

Hier wird das Kalifat gefordert, dort wird "Ausländer raus" gerufen und heute wird das mal unterbunden, und morgen eben mal nicht.

Aber eigentlich haben wir ja Meinungsfreiheit und zu meinen, und beides oben genannte ist auch eine Meinung (zwar auch bissl was anderes, aber auch eine Meinung).

Dann wollen viele Leute maximale Sicherheit (die Kriminalität steigt aber, durch die Migration, heißt nicht, dass sie nur von Migranten aus geht...), aber auch maximale Privatsphäre und Anonymität. Das geht aber nicht.

Das geht aber nicht. Wenn 1000 Migranten nach Deutschland kommen und darunter befindet sich EIN Messerstecher, dann kommt der bewusst nach Deutschland, weil er weiß, hier wird nichts überwacht. Da können die anderen 999 allerdings auch nix dafür.

Jetzt könnte man sagen ok, wir lassen halt keine 1000 Migranten nach Deutschland oder wir sagen eben, wir lassen sie rein, oder wir überwachen eben die Straßen mit Kameras und der Messerstecher kommt entweder garnicht erst her, oder hat kaum Opfer.

Von den geringen Strafen ganz zu schweigen.

Dann haben wir viel zu hohe Sozialleistungen, weshalb viele her kommen, aber nicht um zu Arbeiten, sondern um diese Leistungen zu kassieren.

Und das sind doch so viele Dinge, die einfach null durchdacht sind meiner Meinung nach.

Wie steht ihr dazu?

Leben, Europa, Religion, Islam, Schule, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Ausländer, DIE LINKE, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, AfD, linke Politik
Kalifat vs Demokratie: Was haltet ihr von meinem Lösungsvorschlag?

Kalifat & Demokratie widersprechen sich. Das ist ein Problem, da es hier in der BRD zwei Parteien gibt, die jeweils eines davon wollen. Ich persönlich bin für Demokratie, will aber gerade im Blick auf die Kolonialgeschichte keine Muslime diskriminieren. Vermischung der Staatsformen geht nicht, da es klare Widersprüche gibt. Ich hätte eine Idee, wo es mich interessiert, was ihr davon haltet:

Warum lässt man nicht beides sich zeitlich abwechseln, bemessen an der Prozentualen Verteilung der Befürworter jeweils. Wenn wir z. B. davon ausgehen, dass etwa 3% der Bürger ein Kalifat wollen, würde das so aussehen:

  • 97% des Jahres Demokratie mit deutschem Grundgesetz
  • 3% des Jahres Kalifat

Wo sehe ich Vorteile:

  • Politiker sind entlastet, da sie nicht mehr das ganze Jahr über arbeiten müssen. Wenn sie weniger gestresst sind, dann machen sie auch ihre Arbeit besser.
  • Gerechte Verteilung
  • Keine Streitigkeiten & Terroranschläge
  • Das Grundgesetzt wird nicht ausgehebelt
  • Aus Studienzwecken sehr interessant
  • Politiker werden entlastet

Ich bin mir nicht sicher mit der Sache. Bestimmt gibt es auch gute Argumente dagegen, weshalb es mir wichtig ist im Dialog selbst abzuwägen, ob die Idee wirklich gut wäre. Deshalb frage ich euch, wie ist eure Meinung?

Wäre dagegen (bin kein Moslem) 97%
Wäre dafür (bin kein Moslem) 3%
Wäre dafür (bin Moslem) 0%
Wäre dagegen (bin Moslem) 0%
Religion, Islam, Deutschland, Politik, Regierung, BRD, Demokratie, Gerechtigkeit, Grundgesetz, Muslime, Politikwissenschaft, Rassismus, Republik, Soziale Gerechtigkeit, Staat, Bundesregierung, Staatsform, woke, linke Politik, Wokeness
Ist die deutsche Gesellschaft arrogant?

Wortgeklingel ohne viel Inhalt. Die Dinge sind gar nicht so kompliziert.

Europa, insbesondere aber Deutschland, hat sich über viele Jahrzehnte geleistet, bei den Aufwendungen für Militär und nationale Sicherheit massiv zu sparen - und das Geld verkonsumiert,. Wir Deutschen stecken es vor allem in die Finanzierung von Armutszuwanderung und der Kinderlosigkeit. Damit können wir uns einen dekadenten, selbstgezogenen und leistungsscheuen Lebensstil leisten. Kaltlächelnd haben wir auf den Willen Amerikas zu einem gewissen Imperialismus gesetzt, also dass Amerika und nicht wir für Sicherheit und Verteidigung zuständig ist - umsonst! Das haben wir mit einem überheblichen Haltungspazifismus garniert und für uns hübsch aussehen lassen.

