AfD alte Grundsätze und neue Grundsätze?

Guten Morgen ihr Lieben,

die Anfänge der AfD habe ich begrüßt. Doch inzwischen ist das nicht geschwunden, sondern verschwunden. Warum? Weil Dummheit die Macht ergriffen hat.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Herr Höckel der das Vermehrungsverhalten von dunkelhäutigen Bevölkerungsgruppen vergleicht mit dem der Tierwelt, hätte kommentarlos funktionieren müssen. Stattdessen ist er nun an der Spitze und redet weiter irgendeinen Bullshit (und ja, ich verallgemeinere das).

Eine Alice Weidel, die bei der innerparteilichen Wahl einer Holocaustleugnerin (was macht die überhaupt in einer Partei?) mehr als betroffen ist und heute aber auch zunehmend radikalisiert.

Die "guten, alten" Anfangsmitglieder, deren Positionen noch eine Alternative darstellten und lediglich die Anerkennung der deutschen Regeln forderten und von der sexuellen Orientierung oder Herkunft absahen.

Warum muss man in Lager geschoben werden, die sich radikalisieren (Gegenbeispiel "Schwarzer Block" bzw Autonome)?

Was spricht dagegen, von allem etwas zu sein?

Meine Meinung:

Ja, wir können das Klima nicht alleine schützen, aber wir können LANGFRISTIG umdenken und handeln.

Ja, es läuft in der aktuellen Politik etwas schief.

Ja. Kriminalität ist scheiße, da braucht niemand zu diskutieren und zwar Steuerhinterziehung von 20,- nicht weniger als von 20 Millionen. Genauso aber Gewalt gegen Leib, Leben und Grundrechte usw.

Warum wird nicht dort investiert, wo es wirtschaftlich Sinn macht und zwar ebenfalls langfristig?

Fazit:

Wo bleibt die Hoffnung?

Ich freue mich auf Antworten und bitte, nicht zu werten (auch wenn ich das bei aktuellen Politik tat) sondern konstruktiv zu antworten. Gerne auch von Wähler bzw Anhänger diverser Gruppierungen.

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SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Haltet Ihr die Steuer-Politk von Grüne, SPD und FDP für sozial gerecht?

Ein aktueller Artikel der Tagesschau:

Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern
Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr
Alleinerziehende trifft es besonders hart
Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.
Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.
[...]
Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten. 
Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuern-mehr-belastung-2024-100.html

Haltet Ihr die Steuerpolitik von Grünen, SPD und FDP für gerecht und ausgewogen?

Gruß, JB

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