welchen/welche mögt ihr am meisten ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung

Nach dem Debakel um den jüngsten Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Daniel Halemba, AfD und dessen Gesuch seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen, steht die AfD vor dieser peinlichen Situation:

Sollte Halemba die AfD verlassen oder ausgeschlossen werden, könnte er auch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Das hätte dann Einfluss auf die Kräfteverhältnisse im Maximilianeum: In einem solchen Fall würden die Grünen die AfD als stärkste Oppositionsfraktion ablösen. Derzeit haben beide Fraktionen gleich viele Abgeordnete - wegen des etwas besseren Wahlergebnisses gilt die AfD aktuell als stärkste Oppositionskraft, der spezielle Rechte zustehen, zum Beispiel das Ersterwiderungsrecht nach Regierungserklärungen.

Quelle

Wie findet ihr diese Entwicklung?
Hat das Auswirkungen auf die nächsten Wahlen im Osten Deutschlands?

Und für die ganzen linken hier, es geht nicht darum was ihr hofft, sondern ob es wahrscheinlich ist. Basierend auf Fakten und nicht auf Hoffnung.

Wieso saß die FDP jahrzehntelang im Bundestag rechts von der Union, obwohl die Union politisch ja rechts von der FDP steht/stand?

Sahra Wagenknecht sagt "Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sondern die Ampel ist die Notlage". Stimmst Du dieser Aussage zu?

https://youtu.be/b9PGwmmYgv4?t=178

Man kann sehen das die AFD (Alternative für Deutschland) sehr gut aus Politischen Pulver fässern stimmen für sich gewinnen kann. Ich frage mich ob die Menschen nur das dazu bewegt die AFD zu überstürzen, gleichzeitig würde ich gerne wissen was du von der AFD hältst und vielleicht eine nette Debatte zum Thema zu starten natürlich nur sachlich sonst werden die Antworten entfernt. Meine persönliche Meinung ist die AFD ist mir zu rechts

Und wie wird man dann auch wirklich Teil des politischen Geschehens? Wie kommt man unter andere Parteimitglieder?

Gerne auch eigene Erfahrungen ✌🏼

Ich bin zwar nicht für afd aber ich würde schon Foto machen.

Ihr habt sicherlich von der bevorstehenden Lücke von 17 Milliarden gehört, die uns im nächsten Jahr erwartet. In welchen Bereichen würdet ihr Einsparungen vornehmen, wenn ihr Politiker wärt, und warum?

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/millionen-gebaeude-betroffen-naechster-kosten-schock-fuer-haus-eigentuemer-86405652.bild.html

wurd mir gerade geschickt... leider plus artikel und sonst finde ich nichts. Was ist denn das jetzt wieder für eine sch.....?

Landesminister, Parteivorsitzender, Bundesumweltminister, Fraktionsvorsitzender – und Mister Dosenpfand: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-zieht-sich-aus-der-politik-zurueck-werde-ein-bisschen-reisen-clash-und-talking-heads-hoeren-a-a05a0f1a-b6a3-471d-981c-54b785916a14?s=09

Wie fandet ihr seine Arbeit und Projekte?

Seid ihr froh, dass man nun nichts mehr vom Pensionär Trittin hören wird, oder werdet ihr seine Expertise vermissen?

Also was für ein Gefühl empfindet ihr aktuell ?

Und wenn ihr es sagen möchtet-> Was für eine Partei würdet ihr wählen?

Ich darf es noch nicht

Also ich bin in Deutschland geboren und habe auch türkische Wurzeln. Wir hatten in Politik Unterricht gestern über das Thema Parteien geredet. Welche Parteien gibt es und meine Lehrerin hat dann gesagt, dass die AfD eine rassistische Partei ist etc und ich meine ja das stimmt auch. Ich hab da nur gesagt, dass ich viele Leute mit Migrationshintergrund kenne, die nicht zwar die AfD wählen würden aber paar Punkte der AfD unterstützen. Sie fragte mich daraufhin warum tun Sie das denn? Also, warum unterstützen Sie paar Punkte der AfD.

