Auto waschen auf unbefestigtem Grund verboten?

Guten Abend liebe GF-Community.

Gerade eben als ich auf Instagram unterwegs war sah ich einen neuen Beitrag von @JuraFakten. Um diesen Beitrag handelt es sich letztendlich auch.

JuraFakten schreib Folgendes:

Grundsätzlich regelt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes den Umgang mit Wasser. Das WHG hat die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Wasser festzulegen und die Einwirkung des Menschen auf Gewässer und das Grundwasser zu steuern.

Beim Autowaschen geht es also vordergründig um das Abwasser, was im Boden versickert und so ins Grundwasser gelangt. Auf einem unbefestigten Grundstück, wie Rasen, Schotterweg oder ähnlichem ist das Waschen des Autos aufgrund der Gefahr für die Umwelt verboten.

Steht das Auto auf befestigtem Grund – zum Beispiel auf einer Betoneinfahrt mit Abfluss sieht es etwas anders aus. Hier legt die Kommune bzw. die Stadt die Regeln für das Waschen eines PKWs auf einem Privatgrundstück fest. Wer also vorhat, sein Auto dort zu waschen, sollte sich vorher unbedingt nach den Vorschriften bei der jeweiligen Gemeinde bzw. der zuständigen Wasserschutzbehörde erkundigen.

Hierzu habe ich eine frage.

| Quelle:

// Grundsätzlich regelt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes den Umgang mit Wasser. Das WHG hat die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen…

| Frage:

Findet ihr diese Regelung Gut/Schlecht?

| Mit freundlichen Grüßen: Robin - TechBrain. :)

Bild zum Beitrag
| Ich finde diese Regelung super. 80%
| Ich finde diese Regelung schlecht. 13%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 7%
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Abwürgen?

Ich habe nun seit 3 Wochen meinen Führerschein (Klasse B197). In der Fahrschule bin ich überwiegend Automatik gefahren, weil mein Fahrlehrer meistens „Keine Lust“ hatte mit mir so oft Schaltwagen zu fahren. Dementsprechend bin ich nur die paar Pflichtstunden mit einem Schaltwagen gefahren. Die Aussage meines Fahrlehrers „ich würde niemals Schaltwagen fahren können“ hat mich auf den Punkt gebracht, es nicht mehr mit ihm fahren zu wollen. Da es aber für ihn dennoch ausreichend war, bestätigte er die Testfahrt damit ich später Schaltwagen fahren darf. Ja, mein Fahrlehrer war nicht gerade der beste und ich bin froh die Fahrschulzeit hinter mir zu haben. Nun zum eigentlichen Problem. Meine Eltern haben mir zum Geburtstag ein Auto geschenkt, Fiat 500 Schaltwagen + Benziner. Plötzlich habe ich Angst alleine am Straßenverkehr teilzunehmen. Mit Sicherheit kann ich Schaltwagen bedienen, sonst würde ich niemals andere bewusst in Gefahr bringen wollen. Ich würge nur leider ständig das Auto ab. Gestern bin ich 5x hintereinander abgewürgt, als ich abbiegen wollte. Also mussten mich alle Autos überholen. Das war mir sehr peinlich. Es passiert meistens nur in Stress Situationen, z.B. Berg anfahren, an Ampeln oder auch wenn hinter mir ziemlich viele Autos zu stehen kommen und anfangen zu Hupen. Da komme ich einfach in Panik und nichts klappt mehr. Wenn ich mich sicher und wohl fühle dann passiert das nie. Vor allem wenn ich jemanden als Beifahrer habe, der sehr viel Erfahrung im Straßenverkehr hat. Was ich dazu sagen muss, war mein Fahrschulauto ein Diesel mit Start&Stopp Automatik.

Liegt es einfach daran das ich noch ziemlich unsicher bin? Oder liegt es daran das ich mich an das Auto gewöhnen muss? Soll ich mir lieber ein Automatik Fahrzeug besorgen?
Gibt es jemanden, der sich in so einer ähnlichen Situation befindet und ein paar Tipps für mich hat?

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Meinung des Tages: Wie steht ihr zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Das Tempolimit auf Autobahnen und in Städten ist in Deutschland seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. In vielen Ländern in Europa ist bei maximal 130 km/h auf der Autobahn Schluss. In Deutschland gilt das zwar an gewissen Stellen auch oder wird als Richtgeschwindigkeit angegeben, ein generelles Tempolimit gibt es aber nicht.

Die gängigsten Argumente für und gegen ein Tempolimit

Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren häufig mit dem Aspekt des Klimaschutzes. Die Rechnung dabei ist recht einfach: Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Luft freigegeben. Bei langsamerem Fahren sinkt dieser Ausstoß - und zeitgleich auch der Spritverbrauch, was das Fahren letztlich günstiger machen würde.

