ALG 1 Bezug soll für alle deren Anspruch zwischen 01.05.20 - 31.12.20 enden würde um 3weitere Monate verlängert werden. Falls der Bewilligungszeitraum für ALG 1 01.05.19- 30.04.20 ist, hat man dann Anspruch darauf.

Ich komme mit der Definition enden würde nicht so zurecht.

Ich hatte am 30.04.20 noch Anspruch, aber geendet hat es dann meiner Ansicht nach am 01.05.20

Andererseits könnte man das ganze auch so sehen, dass man annimmt der Anspruch endet am letzten Tag am 30.04.20. Würde heissen man ist nicht berechtigt. Macht aber meiner Ansicht nach wenig Sinn, denn die meisten beziehen immer bis Monatsende das ALG 1

Die Arbeitsagentur meinte, dass die mich benachrichtigen würden, wenn ich Anspruch habe, was bislang noch nicht geschehen ist.

Vlt gibt es hierLeute die mehr dazu wissen

Danke

Ich habe Anfang des Jahres eine mündliche / staatliche Prüfung (Land Bayern) nicht bestanden.

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt.

Seither habe ich in der Angelegenheit nichts mehr gehört.

Auch kein Zwischenbescheid - nichts.

Ich habe allerdings eine schriftliche Empangsbestätigung über den Widerspruch.

Nun sind nächste Woche drei Monate um, so dass ich Untätigkeitsklage erheben kann.

Meine Frage:

Kann das Verwaltungsgericht im Falle einer Untätigkeitsklage auch gleich eine Entscheidung in der Sache fällen?

Oder treten die nur der Behörde auf die Füsse, diese lehnt den Widerspruch dann ggf. ab und ich muss erneut zum Verwaltungsgericht klagen um eine Sachentscheidung zu bekommen?

Also kann ich bereits jetzt eine Sachentscheidung beim VG beantragen ?

Da würde ich natürlich eine wesentlich umfangreich begründetere Klage einreichen als wenn ich nur die Nichtbearbeitung rügen würde ....

Danke für die Auskunft.

Hi,

ich hatte mir Tickets für ein Festival gekauft, welches jetzt wegen Corona abgesagt werden musste. Auf der Webseite des Veranstalters soll es zum Ablauf der Rückerstattung, 1-2w vorher eine Info dazu gegeben haben. Jetzt wurde am 4. Mai eine Mail mit einem Rückerstattungsbutton an alle Käufer gesendet der bis zum 8. Mai funktioniert hat. Diese Mail ist leider in meinem Spamordner gelandet, sodass ich sie erst am 9. Mai gesehen habe. Nun wollen sie das Geld nicht mehr zurückgeben. Ist das rechtens?

LG

Hallo ich benötige bitte Hilfe zu folgendem Sachverhalt. Ich bin im ersten Lehrjahr zur Verwaltungsfachangestellten und muss mir das alles selbst zuhause durch Corona erarbeiten. Höre das zum ersten mal. Könnte mir bitte jemand einen Tipp geben oder sogar den Fall mit mir durchgehen, so das ich ihn verstehe?

Im Bundestag gibt es Bestrebungen, die Regelungen zu Entschädigungsansprüchen gegen den Staat im Fall einer Haftung in einem Gesetzeswerk zusammenzufassen. Ein Gesetzesentwurf wird fraktionsübergreifend erarbeitet und von 250 Mitgliedern des Bundestages in den Bundestag eingebracht. Bei der Schlussabstimmung im Bundestag sind 280 Abgeordnete anwesend. 160 Abgeordnete stimmen für den Entwurf, 120 dagegen. Im Bundesrat gibt es 32 Stimmen für das Gesetz und 33 dagegen. Rheinland-Pfalz gibt 3 Stimmen für und 1 Stimme gegen das Gesetz ab.

Prüfen Sie, wer für ein solches Gesetz sachlich zuständig ist? Um welche Art von Gesetz handelt es sich?

Hallo alle zusammen,

ich studiere soziale Arbeit und ich weiß leider gar nicht, wie man eine juristische Hausarbeit schreibt. Das Seminar hat auch noch nicht angefangen und wir sollen unsere Themen mit der Gliederung der Dozentin schicken.
Hättet ihr eventuell Themen, über die man ca. 20-30 Seiten schreiben könnte? Das Seminar handelt sich um kinderrechte und Kinderschutz. Außerdem muss sie juristisch aufgebaut sein.
Falls ihr mir helfen könnt, wäre das sehr nett. Bin offen für jegliche Themenvorschläge.
Man könnte über Kindeswohlgefährung beispielsweise schreiben, aber ich scheitere daran, wie das Ganze aufgebaut sein soll mit Gesetzen, Kommentaren etc. Es wäre echt nett, wenn ihr mir helfen könntet oder falls ihr jemanden kennt, der solch eine Hausarbeit bereits geschrieben hat.
Vielen dank und ich wünsche euch einen schönen Tag.

Hallo

Wenn bei einem Bild der Hinweis steht " c Copyright Name", darf ich das bild noch benutzen? Also darf ich das Bild noch benutzen, wenn ich die Hinweise in meinem Quellenverzeichnis mache?

Hallo in ungefähr 2 Jahren mache ich mein Abitur. In meiner Berufsauswahl bin ich mir schon seit über 5 Jahren klar, was ich werden will. Ich möchte Staatsanwalt werden. Jedoch habe ich zurzeit etwas Angst davor, da viele meinen Jura wäre viel zu schwer oder eintönig. Ich habe jetzt schon viel Druck in der schule, heißt dies ich würde gar nicht für das Studium gemacht sein? Ist das Jura studieren so schlimm, denn es ist wirklich ein großer Wunsch von mir ? Vielleicht kann mir jemand aus Erfahrung erzählen und das verdiente Geld ist mir eigentlich egal aber mein Papa meint ich würde es niemals schaffen und man würde da nicht viel verdienen stimmg dies ?

Was unterscheidet den Anwalt, den Staatsanwalt und den Richter in ihrem Bildungsweg, bzw. im Studium?

Sind das jeweils andere Prüfungen am Ende des Jurastudiums?

2016 wurde meine Freundin eingebürgert und hat somit den deutschen Pass. Die Mutter kommt aus Frankreich der Vater aus Irak und somit hatte sie die französische und irakische staatsangehörigkeit schon davor gehabt (mit Geburt).

Bei der Einbürgerung muss man ja die vorherigen Staatsbürgerschaften ablegen. Außer man die EU-Bürgerschaft. Also konnte sie die französische Staatsbürgerschaft behalten.