Ich sagte halt darauf hin, es gibt leider sehr viele Leute mit Migrationshintergrund ich sage , das jetzt mal in Stichpunkten

Gucci tragen doch von Staatskasse leben.

Mercedes fahren oder Goldketten tragen durch Drogen oder Menschenhandel?

Gehen ins Bordell doch haben eine eigene Schwester oder eine eigene Ehefrau

Stechen mit dem Messer zu, wenn sie als H*******sohn beleidigt werden,weil es ja da um Ehre geht ,aber schicken Frauen auf den Strich oder ein Bordell eben für ihren Mercedes oder für ihre Goldketten und das ist auf einmal nicht Ehrenlos

Ich hoffe, ihr habt jetzt die Bedeutung verstanden warum ich zwar nicht die AfD wählen, würde aber in ein paar Punkten, der auch Recht geben muss

Welche und warum?

In fast allen Städten in DE und bei allen Wahlen, ob Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahlen in den Stadtbezirken, bekommt die AfD die meisten Stimmen in Stadtteilen, in denen arme Menschen und auch ein hoher Ausländeranteil leben. 

Umgekehrt erreichen die Grünen in Wolhabenden Gegenenden über 45%. Also in Vierteln, in denen Ärzte, Ingenieure oder Universitätsprofessoren wohnen. Dort ist auch die Wahlbeteiligung sehr hoch.

Ich habe eine Erklärung für die Grünen: Ihre Wähler kommen vor allem aus der politischen Mitte und sind Intellektuelle. 

Aber obwohl die Grünen gerade versuchen, sich um die Ärmsten in der Gesellschaft zu kümmern, mit Kindergeld, Wohngeld und Bürgergeld, wählen diese Schichten dort oft die AfD und kaum die Grünen, oder gehen sie gar nicht wählen.

Trotzdem will die AfD das Bürgergeld abschaffen und den Sozialstaat sogar massiv abbauen. 

Also erschießen sich die Menschen in diesen armen Vierteln wie Chorweiler in Köln nicht selbst? 

Warum ist das so? 

Wahrscheinlich ist die Ampelregierung so langsam, weil sie immer den Gleichen fragen müssen. Soweit ich weiß, besitzen die ein Prozent über die hälfte des Geldes.

Wer ist denn der reichste Politiker, der, der die Kohle hat? Gibt es den überhaupt?

Wenn man sich so manche Aussagen von AfD Funktionären anhört, könnte man ja fast diesen Eindruck bekommen, oder doch nicht?

Hallo. Ab nächsten Jahr beziehe ich Bürgergeld, weil ich keine lust mehr habe zu arbeiten. Ich habe mich lange informiert welche Partei für mich am besten ist damit ich weiter Bürgergeld + Erhöhungen bekomme. Dem Parteiensystem vertrau ich lang nicht mehr und habe mich daher entschlossen meinen eigenen Vorteil rauszuholen und mein Leben endlich zu genießen.

Ich habe mich auf anderen Plattformen informiert, bei den Nachbarn oder bei der Tafel die ebenfalls Bürgergeld erhalten. In unserer Nachbarschaft leben viele türkischstämmige Menschen, die (von Rechtis abfälligerweise als Passdeutsche genannt werden) mir sagten, das diese die Grünen eigentlich nur wegen den Sozialleistungen wählen. Auch die Leute bei der Tafel bei uns, oder auf Hilfsplattformen im Netz. Ganz ehrlich, kaum einen von denen mit denen ich mich unterhalten hab, interessiert das Thema Klima.

Nur habe ich das moralische Dilemma. Ich bin der Meinung das die Grünen dieses Land ruinieren und würde mit meiner Stimme mit dazu beitragen. Andererseits kann es mir auch egal sein, weil ich meinen Vorteil ja durch die hab.

Ist es ok diese Partei nur zum eigenen Vorteil zu wählen?

Was wäre für euch aktuell die beste Koalition.

In der öffentlichen Diskussion wird häufig Kritik an unserem geschätzten Ministerpräsidenten Markus Söder geübt.

Es werden ihm Eigenschaften wie Egoismus und mangelnde Regierungskompetenz zugeschrieben. Jedoch muss objektiv konstatiert werden, dass seine Amtsführung durchaus positive Resultate hervorgebracht hat.

