Ich stoße bei meinen Recherchen rund um das Thema Islam immer wieder auf diesen Marcel Krass.

Er soll der Salafisten Szene angehören, ähnlich Pierre Vogel.

In seinen Videos macht er aber einen sehr gemäßigten Eindruck. Täuscht der Schein?

Macht sich der Träger /Tötowierer strafbar?

Vor 2 Tagen war das Potsdamer Treffen der AfD Thema im Innenausschuß des Bundestags. Mit dabei war der Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Nun haben wir es amtlich und gesichert. :D Aber war das nicht eigentlich klar? Denn Correctiv konnte nicht eine einzige richtige Quelle benennen, außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts in der Hand.

Sollte man Correctiv für diesen Hammer rechtlich belangen?

Riecht das nicht gewaltig nach manipulativer Wahlbeeinflussung (Corrective (u.a.) bekamen von der Bundesregierung 2,3 Millionen Euro geschenkt, zur "Stärkung des Journalismus").

Bund fördert Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus – Förderung von zehn Projekten mit rund 2,3 Millionen Euro (bundesregierung.de)

Hi, ich würde mir gerne dieses T-Shirt (Link unten ) von der Band Amon Amarth kaufen. Auf die Rückseite sind Runen gedruckt. Ich habe irgendwann mal gehört dass in Deutschland manche Runen verboten sind, weil sie von Rechtsradikalen als Zeichen benutzt werde. (Ich glaube die Sig-Rune war eine ?! ) Wenn das stimmt, sind auf diesem T-Shirt solche Runen drauf ? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, weil EMP ja ein deutscher Versand ist. Aber ich hab keinen Bock da mit Nazizeichen aufm Rücken rumzulaufen. Wenn jemand sich da besser auskennt würde ich mich sehr auf eine Antwort freuen :)

Wenn man dann der Behörde hilfreich zur Seite stehen möchte indem man sie mit den angefragten Informationen versorgt...

Wie kann man da als wackerer Denunziant sicherstellen, dass man selbst nicht von so einem übereifrigen Staatsanwalt o.Ä. wegen Verstoß gegen § 241a angeklagt und vor den Kadi gezerrt wird?

Huten Morgen,

Ich bin auf der Suche nach Rat und bin auf www.Gutefrage.net gestoßen. Hoffe mir kann geholfen werden.

Ich bin 19 Jahre alt und habe dieses Jahr mein Abitur (Schnitt 10 Punkte) hinter mich gebracht und bin nun auf der Suche nach einem Studium.

Ich war beim BIZ und habe mich beraten lassen, leider war die Zeit viel zu kurz und wir konnten uns nicht wirklich gut austauschen. Wir stießen aber auf das Thema BND, also Bundesnachrichtendienst, Auslandsgeheimdienst.

Ich habe mir den Aufgabenbereich angeschaut und bin wirklich zufrieden damit. Ich will kein James Bond sein, keineswegs, auch kein Spion wie man es aus anderen Filmen kennt, sondern einfach jemand, der einen abwechslungsreichen Job mit Auslandsaufenthalt und guter Bezahlung hat. Risiko ist natürlich auch gerne dabei.

Außerdem arbeitet man da bestimmt nicht bis 67, allein schon aus körperlichen Gründen.

Würded ihr mir dazu raten mich mal zu bewerben und bei Möglichkeit auch mit einem Berater zu kommunizieren?

Bitte begründet euren Rat. Es gibt auch noch den BVS, Bundesverfasssungsschutz, Inlandsgeheimdienst. Würdet ihr eher dazu raten?

Danke schonmal!

Wenn ich Kampfgesänge/Lieder/Nasheeds von Musikern anhöre, die offentsichtlich ISIS nahestehen, habe ich dann Briefe vom Verfassungsschutz zu befürchten oder gar eine Straftat begangen?

Bin auf keinem Fall ein Sympathisant aber mag die Musik sehr, hilft beim Trainieren :-)

Hallo!

Ich hab mir in letzter Zeit einige Berufe angesehen, in denen nan Beamter ist.

Was ich dabei interessant fand, war der Beruf des "Regierungsinspektors". Kann mir einer sagen, was das für ein Beruf ist und was man da so macht? Die Jobbeschreibung ist nicht sehr hilfreich, ich weiß ungefähr in was für einem Umfeld man arbeitet, jedoch nicht ob es sich lohnen würde, oder was man da eigentlich überhaupt so macht.

