Wie überwacht der Verfassungsschutz einen und welche Mittel benutzen sie?
Wie überwacht der Verfassungsschutz einen und welche Mittel benutzen sie?
3 Antworten
Ab einem Verdachtsfall dürfen die unter anderem Telefonate abhören. Das ist bei den AfD-Organisationen JA und Der Flügel der Fall. Die AfD ist ansonsten "nur" ein Prüffall; es dürfen keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.
Update: Mittlerweile ist die AfD ein Verdachtsfall!
Die AfD regiert nicht. Und die AfD ist immer noch Gegenstand des Verfassungsschutzes und diese Partei sollte sich nicht weiter radikalisieren.
Die SED Nachfolgepartei wird auch seit jeher vom LfV/BfV überwacht.
Die extremistischen Strukturen der Linkspartei werden im Verfassungsschutzbericht geführt, nicht die Linkspartei als Ganzes.
Keine Ahnung was du da redest. Ja die AfD regiert nich, genauso wie die spd nicht regiert. Kanzler gewählt, Bundestag hat nichts mit ihm zu tun ?
Ich meinte Gesamtdeutschland. Ich müsste mir deine Quelle mal ansehen.
Was redest du da? Wir haben doch jetzt die Ampel aus Rot, grün und gelb. Und Scholz ist der neue Kanzler. Die AfD ist in der Opposition geblieben.
Du sagtest unter anderem:
Inzwischen sind sie fester Bestandteil der Regierung.
Inwieweit sind sie "fester Bestandteil der Regierung"?
Ja und was ist daran falsch? Die wurden gewählt und sitzen da wie die spd und Grüne?
Die sind aber in der Opposition und regieren nicht. Das ist schon ein Unterschied.
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde die auf Landes und Bundesebene gemäß den gesetzlichen Grundlagen verfassungsfeindliche Erkenntnisse gewinnen soll.
Die Bandbreite der Erhebung der Daten geht von der Überwachung der digitalen Daten einzelner Personen oder Gruppen bis zur Einsetzung von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten als V-Mann-Führer.
Der Verfassungsschutz ob als LfV oder BfV arbeitet strikt nach gesetzlichen Grundlagen, wie jede deutsche Behörde auch.
Im Link findest du die entsprechenden Punkte als §§; zB....
§ 9a Verdeckte Mitarbeiter(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
Was sagt der Verfassungsschutz über „Die Linke“?Linksextreme Tendenzen in der Partei „Die Linke“ werden vielerorts ignoriert. Ein Blick in die Verfassungsschutzberichte
"In der Partei Die Linke hat sich über Jahre
die Tendenz herausgebildet, dass offen
extremistische Strömungen und
Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben"
https://www.die-tagespost.de/politik/was-sagt-der-verfassungsschutz-ueber-die-linke-art-204336
Wenn du ihnen wichtig bist, dann versuchen sie zunächst deine Internetaktivitäten und Handyverkehr zu überwachen. Später dann auch die Menschen mit denen du Kontakt hast.
Das klappt natürlich nicht immer wie geplant. Z.B. Merkel wusste, dass die USA eines ihrer beiden Handys abhören konnte, das andere aber nicht ;-)
die adf wurde damals, beobachtet. Inzwischen sind sie fester Bestandteil der Regierung. Was bedeutet, dass sie nicht verfassungswidrig agieren.