Vertragsverlängerung durch Ehepartner wirksam?

Vermutlich eine sehr spezielle Frage, aber ich versuch es trotzdem mal:

Mein Opa hatte im August 2011 einen Schlaganfall, in Folge dessen er danach lange im Krankenhaus lag. Erholt hat er sich davon leider nie mehr...

Aufgrund der nachfolgenden Demenz wurde meine Mutter dann Anfang 2012 vom Amtsgericht als Vormund bestimmt. Sprich Übernahme aller Geschäftstätigkeiten.

Im März diesen Jahres hat dann eine Firma, die Verträge für Festnetzanschlüsse betreibt bei meiner Oma angerufen um den auslaufenden Vertrag, der auf meinem Opa lief zu verlängern.

Sie hatte dann Vertragsunterlagen zugeschickt bekommen, die zwar auf meinen Opa ausgestellt, aber durch sie unterschrieben wurden. Briefe der Firma kamen weiterhin auf den Namen meines Opas, und abgebucht wurde weiterhin von seinem Konto.

Nach seinem Tod Ende Oktober haben wir sämtliche Einzugsermächtigungen auf das neu eröffnete Konto meiner Oma umgelegt und sind hierdurch erst auf diesen dubiosen Telefonvertrag gestoßen. Wir haben dann umgehend den Vertrag gekündigt, wegen Tod des Vertragsnehmers.

JETZT sagen die aber, dass der Vertrag mit meiner Oma zu Stande kam, und deshalb noch mindestens bis zum Ablauf der 2 Jahre Vertragsdauer weiterläuft...

Ist das rechtlich OK, oder haben die schon bei der Verlängerung des Vertrags widerrechtlich gehandelt?

Danke und Gruß

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Darf der unser zukünftiger Nachbar seinen Wohnwagen an unsere Grundstücksgrenze stellen?

Zukünftiger Nachbar, weil wir momentan noch in der Bauphase sind und laut unserem Bauträger und Bauherrren ist das Objekt erst Ende des Jahres bezugsfertig. Das schreibe ich, weil unser zukünftiger Nachbar letzte Woche mit seinem Geländejeep seinen Wohnwagen rückwärts über die Baustelle rangierte und diesen, weil der Bauzaun nicht ganz durchgänig war, auf den hinteren Teil seines Grundstücks kurz vor unserer Grundstücksgrenze platzierte. Ein schönes Willkommensgeschenk, weil der Wohnanhänger ungefähr 3,20 m hoch und 5 m lang ist. Leider steht der Wohnanhänger gerademal ca. 4 m entfernt vor unserem Küchenfenster und wir schauen jetzt direkt drauf. Der Bauzaun war nicht durchgänig, weil der Bauträger meinte, dass sein Tiefbauer dringend Bauzaun benötigte und deshalb dieser letzte Woche einen großen Teil des Bauzauns abgebaut hatte. Zudem hatte der Nachbar seinen alten Holzzaun fast zeitgleich abgebaut, vielleicht auch um die Lücke zu nutzen, weil er sonst keine Möglichkeit gehabt hätte, über sein Grundstück den Wohnwagen zu rangieren bzw.dort überhaupt hinzufahren.

Durfte der Nachbar einfach über unser Baugrundstück mit seinen Wohnwagen fahren? Darf der Wohnwagen überhaupt so Nahe an unserem Grundstück und Haus stehen? Trägt der Bauträger/Bauherr die Verantwortung auch wenn es zu einem Rechtsstreit kommt?

Herzlichen Dank für Eure Antworten.

Recht, Anwalt, Bauherren, Bauträger, Eigentum, Grenze, Jura, Mediator, Nachbarn, Rechtsfrage, Rechtsstreit, Schlachtung, Streit, Zaun
Ist allein das planen, eine Bankraubes strafbar?

Natürlich gehen wir jetzt Alle davon aus das folgende Geschichte frei erfunden ist^^

Hallo, ich hab n Kumpel der hat Maschinenbau und Physik studiert, auch so ist er ein ziemlich heller Kopf.

Er hat allerdings ein seltsames Hobby und ich mach mir darüber Sorgen.

Sein Hobby ist, Banküberfälle zu planen aber er hat gesagt er würde es niemals ausführen.

Und jetzt kommt's. Ich war letztens wieder bei Ihm und wir haben in der Küche ein Bier getrunken und wollten ein Fußballspiel im TV schauen. Wir kamen dann aus Zufall wieder auf sein Hobby und er sagt mit einem Grinsen "Ich hab ein neues Projekt, ich planen wieder ein neue Raubzug" darauf lachte er laut. Ich hab vorher noch nie gesehen wie oder was er da genau macht. Ich wurde neugierig... Schließlich gingen wir in sein Keller und er zeigte mir was und wie er da so Überfälle plant. Ich traute meinen Augen und Ohren nicht! Der hat bereits für 4 Banken ein kompletten plan ausgearbeitet, wie man die 100% sicher ausrauben kann.