Ein signifikanter Aspekt ist die geringe Prävalenz von Clan-Kriminalität in Bayern, ein Zustand, der als bemerkenswert zu werten ist.

Ferner ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern vergleichsweise fortgeschritten, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

Der Flughafen in Bayern zeichnet sich durch seine exzellente Organisation und Sicherheit aus, was sich unter anderem darin manifestiert, dass dort Obdachlosigkeit kaum sichtbar ist.

Die Sicherheitslage in Bayern ist im bundesweiten Vergleich als vorbildlich zu bewerten. Diese Errungenschaften sind zu einem erheblichen Teil den Bemühungen und der Leitung von Markus Söder zuzuschreiben.

Mir gefällt folgenden Text gar nicht:

Ich wähle auf keinen Fall eine Partei, die für Atomkraftwerke ist.

Und was gefällt dir an diesem Entwurf gar nicht?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100300068/cdu-grundsatzprogramm-das-plant-die-partei-von-merz-fuer-die-rente.html

An gewissen Orten verstehe ich es, aber es generell zu verbieten, finde ich falsch.

Ich bin dagegen und will das Neuwahlen stattfinden. Was haltet ihr von Olaf Scholz und von der Regierung? Seid ihr zufrieden, jetzt mal ehrlich?

Mit Alexander Jungbluth (Rheinland Pfalz), hat die AFD ja ein Deutschland weites Pizza Verbot gefordert. Ausländisches Essen wie Pizza, Schnitzel, Hamburger, Backwaren, Frühlingsrollen etc. sollen demnach vorboten werden.

Der Wahl-Slogan lautet "Sauerkraut statt Pizza"

Quelle: AFD - Alexander Jungbluth

Die Deutschen sollen wieder nur noch Urdeutsches Essen konsumieren. Hafer, Getreide, Sauerkraut...wobei Sauerkraut ja aus China stammt. Aber das lassen wir mal hier außen vor.

Was meint ihr?

Seid ihr für ein Pizza Verbot?

Was haltet ihr allgemein von Verbotsparteien, die alles verbieten wollen?

Frage an die AFD Wähler, esst ihr noch Pizza/Hamburger etc. oder folgt ihr da dem Aufruf der AFD?

Sprich, esst ihr nur noch das was die AFD vorgeschlagen hat?

Wie sieht es bei euch mit anderem ausländischem Essen aus. Wie Nudeln, Reis und Kartoffeln?

Danke für eure Antworten

Disclaimer:

Niemand muss sich durch diese Frage angegriffen fühlen. Es interessiert mich einfach wie AFD Wähler zum Wahlprogramm stehen. Mich interessiert ja auch ob Grünwähler für die Senkung der Einkommens bzw Mehrwert Ststeuer sind, für die Auszahlung von Energiepauschalen oder für den geplanten Inflationsausgleich für Rentner etc. Ihr könnt mir hier einfach ehrlich antorten ob ihr für oder gegen ein Pizza Verbot seid.

Liebe Grüße

Stellt euch vor, jetzt ist die Zeit gekommen, wen würdet ihr wählen????🎅

Mit abschaffen ist natürlich nicht gemeint, dass jetzt jeder jeden beleidigen darf, aber Formen wie Gendern, Doppelnennung, immer super sensibel reden usw. überall Regenbogen

In Anbetracht der Politischen Lage würde ich warscheinlich BSW wählen

Der Haushalt 2024 hat riesiges Loch. Der Bund muss die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Aber konstruktiver Vorschläge sind Mangelware. Stattdessen positionieren sich die Ampelparteien mit jeweiligen „Roten Linien“, was mit ihnen nicht zu machen. Wer sollte über seinen Schatten springen, und warum?

Gehen wir mal davon aus, dass dieses Ergebnis tatsächlich so eintrifft, da zumindest die Tendenzen eigentlich unumstritten und die Unterschiede zwischen AfD und CDU sowie LINKE und SPD so groß sind, dass sich zumindest die Rangfolge kaum verändern wird.

