Was genau, welche "Delikte" machen die AfD rechtsextrem?
Jeder sagt ja immer, AfD ist rechtsextrem, sie wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet aber was genau macht sie rechtsextrem? Ich möchte ganz konkrete Beweise, nicht "Weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird" oder "Weil Höcke drin ist" oder "Weil sie gegen Ausländer ist". Das ist viel zu allgemeine und kein Beweis, nur weil sie reale Probleme anspricht. Sie hat als Opposition sogar die Pflicht dazu. Und auch bitte keine Links mit ellenlangem Text. Kurz zusammengefasst mit dazugehöriger Quelle reicht, danke.
Also bitte keine subjektive moralische Hetze sondern fundiert und sachlich, danke.
Und ich rede auch nicht von den paar Mitgliedern, die als schlecht eingestuft werden, die hat jede Partei.
Und immer schön dran denken, die AfD ist erstmal nur ein VERDACHTSFALL, jeder weiß wohl, was "Verdacht" heißt und der muß erstmal bewiesen werden.
"Das Verwaltungsgericht Gera hat die Einstufung der Thüringer AfD durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz infrage gestellt. In der Begründung eines Beschlusses vom Donnerstag hält das Gericht es derzeit nicht für hinreichend erwiesen, dass tatsächlich der gesamte Landesverband der Partei gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen verfolgt. "
7 Antworten
Schrieb ich vorhin schon. Aber du wolltest es ja kurz haben:
Das Parteiprogramm ist relativ harmlos. Hier aber ein älteres Gutachten zur AfD. Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall und der berüchtigte Flügel wurde 2020 als "erwiesen extremistisch" geführt. Die AfD sympathisiert oder arbeitet mit Rechtsaußenorganisationen wie Pegida und Identitären zusammen. Aus dem letzten Verfassungsschutzbericht 2022 (S. 90):
Daneben bestehen diffamierende Positionen gegen als „fremd“ wahrgenommene Menschen, die offen artikuliert werden. Bei spielhaft dafür ist ein FacebookEintrag auf dem Profil des JABundesverbands, der auf die Vergewaltigung eines 15jährigen Mädchens in Hamburg Bezug nimmt:
„[S]eit 2015 strömen tausende von integrationsunwilligen #Kulturfremden vor allem aus islamischen Kulturkreisen in unser Land. Sie bringen ihre frauenverachtenden Überzeugungen mit nach #Deutschland und schrecken vor Gewalt gegenüber #Frauen nicht zurück – wie sie es aus ihren Heimatländern gewohnt sind. Diese importierten Gewalttäter sind unkontrollierbar und tickende #Zeitbomben.“ (Facebook-Seite „Junge Alternative für Deutschland“, 4. November 2021)
Innerhalb der JA sind islamfeindliche Positionen verbreitet. So behauptete einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden in einem Tweet am 27. Juli 2021 die Existenz „kulturelle[r] Inkompa tibilitäten mit dem Islam“. Die autochthone Bevölkerung müsse aus seiner Perspektive „Herr im Hause mit Mindesthomogenität bleiben“.44
In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 (S. 27) missachtet sie etwas den Rechtsstaat:
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Es ist die Wortwahl und die Generalisierung. Die AfD ist ein Verdachtsfall. Alice Weidel, hohes Tier in der AfD, sagte unter anderem:
Doch, ich kann Ihnen sagen!: Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Quelle (7:36 - 7:51)
Einige AfDler sind zudem dumm oder paranoid. Im Saarland etwa wollte die AfD wissen, wie die Namen der Messermänner heißen. Das Ergebnis schmeckte ihnen wohl kaum. Es gibt ein Problem mit importierter Gewalt, aber eben nicht nur mit importierter Gewalt.
"Doch, ich kann Ihnen sagen!: Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
Und was gibts da weiter zu fragen?
"Es gibt ein Problem mit importierter Gewalt, aber eben nicht nur mit importierter Gewalt."