Nun zum Problem: Die irakische Staatsangehörigkeit kann abgelegt werden, wurde aber nicht rechtzeitig geschafft. Aber sie hat somit trotzdem den Deutschen Pass bekommen. (eine Regelung erlaubt dies)

Aber theoretisch kann sie die Irakische Staatsangehörigkeit ablegen, der Vater möchte das nicht. (Es gab Auseinandersetzungen zwischen Vater und Tochter)

Nun zur Frage: Kann deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden, wenn seit fünf Jahren die Ablehnung der irakischen Staatsangehörigkeit nicht erfolgt wurde?Sie ist schon 19 und bis jetzt kam kein Brief oder ähnliches.

Sie möchte bald die Ausbürgerung beim irakischen Konsulat versuchen.

Kann die deutsche Staatsbürgerschaft angefochten werden? Theoretisch hat das der Vater vermasselt.

Hallo,

habe vor einiger Zeit einen Zivilprozess gewonnen und vor ca. 4 Wochen einen KfB erhalten. Aber bis dato keine Zahlung verzeichnen können.
Wie lange dauert sowas in der Regel und wann sollte ich mich wieder beim Anwalt melden und ggf. weitere Schritte einzuleiten.
Ach ja, kann aus der Summe X die ich erhalte mein Anwalt noch irgendwelche Kosten aufrechnen.
Habe damals für den gesamten Prozess Fixsumme bezahlt (natürlich nur fürs AG und nicht für weitere Instanzen)
LG

Ich meine ich bestelle einfach Schuhe Jacken und so. Da ich grad bei meinen Großeltern wohne und mein Namensschild noch nicht dran war habe ich statt meinen deren Nachnamen in die Bestellung gepackt damit es auch ankommt. Jetzt ist zwar mein Namensschild dran aber ich mache mir den Spaß und denk mir warum nicht und bestell weiter auf diesen Nachnamen und denk mir irgendeinen verrückten Vornamen aus den keiner mehr hat heutzutage. Aber dann bestell ich ja auf nen falschen Namen, ist das überhaupt legal oder mach ich mich da verdächtig oder gar strafbar?

Hallo, wie würdet ihr das kurz formulieren? Wichtig ist ich will diese Woche mich mit dem Anwalt treffen um ihm eine wichtige Sache genau zu schildern. Am Telefon geht das schlecht, lieber persönlich. Und auch fragen was er tun kann für mich.

“hallo Herr xy,

Wäre ein persönliches Gespräch diese Woche bei Ihnen möglich, um die Sache genaustens schildern zu können und was im besten Fall/schlimmsten Fall möglich wäre. Mit freundlichen Grüßen“

Hallo ihr Lieben,

Ich hab eine Frage zur Gefälligkeit mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter.

Und zwar wird das ja eigentlich mit §311 II zitiert, in der Norm steht jedoch nur etwas von Vertragsanbahnung und "ähnliche geschäftliche Kontakte". Ist hier dann die 2. Alternative gemeint? Da eine Gefälligkeit ja keine Vertragsanbahnung ist.

Mein Problem ist hier, dass wenn ich versuche herauszufinden, wie ich die Gefälligkeit mit rechtsähnl. Charakter prüfe, nur Prüfungen der Anbahnung eines Vertrages kommen.

Es wäre nett, wenn mir hier jemand helfen könnte. Gegebenenfalls auch gerne mit Quellen

Werde im Februar 2021 meine Ausbildung zum Industriekaufmann abschließen und strebe danach einen Wechsel zum Staat an. Mich begeistert das Recht und ich habe keinen Spaß in meiner Ausbildung und kann es mir garnicht vorstellen danach dort zu arbeiten, auch nicht befristet da jeder tag aufs neue qual bedeutet und ein Kämpfen ist. Mich Interessiert einfach diese Branche und der Aufgabenbereich nicht, für 2021 bin ich jetzt schon mit Bewerben an der Reihe.

Was ist denn bezüglich der Karrieremöglichkeiten empfehlenswerter- diplom rechtspfleger, bachelor of laws steuerrecht beim Finanzamt oder bachelor of laws öffentliches Recht bei der Stadt? Hat hier jdm Erfahrungen vorzuweisen? Ich hab kein Problem per se mit kaufmännischen Inhalten, möchte aber mindestens 60-70 Jura im meinem dualen Studium haben und das kaufmännische minimieren.

Hey,

welche Fallbücher und Lehrbücher könnt ihr mir empfehlen für:

Strafrecht AT und BT 1
Staatsorganisationsrecht

ich danke im Vorraus 😇

Ich habe mir online bei einem Gartengerätehändler eine Motorhacke bestellt, weil ich von dort einen 20% Gutscheincode hatte.

Den Code habe ich eingelöst und die Hacke dann zum reduzierten Preis bestellt. Das wurde mir so auch bestätigt, im Warenkorb und beim Checkout.

Anfang der Woche wurde mir die Hacke dann per Spedition geliefert. Auf der Rechnung war allerdings der volle Preis ausgewiesen. Der Gutschein wurde einfach nicht berücksichtigt. Also habe ich den Händler kontaktiert. Dieser ist der Meinung ich hätte nie einen Gutschein eingelöst und müsste den ausgewiesenen vollen Preis zahlen. Wenn ich das Gerät stattdessen zurückgebe, müsste ich die Transportkosten (Spedition, teuer...) tragen.

Kann ich auf den mir garantieren Rabatt bestehen bzw. wenn der Händler mir diesen nicht gewährt die Motorhacke auf SEINE Kosten zurückschicken?

Was passiert wenn ein Jugendlicher einen anderen Jugendlichen (beide zwischen 14 und 17) absticht, der aber überlebt und auch keine anderen Schäden davonträgt, außer eine Narbe natürlich. Also mit welchem Urteil ist zu rechnen?

Hey,

ich bin 14 Jahre alt und ich habe angefangen die Satanische Bibel als Hörbuch zu hören. Als ich es meiner Mutter erzählte ist sie ausgeflippt und meinte ich solle das direkt löschen. Ich habe dann versucht zu erklären warum ich mir es anhöre, und zwar einfach weil es mich interessiert genau so wie mich die kath. Bibel interessiert. Mich interessiert ob sie es mir eig verbieten darf, da man ja eig ab 14 Jahren entscheiden darf welcher Religion man angehört.

lg Annabelle

Hallo zusammen,

worin der Unterschied zwischen dem Gesetz §1 ABS.2 im HGB und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)?

ich würde mal behaupten das im BGB nicht die Merkmale des Handelsgewerbe drin stehen bzw. Nicht das mit der ordnungsgemäßen Buchführung ect.?

Ich bin von Dienstag bis Heute krankgeschrieben. Magenschmerzen. Mir geht es heute allerdings wieder besser. Darf ich zum Friseur?

Bin Azubi im 2. Jahr

Ist es rechtlich erlaubt, dass ich mich als Journalist ausgebe (ohne ein Studium oder eine Ausbildung gemacht zu haben) und dann fremde Menschen interviewe und dabei filme?

