Haltet Ihr die Steuer-Politk von Grüne, SPD und FDP für sozial gerecht?
Ein aktueller Artikel der Tagesschau:
Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern
Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr
Alleinerziehende trifft es besonders hart
Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.
Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.
[...]
Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten.
Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuern-mehr-belastung-2024-100.html
Haltet Ihr die Steuerpolitik von Grünen, SPD und FDP für gerecht und ausgewogen?
Gruß, JB
8 Antworten
Soziale Gerechtigkeit ist Ansichtssache.
Der eine findet Bürgergelt ungerecht weil wie, ich glaube Volker Kauder wars, der die Bibel zitierte :
"Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen"
Der nächste findet das es Sozial gerecht ist wenn der Reiche etwas von seinem Vermögen den Armen abgeben muss.
Grundsätzlich ist das Prinzip Soziale Gerechtigkeit ganz nett, wird sich aber auf Dauer nicht durchsetzen weil es einfach nicht Finanzierbar ist.
Und ich glaube Deutschland dürfte eines der Länder sein in dem auf der ganzen Welt am meisten an die Sozial Schwachen gedacht wird.
Schaun wir mal wie lange noch.
Das ist natürlich völlig falsch. Das Grundgesetz der BRD sieht eine Sozialbindung des Eigentums vor und die könnte man noch weit, weit stärker ausweiten, ohne auch nur ansatzweise die Verfassung ändern zu müssen. Beispielsweise sollte der Staat "gerettete" Banken wie Dresdner / Commerzbank oder auch "gerettete" Unternehmen wie Uniper stumpf verstaatlichen. Fertig, aus.
Länder wie Finnland und Schweden gehen stellenweise übrigens auch nóch wesentlich weiter und sogar die des Sozialismus völlig unverdächtigen Schweizer.
Bereits völlig normale Dinge wie Arbeitslosengeld, Krankenversicherung auf Solidarprinzip statt Gewinnmaximierung (anders als in den USA), Dienstleistungen der öffentlichen Hand von Kindergärten über Schulen bis hin zu Feuerwehr und Polizei sind natürlich sozialistische Elemente, die mit Kapitalismus sehr wenig zu tun haben, ebenso wie alle möglichen behördlichen Regulierungen, die schlichtweg dem Allgemeinwohl dienen.
Was du hier verbreitest, ist selbstverständlich reine Propaganda.
wird sich aber auf Dauer nicht durchsetzen weil es einfach nicht Finanzierbar ist.
Wie jetzt "auf Dauer"? Immerhin ist Deutschland schon seit der Nachkriegszeit ein Sozialstaat. Was meinst du mit "auf Dauer"?
Mit Dauer meine ich die nächsten 80 Jahre.
Irgendwann wird das kippen... und ich glaube nicht das dies nochmal 80 Jahre gutgeht außer irgendwer lässt sich doch mal eine Lösung für das Rentensystem, das Gesundheitsystem und das Sozialsystem einfallen.
Bisher hatte keiner den Mut etwas Grundlegend zu Reformieren. Es wurde immer aufgeschoben und irgendwann machts halt mal bumm.
Wer weiss schon was in 80 Jahren ist... Das Problem ist dabei sicher nicht das Sozialsystem.
Volker Kauder: "Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen"
Der Kauder würde also alle Kinder, alle Kranken und alle Alte verhungern lassen? Oder alle Schulkantinen samt Schulen abschaffen und die Kinder zum Arbeiten aufs Feld schicken? Um CDU zu wählen, braucht man ja bekanntlich keine Schulbildung…
Naja ich denke der gute Christ Kauder würde bei Kindern vielleicht eine Ausnahme machen, bei Bürgergeldempfängern versteht er allerdings keinen Spaß mehr.
Aber das war ja schon immer das Prinzip von Konservativen Parteien.
Und Schulbildung brauchts für keine Wahl, egal welche Partei.
Viel Meinung reicht da völlig.
Das hat sich Kauder wohl von Paulus abgeschaut. Dabei vergißt er, dass auch Jesus nicht mehr arbeiten ging und sich von Frauen aushalten ließ.
Es gibt Gerechtigkeit und es gibt Mathematik.
Wenn die Töpfe leer sind, gibt es nichts zu verteilen.
Ich halte die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes für teilweise obskur und nicht voraussehbar.
Die Umtopfung von Corona-Mitteln in die Wirtschaft und die Schaffung von Notfall-Reserven widersprachen dem Verfassungsrecht und waren auch voraussehbar.
Auch zuvor waren "Wumms" und "Doppelwumms" verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Regierung hat einen Fehler gemacht, aber richtig reagiert und spart. Wir knirschen mit den Zähnen, aber es ist nötig.
Wie die Regierung dies alles schultert inklusive der Flüchtlingsfinanzierung ist mir eh ein Rätsel.
Aber irgendwann ist Schluss.
Das ist natürlich nicht mal ansatzweise wie "Volkswirtschaft" funktioniert, denn nach dieser "Logik" wäre Deutschland bereits Ende der 1960-er Jahre zusammengebrochen, von den anderen führenden Volkswirtschaften wie Japan gar nicht zu reden.
Ein Staatshaushalt ist was grundlegend anderes als eine schwäbische Hausfrau. Das stellen nur die Rechten und die FDP gern so dar, um ihre gemeinwohlfeindlichen Ziele zu "rechtfertigen".
Ich denke, dass Deutschland eines der fairsten und sozial ausgleichendsten Steuer- und Sozialtransfersystem der Welt hat. Eher schon etwas zu sehr auf der spendablen Seite was Sozialtransfer angeht....
Ob die paar Euro an Änderungen für die einzelnen betroffenen Gruppen gerecht sind lässt sich auch nicht so recht feststellen, weil Änderungen alleine ja nicht angeben was es an anderen Leistungen gibt und ob die Änderungen nicht vielleicht auch aus einer geringeren Verringerung bestehender Wohltaten hervorgeht.
Nein.
Die unfähige Regierung verschenkt das Geld ins Ausland und erhöht hier die Steuern… und eins sollte jedem klar sein… ist ne Steuer mal da, wird sie auch bleiben. Das sind nicht vorübergehende Maßnahmen.
Wie man trotz Rekordeinnahmen so unfähig ist, weiß ich wirklich nicht
Nein ich finde das unmöglich und ungerechtfertigt.Das zeigt das sie weg müssen schnell.
Allerdings ist am Horizont weit und breit nichts Besseres erkennbar. 🧐🤷♂️
Soziale Gerechtigkeit ist natürlich nur dann nicht "finanzierbar", wenn man die Reichen nicht ausreichend zur Kasse bittet. Und ganz besonders die transnationalen Megakonzerne. IOW im unregulierten Raubtierkapitalismus.