Also du gibst es selbst zu und benutzt das selbe Wort aber das ist dann ok?... Rhetor. Frage. Ich glaube außerdem kaum, daß die AfD deutsche Gewalttäter toll findet. Sie sagt es nur deshalb in Zusammenhang mit Flüchtlingen, weil diese gleichzeitig noch viele andere Probleme in dem Zusammenhang machen, ist nun mal so und muß man auch nicht werten (kann man aber), es sind lediglich beweisbare Fakten.
Moment mal. Ja, ich gebe zu, dass es Probleme gibt. Im Berliner Jugendarrest etwa wurde der Speiseplan schon auf "halal" umgestellt, da so viele Muslime einsitzen. Hier was zum Thema Gruppenvergewaltigungen.
Das mit dem Innenministerium müssen wir erst einmal abwarten.
Und ich rede auch nicht von den paar Mitgliedern, die als schlecht eingestuft werden, die hat jede Partei.
Die Mitglieder machen die Partei aus. Denkst du etwa die AfD schreibt sich fett aufs Programm: "Wir sind Rechtsextreme! Wir wollen die Demokratie abschaffen!"
Nein, dann wäre sie natürlich sofort verboten. Manchmal sickert aber rechtsextremes Gedankengut durch die Mitglieder hinaus. Viele Aussagen lassen darauf schließen, dass die AfD bereits vom rechtsextremen Flügel übernommen wurde.
Ja, es ist auch weil Björn "Landolf Ladig" Höcke in der Partei ist, welcher es schon nicht mehr zu verstecken versucht, dass er ein Faschist ist.
Ein weiteres Beispiel ist Maximilian Krah, welcher eine Rede beim verfassungsfeindlichen IfS gehalten hat, welche auch vom Abschaffen des Grundgesetzes handelt — "vom ethnisch deutschen Volk als wahrer Souverän".
Ein weiteres Beispiel ist Maximilian Krah, welcher eine Rede beim verfassungsfeindlichen IfS gehalten hat, welche auch vom Abschaffen des Grundgesetzes handelt — "vom ethnisch deutschen Volk als wahrer Souverän".
Was ist mit Nancy Faeser unser Innenministerin? Sie schrieb einen Beitrag für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ das ist die bundesweit größte Linksextremistische Organisation. Ist Sie und die SPD deswegen auch linksextrem? Verdient die SPD dafür nicht auch den Verdachtsfall Status des VS?
Und wenn Nein, was ist anders?
Zum Beispiel Anklagen und Verurteilungen von AfD-Mitgliedern wegen Volksverhetzung:
- Derzeit läuft ein Strafverfahren gegen Höcke deswegen.
- Andreas Harlaß, Landessprecher AfD Sachsen, frisch verurteilt.
- Florian Jäger, Kreisvorsitzender der AfD Fürstenfeldbruck und ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, verurteilt.
Zum Beispiel rassistische Äußerungen von AfDlern:
- Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen: „Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte“.
- Alice Weildl, Bundesvorsitzende: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
- Alexander Gauland: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist.“ Seinen jubelnden Zuhörer bot der AfD-Vorkämpfer dann noch mehr Grund zum Feixen. „Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.
Zum Beispiel vertretene Positionen:
Kurz zusammengefasst mit dazugehöriger Quelle reicht, danke;
Das schreckt die Anhänger der AFD nicht ab, sondern sie feiern diese Reden.
Na bspw. einzelne Sätze wie die von Meuthen, der einfach mal die Parteirechten rausekeln will und ausgerechnet dass wird dann mies ausgenutzt, um die ganze Partei als Nazi darzustellen.
Ich war 27 Jahre in der CDU und da sind zusammengenommen auch Sprüche gefallen, die eine solche Liste übertreffen würden. Ich bin parteilos, finde aber die Hetze gegen die AfD selbst als undemokratisch.
Es ist einfach Unverschämt die AfD als Nazi zu bezeichnen. Das ist eine totale Verharmlosung der Nazis. Und das wissen die Protagonisten, die sich auf das miese Nieveau begeben ganz genau.
Und die Bürger wissen es auch ganz genau. Man konnte die BVerfSchtz-Lüge genau einmal als Trumpf spielen. Das hat man 2018 getan, aber jetzt ist das Schwert halt Stumpf.