Hallo Leute,

ich hatte mir vor längerer Zeit einen Router gekauft und diesen bei mir Zuhause angeschlossen. Ich wohne in einer Studiwohnung vermietet durch sie GGG und habe einen gebunden Internetanbieter Pyur, welchen ich auch nicht wechseln kann.

Ich bezahle in der Miete 20€ für Internet und Telefon. Der Tarif ist dem Angebot Pyur Speed 20 gleichzusetzen.

Mein Internetanbieter teilte mir mit das es nicht möglich ist in diesem Studivertrag einen eigenen Router zu verwenden. Jetzt hat mich jedoch ein freundlicher Nutzer von hier auf das Gesetz der freien Routerwahl hingewiesen, was seit dem 01 August 2016 in Kraft getreten ist.

Nun zu meiner eigentlichen Frage, habe ich mit meinem Studivertrag auch das Recht der freien Routerwahl, und er muss die Zugangsdaten herausgeben oder gilt hier eine andere Regelung.

Vielen Dank im Voraus

LG Joel

Hey, ich würde gerne Naruto auf TVnow ansehen, aber da es anscheinend umsonst ist, war ich mir nicht sicher, ob das legal ist. Wisst ihr mehr?

Penis Vergleich von ein 13 und 15 jährigen erlaubt?

Ich bin von zuhause ausgezogen und bin ein paar Straßen weiter in eine eigene Mietwohnung gezogen. Eigentlich übernachte ich nur hier und bin am Wochenende noch bei meinen Eltern zuhause.
Post etc. Möchte ich auch weiterhin an die alte Adresse erhalten. Muss ich mich denn überhaupt ummelden? Und wenn ja warum?

Hallo,

beim Einschreiben kann ich ja beweisen, dass ich einen Brief abgeschickt habe. Wie beweise ich denn das aber bei einem Brief bzw. reicht es aus, zu filmen, wie man den Brief (mit der korrekten Addressierung) in einen Deutsche Post-Briefkasten wirft?

Eigentlich sollte dies ja Beweis genug sein und vor Gericht standhalten können, oder?

(Ich hole mir hier nur Inspirationen. Einen Anwalt zu kontaktieren wäre natürlich sicherer.)

MfG limo

jo leute, habe gerade ne Mahnung bekommen, dass ich mein Paypal konto ausgleichen soll und dass an so ne Rechtsanwaltskanzlei senden soll, und 100% gebühren bezahlen muss.. Kann ich auch einfach so mein Konto ausgleichen in dem mir ein freund das geld per pp schickt? dann muss ich nicht die gebühren zahlen

Habe Jeans von C&A für 30 Euro gekauft im Juli 2019. Nun zerrissen. Garantie?

Kann mir jemand bitte die vollstreckungssichernde Beschlagnahme kurz erläutern

Hey,

ich würde interessieren ob es eine Behörde oder so gibt, bei der man nachfragen kann, ob best. Grundstücke zum verkauf stehen. Es gibt in meiner Heimatstadt so ein Flecken Land mitten im Wohngebiet, der verwarlost und ich würd einfach gerne wissen wem der gehört und ob man den kaufen kann...

LG

DS69

Ich habe mir gestern im Frenseher den Film "Shape of Water" angesehen und konnte es kaum fassen.

Eine romanze über eine Frau die sich in ein Tier verliebt und auch mit diesem Sex habt , wie kann es sein das ein solcher Film zur Primtime in Deutschland im Frensehen laufen darf.

Was denkt ihr? Welchen Durchschnitt braucht man dafür?

Hallo, ich habe eine Frage zu meinem Wohnungsrecht. Ich wohne im Zweifamilienhaus (Elternhaus).

Meine Eltern sind schon beide tot. Sie haben ein Testament hinterlassen.

Mein Bruder hat das Haus geerbt, ich habe das lebenslange Wohnrecht geerbt.

Nach dem Todesfall von meinen Eltern vor 4 Jahren musste ich zu einem Anwalt gehen, mein Bruder wollte mein Wohnrecht gar nicht ins Grundbuch eintragen lassen, obwohl ich in diesem Haus mit meinen Eltern gewohnt habe. Er wollte das ganze Erbe für sich haben.

Mein Wohnungsrecht auf Lebensdauer ist schon 3 Jahre im Grundbuch eingetragen. Laut Anwalt darf ich alle gemeinsamen Räume im Haus, Hof und auch Garten mitbenutzen, so wie vor dem Erbfall.

Ich darf Obst ernten, Bäume beschneiden, neue Blumen und Sträucher, Bäume setzen usw. Mein Bruder hat sich um die Gartenpflege nie interessiert.

Ich habe mir vor langer Zeit im Garten ein Gartenhaus mit Pergola und ein Wintergarten aufgestellt. Da haben meine Eltern noch gelebt. Um den Wintergarten habe ich paar Sträucher gesetzt, wegen Sichtschutz. 

So lief es jetzt 3 Jahre lang ohne Probleme.

Jetzt war ich paar Wochen im Krankenhaus - geplante Untersuchung und eine OP. 

Als ich zurückkam, waren im Garten fremde Personen. Sie haben da einiges geändert, viele Obstbäume weggemacht, auch die Sträucher bei meinem Wintergarten haben sie komplett weggemacht, so dass man jetzt keinen Sichtschutz hat.

Auf dem Hof, wo ich immer parke, steht ein fremde Pkw Anhänger.

Meine Frage – darf mein Bruder den Garten so verändern oder verpachten, ohne mich zu fragen? So bin ich in meinen Rechten begrenzt.

Darf der Inhaber – mein Bruder fremden Personen Zutritt ins Haus (Keller) erlauben? Ohne mich vorher zu informieren?

Danke für Antwort.

Gibt es eine Pflicht, dass Angehörige, Freunde oder auch z.B. Schulsanitäter bei Unfällen im direkten Umfeld mit ins Krankenhaus fahren müssen/sollten?
bei Unklarheiten kontaktieren.

vielen Dank

Ich frage mich schon seit längerer Zeit, welche Straftat wohl am seltensten begangen wird. Leider finde ich dazu nichts im Internet, weiß das jemand oder hat eine Vermutung?

Kann man eigentlich als Rechtsanwalt sein Rechtsgebiet im laufe der Jahre wechseln? Wenn man zum Beispiel für 2 Jahre in einer Großkanzlei für Wirtschaftsrecht gearbeitet hat, aber man sich dann doch dazu entscheidet Strafverteidiger zu werden?

Jemand hatte wegen einer überfahrenen roten Ampel (Blitzer) einen Anhörungsbogen bekommen. Dort hat er nur die Pflichtfelder ausgefüllt und die Tat nicht zugegeben, da er sich ja selbst nicht belasten muss. Nun kam ein Brief das er bitte mitteilen soll wer gefahren ist. Kann er diesen Ignorieren und vom Zeugnisverweigerungrecht Gebrauch machen? Oder muss er mich unbedingt äußern wer gefahren ist?

