Welche Beweise hat der Verfassungsschutz bisher veröffentlicht wegen der AfD?
2 Antworten
Stand: 31.07.2023 08:55 Uhr
Innerhalb der AfD nehme der Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen zu, mahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Auf der Kandidatenliste für die Europawahl spiele das einst gemäßigtere Lager so gut wie keine Rolle mehr.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zufolge sind bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg teilweise rechtsextremistische Verschwörungserzählungen verbreitet worden. Diverse Wahlbewerber hätten "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert, "wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Nachrichtenagentur dpa.
Die bisherige Versammlung der Partei, die sein Amt als Verdachtsfall bearbeite, belege "einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt", so Haldenwang weiter. "Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt." Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten aber bei der Aufstellung an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang.
Der Gruppe im kommenden Europäischen Parlament würden Personen angehören, "die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind" - das zeige sich bereits jetzt.
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html
Beweise liefert nicht der Verfassungsschutz, sondern die AfD selbst. Das ist für alle nachprüfbar!
Der Verfassungsschutz sammelt nur die Beweise und stellt sie zusammen um sie dann zu beurteilen.
Für dass, dass wo viel geredet wird von Verboten und noch mehr Verboten ist es arg wenig, dass der Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2022 insgesamt nur 6 Seiten an "Beweisen" im PDF- Format anführen kann.
Der Teil über die AfD beginnt - *sicher ganz zufällig* auf Seite 88.
Etwas kurios die Aussage, denn der Verfassungsschutz ist ja in der Bringschuld und muss eindeutige Beweise erbringen, um deren Einschätzung / Anschuldigungen zu belegen.