Es geht hier um keine konkreten Zukunftsprognosen, sondern darum einzuschätzen, was die Parteien bereit wären einzugehen.

Sollte die AfD tatsächlich eine Minderheitsregierung bilden und von den anderen Parteien „boykottiert“ werden: Glaubt ihr Thüringen würde dann in einer ernstzunehmenfen Krise mit einem politischen Stillstand landen? Oder kooperiert eine andere Partei lieber?

Die Bundesregierung wurde ja verpflichtet, Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz vorzulegen. Jürgen Resch von der deutschen umwelthilfe denkt jetzt, die Regierung würde jetzt gezwungen werden, 30/80/100 einzuführen? Ich halte den Typen für bekloppt und denke, sowas würden nicht einmal die Grünen mitmachen. Im Koalitionsvertrag steht ja ohnehin, dass es kein Tempolimit geben wird und mit 130 wären die Effekte ja ziemlich vernachlässigbar (die FDP meinte 1,1 Mio Tonnen bei 120, also fast nichts). Also ich denk der DUH-Chef täuscht sich weil er halt einfach nur Spinat im Kopf hat und in einer Parallelwelt lebt. Was meint ihr?

In der öffentlichen Diskussion wird häufig Kritik an unserem geschätzten Ministerpräsidenten Markus Söder geübt.

Es werden ihm Eigenschaften wie Egoismus und mangelnde Regierungskompetenz zugeschrieben. Jedoch muss objektiv konstatiert werden, dass seine Amtsführung durchaus positive Resultate hervorgebracht hat.

Ein signifikanter Aspekt ist die geringe Prävalenz von Clan-Kriminalität in Bayern, ein Zustand, der als bemerkenswert zu werten ist.

Ferner ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern vergleichsweise fortgeschritten, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

Der Flughafen in Bayern zeichnet sich durch seine exzellente Organisation und Sicherheit aus, was sich unter anderem darin manifestiert, dass dort Obdachlosigkeit kaum sichtbar ist.

Die Sicherheitslage in Bayern ist im bundesweiten Vergleich als vorbildlich zu bewerten. Diese Errungenschaften sind zu einem erheblichen Teil den Bemühungen und der Leitung von Markus Söder zuzuschreiben.

Wenn ihr für Neuwahlen seid oder auch nicht, welche Partei wollt ihr jetzt haben

...

Muss ich einen speziellen Generator haben, wenn ich den an eine Hausanlage mit

PV Anlage anschliessen möchte.

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Hallo, ich würde mich selbst als partei-politisch neutral bezeichnen. Ich wähle nicht und werde in absehbarer Zeit auch nicht wählen gehen. Trotz dessen, dass ich mich für keine Partei ausspreche, bin ich politisch sehr interessiert. Ich bin so gut wie jeder Partei gegenüber offen, lehne Extrempositionen aber ab (sowohl rechts als auch links). ich will betonen, nicht jeder der AfD wählt ist ein Nazi und nicht jeder der Die Linke wählt ist ein Kommunist.

Meine Frage ist, wäre die AfD als Teil der Regierung eine konstruktive Partei?

Was würde sich ändern? Wie würde sich Deutschland wirtschaftlich entwickeln (BIP, Arbeitslosenquote, Standortattraktivität etc.)? Was würde sich global ändern (Geopolitik, Partnerpflege China/USA/Europa etc.)? Welche Auswirkungen hätte es auf gesellschaftliche Probleme (Fachkräftemangel, Rente, Einwanderung, Integration etc.)?

Hallo liebe gf-Community,

nun sind exakt 2 jahre seit dem 8.12.21 vergangen und die aktuelle Ampelregierung hat die Halbzeit erreicht - wen man nach 4 jahre Regierungszeit ausgeht also

Legislaturperiode

Die Regierung bildet seit diesen stichtag

die FPD Christian Lindner mit seinen Porsche als Finanzminister und bekanntester FDPler der letzen 7-9-Jahre

Robert Habeck als Wirtschafts und klimaminister

Annelena Bearbock als Außenministerin die gerne mal +130 000 Euro nur für Styling ausgibt - wäre froh wenn ich davon 30 Prozent als Grundlohn hätte XD