Hallo, ich studiere Jura und möchte danach eine Ausbildung zur Heilpraktikerin machen. Am liebsten möchte ich dann beide Berufe gleichzeitig ausüben. Ist das möglich? Im Internet finde ich keine brauchbare Information dazu. Ob ich in den Staatsdienst möchte als Juristin, steht noch offen. Freue mich über jede hilfreiche Antwort, lieben dank!!

Kann eine juristische Person laut Vertragsrecht Verträge abschließen?

Die aktuelle Verordnung besagt im Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz, dass sich die in Satz 1 benannte Einschränkung namentlich nur auf Vereine, Bildungseinrichtungen etc. bezieht.

Hier der Auszug aus der Verodnung vom 17. März, gültig ab 27. April.

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum 3. Mai 2020 verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen  1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder  2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben  sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in §§ 1 und 1a genannten Bereiche. 

Ich bin seit ca. 8 Jahren bei eBay kaufe dort oft und verkaufe gelegentlich etwas. Bisher hat immer alles super geklappt. Hab 100% positive Bewertungen und hohe Detailbewertungen (3 x 5,0 und 1 x 4,9).

Jetzt hat ein Käufer etwas bei mir gekauft und den Betrag überwiesen. Als Versand hat er Standardversand deutsche Post Brief und keine der versicherten Optionen gewählt.

Ich habe also als Brief mit Sendungsnummer versendet. Laut Sendungsstatus ist der Brief angekommen. Der Käufer behauptet das Gegenteil und hat mich erst negativ bewertet und jetzt verklagt.

Was kann ich nun machen?

Den Original Einlieferungsbeleg habe ich und einen Screenshot über die Zustellung auch. Einen Nachforschungsantrag hab ich gestellt.

Da ich Privatverkäufer bin, geht das Transport und Verlustrisiko doch eigentlich auf den Käufer über oder?

Ich habe mir sein Bewertungsprofil angesehen, also die Bewertungen, die er so abgibt. Er hat mehrere negative Bewertungen abgegeben und auch schon behauptet, er würde Artikel nicht bekommen haben. Ich finde es komisch, dass es ihm angeblich öfter passiert...

Falls Fehler bei der Post passiert sind, kann ich ja nix dafür.

Was kann ich machen, um mich zu "verteidigen"?

Danke für Rat!

Erst neulich wurde ich (vielleicht dauerhaft, ich weiß es noch nicht) von YouTube gesperrt, nur weil ich erklärt habe, warum die Flüchtlingspolitik für eine schlechte Idee halte (und auch erklärt habe, warum es für BEIDE Seiten schlecht ist) und zudem ein Video darüber gemacht habe, warum ich mich nicht impfen lassen würde (soll jeder so sehen wie er mag). Ich finde es wirklich traurig, dass man, wenn man eine Meinung hat, die nicht 100 %ig mainstreamkonform ist, als Nazi oder Verschwörungstheoretiker beschimpft wird. Kann man nichts dagegen tun? Sollte da man da nicht lieber YouTube boykottieren? Ich meine, klar muss es Regeln geben, Gewaltandrohungen, Pornos, Spam usw. sollte man definitiv nicht dulden, auch die Idee, die Kommentare unter Videos für Kinder zu sperren war genau richtig, YouTube braucht auch ihre familienfreundliche Seite, aber dass man die Meinung Andersdenkender gleich verbietet (wie es damals die Kommunisten in der DDR und der Sowjetunion taten), ist unter aller Sau.

Wie baut man es im gutachten Stil auf?

Erlicht sein ansprich darauf? Weil sie ja sagen kann es wäre ein inhaltsirrtum oder ob er sagen kann er fechtet es an weil es ein übermittlungs fehler vom Kellner war.

Der Logik zufolge die müssen das Geld nicht zahlen aber wie soll man es juristisch Argumentieren.

ich hab mit jedem geredet und komme zu keinem ergebnis ich hab einfach nur noch hass auf diese ganze welt was sind des für gesetze die mich zu sachen zwingen ich werde mein leben wenn ich es will beenden daran KANN mich niemand hindern ist mein recht hat man einen arbeitsvertrag geschlossen wenn man denkt vielleicht?

Kann mir jemand sagen wo ich Rechtsfragen stellen kann wo mir dann erfahrene Leute antworten könnten?

Kann nur der Chef Hausverbot verteilen oder auch Mitarbeiter?

Wenn man das Studium 5jahre und das Referendariat 2 Jahre also diese 7 Jahre komplett durch hat, wie alt ist man da im eigentlichen durchschnitt?

Hallo liebe Community,

Ich habe vor kurzem mein zweites Semester Jura begonnen und bin echt verzweifelt auf der Suche nach guten FALLbüchern um Fälle lösen zu können. Im ersten Semester hab ich mir die "Die Frage-Fallbücher" gekauft und war, um ehrlich zu sein, eher enttäuscht von diesen Fallbüchern.

Kennt ihr gute Fallbücher für Strafrecht AT, GGII/Europarecht und vor allem für Schuldrecht (Da meine Ag echt schlecht ist). Wie findet ihr die Hemmer Fallbücher "Die 55 wichtigsten Fälle"

Andere kenne ich leider nicht. Ich nutze Schwabe um den Inhalt zu verstehen. Die Struktur zur Fall-Lösung finde ich nicht so übersichtlich, also schlagt mir diesen bitte nicht vor.

Ich bedanke mich im Voraus.

Miss Hooli

und zwar wollte ich fragen, ob es grundsätzlich möglich ist, wenn man im ersten Semester aussteigt, im selben Studienfach (bei mir Jura) an derselben Uni nochmal neu zu beginnen? Bei mir hat die Frage private Gründe, deswegen bitte ich um konstruktive Antworten

Hallo,

Arbeite neben der Schule noch und hatte jetzt wegen Corona länger frei und nun hab ich relativ kurzfristig als Abiturient wieder Schule und der Laden hat auch von einem Tag auf den anderen aufgemacht, da sie eigentlich deutlich mehr als 800m² haben aber das irgendwie schnell verkleinert haben. Auf jeden Fall hab ich jetzt bald die Abiturprüfungen und noch Schule und habe keine Zeit mehr für den Job. Wenn ich bis 30.04 kündige, läuft er bis 30.5 weiter. aber ich kann ja nicht mehr arbeiten von der zeit her. was kann ich machen wenn der arbeitgeber nicht zustimmt dass ich jetzt schon aufhöre zu arbeiten ohne die frist ?

5000 Euro und es gäbe mit Sicherheit einige die es mit sich machen lassen.

Nur eine Frage aus Interesse, da ich mal gehört habe, dass es stimmt und ich es etwas heftig finde, auf jemanden zu schießen, ohne eine körperliche Bedrohung darzustellen.