Kann ich auch in Hamburg irgend einen Ort finden, der mich beraten kann in diesen Sachen? Weiß nämlich nicht, wo genau ich da hin gehen muss.

Danke schon mal im vorraus!

Oftmals sind Verfassungsschützer ja in gefährlichen Milieus unterwegs, sind sie dann bewaffnet?

Offensichtlich ist die AFD Basis in heller Aufregung. Es wird dort berichtet, dass Alice Weidel in Wirklichkeit für den Verfassungsschutz arbeite. In diesem Zusammenhang wird auch die Vergangenheit von Frau Weidel als Investment Bankerin, ihr normabweichendes Privatleben sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erwähnt. Es ist interessant, dass diese Diskussion kommt, während die Amtszeit des Herrn Maaßen durchleuchtet wird. Wie vertrauensvoll war die Zusammenarbeit ?

Selbst die rechtsextremen Identitären scheinen sich zu distanzieren

#vs_weidel trendet auf X

Was ist da dran?

???

Hey leute freitag ist bei mir auf arbeit ein "Kunde" gewesen der ein t-shirt mit der aufschrift "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" Trug was vorne drauf stand und hinten war ein soldatenkopf mit dem schriftzug "Ewig lebt der tote Tatenruhm" und ich dachte mir das sowas doch verboten ist oder? Mich hat es halt total geschockt das ich so ein shirt gesehen habe und wollte einfach nur mal wissen ob das nicht verboten ist!?

Gruß Rammsteinfreak

Ich habe so ein leichtes Gefühl das Leute die gewisse unangenehme Themen ansprechen, sofort als Nazi und Ultrarechts abgestempelt werden sowie vom VS beobachtet werden.

Hi,

Ich habe die Woche zum ersten mal Auferstanden aus Ruinen gehört und finde die Melodie einfach nur geil. Frage:

Darf ich die Hymne noch (öffentlich) spielen, ohne dass mir jemand an die Gurgel geht, bzw. ist das spielen der Hymne noch erlaubt? Der Text ist ja eigentlich eher vorbildlich/ wäre heute noch geeignet.

Darf man im Rahmen des Unterrichts in der Schule indizierte Musik bzw. vom Verfassungsschutz verbotene Musik z.B. rechtsextreme Musik abspielen?

Wenn ja/nein, auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? GG, StGB, BayEUG, welche Artikel? Was gibt es sonst noch zu beachten?

Vielen Dank für eure Antworten. LG

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse der AfD geäußert: "Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik" (siehe hier).

Was ist Eure Meinung dazu? Sollte sich ein Behördenchef so über Wähler äußern? Beamte unterliegen ja einem Mäßigungsgebot.

Hallo,

ich habe vor mich nach meinem studiun für den gehobenen nichttechnischen Dienst beim BND zu bewerben bzw. dort nochmal das duale Studium zu absolvieren. Bin mir jedoch nicht ganz sicher, ob da eine Chance bestehen würde, da ich stark kurzsichtig bin.

Kann mir jemand sagen was bei der amtsärztlichen Untersuchung alles gecheckt wird und ob z.B. Kurzsichtigkeit beim BND oder BFV (Verfassungsschutz) ein Auschlusskriterium ist?

Hallo :) Wie viel verdient man nach einem Studium beim Verfassungsschutz? Ich habe auf google nur den Gehalt bei Leuten die eine Ausbildung hatten gefunden. Aber ich rede von dem gehobenen Dienst den man ja bekommt, wenn man studiert hat. Wie viel verdient man im Schnitt? Falls es da Unterschiede gibt: wie viel verdient man anfangs und wie viel etwas später?

Hallo Zusammen,

ich habe mir vorhin die Frage gestellt, bzw. hat es mir Sorgen und Angst gemacht, ob man bei der Polizei/ Bundeswehr abgelehnt wird, wenn der Verfassungsschutz bei der Überprüfung herausfindet, über die Daten, dass man Pornos schaut?