Olaf Scholz der das Zepter in der Hand hat und seine Kollegen eigentlich auf die richtige bahn lenken müsste aber er kann sich nicht erinnern kanzler zu sein

Meine Frage ist

wie bewertet Ihr die bisherige Arbeit seit Dezember 2021 der Ampelregierung

besonders der 3 Ministerien Finanzen ,Wirtschaft und Außenpolitik + Innerpolitik im gesammten

von 1 bis 5 in Noten

Hallo, was sagt ihr zu der Petition Aktion für eine Prüfung (nur eine Prüfung und Untersuchung!) eines „AfD Verbots“?

Diesen Link findet ihr hier.
https://innn.it/afdverbot

Der Link ist auch sicher. Es haben auch bekannte Menschen schon da unterschrieben. Wenn es euch interessiert, könnt ihr auch da mit unterschreiben.

Da müssen 500.000 deutsche Menschen unterschreiben und diese wird an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben, sodass sie aufgrund des Drucks dies machen müssen. Diese Petition Aktion ist für jeden interessant, dem es nicht nur gegen die AfD geht, sondern mehr auch für diejenigen, die gerne unsere Demokratie sehr wertschätzen.

Die Petitionen sind ein Mittel der direkten Demokratie, welches im Grundgesetz verankert ist. Wenn sich eine Gesetzesänderung wünscht, muss man erst 500.000 Menschen aufsuchen, die auch dafür sind. Dann wird es im Bundestag oder welches Organ auch immer in Betracht gezogen.

Bitte alle AfD Wähler nicht zu ernst nehmen. Es ist nur eine Petition zur Überprüfung!

Wem von den angegebenen Politikerinnen traut ihr am wenigsten zu?

Gerne auch begründen warum ^^

Wäre es besser, wenn eine große Partei regieren würde anstatt eine Koalition von vielen kleinen Parteien?

Beide Parteien sind sehr umstritten, doch welche findet ihr persönlich am schlechtesten?

Bitte nur Leute, die bei der Bundestagswahl 2021 eine der Ampel-Parteien gewählt haben, abstimmen.

Irgendwie tut niemand und jeder nimmt es so hin, obwohl offensichtlich nichts zu gut laufen scheint.

Es sollte doch klar sein, dass eine Partei, die extremistische, demokratiefeindliche Bestrebungen hat, dies in ihrem Parteiprogramm in Floskeln und unkonkrete Pseudo-Aussagen verpackt, um unterm Radar zu bleiben.

Wenn die AfD ihre wahren Ziele in das Programm schreiben würde, wäre sie schon längst verboten worden.

Die CDU/CSU führt derzeit bei allen Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Wen würdet ihr am liebsten als Koalitionspartner sehen?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Warum soll man auf zwei wichtige Feiertage wie Ostern und Weihnachten Gesetzlich verzichten nur weil die grüne und linke Partei das wollen ?? Auch wenn sie diese 2 Feiertage streichen wollen und werden,die Bürger werden trotzdem Kirchlichen Feiertage einhalten,und der was Arbeiten muss,macht sich Krank. Mit welchem Recht wollen diese zwei Parteien den Bürger in unserem Land verbieten die Christlichen Feiertage einzuhalten. Dann können sie ja gleich auch Sylvester und Pfingsten usw.abschaffen und wir Arbeiten wie die Esel das ganzes Jahr durch. Was meint ihr wird es dazu kommen,werden sich die Bürger dagegen wehren ?? Die grüne Partei ist sowieso ein Kollaps geworden mit ihren Massnahmen und haben alles kaputt gemacht,jetzt wollen sie auch die Religion kaputt machen ?? Das kann doch nicht gut ausgehen wenn die tatsächlich diesen Schritt wagen. Was meint ihr dazu.

Ich würde mich gerne politisch engagieren (14) aber sowas wie BUND oder so weil keine Partei. Welche gibt es denn außer Bund?

