Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Denkt ihr viele Akademiker sehen Sozial und Migrations Politik anders weil sie nicht betroffen sind , bzw die Realität nicht kennen?

Wer auf Hauptschulen oder in Arbeiter Vierteln gewohnt hat / bzw arbeitet

Bekommt im Regelfall sehr sehr häufig gewalttätige und kriminelle migrannten mit ( dafür weniger vernünftige )

Und hat oft am Ende des Monats Geld Probleme wenn wieder wegen Grünen Gesetzen ne leichte Preiserhöhung kommt weil er eh weniger Geld hat .

Akademiker hingegen aus guten Hause, werden dafür sehr viele vernünftige migrannten kennen lernen und kleinere Preiserhöhung nicht merken. Daher haben sie ein ganz anderes Bild .

Denkt ihr das ist der Grund warum eher Priviligierte Leute die Grünen wählen und Leute aus Arbeiterklassen die AFD.

Sieht man ja auch daran das die Grünen überwiegend Sehr Junge Akademische wähler Hat , und die AFD sehe viele Handwerker .

Laut wissenschaftlichen Studien hängt Bildung weniger mit der Intelligenz sondern mehr mit dem Elternhaus zusammen. Hier ein Beispiel

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/ungleichheit-bildung-gymnasium-einkommen-kinder-eltern

Denkt ihr meine Theorie ist richtig ? ( das mit dem Elternhaus und wer was wählt sind belegbare Fakten, das meine ich nicht sondern meine Theorie das es an nicht Betroffenheit/ weniger die andere Seite kennen lernen liegt ( die afd ist genau so schlimm weil die weniger die gute seite kennenlernt bzw anerkennt (

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Was halten Grünwähler davon?

1. **Nationalismus und Souveränität:** Die AfD setzt sich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen und Souveränität ein, was für einige Grünwähler, die sich auf globale Zusammenarbeit konzentrieren, möglicherweise ansprechend ist.

2. **Kritik an der EU:** Falls ein Grünwähler Bedenken bezüglich der Ausrichtung und Funktionsweise der Europäischen Union hat, könnte die AfD mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der EU anziehend wirken.

3. **Asyl- und Migrationspolitik:** Personen, die sich Sorgen um Asyl- und Migrationsfragen machen, könnten von der restriktiveren Position der AfD in Bezug auf Einwanderung angezogen werden.

4. **Wirtschaftliche Argumente:** Die AfD betont oft wirtschaftliche Aspekte, wie eine konservative Haushaltspolitik und die Begrenzung staatlicher Intervention, was für einige Grünwähler möglicherweise attraktiv ist.

5. **Familienwerte:** Grünwähler, die Wert auf traditionelle Familienwerte legen, könnten die konservativen Positionen der AfD in Bezug auf Familie und Gesellschaft schätzen.

6. **Kritik an der Energiewende:** Falls jemand Zweifel an der Effizienz oder Umsetzbarkeit der Energiewende hat, könnte dies als Grund dienen, zur AfD zu wechseln.

7. **Sicherheitspolitik:** Wähler, die sich besonders für innere Sicherheit interessieren, könnten von der betonten Law-and-Order-Politik der AfD angezogen werden.

8. **Anti-Establishment-Haltung:** Einige Grünwähler könnten die AfD als Alternative zum politischen Establishment sehen und aus einem Wunsch nach Veränderung heraus unterstützen.

9. **Konservative Werte:** Personen mit konservativen sozialen oder kulturellen Werten könnten sich von der AfD repräsentiert fühlen.

10. **Kritik an grüner Politik:** Grünwähler, die bestimmte Aspekte der grünen Politik kritisieren, könnten sich von der AfD als Gegenpol angezogen fühlen.

Wenn sich das ein Grünwähler durchliest, wie kann man dann bitte immer noch die Grüben wählen?

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Migranten an allem schuld?

Hi. Ich möchte keine Leute verurteilen, die, die AfD wählen, ich möchte nur den Anreiz verstehen. Bei einigen kann ichs verstehen aber einigen nicht.

Beispiel 1:

Rainer, 60 Jahre alt, wohnt in Neukölln. Wählt seit der letzten Silvesternacht endgültig die AfD, obwohl er sich lange zurückgehalten hat. <- Da ich kann ich's teilweise verstehen irgendwo.

Beispiel 2:

Sabine, 66 Jahre alt, wohnt in einem Dorf, wo ausschließlich nur noch Rentner wohnen und der Ausländeranteil unter 1% liegt wählt wie die meisten Dorfbewohner die AfD. <- Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Dieser Dorf ist wirtschaftlich am Ar***. Kaum noch Junge Leute oder Geschäfte. Die, die noch nachkommen, ziehen weg wegen Arbeit oder Studium. Dann kommt ein Vollid*** um die Ecke und sagt, die Migranten sind schuld und die Grenzen müssen Dicht gemacht werden. Nehmen wir an, alle Migranten werden abgeschoben und die Grenzen sind Dicht. Was ändert sich für Sabine und das Dorf?

Das stört mich halt extrem, weil der Ausländer als Problem für alles dargestellt wird. Von der AfD habe ich noch nie was anderes gehört als das Thema Migration. Und das alles kriegt im Internet immer mehr mit. Video läuft auf Instagram: Ein Albino Afrikaner reitet einen Känguru in Albanien. Die Kommentare unten dem Video: Hetze gegen Migranten.

Wie seht ihr das? Findet ihr das auch so absurd oder habt ihr Verständnis dafür?

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