Kann man als Soldat oder Polizist Probleme bekommen, wenn man aktives AfD-Mitglied wird?
...als Funktionär bspw. als Landtagsabgeordneter, Schatzmeister etc...
Oder könnte man schon Probleme als einfaches Mitglied bekommen?
8 Antworten
Du kannst als Soldat oder Polizist in jeder Partei auch aktiv tätig sein, solange sie nicht als Verfassungsfeindlich eingestuft ist oder gar verboten. Du darfst nur im Dienst nicht parteipolitisch tätig werden, also beispielsweise Werbung betreiben, oder Untergebene beeinflussen.
Da die AfD im Bundestag vertreten und keine verbotene Partei oder Vereinigung ist, bekommst du auch keine Probleme als Mitglied, sofern du dir sonst nichts zu Schulden kommen lässt.
Oh ja ... das ist fast schon so schlimm wie einstmals zu Zeiten des "Radikalen-Erlasses", welcher deutschen Beamten die Mitgliedschaft in Kommunistischen Vereinigungen verboten hat.
... ein äusserst dunkles Kapitel der West-BRD, welches niemals vernünftig aufgearbeitet wurde.
Daraus gelernt hat man natürlich nicht, denn in den aktuellen Zeiten kommt eine AfD-Mitgliedschaft für jeden Menschen einer Verbannung aus dem öffentlichen Leben gleich.
Oh ja ... das ist fast schon so schlimm wie einstmals zu Zeiten des "Radikalen-Erlasses", welcher deutschen Beamten die Mitgliedschaft in Kommunistischen Vereinigungen verboten hat.
Was unbedingt notwendig war.
Die AFD ist auch radikal, extrem, gewalttätig und korrupt.
Ich hatte mal einen Vorgesetzten, der war Funktionär bei den Republikanern. Ihm hat man zu verstehen gegeben, dass er in keine Führungsposition kommt, wenn er weiterhin dort Mitglied bleibt.
Im Moment hast Du damit vermutlich noch keine Probleme. Spätestens aber, wenn die AfD als verfassungsfeindlich eingestuft wird, kannst Du nicht mehr in den öffentlichen Dienst. Einige Tochterorganisationen der AfD (Junge Alternative) sind das ja bereits. Dabei sollte es unerheblich sein, welche Rolle Du in der Partei spielst.
Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Dienstherr das automatisch mitbekommt. Im Zweifel würde ich sagen ja, denn die Partei wird dann ja überwacht - auch genau mit dem Ziel, Parteimitgliedern aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es macht aber keinen Unterschied: irgendwann kommt es raus, und dann bist Du raus aus dem Job.
Ich befürchte, Deine konservative Gesinnung wird irgendwo anders einen Hafen finden müssen.