Gehe mal zu einem Grillabend von ex-SPD-lern, war ich im Juni. Hätte ich mein Leben nicht gedacht:
früher habe sich rechte SPD-ler und linke CDU-ler bekämpft.
Heute sind die rechten CDU-er und rechten AFD-ler gemeinsam in drr AfD oder wählen sie.
Die linken CDU-ler dagegen habe die ganze Partei unter ihrer Knute gebracht und streben Grün-Schwarz an. Das können sie machen. Tun sie es fällt die CDU in der Wahl danach um -15% und die AfD steigt um +15%.
Das wird eine Zeitenwende geben.
Fazit:
Wer die AfD loswerden will, muss ein vernünftige Politik für die untere und mittlere Mittelschicht machen und auch die Wünsche der oberen Unterschicht respektieren.
Die Grünen und Sozen machen eine Poltik für linkslastige Beamte aus der Mittelschicht.
Die, die das Land am Laufen halten darben.
In keinem Land der Welt lohnt sich Arbeiten weniger.
Nirgendwo bekommst Du für Arbeit weniger raus.
Nirgendwo bekommst Du mehr vom Staat fürs Nichstun.
Die reichen Grünen arbeiten sich an Ideologien und Scheinproblemen wie dem Klimawahn, Corona, Genderwahn und Kriegen ab.
Damit regen Sie die Leute auf. Wenn das noch ein 1,5 Jahre so weiter geht, landet die AfD bei 30%.
Hetzte hilt nicht. Handeln hilft.
Nochmal:
Die Koaliton aus rechten SPDler und rechren CDU-ler über alte Parteigrenzen hinweg, sind ein Dammbruch und steigt wie wütend die Leute inzwischen sind.
Letzendlich ist sogar jeder Satz aus dem Zusammenhang gerissen. Einzlne Sprüche sind unverzeihlich, andere unbedeutend. Andere hören sich schlimm an, aber man weiß nicht, was der Zusammenhang war, ist es unverständlich und das soll es ja auch sein.
Nehmen wir Mirko Welsch, der ist Homosexuell und wohl kein Nazi. Das muss er anders gemeint haben. Dass die linksextrem teils vom Staat finanzierte Antifa Straftaten gegen die AfD verübt ist klar. Dass Du dann mal wütend Quatsch laberst ist logische. Wer tut das nicht im Streit?
Also ich finde dass du sehr viel Meinung schreibst und eigene Erfahrung wie du sie erlebt hast, aber Beispiele für aus dem Zusammenhang Reissen kamen von dir nicht. So kann das niemand überprüfen. Ich finde dass das sehr deutlich wird wenn du sagst "Das muss er anders gemeint haben". Muss er?
Auch finde ich dass du viel Verschwörung schreibst. "BVerfSchtz-Lüge, Klimawahn, teils vom Staat finanzierte Antifa" das ist rechter Stammtisch. Sehr rechter!
Ich finde dass auch dein Beitrag zeigt dass man sehr rechts sein muss und zu Verschwörungen glaubt wenn man AFD wählt oder versteht. Oder man ist eben ein Neonazi.
ja muss er, weil ich 2-3 mal mit dem geredet habe und Welsch laber oft Quatsch, weil er ein einfach struktrierter Mensch ist, aber ist eher links und schwul.
Und Meuthen hat oft Worte wie Ausschwitzen gemeint aber nicht gegen Flüchtlinge sondern gegen Parteirechte. Und daher kann man seine Sätze nicht aud dem Zusammenhang greifen.
Weißt DU, wenn Du nichts verstehen willst, dann brauche ich mir hier auch nicht die Mühe machen, Du bekommst es von einem Zeitzeugen.
Schaue die die Sprüche der Grünen über D an. Da ist auch vieles aus dem zusammenhang gerissen.
Daher sollte man nicht begierig mit zweierlei Maß messen.
Und was bringt es?? Du wirst keinen einzigen Wähler damit von der Wahl abhalten, keinen einzigen.
Das Zeitfenster ist zu. Gehe lieber auf den anderen Beitrag ein, der ist 100 mal wichiger.