Das ist nun vorbei. Amerika wird uns weder verteidigen, egal gegen was oder wen, noch unsere Defizite ausgleichen. Es wird sich unter Trump auch nicht mehr verschulden, um, deindustrialisiert, in Massen europäische und chinesische Waren zu importieren. Damit entfällt gerade für uns Deutsche ein wichtiges Wirtschaftsmodell des Exports um jeden Preis.

Einen Willen zur Änderung haben die meisten Deutschen nicht, sie glauben immer noch - wie bei der Demographie - irgendwie durchzukommen, ohne etwas ändern zu müssen. Die Linken haben eine pazifistische Gesellschaft gezüchtet und wundern sich nun, daß niemand ihren woken Staat zur Politikerversorgung verteidigen will. Die Rechten sehnen sich nach einer Super.Schweiz, die von Rußland beschützt wird, als Belohnung bieten sie Vasallentum.

Aus diesen Illusionswelten müssen wir Deutschen heraus. Dann wird auch hierzulande die Bereitschaft wieder da sein, nationale Sicherheit zu finanzieren und auch einen Beitrag zu leisten.

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Correctiv wird wegen Falschmeldung u.a. verklagt. Selbst der Bundesverfassungsschutz sieht keine rechtswidrigen Vorgänge beim Potsdamer Treffen. Was...?

...Was sagt ihr dazu? Correctiv macht Vermutungen und Behauptungen als reißerische "Enthüllung" öffentlich und betreibt Volksverhetzung und Verleumdung, wie kann sowas passieren, was ist mit den Medien los? Auch das Abhören von privaten Treffen ist rechtswidrig und fällt eben NICHT persé unter die Pressefreiheit.

Vosgerau-Klage gegen Correctiv: Es wird eng für die Propagandahetzer » Journalistenwatch

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“ (tichyseinblick.de)

"Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei..Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es (ihnen) nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht. Vor Gericht könnte das anders aussehen: Im Fall des juristischen Hochkaräters Vosgerau dürfte sich das von Staat und Soros finanzierte Propagandaorgan “Correctiv” absehbar mit dem Falschen angelegt haben… "

"Ich (Jurist Vosgerau) habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion.

----Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre.----

Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen."

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Warum wird Islamkritik als Diskriminierung angesehen?

Seit Jahrzehnten darf man öffentlich das Christentum kritisieren ohne große Konsequenzen zu fürchten da die wenigsten Christen zu körperlicher Gewalt bereit sind, was selbstverständlich auch mit ihrem vollkommen anderen Gottesbild zutun hat. Im biblischen Christentum welches im Grunde wenig mit der heutigen Kirche zutun hat, geht es um Nächstenliebe welche ihr Messias Jesus Christus gepredigt hat. Was der Islam predigt, findest du in den unten angehängten Links. Wenn jemand jedoch öffentlich den Islam kritisiert, sei es ein Christ, Atheist, Ex - Moslem, Homosexueller oder Jude, so muss er oder sie mit schweren Anfeindungen, Hassrede, Morddrohungen und Gewalt rechnen. Die Politik und Medien haben die letzten Jahre bis zu den Gewaltausbruch der Hamas nicht genügend für unsere nationale Sicherheit getan und die Gefahren des Islams sowie der unbegrenzten Einwanderung Kultur fremder Menschen weitgehend ignoriert sowie die Religion zum Teil sogar verschönt. Erst nachdem es eigentlich schon viel zu spät ist, kommt jetzt ein erster gesellschaftlicher sowie politischer Umschwung. https://www.balendu.net/german/religion-german/17-grausame-und-unglaubliche-regeln-und-verse-in-koran-und-islam-13-jun-12/

https://www.rnd.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-schon-vor-hamas-ueberfall-auf-israel-mehr-judenfeindliche-straftaten-R3H226EDH5IDBH3LFJ3SGA5NAA.html https://www.igfm.de/wenn-muslime-christen-werden/

Es ist wichtig, den eben genannten Gefahren des Islam ins Auge zu sehen!

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