• Islamhasser
• reißt Verse aus dem Kontext
• Zielgruppe unwissende Kinder
• spielt die Nationalhymne ab wenn er widerlegt wird
• zieht das Mikrofon weg wenn er merkt, er steht vor einer Person die argumentieren kann
• wird vom Verfassungsschutz beobacht

Im Vorfeld des Reichstages und für die Fahrbereitschaft hinter dem Gebäude wird derzeit eine Sperranlage errichtet.
Geplant wurde sie schon lange bevor Reichsbürger die Treppe besetzten und Reichsfahnen schwenkend Selfies machten.

Der Graben vor dem Portal wird 2,5 Meter tief und 10 Meter breit werden und die flanken werden mit drei Meter hohen Stahlzäunen gesichert, ebenso der Platz auf der Rückseite. Da stellt sich die Frage nach dem Grund und dem Nutzen dieser Festung.
Ist es die Angst vor Terroristen? Oder vor Demonstranten?
Oder Bedürfnis, sich abzuschotten - egal von wem da draußen?

Hierzu ein Artikel aus der SÜDDEUTSCEN ZEITUNG:

https://www.sueddeutsche.de/politik/aha-graben-bundestag-reichstagsgebaeude-1.5015645
Foto: Süddeutsche Zeitung

Hey

Wir haben nächstes Jahr ein schulpraktikum und ich wäre super interessiert an einer Stelle beim verfassungsschutz. Wisst ihr ob die schulpraktikas anbieten?

Man muss ich ja laut meinen Informationen für Behörden und sowas ein Jahr im voraus anmelden

Lg

Hey,am Samstag war in Pforzheim ein Nazilauf,Ich war in einer Blockade gegen Nazis. Auf jeden fall hab ich mein Musik/Technik Lehrer bei den Nazis gesehen. Er hatte auch schon seit Jahren was gegen mich.Nun ist die Frage wie soll ich mich Verhalten? Soll ich den Schulamt einschalten ??

Danke im voraus

Hallo liebe Mitmenschen.....,

Bei mir steht aktuell die Sicherheitsüberprüfung Ü2 an. Das ist meine erste Sicherheitsüberprüfung Ü2.

Ich arbeite seit 7 Jahren im Öffentlichen-Dienst und wurde schon 2 bis 3 mal der einfachen Sicherheitsüberprüfung Ü1 ausgesetzt und kontrolliert.

Nun hab ich ca. vor 4 Monaten die Abteilung gewechselt und arbeite auch in der abteilung seit 4 Monaten. Jedoch wird für die Arbeit in dieser Abteilung die SÜ2 Sicherheitsüberprüfung vom Kunden verlangt.

Sü2 Wurde nun vor 4 Monaten auch eingereicht jedoch hab ich bis heute keine rückmeldung. Auch nicht mein Vorgesetzter. Er meint das kann dauern. Bei dem ein oder anderen ist es in 2 Monaten durch und bei dem anderen in 6 Monaten und muss nichts heissen.

Mein Problem.. Ich habe ca. vor 10 Jahren. Damals Student eine Hausdurchsuchung in unserer WG gehabt bzgl. Onlinekriminalität. Ich war ein verdächtigter. In der Hausdurchsuchung wurde alles mitgenommen was EDV anging und Unterlagen. Ich wurde von den Beamten mitgenommen. Es wurden fotos von mir gemacht und Fingerabdruck genommen und ich durfte nach hause gehen am selben tag.

Das verfahren wurde nach 1,5 Jahren gottsei dank eingestellt. Es kam im nachhinein nie zu einem Gerichtsprozess oder weiteren Anhörung wie am Tag der Hausdurchsuchung. Ich bin es nunmal nicht gewesen. Ich durfte damals meine Sachen auch wieder bekommen die bei der Hausdurchsuchung mit genommen wurden.

Die Sü1 Prüfung verlief die letzten Jahre bei mir immer sauber ohne Probleme. Aber bei der SÜ2 hab ich angst, dass das Eingestellte Verfahren mir probleme bereiten würde.

Wieso dauert die SÜ2 so lange bei mir. Ich bin mittlerwiele verheiratet hab ein Kind. Meine Frau und ich sind Ausländischer Herkunft jedoch hier geboren und aufgewachsen zudem die deutsche Staatsbürgerschaft. Hatten auch nichts mit den bestimmten Ländern wie in der Staatenliste zu Sü2 aufgelistet nichts zu tun und allgemein mit dem Ausland nichts am hut.