Nachtrag:
Unfassbar. Du hast das geschrieben: "So kann das niemand überprüfen"
Gehts noch.
Das hättest Du schreiben können, als jemand 20 aus dem Zusammenhang gerissenen Sätze schrieb. Da hättest Du den Einwand bringen können und müssen.
Der ganze Linksissmus hat Euch die Hirne vernebelt.
MESSEN MIT ZWEIERLEI MASS ist die Lebensmaxime geworden.
Aber so lange man MZMM wird auch niemand auf Eure Einwände hören.
Gehe lieber auf den anderen Beitrag ein, der ist 100 mal wichiger.
Ich setz mal bei Dir ein bißchen Geschichtskenntnisse voraus, okay?
Wer die Zeit des Nationalsozialismus als "Mückenschiß der Geschichte"relativiert, verharmlost und relativiert die monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus einschließlich der industriellen Tötungsmaschinerie in den KZs.
Wenn man dann noch eine Holocaust-Gedenkstätte als "Mahnmal der Schande" bezeichnet, will man die Erinnerung daran diffamieren. Es leben auch heute noch Menschen unter uns, deren Eltern/Angehörigen im KZ ermordet wurden.
Eine Beatrix von Storch befürwortet auch einen Schießbefehl auf Kinder bei einem illegalen Grenzübertritt.
Die AFD findet Baschar al Assad gar nicht so schlimm und sind gern gesehene Gäste bei Putin - selbst nach Budscha.
Was sie von unserer parlamemtarischen Demokratie halten, kannst Du daran sehen mit wem sie gerne auf Demos marschieren : freie Sachsen, der 3. Weg u.a. und dass sie sich den Geck erlauben, rechte Demonstranten in den Bundestag einzuschleußen, damit die dort die Abgeordneten anderer Parteien ein wenig anpöpeln können.
Mit der AFD wäre es dann vorbei mit der Liberalität "leben und leben lassen". Minderheiten jeglicher Coloeur sollten besser ihr Merkmal gut verstecken.
Sorry, aber bei dem, was die AFD unter "Systemwechsel" versteht, beschleicht mich ein ganz ganz mieses Gefühl...
Ja aber wer Gauland mit Nazis in verbindung bringt, wie DU, macht genau das selbe, er "verharmlost und relativiert die monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus einschließlich der industriellen Tötungsmaschinerie in den KZs."
Du machst dasselbe und merkst es nicht einmal. Das Verhalten ist Linken eigen. Es nennt sich Messen mit zweierlei Maß.
Der Jude Broder hat gesagt: Wenn wir Höcke, Gauland, Maaßen, Aiwanger (und noch 7 andere nannete er) als Nazis bezeichnen, wie harmlos sind die Nazis dann eigentlich gewesen.
Du nutzt das Argument und merkst nicht mal, das Du es selbst tut.
Auf den Rest möchte ich angesichts der Schwere dieses Vergehens gar nicht eingehen.
"Daneben bestehen diffamierende Positionen gegen als „fremd“ wahrgenommene Menschen, die offen artikuliert werden. "
Also ist Merz/CDU mit seinen kleinen Paschas und anderen Anmerkungen auch rechtsextrem..?..
-integrationsunwilligen #Kulturfremden
-islamischen Kulturkreisen
-frauenverachtenden Überzeugungen
-schrecken vor Gewalt gegenüber #Frauen nicht zurück
-importierten Gewalttäter sind unkontrollierbar (stimmt, sie wurden ja nicht kontrolliert und sind es im Nachhinein aus organisatorischen Gründen auch nicht mehr)
-tickende #Zeitbomben (Terror, Attentäter, Vergewaltiger, Messerstecher, die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache)
Ich sehe in diesen Bezeichnungen nichts, was nicht der Wahrheit entspräche und deine Ausführung zur OK ist auch nicht überzeugend. Sogar Nancy Faeser will Clanmitglieder sofort ausweisen und Vermögen abschöpfen lassen, sofern nicht bewiesen werden kann, aus welchen Quellen dieses stammt.