Ich mache das jetzt mal ganz klassische und frage das, weil es mich interessiert. Ich bin in der Grünen Jugend vertrete diese aber nur lokalpolitisch. Ich habe jetzt das BSW von Sahra Wagenknecht mal mit reingenommen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Habe Sozialwissenschaften als Leistungskurs und als Hausaufgabe kam diese Frage. Könntet ihr mir seriöse Antworten geben und am liebsten so viele wie möglich

Hallo ich habe eine Frage ich bin ein Ausländer, der hier geboren wurde, ich habe auch die Deutsche Staatsbürgerschaft meine Frage lautet: Was haltet ihr denn von AFD, früher war ich für SPD jetzt denke ich das AFD besser ist für Flüchtlingspolitik und für andere Sachen was denkt ihr? Diese Frage dient nur für Neugier, ich würde gerne eure antworten hören vielen Dank

Hallo,

in Sachsen ist ja heute die AfD als rechtsextremistisch eingestuft worden. Kann die Partei jetzt endlich abgeschafft werden? Geht das einfach so und was meint ihr dazu?

Welche der beiden Partein ist besser und warum ,Begründung

Immer mehr Deutsche wünschen sich die NSDAP zurück und wählen deshalb die AfD. Aber warum ist das so?

Wenn man kn einer Partei ist die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht

Und was würde dann passieren?

Warum dieser Negativismus?

Mittwochsumfrage

https://opposition24.com/glosse/realsatire-menschenrechtsbericht-2023/

Hallo, welche Partei würdet ihr so wählen?

Bevor ihr die Partei angibt, geht mal zuerst zu der einen Umfrage von mir, für was ihr steht.
Was wollt ihr im Land am ehesten?
Danach wählt ihr die Partei aus und vielleicht könnt ihr mal überlegen, ob der Wunsch zu der Partei passt.

Es ist eine kleine Selbstreflexion. :)

Das waren die Ergebnisse der Umfrage, die ich mal gestellt habe.
Da ist der Link:

https://www.gutefrage.net/frage/fuer-was-wuerdet-ihr-lieber-entscheiden-und-eher-einsetzen

Bitte dies nicht zu ernst oder zu negativ nehmen.

Adenauer wird aus dem Europawahlprogramm der Grünen gecancelt weil er nicht woke genug für die Grünen war.

Es geht um ein Zitat von Adenauer.

,,Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde die Hoffnung für viele. Sie ist heute die Notwendigkeit für alle."

Schreibt gerne eure Meinung dazu. Aber sachlich bleiben.

Oder niemand?

Und deine Vorstellungen und Ideen mit einbringen?

Wieso beginnt der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung nicht endlich ein AFD Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Das ist doch schon länsgt überfällig. Erst Recht nach dem Umfragehoch ist die AFD eine große Gefahr für die Demokratie.

lets Go

Ich finde das sie zu sehr Vorurteile und zu Radikal vorgeht.

Einiges was sie sagen ist zwar wahr vieles aber auch nicht meiner Meinung nach.

Wie findet ihr sie?

Also ich führe in der Schule momentan ne 4vs1 Diskussion über die AFD und ich brauche Argumente dagegen solangsam bin ich mit meinem Wissen am Ende, habe halt auch kein Politik studiert.

An alle AFD Sympathisanten :

Spart euch das kommentieren

Söder führt Genderverbot in Schulen bayernweit. Solche bullshit werden in Bayern nicht gerngesehen.

Wieso führen andere Budnesländer auch nicht solche Verbote ein? Ich bin voll für Söder.

Es gab ja das Klimaurteil dass mehr Co2-Ersparnisse bei Verkehr geben muss, kann deswegen ein Tempolimit kommen? Die FDP ist ja Gott sei dank dagegen und es steht auch im Koalitionsvertrag dass es keines gibt. Aber kann es trotzdem sein dass sie gezwungen wird eines einzuführen oder es macht? Oder kann man noch bis 2025 beruhigt sein?

Ich hab das extra so formuliert - damit es nicht ein einseitiges vergöttern eines einzigen Politikers ist, sondern eine Nennung von 2 Politkern aus unterschiedlichen Parteien vor denen ihr großen Respekt habt wegen der Arbeit oder einfach faszinierend findet auf ihre Art und Weise.

Liebe Grüße

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131