Kann das Eingestellte Ermittlungsverfahren/Strafverfahren von damals mir Probleme machen bei der Sü2????

Wenn ja warum hat der verfassungschutz ihn nicht verhaften Lassen? Fehlen beweise?

Ich habe ein Jobangebot für welches ich eine Ü2 Sicherheitsüberprüfung durchlaufen muss. Ich hatte vor ca. 8 Jahren einen Psychatrieaufenthalt aufgrund von Depressionen. Drogen waren zu der Zeit auch im Spiel. Bin ich damit bereits nicht vertrauenswürdig?

Hey, vor einigen Jahren war ich in der Rocker Szene aktiv. Bin aber seit Jahren nicht mehr drin verwickelt. Nun habe ich einen Brief vom Verfassungsschutz bekommen welchen ich nicht genau verstehe. Ist es nur eine Information, dass damals Daten von mir angefragt wurden? Mehr nicht? Oder hat es noch eine andere Bedeutung..

danke

Der Polizist wird vielleicht sterben oder ist schon tot. Trägt Stürzenberger hier Mitschuld weil er seit Jahren gegen Muslime hetzt?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

...als Funktionär bspw. als Landtagsabgeordneter, Schatzmeister etc...

Oder könnte man schon Probleme als einfaches Mitglied bekommen?

Ich habe mich auf Stellen beim Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz beworben. Die haben ja nicht den besten Ruf, aber zahlen saugut. Was ist daran so schlimm?

Guten Tag meine lieben Mitmenschen

Kann man irgendwo einen Antrag stellen, damit man eine Webseite löschen kann?

Es gibt einige die ich gerne gelöscht haben möchte!

Da sie Rassismus, Diskriminierung ect fördern

Es werden immer mehr Menschen Opfer von Strukturvertrieben. Bin zweimal fast hineingeraten.

Immer mehr Leute gehen zu Sektenberatungsstellen, da dort sektenartige Strukturen herrschen.

Habt ihr Erfahrungen damit? Wenn ja, wie seid ihr rausgekommen?

Warum beobachtet der Verfassungsschutz diese Firmen nicht so wie z.B. Scientology?

Irgendwie komm ich da nicht drauf. Es wird rethorisch jetzt in Demokraten und nicht Demokraten eingeteilt.

Die AfD redet doch aber nicht darüber die Demokratie abzuschaffen, oder doch? Ist das nur Kampfrethorik der Gegenseite oder ist da wirklich was dran?

Der Verfassungsschutz hat doch schon Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, oder? Haben die auch gesagt wie die darauf kommen? Also ob es tatsächlich Pläne gibt das System zu stürzen oder ob es reicht wenn man eine Gesinnung vertritt die, nach der Lesart des Verfassungsschutzes, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Kennt sich da jemand aus?

Kann man später bestimmte Berufe nicht mehr ausüben oder hat es keine Folgen wenn man beobachtet wird die aber nichts nachweisen können ?

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen ja einiges streng geheim halten. Wird dabei einfach auf Vertrauen gesetzt oder wird man schon irgendwie kontrolliert, so dass man selbst seiner Familie nicht von der Arbeit erzählen kann?

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Jeder sagt ja immer, AfD ist rechtsextrem, sie wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet aber was genau macht sie rechtsextrem? Ich möchte ganz konkrete Beweise, nicht "Weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird" oder "Weil Höcke drin ist" oder "Weil sie gegen Ausländer ist". Das ist viel zu allgemeine und kein Beweis, nur weil sie reale Probleme anspricht. Sie hat als Opposition sogar die Pflicht dazu. Und auch bitte keine Links mit ellenlangem Text. Kurz zusammengefasst mit dazugehöriger Quelle reicht, danke.

Also bitte keine subjektive moralische Hetze sondern fundiert und sachlich, danke.

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Das heute unser Lehrer im Vertrauen gesagt. Stimmt das?

Hey

Ich überlege, ob ich nach meinem Abitur bei einem der beiden ein duales Studium anfangen soll, wie unterscheiden sich die Aufgaben beider Institutionen und wie viel verdient man bei beiden?

LG

Wie überwacht der Verfassungsschutz einen und welche Mittel benutzen sie?

