Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?
Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?
Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:
- Steuerentlastung für die Wirtschaft
Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.
- Bürokratieabbau
Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.
- Elektronische Patientenakte
Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.
- Georgien und Moldau
Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.
- Weitere Kompetenzen für den BND
Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.
Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?
Wir freuen uns auf Eure Antworten
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html
6 Antworten
Alles gute Beschlüsse, deren Umsetzung wohl bei einem Großteil der Bevölkerung auf Zustimmung treffen sollte. Ich erwarte allerdings nicht, dass die Mehrheit tatsächlich umgesetzt wird.
Noch dazu hat man die wirklich wichtigen Themen wohl vermieden. Alles in allem mehr Schein als sein.
Soweit so gut. Mit dem Wachstumschancengesetz wird es spannend und zwar mit den Ländern, Herr Lindner möchte ja einen Großteil der Kosten dahin abwälzen. Mal schauen wie das Gesetz dann final aussieht nachdem der Bundesrat mitgearbeitet hat.
Beim Bürokratieabbau bin ich mal gespannt ob das diesesmal was wird.
Was mir fehlt ist eine Konzentration, da auch ein klares Wort vom Scholz. Worauf muß sich, auch fiskalisch, in den nächsten beiden Jahren fixiert werden. Ich finde z.B. das 2% Ziel für die Bundeswehr darf nicht verwässert werden. Es dürfte klar sein das bei der aktuellen Lage es eben nicht möglich und der Versuch auch nicht sinnvoll währe alles "ein bischen" zu mchen.
Meseberg ist ein Stuhlkreis von Politikern. Müssen halt auch mal in die Therapie und müssen ihre Beziehungen analysieren.
Bis auf die Stellung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ist die Beschlusslage akzeptabel und nicht unerwartet.
Die Aussendarstellung ist wie immer bei solchen Veranstaltungen und von geringem Wert. Es kommt auf die jetzt folgenden Handlungen an.
Erster Prüfstein wird die Verabschiedung der Novelle des GEG sein.
Das man sich zusammen setzen und vernümpftig nach Lösungen suchen muss ist klar, ich weis nur nicht warum die das nicht wo anders machen können.
Es werden wieder Grundlos Steuergelder verbrannt und das Ergenbis der Tagung ist im Grunde auch schon jetzt klar, man wird nicht in 2 Tagen für alle Probleme eine Lösung finden.