Er hat von Allen Banken den exakten Bauplan in DIN A0 ausgehängt. Zudem hat er die Banken in Modelgröße exakt nachgebaut. Der hat sogar von Jedem Bankmitarbeiter den Lebenslauf, die Krankenakte, Foto, Hobbys, Gewonheiten + Charakter Eigenschaften genauestens dokumentiert. Tresor Pläne auch. Pläne von Ampelschaltungen im Umkreis. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem was er noch alles hat. Hab ein so n Ausführungsplan von ihm genauer angeschaut und erklären lassen und bin absolut davon überzeugt das es funktionieren würde.

Er sagte am Ende der Besichtigung "Nur ein Hobby und nicht mehr", ich sagte zu ihm "Du bist krank" und lachte Laut.

Macht er sich dabei strafbar und ich vielleicht auch weil ich jetzt davon bescheid weis?

Geld, Polizei, Bank, Recht, Jura, Rechtswissenschaft, Strafrecht, Bankraub
Brief vom Anwalt (PayPal)! :(

Folgendes:

Ich habe vor 1 1/2 Monaten eine Bestellung durchgeführt und über PayPal bezahlt (vermeintlich) und habe auch meine Ware bekommen. In meinem Postfach habe ich seither nie was von PayPal erhalten bezüglich eines nicht ausgeglichenen PayPal-Kontos oder sowas. Heute bekam ich dann einen Brief nach Hause geschickt, wo stand, dass mein Konto trotz mehrfacher Benachrichtigung immer noch nicht ausgeglichen wäre und ich nun eine viel höhere Summe niederlegen muss (ich habe mal den Brief hochgeladen, damit ihr euch ein genaueres Bild von meinem Problem machen könnt).

Ich habe dort angerufen und gesagt, dass ich glaubte die Rechnung wäre längst bezahlt worden und irgendwelche Mails von wegen eines Zahlungsverzuges bekam ich auch nicht. Die Frau wies mich daraufhin auf eine andere eMail-Adresse, auf der die Mails angekommen seien, was ich aber komisch fand, da ich DIESE eMail-Adresse lange nicht mehr benutze und nur mit meiner registriert bin.

Lange Rede, kurzer Sinn: scheinbar habe ich das nicht bemerkt, ich bin nach wie vor mit meiner aktuellen Adresse bei PayPal registriert und habe auch in der Vergangenheit mit PayPal und meinem derzeitigen Konto mit der derzeitigen eMail-Adresse erfolgreich bezahlen können. Ich weiß jetzt nicht, was ich machen soll. Ich habe der Frau angeboten, dass ich trotz dieses Missverständnisses mich sofort zur Bank begeben und den ursprünglichen Betrag bezahlen werde, aber sie sagte dass sei schon zu spät, da jetzt die rechtlichen Verfahren eingeleitet worden wären...

Was kann ich tun oder kann ich gar nichts tun? :(

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Freund aus Pakistan: Kämpft er so um mich, um sein Visum zu verlängern?

Er hat von Anfang an die Initiative ergriffen und gleich so: "Mit dir will ich den Rest des Lebens verbringen" und er ist mega aufmerksam und tut alles für mich bis ins Detail und er will ständig bei mir sein und wir schreiben auch ständig und verbringen so viel Zeit miteinander wie möglich ...

Und er hat gemeint, er will für immer in Deutschland bleiben und hat schon übers Visum gesprochen, dass er dies durch Heiraten erreichen kann oder durch nen Job finden und er sagt mir immer, er sucht dann nen Job, wobei er aber sein eigenes Business aufmachen will.

Wie einfach ist es denn für einen Pakistani, einen Job in Dld zu bekommen bzw kann es gut sein, dass er mich wirklich nur will, weil er sein Visum verlängern will?

Und: Er will mich auch mal zum Besuch seiner Heimat zu seinen noch in Pakistan lebenden Eltern mitnehmen, hab ich da irgendwas zu befürchten?

Wir haben auch schon, nach so kurzer Zeit, übers Heiraten gesprochen und er will eine Hochzeit in Dld und eine in Pakistan.

Er ist übrigens seit 1 Jahr und 9 Monaten in Dld und ist halt vorher sein Leben lang in Pakistan gewesen, aufgewachsen, gelebt. Er ist gläubiger Moslem, aber hält sich (in Dld) nicht an alle Regeln des Muslim-Daseins, nur an manche.