Was haltet ihr davon, dass die Demo gegen rechts von Linksextremisten unterwandert wurde. Hat sich die Bundesregierung davon schon distanziert? Gibt es da schon Videos unseres Wirtschaftsministers oder Bundeskanzlers?

Es rufen ja Gruppen dazu auf, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Auch wollen diese Gruppen den Verfassungsschutz abschaffen.

Mit Extremisten zusammen sollte nicht marschiert werden und alle Demokraten sollten sich von solchen Gruppen distanzieren.

Gemeint sind z.B.

antifa.NT

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/autonome/index.html

linksjugend solid

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Linksjugend_solid

Hallo!Ich habe mir eine Dokumentation/Reportage über den Einstellungstest der Bundespolizei angeschaut. Der Akademiechef erklärte, dass jeder Bewerber vom Verfassungsschutz überprüft wird. Was bedeutet das? Was überprüfen Sie an den Bewerbern?

Weil wir eine Ausgabe davon, Original von 1942 besitzen, interessiert mich, ob man sie verkaufen darf oder nicht. Habe bei ebay nachgeguckt, da gibt es nur Nachdrucke, und diese dürfen nur kommentiert angeboten werden. Habe gegoogelt und stoße da auf verschiedenen Meinung. Einige sagen, ist verboten oder in Deutschland verboten, andere wiederum, ist nicht verboten. Was ist denn nun wirklich oder wo kann ich etwas drüber nachlesen? Wäre dankbar für Tipps.

Date der Zeit ein Typen, der hier bei mir in der Nähe wohnt. War jetzt schon zwei mal bei ihm er zögert auch nicht wirklich das ich zu ihm hoch kommen. Die Sache ist er ist vom Verfassungsschutz und im allgemeinen ein sehr seltsamer Typ.
Unten an seinem Klingelschild steht kein Name dran und oben an deiner Wohnungstür zwei Namen. Das alles verwirrt mich sehr.
hat da einer Erfahrungen, ist das vielleicht gar nicht seine Wohnung? Und gibt es in Deutschland eine Pflicht sein Namen am Klingelschild zu haben?
danke im Voraus

Ich frage diese Frage nur aus Interesse und um verschiedene Meinungen zu diesem Thema zu hören.

Ist die AfD wirklich rechtsextrem? Oder nur eine demokratische Partei, die rechte Grundzüge hat?

Danke für die Antworten im Voraus (freue mich auf heiße Debatten)

Der Verfassungsschutz Niedersachsen warnt in einem Video auf Twitter vor dem sogenannten "Stolzmonat". In diesem würden "Rechtsextremist:innen" sexuelle Minderheiten der "LGBTQIA+-Community" zu Feindbildern machen.

Was haltet Ihr von dem Video?

https://www.youtube.com/watch?v=C3eOxU1rP_M

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

https://m.bild.de/politik/inland/staatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fstaatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8

Ich habe den Eindruck, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist. Dazu fünf Beispiele:

• In Bündnissen gegen "Nazi-Aufmärsche" sind regelmäßig auch anarchistische und kommunistische Gruppen vertreten und dürfen auf der Bühne gleichberechtigt Reden zusammen mit etablierten Politikern halten.
• An meiner ehemaligen Schule wurde ein bekennender Kommunist zum Schulsprecher gewählt. Keiner der Lehrer hat sich daran gestört. Der Schulleiter hatte sogar ein fast freundschaftliches Verhältnis zu ihm.
• Straftaten aus der vermeintlich "richtigen" (also linken) Gesinnung heraus wie durch die Gruppe "Die Letzte Generation" werden in den Medien als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt.
• Gender-Sprache, insbesondere die Schreibweise mit Sternchen, waren vor zehn Jahren nur in der linksextremen Szene verbreitet. Inzwischen schreiben sogar staatliche Behörden so.
• Wenn der Verfassungsschutz eine Gruppe wie "Ende Gelände" als linksextremistisch einstuft, muss nicht diese sich rechtfertigen, sondern der Verfassungsschutz (siehe hier).
• In dem Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein "Rote Hilfe", der linksmotivierte Straftäter unterstützt, sind auch Mitglieder etablierter linker Parteien aktiv. Zum Beispiel die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan, die SPD-Politikerin Angela Marquard oder die Berliner Linkspartei-Senatorin Katja Kipping.

