Ökonomen nehmen Weidels Gerede nach einem Dexit (Deutschland verlässt EU) auseinander. Was haltet ihr davon?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/alice-weidel-und-die-idee-vom-dexit-das-waere-der-wirtschaftliche-super-gau-fuer-deutschland-a-594e8eb0-6d22-4c80-a552-6aa68c1f02ee

"Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach von gefährlichen „Fantastereien“. Auf LinkedIn schrieb er: „Ohne die EU steht das deutsche Exportmodell unmittelbar vor dem Kollaps.“

Die AfD-Pläne wären jedoch kaum durchzusetzen. Zum einen will bisher keine Partei mit der AfD koalieren. Andererseits sind im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten bundesweite Volksabstimmungen etwa über wichtige EU-Fragen im Grundgesetz nicht vorgesehen. Darüber entscheidet hierzulande allein das Parlament."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dexit-plan-der-afd-habeck-attackiert-afd-chefin-weidel-fuer-dexit-plan/100009728.html

" Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, weist auf die programmatische Vorstellung der AfD hin, aus der Europäischen Union auszutreten, was er für „hochproblematisch“ halte. „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“."

" Etliche deutsche Unternehmenschefs, etwa vom Softwarekonzern SAP, vom Chiphersteller Infineon, vom Stiftungskonzern Bosch oder vom Chemiekonzern Evonik, nennen das Erstarken der AfD eine Bedrohung für die größte europäische Volkswirtschaft.

Siemens-Energy-CEO Christian Bruch sagte am Samstag: „Dem zunehmenden Rechtspopulismus und der Polarisierung dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.“ Dies greife Demokratie und Wohlstand an, die „wir um jeden Preis schützen müssen“. Die deutsche Wirtschaft lebe vom Export."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dexit-plan-der-afd-habeck-attackiert-afd-chefin-weidel-fuer-dexit-plan/100009728.html

Ist die arme Frau Weidel Opfer von geheimen Eliten geworden, wie es die arme AfD so oft ist? 😭😭😭😭

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Beginnt in Raguhn-Jeßnitz , mit dem ersten AfD-Bürgermeister, die Entzauberung des "blauen " Wunders?

Im Juli 2023 wurde Hannes Loth, in der Stadt Raguhn-Jeßnitz als erster AfD-Politiker Deutschlands zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er trat das Amt am 1. September 2023 an.

Nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister wurde bekannt, dass er im Wahlkampf gemachte Versprechen nicht halten kann.

Wie denkt Ihr über die Aussichten eines "blauen Wunders"?

Erster AfD-Bürgermeister Hannes Loth bricht Versprechen: "Sind pleite"

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id...

Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, bricht wenige Wochen nach seiner Wahl die ersten Wahlversprechen. Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass...

Erster AfD-Bürgermeister trifft auf Wirklichkeit und muss Vorhaben ...

focus.de/panorama/welt/hannes-loth-erster-afd-buerger...

Hannes Loth ist seit dem 1. September der erste amtierende AfD -Bürgermeister der Bundesrepublik. Seine Wahlversprechen sprachen mehr Bürgern von Raguhn-Jeßnitz

AfD-Bürgermeister: Wahlversprechen bereits nach einem Monat gebrochen

zeitjung.de/buergermeister-afd-hannes-loth-raguhn-jessnitz

Seit dem 1. September 2023 ist er offiziell im Amt. Die Wahl sorgte für großes mediales Aufsehen, denn er ist der erste hauptamtliche Bürgermeister von der AfD. Die Gemeinde

AfD MV beschwört "blaues Wunder" für Wahljahr 2024

sueddeutsche.de/politik/parteien-neubrandenburg-afd-mv...

Neubrandenburg (dpa/mv) - Selbstbewusst hat sich der MV-Landesverband der AfD auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. 2024 würden die "Altparteien ihr blaues Wunder an der

Wie die etablierten Parteien das „blaue Wunder“ der AfD 2024 abwenden ...

focus.de/politik/deutschland/wie-die-etablierten...

Die AfD hofft 2024 auf ein „blaues Wunder“. Immerhin wählen Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage - und die Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorne

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Mehrere Fragen zur AFD?

Hallo Community, da ich mich wenig mit Politik auseinandersetze und mich natürlich in Gesprächen nicht blamieren möchte habe ich mehrere Fragen:

- Wenn niemand mit der AFD zusammenarbeiten möchte (CDU/CSU/FDP,SPD, Grüne) kann sie doch gar nicht mit regieren?

- Vor was haben die Menschen so enorm Angst? Es ist doch völlig legitim das Menschen Deutschland verlassen sollen, wenn sie sich nicht integrieren wollen, straffällig werden oder allgemein ausreisepflichtig sind?