Ich habe eine Zusage für ein duales Studium zur Rechtspflegerin und zur Finanzwirtin. Allerdings kann ich mich nicht entscheiden.

Bist du Rechtspfleger und kannst mir sagen, ob du glücklich und zufrieden in deinem Job bist?

Ich komme aus NRW.

Hallo,

ich bin bereits eine ganze Zeit beim Jobcenter.

Zwar habe ich immer wieder mal eine Anstellung jedoch meist nur von kurzer Dauer.
Arbeitnehmerüberlassung hier, Zeitarbeit da, einige Wochen hier angestellt ein paar Tage da.

Da es mir gesundheitlich auch immer schlechter geht und mein Alter mitlerweile auch voran schreitet frage ich mich wie es irgendwann mal weitergeht. In meiner Stadt gibt es kaum noch Stellen als Helfer oder ähnliches. Also nichts wo man immer mal wieder einsteigen kann.

Meine Frage wie ist es eigentlich wenn das so weiter geht und ich langfristig keine langfristige Anstellug mehr erhalte. Was passiert dann eigentlich?

Verhängt man Sanktionen? Gilt man dann als dauerhaft nicht mehr Vermittelbar oder was?

Ich habe die Wahl zwischen einem dualen Studium zur Rechtspflegerin im Amtsgericht und einen dualen Studium zur Finanzwirtin im Finanzamt (also ich habe bei denen eine Zusage und muss mich jetzt entscheiden).

Allerdings kann mich schlecht entscheiden... wo habe ich wohl mehr Möglichkeiten?

Vielleicht könnt ihr mir ein paar Erfahrungen von euch selber oder Freunden nennen, die mir meine Entscheidung leichter machen...

LG

Hallo,

Ich würd gerne nach meinem Abitur ein Jura und Psychologie Studium machen und wollte fragen ob es möglich ist das gleichzeitig zu studieren also quasi als doppeltstudium und wie lange würde das dauern? Auserdem wollte ich fragen ob man noch extra Ausbildungen machen muss um ein gerichtspsychologe (ich weiß nicht wie die heißen, ich meine die Psychologen die die Täter auf Zurechnungsfähigkeit "untersuchen") zu werden und wenn ja wie lange dauert das dann?

Danke schonmal im voraus:)

Ich hatte seit ca 30 Stunden kein Schlaf und ich bin so gerade schon ziemlich gereizt und abgefuckt. Jetzt läuten in meiner nähe 2 verschiedene Kirchenglocken wegen Corona oder so seit 12 Minuten durchgehend! Ich halte das nicht mehr aus und selbst mit geschlossenem Fenster ist es noch recht laut. Wie lange läuten noch diese nervigen Glocken und wie lange dürfen die das überhaupt?

Folgendes Problem. Ich habe eine (Sammler)münze auf Ebay verkauft. Etwa eine Woche nach dem ich die Münze versandt habe behauptet der Käufer, der Brief sei leer angekommen und sei von der Post nachverpackt und verlangt von mir din Hälfte des Geldes zurück da ich als Verkäufer verpflichtet sei dass die Ware ankommt. Außerdem behauptet er ein unversicherter Versand wäre nur dann rechtmäßig wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Käufer dass Risiko trägt. (Die Versandkosten waren in der Ebay Anzeige mit 1,55€ angegeben. Hätte er mich angeschrieben und verlangt dass ich versichert versende hätte ich dass gerne gemacht.) Nachdem ich dann geantwortet habe, dass er ja nicht nachweisen kann dass die Münze weg War antwortete er:

"Ich kann Dir gerne ein Foto von dem Brief schicken.

Da ist es zweifelsfrei erkennbar.

Gemäß aktueller Rechtssprechung hast du als Verkäufer für das ankommen des Artikels zu sorgen.

Es sei denn, es wird ausdrücklich auf den unversicherten Versand zu Lasten des Käufers hingewiesen und dieser akzeptiert.

Ich werde dann Ebay und Paypal informieren.

Ich bin guter Dinge, dann das gesamte Geld zurückzuerhalten. :-)

Zusätzlich bleibt mir ja noch der Zivilrechtsweg.

Schade, mehr als eine Einigung kann ich nicht anbieten."

Was soll ich machen?

Hallo,

Ich bin darin interessiert Anwalt zu werden und frage mich aufgrund dessen, mit welchem Notendurchschnitt des Maturzeugnisses (In D Abitur) zu rechnen ist, um gute Chancen zu haben, schnell in die Aufnahmeverfahrensprüfungen, mit welchen geprüft werden soll, ob man für das Jura-Studium geeignet ist, aufgenommen/eingeladen zu werden.

Recherchen im Internet zu dem Thema ergaben keine Ergebnisse zu der oben gestellten Frage.

Bitte um zuverlässige und baldige Antworten.

Danke im Vorraus.

Lg aus Wien

Hallo,

Deliksfähigkeit bezeichnet den "Umstand" dass man haftbar gemacht werden kann für eine Tat. Lt. Geseztt ist das ab 7. Jahren.

Schuldfähig ist eine Person 14 Jahren § 19 StGb.

Was genau ist nun der Unterschied und in welchen Fällen macht es einen unterschied dazwischen zu unterscheiden?

Mir wurde gesagt Gesetz sagt:

(1) Wer sexuelle Handlungen

1.

an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,

2.

an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder

3.

an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,

vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Unter einer Partnerschaft versteht man eine gleichzeitig sexuelle und soziale Gemeinschaft zwischen zwei Menschen. Sie ist eine häufig untersuchte Zweierbeziehung. https://de.wikipedia.org/wiki/Partnerschaft

Mir wurde gesagt Gesetz sagt: Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter achtzehn Jahren oder einer Person mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft gibt es ein solches Gesetz und ist Geschlechtsverkehr zwischen zum Beispiel einem 14 Jährigen und einem 22 Jährigen strafbar wenn nicht strafbar bitte begründen warum nicht strafbar?

Hi,

kurz zum Background: es ist ja bekannt, dass man, zum Beispiel als Lehrer, keine Beziehung mit einem Schüler eingehen darf.
Neulich sah ich einen Film, bei dem sich ein FSJler (18 Jahre), der in einer Wohngruppe arbeitete, in ein Mädchen (16) verliebte, die dort wohnte. Die beiden kamen zusammen. (Also eine Wohngruppe wo Jugendliche wohnen, die nicht bei den Eltern wohnen dürfen/können)
Jetzt wollte ich fragen, wie das im „realen Leben“ ist. Dürfen FSJler eine Beziehung mit einem „Heimjugendlichen“ eingehen? Ich fand das doch etwas komisch...

Und wie weit dürfen Erzieher generell in so einer Position gehen? Ist Freundschaft zwischen Erziehern und Heimkindern erlaubt (also auch in der Freizeit was zusammen unternehmen)?

Danke für eure Antworten!