Ich möchte Linksextremismus hier ausdrücklich nicht ausschließlich auf die Anwendung von Gewalt begrenzt verstanden wissen, weil dies eine zu enge Definition wäre.

Findet Ihr, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist?

Will mich da bewerben.

Muss ich was können also gelernt haben oder geht das auch als quereinsteiger? Bin KfZ Mechaniker

Wird es rechtliche Konsequenzen gegen die Beamten geben, die hier friedlichen Aktivisten während einer Sitzblockade zuerst Gewalt androhen und sie dann durchführen?

Darf angekündigte Gewalt in einem Rechtsstaat durch die Polizei ein probates Mittel gegen friedliche Demonstranten sein?

Kann hier von Folter gesprochen werden!?

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238204835/letzte-generation-berlin-polizei-polizeigewalt.html

Bitte auf das Bild klicken, um es zu vergrößern.

Quelle

Es werden drei Koranverse unvollständig zitiert bzw. aus dem Kontext gerissen, nämlich Sure 2:191, Sure 8:17 und Sure 47:4. Das ist Propaganda und ich finde es problematisch, den Islam immer bloß auf Terrorismus und Rückständigkeit zu reduzieren, wie es Michael Stürzenberger gerne tut.

Ich hab mal eine Frage und zwar sind immer seltsame Geräusche in der Telefonleitung wenn ich per Handy mit zwei bestimmten Menschen telefoniere. (Beide haben unterschiedliche Netze). Da ich mit großartig mehr Leuten nicht telefoniere kann ioch nicht genau sagen ob das da auch der Fall ist. Es kommt aber bestimmt einmal die Woche vor das mir seltsame Geräusche auffallen beim telefonieren (das ist auch erst seit circa 4 Wochen)

das Geräusch würde ich wie ein "zurückspulen" beschreiben, ab und zu hört man auch Stimmen (als wenn sich leide Jemand leise unterhält)....

Ich werde dann immer total stutzig und will am liebsten so schnell wie möglich das Telefonat beenden.

Mir hat mal Jemand gesagt :

"wenn die dich wirklich abhören (warum auch immer) bekommst du bei der Technik heutzutage nix davon mit"..

stimmt das denn? wieso sollt ich als "uninteressante Privatperson" abgehört werden?

Ich bin verunsichert, wer weiß Rat?

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7580.html

Ändert diese Einstufung etwas an Deiner Wahlentscheidung? Und welche Meinung hast Du generell dazu? Ist das richtig so, oder nicht? Und was ändert sich dadurch?

Ich meine man sieht es ja wie die abgehen, bei G20 zerlegen die eine ganze Stadt, in Berlin und Leipzig besetzen sie Häuser und sie mischen sich unter die angeblichen Umweltschützer und verschanzen sich in Baumhäuser, greifen Polizisten an.

Das ist doch ein klares Indiz dafür, dass die Antifa verboten werden müsste oder?

So viel ich weiß steht jeder der der NPD beitretet im Verfassungsschutz. Außerdem neigen Nazis dazu, nicht neutral zu sein. Ist es möglich und wärt ihr auf dafür?

Ich komm beim besten Willen nicht damit klar, dass uns Olaf Scholz aktuell repräsentiert. Verwickelt in Korruptionsskandale und freigekommen mit der lächerlichsten Ausrede überhaupt, kann von Gleichbehandlung doch keine Rede sein.

Das Finanzamt rügt mich wegen 5 Euro fehlender Nachzahlung, schon für 20 Euro kannst du als Normalsterblicher in den Knast wandern, aber Millionen an Korruptionsgeldern lassen sich einfach mal unter den Teppich kehren, weil du Teil der Elite bist?

Erleuchtet mich, in welcher Welt sind wir besser als die Ukraine, Uganda, China oder Russland? Mit der Moralkeule schwingen sie alle, aber denkt man drüber nach, realisiert man, dass Deutschland einfach nur etwas diskretere Korruption betreibt. Und keinen interessierts? Warum?