Kann mir irgendwie nicht vorstellen das die AFD tatsächlich Menschen die ihnen, wie die Medien berichteten: nicht weiß genug sind, abschieben..

- Ist die Mehrheit tatsächlich gegen die AFD? Kann ich mir laut Umfragewerte und auch durch die Angst sich überhaupt als AFD Wähler zu äußern, schwer vorstellen.

Menschen die eher politisch links orientiert sind, fällt es natürlich leichter sich öffentlich gegen die AFD zu stellen, da sie nicht als Rassisten wahrgenommen werden, sondern die Menschen die für das Gute sozusagen kämpfen.

Ein Mensch der die AFD wählt, äußert sich ja meistens öffentlich nicht dazu, da er Angst vor einer Verurteilung hat.

Und noch eine ganz wichtige Frage für mich:

- Was würde die AFD tun, was den Tierschutz bezüglich der Tierindusrien betrifft? ("Nutz"tiere) oder allgemein was Tiere betrifft.

Danke im voraus.

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Werteunion Brandenburg zur Landtagswahl wählbar?

Neuordnung der Parteien-Landschaft in Brandenburg

In diesem Jahr finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.
Momentan laufen augenscheinlich Gründungsbestreben für WU Land Brandenburg. Somit wäre es die 2te Neugründung (nach der Gründung des Bündnis Sarah Wagenknecht).

Kann es denn denn überhaupt aus verwaltungstechnischer und bürokratischer Sicht klappen, dass die WU in den Landtag Brandenburg einzieht.
Immerhin sind es nur noch knapp 9 Monate bis zur Landtagswahl in Brandenburg und m.E. felt für die WU BB Alles Wichtige (Gründungsversammlung, Zulassung als anerkannte Partei, Gründung von Kreisverbänden, Diskussion und Verabschiedung von Grundsatzdokumenten wie Statut und Parteiprogramm, Erstellung von Listen von Kandidaten und Zulassung durch Landeswahlleiter, Kassenordnung usw.)

Von welcher Mitgliederzahl sprechen wir? Die CDU Brandenburg ist eine etablierte Volkspartei in Brandenburg und mit etwa 5.500 Mitgliedern der drittkleinste Landesverband der CDU Deutschlands. Die WU geht bundesweit immerhin von 4.000 bis 5.000 Mitgliedern aus. Somit ist für Brandenburg eine Zahl von (mind) 500 Mitgliedern realistisch (eher mehr). Für den Fall einer rechtzeitigen Zulassung zur brandenburgischen Landtagswahl sind Protestwahlstimmen, Sympathisanten aus FDP, freie Wähler und viel Protestwähler zu erwarten (Wähler denen die AfD zu rechts ist, die aber aus Protest gegen GRÜNE und Sozialdemokraten stimmen).

Frage: ist Gründung WU Brandenburg überhaupt bis September 24 aus bürokratischer Sicht zu schaffen?

Frage: Welche Zielgruppe wird durch WU angesprochen? Eher RechtsKonservativ oder Rechts der CDU? Wieviele Stimmen / wieviel Prozent (über 2000 Stimmen oder über 5 Prozent) an Wählerstimmen sind zu erwarten?

Schafft die WU den Einzug in den brandenburgischen Landteil als Sammelbecken kritischer Bürger (ohne AfD) und konservativer Wähler?

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Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

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Ist es verwerflich, dass ich mich nicht mit Politik beschäftige?

Mir wurde gesagt, wenn man das Recht hat, sollte man es definitiv tun.

Ich hatte in meiner Kindheit auch nichts mit menschlicher Politik zu tun.

In meiner damaligen Religion glaubt man nur an das Königreich von Gott. Die Menschen könnten niemals alle Frieden miteinander schließen. Man will auch keinen Hass, der eben durch verschiedene politische Ansichten entsteht.

Ich bin kein Teil dieser Religion seit ein paar Jahren.

Nach meinem Austritt aber hab ich auch kein Interesse dafür entwickelt. Ich sehe nur, dass alle wütend, unzufrieden sind und sich streiten. Also wie zb Familie, Freunde.

Ich persönlich hatte genug Negativität im Leben und Versuche deswegen nur auf meine geistige, körperliche Gesundheit zu achten. Ich sehe den Wert nicht, mich unnötig mit schlechten Dingen zu beschäftigen. Jetzt werden manche sagen es ist nicht unnötig weil jede Stimme zählt. Meine kleine Stimme ist es mir wie gesagt nicht wert, meine Nerven zu opfern.

Ich will einfach nur glücklich sein und ich glaube nicht dass mir Politik dabei hilft.

Außerdem würdet ihr bestimmt nicht mehr wollen, dass ich wähle, wenn es das Gegenteil von dem ist was ihr denkt, oder?

Kann jemand nachvollziehen was ich meine?

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Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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