O2 beruft sich auf eine sogenannte Rechnungsprüfungsflicht. Demnach hätte ich überprüfen müssen ob eine Rechnung korrekt abgebucht wurde und fehlerhafte Rechnungen zeitnah melden müssen.

In den AGB steht wohl etwas von einer Rechnungsprüfungspflicht. Nur ich unterstelle dem Unternehmen Kalkül und Vorsatz..

Ich denke wenn ich die zuviel abgebucht haben, heisst es nicht dass die mir das zu viel abgebuchte nicht gänzlich zurückerstatten müssen

Nun läuft mein Vertrag noch weitere 6 Monate. Wenn ich bereits zuviel gezahlte Forderungen nicht zurück fordern darf, müsste ich doch zulünftig anstehende Rechnungen einfach kürzen können unter Berufung auf zuvor zu viel gezahlte Rechnungen oder ?

Informationen mit Urteilen und Ratschläge wären hilfreich

Hallo liebe Fragengemeinde,

Was ist der sogenannte "Freischuss"während des Studiums der Rechtswissenschaften?

LG

Ich meine nichtmal im Privatleben, sondern in ihrem Beruf als Polizist während der Arbeit

Hallo, ich wurde letztens von der Polizei wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgehalten, da ich mein ausweis nicht dabei hatte gab ich die Personalien mündlich weiter. Ich bin vor ca 2 wochen umgezogen und habe der Polizei meinen neuen wohnsitz genannt, allerdings habe die ich Adresse jedoch nicht bei der Stadt angemeldet.

Was wird jetzt passieren? Wird der Brief überhaupt verschickt auf diese neue adresse? Denn das Haus ist Neubau und wurde erst vor einer woche ca komplett fertig gestellt.

Jo Leute,

Ein Freund von mir sitzt für 2 monate in einer Jugenstrafanstalt wegen schwerer Körperverletzung oder versuchtem Totschlag.

Jetzt wollte ich fragen, wie ich herausfinden kann in welcher JVA er untergebracht ist.

Danke im Vorraus.

Ich 15 und mein bester Freund 13 Videochatten fast täglich. Wir haben wieder über Jungssachen geredet, weil wir uns dafür sehr interessieren.

Heute haben wir nur in Unterhose telefoniert, weil wir eigentlich schlafen sollten.

Er hatte dann die Kamera so ausgerichtet, dass ich seine Unterhose sehen konnte.

Man sah das seiner Steif war, und hat damit die ganze Zeit Bewegung gemacht.

(Mann konnte nur die lange Beule sehen)

Er fragte mich ob ich ein steifen hätte, ich sagte aus Ehrlichkeit ja.

Nur ich bin 15 und das ist doch für mich strafbar gewesen.

Hallo,

ich verzweifle langsam an einer Studienentscheidung.

Kurz zu meiner Geschichte: Ich habe zuvor Psychologie studiert aber schnell gemerkt, dass ich nicht Psychologin werden möchte. Auch wenn es quasi etliche Möglichkeiten nach einem Psychologie Abschluss gibt außerhalb der klassischen klinischen Richtung; Rechtspsychologie, Sozialpsychologie etc. habe ich es erstmal unterbrochen um mich umzuorientieren.

Darüber hinaus interessiere ich mich sehr für gesellschaftliche Themen. Sozio-ökonomische Umstände, ihre Konsequenzen, Entstehungen von politischen Ansichten, ihre sozialen Gründe... etc.

Jetzt besteht die Möglichkeit einer kompletten Richtungsänderung. Eine Ausbildung zur Bürokauffrau oder Rechtsanwaltsfachangestellten.

Da es leider nicht in meinem ermessen oder in meinen Fähigkeiten liegt VWL oder BWL zu studieren, oder jegliche andere wirtschaftliche Fächer - auch wenn wirtschaftsrecht, wirtschaftspsychologie ganz interessant klingen - zu studieren, kommen keine Studiengänge (außer vil. Sozialmanagement?) In Frage, die auf einer kaumännischen Ausbildung aufbauen würden.

Bei der Rechtsanwaltsfachangestellten Ausbildung sieht es schon anders aus. Ich könnte die Ausbildung machen und mich weiter in dieser Richtung fortbewegen.

Da ich glücklicherweise kein schlechtes Abi habe, bleibt mir auch die Möglichkeit offen Jura zu studieren. Natürlich geht es nicht darum herauszufinden was man tun könnte, als viel eher darum was man tun möchte, aber die Vorstellung micht mit dem Rechtssystem auf dem Niveau eines Studiums auszukennen ist schon nicht wenig reizvoll; zumal man natürlich auch Durchhaltevermögen und konsequente Motivation benötigt, um jenes Ziel zu erreichen.

Was würde ihr mir raten?

Hallo.
Als ich heute draußen war wurde ich von der Polizei kontrolliert. Der Polizist hat mit einer Taschenlampe in meine Hose geleuchtet und mich aufgefordert meine Unterhose anzuheben. Darf die Polizei meinen Schwanz anschauen? Mit freundlichen Grüßen.

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Zum 01.04.2020 habe ich meinen Wohnsitz verlegt. Dies wurde 1und1 auch rechtzeitig mitgeteilt und mit Mail vom 16.03.2020 bestätigt. Der Schaltungstermin war für den 02.04.2020 geplant. Am 02.04.2020 kam der Techniker jedoch nicht, weil ich unter der Adresse angeblich nicht gemeldet war. Dann wurde ein neuer Schaltungstermin für den 16.04 vereinbart. Dieser wurde dann auf den 21.04 verschoben. Dieser wiederum wurde durch 1und1 auf den 22.04 verschoben.

Am 22.04 wartete ich von 08:00 bis 14:00 auf den Techniker. Das Zeitfenster war eigentlich vom 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr angegebenen. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass der Techniker wieder angab, dass unter der angegebenen Adresse niemand mit dem Kundennamen gemeldet wäre. Er hat zudem wieder nicht versucht mich anzurufen, um das mit der Adresse zu klären (daher denke ich, dass es Absicht ist. Dann hätte ich es ihm ja noch einmal am Telefon zeigen und versichern können). Glücklicherweise waren am 22.04 meine Eltern zur Sicherheit ebenfalls anwesend. Diese würden an Eides statt versichern, dass das Klingelschild angebracht war, meine Telefonnummer hinterlegt und wir den ganzen Tag in der Wohnung gewartet haben.

Da ich Homeoffice machen muss, bin ich zwingend auf eine dauerhafte Internetverbindung angewesen. Die jetzige Situation auszunutzen, damit ich mir bei denen teure Zusatzverträge bestellen muss (s. u.), stellt meines Erachtens eine Art Wucher i.S.d. § 138 BGB (?) dar. In einer solchen Ausnahmesituation mit Absicht jemanden zu teueren Zusatzverträgen zu zwingen, halte ich persönlich von 1und1 so gewollt.