Bei Wikipedia steht:

"Die MAD-Stellen sind das wesentliche Verbindungselement zu den Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen und die Befragung von Betroffenen zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen. Sie nehmen in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereichen die Sachverhalte in den Aufgabenbereichen Extremismus- und Spionageabwehr auf und arbeiten den Abteilungen des Bundesamt zu."

Was bedeutet das? Was sind Referenz- und Auskunftspersonen?

Was für Personen sind damit genau gemeint?

Wo kann ich mich bewerben?

Meiner Meinung nach wäre es eine Überlegung wert da es schon sehr linksextremistische Züge dort gibt

Würde mich gerne dort bewerben.

Bin KfZ Mechaniker und bald Meister..

Ist das möglich dass er jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Mir macht das alles Sorgen.

was ich noch sagen wollte, in der Sendung wo die CD drin war, lagen auch ein paar Ausgaben von „Deutsche Stimme“ drin

Es bedarf keiner weiteren Ausführung zum Fragetitel.

Der Verfassungsschutz und ein beauftragtes Institut sollen das "rechtsextrem und verfassungsfeindlich" festgestellt haben.

Was sagen die denn konkret, was bei der AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist?
Bitte keine Vermutungen oder Scherzantworten.

ist es eigentlich erlaubt eine harrington jacke oder gewisse andere szenekleidung zu tragen mit der aufschrift "Division 88"? oder kann man dafüf auf gut deutsch auf den sack bekommen...? wegen der 88

Ich wollte fragen ob es möglich ist nach der ausbildung beim bfv als anwärter später auch agent werden kann?

Hallo, kann ich als Minderjähriger Schwefel und Magnesium ohne Probleme bestellen oder unterliegt es eine Altersbeschränkung ?

Hey bin am Donnerstag zu einem Einstellungstest des Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich IT eingeladen. Hat jemand das schon mal gemacht oder hat anderweitige Erfahrung damit machen können? Zum Beispiel muss man Bundeskanzler etc. wissen, oder nur I mässiges

Vielen Dank schon mal im Voraus, Pascal

Muss man einen Einstellungstest im mittleren dienst absolvieren? Oder gilt das nur für dem gehobenen dienst?

nicht neutralen Eindruck.

Thomas Haldenwang: der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen (nzz.ch)

Und wieso kann Haldenwang keine Erfolge und Beweise gegen die AfD beim Potsdamer Treffen und den angeblichen Vorhaben bringen, das würde er doch nur allzu gern? Wieso kommt denn da nix?

Es gibt ja nun wirklich immer weniger Deutsche, insbesondere unter jungen Menschen, die keinen Immigrationshintergrund haben.

Beispielsweise wird jetzt ein Youtuber überwacht

https://youtu.be/NRwRLDupSFA?si=Lq6lcMhF6kJ9gX8H&t=124

Nur was soll das genau bringen? Weil sofern was strafbares gesagt werden würde könnte man das ja normal gesetzlich regeln. Was bringt dann der Verfassungsschutz bzw was leistet dieser mehr?

Die rechte Webseite pi-news wirbt stolz damit, "garantiert" vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Das heißt wohl, dass solange pi-news nicht verboten ist, sie auch keine verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet.

Kann man also die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als eine Art Auszeichnung oder Qualitätsmerkmal betrachten?

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Ich habe heute im PoWi-Unterricht beim Verfassen eines Kommentars erstmals meine wirkliche Meinung preisgegeben. Dabei hat mich mein/e Lehrer/in (Geschlecht verrate ich aus Datenschutzgründen nicht) als prorussisch bezeichnet, obwohl ich mich klar über den fürchterlichen Krieg beschwert habe.

Als ich von einer "Imperialistenshow" zwischen den USA und Russland, deren Regierungen ich beide verabscheue, geschrieben habe, hat mir der/die Lehrer/in gesagt, dass ich das so nicht schreiben dürfe, weil ich ansonsten "Schwierigkeiten und Probleme" bekommen könnte und es möglich sei, dass der Verfassungsschutz bei Wiederholung auf mich aufmerksam werden könnte. Außerdem hieß es, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn ich die Webseite von "bestimmten Parteien und Staaten" besuche. Ich müsse mich einfach "an die Perspektive des Westens gewöhnen".

Für mich, aber auch für meine Freunde, mit denen ich mich später darüber ausgetauscht habe, war das eine indirekte Drohung des Lehrers/der Lehrerin.

