Meinung des Tages: Der „Deutschland-Pakt“: Wie steht ihr zum Modernisierungsplan vom Bundeskanzler Olaf Scholz?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

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Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

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Wie Hi8 Kassette digitalisieren?

Wir wollen unsere Kassetten digitalisieren und haben uns 2009 einen Grabber von Silvercrest (Lidl-Marke) gekauft. 2014 folgte der nächste Grabber von Medion. Leider sind meine Eltern nie weit gekommen, da die damaligen Laptops nicht genug Leistung hatten, wodurch die Videos ins Stocken gerieten. Die Kamera funktioniert einwandfrei und spielt die Kassetten flüssig ab. Wir haben noch die Anleitungen und Softwares der Grabber.

Es stellen sich folgende Fragen:

Sollte ich mir einen moderneren Grabber kaufen? Kommt das Stocken der Videos wirklich von mangelnder Leistung des Laptops?

Die nächste Frage, die darauf basiert, ist etwas ungenau; Es gab damals an alten Computern extra eine Schnittstelle für die Kameras. Mein Vater sagt, dass es quasi der Vorgänger von USB gewesen sein soll (runde Anschlüsse). Falls jemand ganz zufällig weiß, was damit gemeint ist, bitte mitteilen oder zumindest schätzen, was es wohl war, um meinem Vater auf die Sprünge zu helfen. – Er sagt, dass es sinnvoll sei für die Digitalisierung, wenn wir mit diesem Kabel/Schnittstelle arbeiten. (Fragt mich bitte nicht, warum er das behauptet, wenn es Quatsch sein sollte) – So einen Kabel haben wir irgendwo im Haus verloren und würden uns, wenn sinnvoll, einen neuen kaufen, wenn es die noch zu kaufen gibt.

Ich weiß, dass man es professionell digitalisieren lassen kann, aber das ist zu teuer, wenn pro Kassette ~20€ verlangt wird.

Da ich 20 bin und nicht viel Ahnung darüber habe, freue ich mich über gute Antworten und oder Erfahrungen, was ich sonst noch beachten soll. Danke :)

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Meinung des Tages: Wo sollte die Bundesregierung Geld einsparen?

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

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IT Kaufmann Ausbildung verkürzen?

Hallo zusammen,

kurz zu mir: hab nach meinem Fachabi angefangen Wirtschaftsinformatik zu studieren, da das erste Semester aber komplett online war, fiel es mir von Anfang an schwer mit zu kommen und genügend Ernsthaftigkeit/Disziplin rein zu bringen. Abgesehen davon war es an der HS sehr Informatik lastig was mir nicht zugesagt hat.

Nun habe ich mich nach drei Semester exmatrikuliert und mache ein halbjähriges Praktikum. Das Unternehmen hat mir eine Ausbildung als Kaufmann für Digitalisierungsmanagement oder Kaufmann für IT-System-Management (welche genau ist noch in Erklärung, der Lehrplan unterscheidet sich nur im 3. Jahr etwas) angeboten, und auch die Möglichkeit um ein Jahr zu verkürzen. Also das erste oder dritte Jahr zu streichen.

Die Ausbildung möchte ich machen, nur bin ich mir unsicher ob ich verkürzen soll. Einerseits bin ich schon 21 und hab schon quasi zwei Jahre „verschwendet“ und würde es schon gerne machen weil es dann auch ein Jahr weniger von den unnötigen Sachen wie Berichtsheft schreiben geben wird. Andererseits habe ich natürlich auch Angst wie ich das mit Prüfungen hinbekommen soll da ich mir ja den Stoff dann eigenständig aneignen muss (wofür ich nicht so der Typ bin aus mangelnder Disziplin, wobei ich dann so oder so sehr kurzfristig lernen werde) die Prüfungen sollen nicht so schwer sein aber es soll viel Stoff sein der eben dran kommen kann. Die anderen Azubis aus dem Betreib haben mir davon abgeraten. Aber was hätte ich zu verlieren? Dann muss ich die Prüfung/en eventuell wiederholen oder ein Jahr wiederholen? Würdet ihr lieber das erste oder dritte Jahr auslassen?

würde mich über Erfahrungen und Tipps zu dem Thema sehr freuen. Vielleicht hat auch jemand eine Zusammenfassung der Themen für die AP1 „Einrichten eines IT-gestützten Arbeitsplatzes“, ich kann zwar den Lehrplan sehen aber anhand dessen nicht wirklich was genau zu lernen ist.
vielen Dank im Voraus

Mach’s 57%
Mach’s nicht 43%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von der digitalen Gesundheitsakte?

Liebe Community,

Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht innerhalb der Bevölkerung derzeit, Werbung für die digitale Gesundheitsakte zu machen: Mithilfe der digitalen Akte soll es Ärzten künftig leichter gemacht werden, auf frühere Befunde, Krankheiten oder Röntgenbilder ihrer jeweiligen Patienten zuzugreifen.

Was im Jahr 2021 als eine Art freiwilliges Angebot gestartet worden ist, soll - da bislang zu wenige versicherungspflichtige Bürger die digitale Akte nutzen - spätestens ab 2024 verpflichtend sein. Es sei denn, der Patient widerspricht ausdrücklich gegen die digitale Speicherung seiner Gesundheitsdaten. Seitens des Gesundheitsministeriums zumindest versichert man, jegliche datenschutzrechtliche Standards einzuhalten.

Unsere Frage an Euch: Was haltet Ihr vom Thema digitale Gesundheitsakte? Pragmatische und - mit Blick auf das Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung - insbesondere mehr als notwendige und v.a. zeitgemäße Maßnahme oder hättet Ihr Bedenken bzw. lehnt diese ab? Und falls ja: Wieso?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen! 😉

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-digitale-patientenakte-101.html

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