Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

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Eltern wollen mich rausschmeissen?

Hallo Zusammen, ich und meine Eltern haben schon seit längerer Zeit in schwieriges Verhältnis. Wir streit des Öfteren und in letzter Zeit kommen sie immer wieder damit, dass sie mich rausschmeissen wollen. Ihre Kritikpunkte sind oft, dass ich viel am Handy bin und nicht viel hinter mir herräume. Das mit dem Medienkonsum stimmt auch und mein Zimmer sieht auch oft unaufgeräumt aus. Nur bin ich momentan in der Ausbildung und muss jeden Tag 1 Stunde hin- und zurück pendeln, weil wir wegen ihnen umgezogen sind. Dadurch muss ich sehr früh aufstehen und bin oft sehr müde und erschöpft am Abend und werde auch schneller gereizt. Meine Mutter sieht im Handy alles Schlechte und als Ursache für alles Negative (gestresst, Vergesslichkeit usw) und deshalb nehmen sie mir jeden Abend zwei Stunden meine Geräte weg, obwohl ich diese für die Schule benötige. Bei ihr entwickelt sich das ganze langsam wirklich ins krankhafte. Vor kurzem sind sie auch gegenüber meiner Schwester handgreiflich geworden die eigentlich schon fast 20 ist, weil sie zurecht ihre Geräte nicht abgeben wollte. Sie sagen uns dann immer, wenn uns die Regeln nicht passen, sollen wir bald ausziehen. Ich würde auch gerne ausziehen, aber das Problem ist, dass ich erst gerade aus der Ausbildung komme und mir ein eigenständiges Leben nicht finanzieren könnte. Deswegen bin ich eigentlich gezwungen zu bleiben, obwohl ich das gar nicht will. Ich will später auch noch studieren und dann wird das mit eigener Wohnung noch schwieriger. So wie meine Eltern sind werden die Einschränkungen wahrscheinlich noch bis über 20 halten, weil mein Vater sagt Alter ist nur eine Zahl. Ich weiss nicht was tun? Übertreiben sie? Oder mache ich mir alles vor?

Anders 60%
Sie sind im Recht 30%
Du liegst falsch 10%
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Findet ihr es in Ordnung, dass Finanz-Lindner (change.org)die Kindergrundsicherung gegen die Kinderarmut stoppt, weil das Geld anderweitig ausgegeben wird?

Es läuft derzeit eine Petition im Internet auf change.org, Lindners Blockade, Kinderarmut, wie findet ihr es, dass er die so dringend benötigte Kindergrundsicherung stopp, ein so wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit?

Zitat Michelle Franco change.org:

"Herr Lindner findet: Die Kindergrundsicherung sei zu teuer und stattdessen soll die Erhöhung des Kindergelds auf 250€ erstmal ausreichen. Diese 250€ kommen aber dort nicht an, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn bei denen, die Bürgergeld beziehen, werden die 250€ im Bürgergeld voll angerechnet! Ebenso ziehen auch Alleinerziehende den Kürzeren, denn auch sie sind von der Anrechnung des Kindergelds mit den Unterhaltszahlungen betroffen. Das System benachteiligt damit gezielt alleinstehende Eltern und Familien, die bereits Geringverdiener sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Außerdem hatte Herr Lindner vor Kurzem noch das Geld locker sitzen - als es um Mehrausgaben für die Bundeswehr ging, gab es keine Probleme, die nötigen 100 Milliarden € aufzufinden. Aber wenn es um von Armut betroffene Kinder geht, sind die Kassen klamm. 

Wenn Herr Lindner wirklich sparen will, dann sollte er das an anderer Stelle tun! Zum Beispiel profitieren vor allem Reiche vom Kinderfreibetrag - den könnte man ändern!

Im Koalitionsvertrag wurde eine Kindergrundsicherung zugesagt. Wo bleibt die Umsetzung dieses Versprechens? 

Kinder haben keine Stimme und können nicht für die Lösung ihrer Probleme einstehen. Gerade deswegen sind unsere .. so wichtig! Wir können Finanzminister Lindner zur vollen Finanzierung für die Kindergrundsicherung bewegen."

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