Seht ihr es auch so? Und falls ja, ist das erlaubt? Danke schonmal im Voraus.

Kann man Leute von Tiktok melden, die Rechtsextreme sachen gut reden?(Unteranderem Anschläge, z.B. was in Neuseeland passiert ist 2019?)

Ist ja nochmal etwas anderes als wenn sich ein Bundesland, beispielsweise Bayern, auf eigenen Wunsch unabhängig machen will. Offenbar ist das nicht so einfach möglich, wie sie sich das vielleicht wünschen würden.

Was wäre allerdings, wenn so etwas "von oben", also vom Bund aus, geschieht, um z.B. die braunen Bundesländer abzustoßen?

Könnte die Bundesrepublik Deutschland einzelne Länder aus sich ausschließen?

Wo ist die rechtliche Grundlage dafür verankert, dass das geht oder nicht geht?

"Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik"

Ich erinnere mich nämlich an Folgendes:

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Tino Brandt und vlt andere Nazis in Thüringen finanziert.

Was will er denn jetzt?

Ich glaube, die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Nazifizierung der Neuen Bundesländer ist nicht so recht im Bewußtsein der Bürger der BRD verankert:

Anschließend zog Brandt nach Thüringen um und ließ sich dort vom Verfassungsschutz als Spitzel anwerben. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt#T%C3%A4tigkeit_f%C3%BCr_den_Th%C3%BCringer_Verfassungsschutz

In der gesamten Zeit erhielt Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM.

ebd. Wiki

Also, was will der Thüringer Verfassungsschutz jetzt???

Parteienverbot? Klage dagegen? Aufstand?

Oder einfach gar nichts?

Scientology verkauft ja zum Einstieg recht günstige Kurse, um die Menschen zu ködern und langsam zu binden. Diese werden mit der Zeit dann deutlich teurer, bis der Scientologe wirklich eine Menge und noch mehr blechen muss. Diese Einnahmequelle ist also klar. Irgendwann kommt "Auditing" dazu, das frisst natürlich auch Geld ohne Ende.

Ich habe jedoch viel darüber gelesen, dass die Haupteinnahmequelle der Organisation "Spenden" sind und die Mitglieder immer wieder zum Spenden angehalten werden. Offenbar kommen dem auch viele Scientologen nach und Spenden was das Zeug hält, aber was passiert bei Scientologen die immer und immer wieder das Spenden "ablehnen"? Ich meine damit die Mitglieder, die zwar die Kurse machen jedoch abgesehen von den Kursgebühren (und möglichem Auditing) keinen weiteren Cent dort lassen.

Was wird bei denen versucht, um sie auch dazu zu bekommen riesige Summen an Scientology zu spenden? Oder findet man sich damit ab und kassiert bei denen eben dann nur die Kursgebühren etc. (kann ich mir nicht vorstellen)?

Wie kann man sich das vorstellen?
Konkrete Beispiele?

Ich hatte zu dem Thema eine (natürlich NICHT repräsentative) Umfrage gemacht:

https://www.gutefrage.net/frage/wuerdet-ihr-auch-dann-noch-afd-waehlen-wenn-die-ganze-partei-vom-verfassungsschutz-als-erwiesen-rechtsextrem-eingestuft-wird

Kein einziger, der pro AfD ist, hat angegeben, dass er die AfD dann nicht mehr wählen würde. Alle, die pro AfD sind, würden die AfD dennoch wählen. Die Begründung dafür war häufig, dass man dem Verfassungsschutz eh nicht trauen könne, da er von der Regierung gesteuert sei und es eh nur darum ginge die AfD als politischen Konkurrenten auszuschalten. Dass die AfD wirklich rechtsextrem und demnach gefährlich sei für die Demokratie, wollte kaum einer von ihnen akzeptieren, oder man deutete Rechtsextremismus um als etwas Positives.

Die NPD war ja unterwandert vom Verfassungsschutz.
Wenn ich mir da Krah mit seinen SS Aussagen ansehe oder auch bei anderen Themen kommen mir so Zweifel auf.

So blöd kann doch keine sein

Gendersprech, Antifa-Flaggen, Systemwechselforderungen etc.

https://m.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/338269/linksextremistische-einflussnahme-auf-die-klima-bewegung

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!