Der nächste Techniker-Termin ist nun am 04.05. Für den 04.05 wird wieder ein Zeuge anwesend sein, um im Falle eines wiedereintretenden Nichterscheinens des Technikers dies wieder besser beweisen zu können.

Nun meine Fragen:

Kann ich fristlos kündigen, wenn der Techniker ein drittes Mal nicht erscheint?

Wie kann ich sichere Beweise sammeln, dass der Techniker mit Absicht nicht meine Adresse aufsucht? Weil wirklich jeder Postbote oder Möbelspediteur ist in der Lage, bei mir zu klingeln. Der Postbote, der mir die Hardware für die teueren Zusatzverträge überbringt und die ich persönlich mit Personalausweis entgegenen nehmen muss, findet komischerweise auch meine Adresse.

Kann ich für den Monat April mein Geld zurückverlangen, weil ich diesen Monat ja kein Internet nutzen konnte? Kann ich die Zusatzverträge wegen Wucher/Sittenwidrigkeit i.S.d. §138 BGB anfechten? Weil meiner Meinung nach macht 1und1 das mit dem Techniker mit Absicht. Ich bin wegen Corona auf Homeoffice angewiesen und das wollen die dann schön ausnutzen. Weil die anderen Boten, die von 1und1 beauftragt werden, finden ja auch immer meine Adresse.

Vielen Danke.

VG

Hallo liebe Juristen!

ich bin kurz vor meiner Staatsprüfung (in NRW) und habe letztes Jahr meinen Schwerpunkt bestanden, aber leider nur mit 5,4 Punkten. Das war für mich ein Untergang, weil ich zuvor weitaus bessere Leistungen erbracht habe. Ich habe tatsächlich auch vor, diesen zu wiederholen, weil ich sehr frustriert mit dieser Note bin, zumal der Schwerpunkt einem ja „aufhelfen“ soll mit 30% Einbewertung.

Nun zu meiner Frage: ich muss zur Anmeldung zur staatsprüfung ja auch - wenn bereits bestanden - mein Schwerpunktszeugnis mit einreichen. Hat das irgendeinen Einfluss auf den staatlichen Teil, also die schriftlichen Klausuren, die ich dann ablege? Schauen sich die Korrektoren beim korrigieren der Klausuren auch die Note vom Schwerpunkt an? Ich habe da riesige Angst, dass dadurch meine Klausurleistungen durch den Schwerpunkt negativ ins Gewicht fallen könnten, auch wenn man ja vom Bauchgefühl sagen würde, dass das unfair wäre. Die Praxis sieht da ja vielleicht anders aus :-(.

Für jede Antwort dankbar!

Geht um die Eintragung von Erbe

Was meint ihr?

Ixh habe nichts schlimmes gemacht oder habe nichts schlimmes vor. Aber es interessiert mich. Meine Eltern würden mich rausschmeißen.

darf man etwas Kriminelles mit jemanden schreiben? Also jetzt kein Terroranschlag oder so, sondern vllt eine Urkundenfälschung?

kann man jemanden per Instagram orten? vllt Kriminelle oder so? Ist sowas erlaubt? Oder wie ist das in Deutschland geregt. Kennt sich jemand aus ?

man könnte so ja eigentlich voll viele Kriminelle schnappen.

Hallo, ich bin Student(20), habe nebenbei ein Gewerbe und Lebe noch bei meinen Eltern.Ich verdiene mittlerweile ordentliches Geld, weshalb mein Vater mich bat einen Mietvertrag zwischen mir und ihm zu schließen. Es handelt sich um ein Haus. Wäre es möglich so einen Mietvertrag zu schlißen ? Wäre es wirksam ? Danke im Voraus

Bei uns ist kommenden Sonntag Wahl (Bürgermeister). Mache wegen Corona wohl Briefwahl. Nun steht auf den Unterlagen, man müsse so wählen, dass niemand dabei zusehen könne.

Es geht wohl um das Thema "geheime" Wahl.

Ist das nur ein Recht geheim zu wählen und ich darf - wenn ich das für gut halte - anderen mitteilen/sie sehen lassen, wen ich wähle? Oder ist es eine Pflicht? Mir ist also untersagt, meine Entscheidung gegenüber anderen bekannt zu geben?

Wenn ich überfallen werde und mein Hund beißt ohne, dass ich ihm ein Kommando dazu gegeben habe, wie ist das rechtlich?

Der Hund kann ja keine Nothilfe leisten, das können nur Menschen. Es ist ja auch keine Notwehr, da ich den Hund ja nicht aktiv einsetze, er handelt ja von sich aus. Es kann auch kein ungerechtfertigter Angriff sein, ein Hund kann ja kein Verbrechen begehen.

Wie ist die Sache, wenn ich ihn aktiv auf einen Angreifer hetze?

Wenn der Hund ihn beißt, kann ich nicht beeinflussen, wohin er den Angreifer beißt. Ist es ein Unterschied, ob er ihn zufällig in den Arm oder zufällig in den Hals beißt?

Im Falle eines Weltkrieges oder ähnlicher Situation wo der Fokus komplett wo anders ist. Wo ist die Grenze?

Hallo

Wenn man z.B eine Streitigkeit hat mit einem Nachbar oder man in einer Polizeikontrolle sich Sachen gefallen lässt die nicht erlaubt sind dann sagen doch machen Menschen "ich ruf meinen Anwalt an" ^^

Ich hoffe ihr wisst was ich meine.

Ich kenne sowas nicht und hatte noch nie Probleme mit dem Gesetz oder musste jemals einen Anwalt einschalten.

Nun zu meiner Frage: Gibt es Menschen die Ihren eigenen Anwalt haben? Also sprich der eine Stammanwalt ??

- Komisches Wort ich weiß. Zu dem Sie immer gehen und der Sie kennt? Wo man dann einfach anrufen kann ^^ ?

Ich wundere mich immer nur wenn ich sowas höre wie "ich ruf mein Anwalt"

Als wäre das jemand der 24h im Dienst ist :/ ?

Lg

was ein Kind aus versehen einem über den Fuss in einem Einkaufsladen fährt und man ist in dem Laden aber hält sich nicht in der nähe auf als elternteil-

kann man Probleme kriegen ? Es geht darum, dass derzeit ja Einkaufswagen zu nutzen sind und einige der Einkaufswagen sind nicht richtig steuerbar.

Das macht doch kein Sinn wenn die Polizei einen Stammkuden abhört haben die doch immer wieder die neue nummer oder nicht?

Ich 16 und mein bester Freund 12 kennen uns schon lange.

Er hatte mich gefragt wie lang meiner ist, ich habe ihn es beantwortet und gesagt das seiner noch wachsen wird.

War das verboten?

Was meint ihr?