Muss ich befürchten, dass er sich nur angewöhnt hat mich zu lieben, weil er glaubt, das ist am einfachsten um sein Visum zu verlängern? Und vielleicht liebt er mich ja echt, ich fühl das sogar i-wie, aber trotzdem hat er auf Basis der Visaverlängerung ne deutsche Frau gesucht?

Danke!

Religion, Islam, Gefühle, Menschen, Beziehung, Psychologie, deutsches Recht, Jura, Justiz, Muslime, Visum
Vertrag mit Privatschule (Steht kein Wiederrufsrecht)?

Hallo!

Vor ca. einer Woche habe ich bei einer Privatschule, die mit einer monatlicher Gebühr verbunden ist einen Vertrag über ein Jahr geschlossen. Die Gebühr von 500EUR wollte ich teilweise selber, teilweise durch Verwandte aufbringen (Nebenjob, Oma, Eltern).

Unerwartet hat sich vor ca. einer halben Woche ein Betrieb, bei dem ich schon eine Absage hatte gemeldet, man würde mir die Ausbildungsstelle doch ermöglich können, was für mich super war, die Schule wäre ja nur eine Ausweichmöglichkeit gewesen.

Nachdem ich diese Nachricht erhalten hatte, habe ich prombt bei der Privatschule angerufen, ob sie doch Verständnis für meine Lage hätten und man den Vertrag doch bitte annulieren könne. Die Privatschule meinte, sie würden hinter dem 1-Jahres-Vertrag stehen und ich MUSS die Gebühr von 12x500EUR entrichten!

Im Vertrag ist keine Widerrufsklausel, AGB o. Ä.!

Ich habe mal gehört, das bei einem "Kauf" (ich weiss nicht, ob man das so nennen kann), der mit Ratenzahlung verbunden ist, eine allg. gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen hat. Der Vertrag wurde aber nicht per Fernabsatz geschlossen. (Beratungsgespräch, Anmeldeforumlare mitbekommen, Zuhause ausgefüllt und dann mit der Post eingeschickt)

Ich muss dazu sagen, ich bin 18 Jahre alt und habe noch kein Einkommen und ich würde der Schule 6000,- schulden. Haben "junge Erwachsene" vlt. in Sachen Veträgen noch einen besonderen Schutz, z.B. ein allg. Widerrufsrecht von 14 Tagen?

Wie sieht hier die Rechtslage aus? BITTE UM HILFE!

Liebe Grüße

Schule, Rechtsanwalt, Schulden, Recht, Anwalt, Vertrag, Jura, Vertragsrecht
Welche Rechte sind auf der Klassenfahrt verletzt worden?

Kassenfahrt (6. Klasse) vor den Ferien fünf Mädchen, fünf Jungen zwei Lehrerinnen. Die Jungens bekommen am Abend im Schlafraum Streit, näheres weiß ich nicht (betr. Bekannte). Darauf wird ein 12jähriger Junge, der bereits vorbelastet ist (ist in Therapie dies ist den Lehrerinnen bekannt), mit der Matratze in den Duschraum verlegt. Und dies für die restlichen vier Nächte, die Eltern werden nicht informiert. Der Schüler wird von den anderen Schüler gemobbt, geschlagen und getreten. Bevor er am Abend zum Schlafen in den Duschraum muss, muss er den Boden von Nässe trocknen, er hat Angst traut sich dies aber nicht zu äußern, er darf auch nicht die Tür nachts offen lassen. Morgens wecken ihn die Schüler indem sie ihm Bettdecke und Matratze wegreißen. Nach der Klassenfahrt zeigt er Hämatome am Körper, hat Alpträume und nässt wieder ein. Der Hausarzt schreibt den Jungen vierzehn Tage bis zu den Ferien krank. Die Eltern haben Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft hat die Klage ablehnt, da es nicht im Interesse der Öffentlichkeit steht. Außerdem kam es zu einem Gespräch, zwischen den Lehrerinnen und den Eltern und dem Therapeuten, worauf die Lehrkräfte ein Entschuldigungsbrief an die Eltern schrieben. In diesen Schreiben finden sie ihr Handeln immer noch korrekt. Die Rektorin hat sich damit nicht befasst, hätte wohl keine Zeit etc. Fragen: Lohnt es einen Widerspruch gegen die Einstellung an den Staatsanwalt zu richten? Und was könnte noch unternommen werden?

Ich erfuhr gestern von dem Vorfall (und war geschockt) und bin konkret um Hilfe gebeten worden, eine Beschwerde an das Schulamt, fiel mir spontan ein. Was noch?

Mobbing, Schule, Rechtsanwalt, Pädagogik, Recht, Psychologie, Aufsichtspflicht, Jura
Importanweisung von DHL, Hilfe?!

So liebe Community :<

wie so oft habe ich ein Problem.. ich habe bei amazon.com bestellt (vor zwei Tagen) und heute eine E-Mail von DHL bekommen, welche eine Importanweisung beinhaltet. Ich habe noch nie im Ausland bestellt, daher kommt das gerade etwas verwirrend...

Im Großen und Ganzen hab ich zwei Fragen.

1.) "für die Abfertigung Ihrer Sendung benötigen wir einen Wertnachweis in geeigneter Form (Bestellvorgang, Bestell- oder Auftragsbestätigung, Kaufvertrag, Transaktionsbeleg, Paypalauszug, etc.) sowie Ihre genaue Anschrift. Eine Freigabe der Sendung erfolgt erst nach Anerkennung eines realistischen Warenwertes durch die Zollbehörde. Ohne einen Wertnachweis in der genannten Form kann keine Abfertigung Ihrer Sendung erfolgen"

Wie soll ich den Wertnachweis erbringen? Ausdrucken und per Post schicken? Die E-Mail mit der Bestellbestätigung weiterleiten? Nen Screenshot machen????

und

2.) muss ich auswählen zwischen Verzollung, T1 Versandschein und sonstiges.

Bei Verzollung ist nachzulesen : "Wir nehmen die Verzollung in Ihrem Namen vor und stellen die Sendung zur freien Verfügung zu. Sämtliche anfallende Abgaben werden von DHL Express verauslagt und Ihnen in Rechnung gestellt. Kostenfreier Service einschließlich 3 Zolltarifpositionen pro eingehender Sendung."

bei T1 Versandschein "Wir leiten die Sendung unverzollt an Sie weiter. Sie verpflichten sich die Ware fristgerecht beim Zollamt vorzuführen. Für die Erstellung des Versandscheins werden 32 Euro in Rechnung gestellt."

Nun ist meine zweite Frage: Ich musste bereits über 50€ an amazon.com bezahlen und in den AGB war nachzulesen, dass durch diese meine Zollgebühren beglichen werden. Warum soll ich dann nochmal zahlen?

Bei Sonstiges steht nur "(z.B. Rückware, Reisegepäck, Messegut)"

Vielen lieben Dank für die Hilfe verzweifelt

Amazon, Recht, Zoll, DHL, Jura
Beratungshilfeschein verweigert!?

Hallo,

mal eine etwas konkretere Frage bezüglich der Verweigerung von Beratungshilfescheinen durch das zuständige Amtsgericht,folgener Sachverhalt :

Eine gute Bekannte ist nun mit dem 2. Kind schwanger und hat bereits eine 3-jährige Tochter,das Kind soll Ende des Jahres zur Welt kommen. Da ihre derzeitige Wohung zu klein ist für ein weiteres Baby,hat sie beim zustädigen Jobcenter oder Arge ( kenn mich da leider nicht so aus ) einen Antrag auf Umzug gestellt,dieser wurde jedoch abgelehnt und das wurde ihr heute auch schriftlich mitgeteilt! Fakt ist jedoch,dass sie um die 20qm zu wenig (die ihr mit 3 Personen gesetzlich zustehen) hat und definitiv eine größere Wohnung benötigt!

Um sich rechtlichen Beistand vom Rechtsanwalt zu holen,benötigt sie vorab einen Beratungshilfeschein,den sie jedoch -ihrer Aussage nach-nicht bekommt,wenn es um das Jobcenter,bzw. die Arge geht! ( Die lehnen das wohl gerne mal ab,selbst wenn es vom Nöten ist )

Naja,da ich einen guten Rechtsanwalt kenne (Kollege meines Vaters) und von diesem auch weiß,dass er sich diese Beratungshifescheine in der Regel selbst besorgt,habe ich ihr diesen empfohlen! Als sie sich jedoch heute dort telefonisch einen Termin geben ließ,sagte ihr die Dame am Empfang,dass es nicht üblich sei,dass der Anwalt sich diesen besagten Schein selbst besorgt. Warum auch immer .

Das Problem ist jetzt natürlich,dass sie nicht weiß,was sie machen soll ; ich habe ihr dazu geraten,trotzdem den Termin wahrzunehmen,selbst wenn sie keinen Beratungshilfeschein hat ( ich denke,er wird sich dann schon eigenständig darum kümmern).

Aber mal davon abgesehen : Ist das überhaupt rechtens,dass die Leute beim Amtsgericht den Beratungshilfeschein ablehnen,obwohl offensichtlich ist,dass jemand rechtlichen Beistand benötigt ??! Das kann's ja wohl nicht sein,oder !? -.-

Was soll denn dann einer machen,wenn er in einer ernsten Situation ist und ihm dadurch die Hilfe eines Anwalts verwehrt wird !?

Wäre wirklich schön,wenn hier jemand etwas genauer bescheid weiß...

LG

Recht, Gericht, ARGE, Hartz IV, Jobcenter, Jura

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