Also z.B. Oralverkehr, küssen etc.. weiss nicht genau, ob das alles in allem perting ist^^. Danke im Voraus

Eine Website, von der ich mir nicht einmal sicher bin, dass ich sie besucht habe, will, dass ich irgendetwas zahle. Irhendwas mit einem Probeabo. Ich besitze keine Form von Kredit oder Bankomatkarte, weshalb ich nie eine Zahlung getätigt haben kann, ich bin gar nicht dazu in der Lage, und jetzt drohen sie mir mit einenm Anwalt. Sind die Drohungen ernst zu nehmen? Ich denke, dass ich angeschissen werde, aber was soll ich tun?

Hallo liebe Community,

ich habe eine Frage zur Rückzahlung von meinem Hartz IV Satz. Ich habe nach dem Studium leider vier Monate Hartz IV bezogen. Mein Studium habe ich im März beendet, bin im Mai und Juni einer befristeten Teilzeitbeschäftigung nachgekommen (falls wichtig: Einkommen >850€, Sozialvers.-pflichtig, keine Aufstockung etc. pp - man kann sagen, das JC kannte mich hier noch gar nicht) und habe dann ab Juli Hartz IV bezogen. Ich habe mit Ausscheiden aus dem Job mit dem Lohn für Juni eine Kaution für meine Arbeitskleidung hinterlegt, in dem diese direkt von meinem Lohn eingehalten wurde. Ein Netto- Betrag X€ wurde mir von meinem Netto-Gehalt abgezogen. Der ehem. AG hat mir die Kaution X€ jedoch erst Aug. ausgezahlt. Im August wiederum bezog ich bereits Hartz IV und habe mein "Einkommen" auch ordnungsgemäß gemeldet (habe lange auf eine Antwort gewartet). Ich Frage mich jedoch, ob die Rückzahlung der Kaution als Einkommen zu werten ist? Ich habe in einigen Foren gelesen, dass im Falle einer Mietkaution, sofern diese vor Bezug von Hartz IV gezahlt wurde, diese bei Rückzahlung während des Bezugs von Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet wird. Auf Nachfrage bei dem Jobcenter wurde mir natürlich gesagt, dass Kaution als "Einkommen" bzw. "Einnahme" gewertet wird. Das sind die wortwörtlichen Formulierungen. Wenn es wirklich ein "Einkommen" oder eine "Einnahme" ist, zweifel ich die Entscheidung nicht an. Die Frage ist: ist das wirklich ein "Einkommen" oder eine "Einnahme"? Oder ist es dadurch, dass ich das Geld im Hartz IV-freien Monat Juni verdient habe, im August doch als Vermögen (oder etwas anderes) zu werten?

Versteht mich bitte nicht falsch, wenn das Inhaltlich richtig ist, zahle ich das Geld umgehend zurück. Ich befürchte jedoch, gerade durch die Wortwahl im Antwortschreiben, dass die Zuständige vom JC und ich eventuell aneinander vorbei reden? Keines der vom JC an mich adressierten Schreiben passte jemals wirklich auf meine Situation. Das war bisher nicht schlimm, es waren weniger heikle Themen.. Dieser kleine "Streitfall" ist ja das erste Problem, was hier auftaucht. Es wird auf mein Beispiel mit der Mietkaution gar nicht eingegangen (vielleicht war das auch ein dummer Vergleich?), sondern nur von "Einkommen" oder eine "Einnahme" gesprochen. Hier gab es wohl keine passenden Textbausteine.

nicht wundern: der zeitliche Ablauf stimmt, die Monate habe ich in meiner Frage verändert.. Anonymität ggü. JC und so ;)

Vielen lieben Dank schon einmal für eure Antworten..

Zusammenfassung: Ist eine vor Bezug von Hartz IV geleistete Kaution für Arbeitskleidung, die während des Bezugs von Hartz IV vom ehem. Arbeitgeber zurückgezahlt wird, als Einkommen zu werten und damit auf den Hartz IV Satz anzurechnen?

Juni: Kaution gezahlt

Juli: ab hier Hartz IV

August: Rückzahlung Kaution, Anrechnen auf Hartz IV für August?

Warum schützt die Ewigkeitsklausel nur Artikel 1 UND 20, und nicht die Artikel dazwischen? Ich persönlich erachte die Artikel 2-19 als durchaus schützenswert und würde nicht so gerne auf sie verzichten. Also warum wird nur der demokratischer, soziale, föderalistische Aufbau der Republik und die Würde des Menschen garantiert, allerdings nicht die Gleichberechtigung, Recht auf freie Entfaltung etc.?

Hatte hier gelesen, dass der Besitz und die Verbreitung solcher Videos nach Paragraph 131 eigentlich illegal sei https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__131.html . Seiten wie liveleak, die allerlei Enthauptungsvideos und andere echte Morde zeigen, sind problemlos erreichbar. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Seite dicht wäre, wenn Leute Kinderpornografie darauf hochladen würden. Ist meine Schlussfolgerung richtig, dass das Besitzen und Verbreiten solcher Grausamkeiten legal ist oder übersehe ich etwas?

Ich werde zum 15.07. kündigen, sodass ich Anspruch auf meinen Jahresurlaub habe. Nun habe ich meine Absicht zur Kündigung der Sekretärin meines Vorgesetzten geäußert, da sie den Termin koordiniert. Ich hatte gute Absichten und wollte es meinem Vorgesetzten so früh wie möglich mitteilen, damit er planen kann ( Frist eigentlich nur 4 Wochen).

Kann mir das jetzt zum Verhängnis werden?
Kann mein Vorgesetzter mich jetzt fristlos kündigen ( einen Grund finden sie hier immer) oder mache ich mir unnötig sorgen?

Welche Möglichkeiten habe ich?
Sollte ich meine schriftliche Kündigung morgen schon einreichen?

Wenn ein Reiter auf einer öffentlichen Straße reitet und dann durch einen Rennradfahrer das Pferd absichtlich erschreckt wird, indem er direkt vor das Pferd fährt, so dass dies nach links oder rechts ausbricht. Kann man dann eine Nötigung annehmen? Ich frage mich hier ob das der Nötigungserfolg vorliegt. Wir haben ja keine Handlung aber vielleicht ein Duldung. Der Reiter muss sich dem Willen des Pferdes hingeben und kann nicht dahin reiten wohin er reiten möchte. Es ist ja schon etwas mit vis absoluta vergleichbar.

Tut mir bitte den Gefallen, respektiert das es sich hier um ein sehr spezielles juristisches Problem handelt. Nicht jeder muss antworten, wenn der die Problematik nicht zumindest verstanden hat.

Hallo, in wessen Namen muss ich einen Widerruf über den Onlinekauf eines Produktes abschließen, wenn Rechnungsempfänger und Lieferempfänger zwei verschiedene natürliche Personen sind? Wer tritt als Verbraucher auf?

Gruß