Ein weiterer Punkt ist laut Befürwortern die Sicherheit. So führe ein Tempolimit nicht nur zu einem entspannteren Fahren, laut Studien geschähen an entsprechenden Stellen auch weniger Unfälle.

Auch Staus sollen damit gar nicht erst geschehen - wenn jeder gleich schnell fährt, soll der Verkehr besser fließen.

Ein weiterer Punkt ist für Anwohner interessant: Rast ein PKW über die Autobahn, so hört man das oft noch sehr weit weg. Wäre Rasen nicht mehr möglich, wäre das Fahren leiser.

Generell steht auch im Fokus ein entspannteres Fahren. Wenn sehr schnell gefahren wird, so die Befürworter des Tempolimits, müsse man sich extrem konzentrieren.

Eine neuere Studie hat zudem nun ergeben, dass ein Tempolimit einen wirtschaftlichen Nutzen hätte: Eine internationale Forschergruppe ermittelte Wohlfahrtsgewinne von 950 Millionen Euro pro Jahr, würde ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Selbstverständlich gibt es, wie bei jedem kontroversen Thema, auch eine große Menge an Menschen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen. Zu den Hauptargumenten hier gehört beispielsweise, dass es unterschiedliche Studien zur CO2-Einsparung gibt - unklar sei demnach, wie viel wirklich eingespart werden würde.

Außerdem argumentieren die Gegner, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen Deutschlands seien - die meisten Unfälle würden auf Landstraßen geschehen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn würde also daran nichts ändern.

Auch in Sachen Stau sind sie skeptisch: Die Gründe dafür sehen sie bei den vielen Baustellen und der allgemein hohen Dichte an Autos in Deutschland.

Lärm wird laut den Gegnern auch eher nicht von den PKWs verursacht, sondern primär von LKWs - und diese fahren in der Regel mit 80 km/h auf der Autobahn.

Häufig kommt auch das Argument der Freiheit in der Debatte vor: In Deutschland gäbe es bereits genügend Verbote. Ein weiteres auf der Autobahn sei schlichtweg ein weiterer Eingriff in die Freiheit und gänzlich unnötig. Raser würden sowieso weiter rasen.

Tempolimit auch in Städten - 30km/h

Über 380 Städte in Deutschland möchten eine (partielle) Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h einführen. Es gab sogar bereits den Vorschlag, dies flächendeckend in deutschen Städten einzuführen. Doch dies lehnte Verkehrsminister Wissing ab. Man müsse auch die Bedürfnisse und Interessen Durchreisender beachten, so seine Argumentation.

Auch innerhalb der Parteien gibt es bei der Thematik großes Konfliktpotential. Die SPD und die Grünen sind für die Einführung des Limits. Die Union ist gespalten, äußert sich immer wieder zu temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die FDP lehnt diese hingegen ab - und kassiert dafür massive Vorwürfe, (nur) die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.

Unsere Fragen an Euch: Seid ihr für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Wie würdet ihr zu einer flächendeckenden 30-er Zone in Städten stehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing100.html
https://www.merkur.de/politik/tempolimit-deutschland-autobahnen-130-christian-lindner-fdp-gruene-akw-laufzeit-zr-91909444.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/debatte-tempolimit-fdp-dagegen-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/diskussion-um-ein-tempolimit-100.html

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MPU ohne richtigen Grund?

Ich bin dabei meinen Führerschein zu machen. Meinen Antrag dafür habe ich vor ca 10 Monaten eingereicht. Seit dem kommt in der Salami-Taktik eine Sache nach der anderen. Und zwar wurde vor ca 3-4 Jahren mal gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz von BtM eingeleitet, auf Grund eines falsch positiven Schnelltest. Eine ausführliche Analyse im Labor ergab dann dass es sich um frei verkäufliche Schlaftabletten handelte (so wie ich es immer gesagt habe) und die Ermittlungen natürlich dann eingestellt. Zur Anklage kam es deswegen ja gar nicht erst. Die Führerscheinstelle wirft mir nun genau das aber vor. Also schickte ich die Analyse sowie den ganzen Schriftverkehr, dass es sich nicht um BtM gehadelt hat dahin. Monatelang kam gar nichts, dann wollten sie auf einmal ein Gutachten sowie einen kompletten Therapieverlauf (mit 15 war ich wegen Depressionen in der Klinik). Obwohl ich nicht weiß ob sie das rechtlich dürfen wollte ich natürlich kooperieren und habe ihnen alles geschickt. Wieder kam monatelang keine Rückmeldung. Jetzt möchte die Führerscheinstelle dass ich eine MPU mache, da ich während dem Therapieaufenthalt 1x(!) Kräuter geraucht habe. Und wegen der BtM-Sache-genau das war ja nie wahr, den Brief haben sie ja.

Ich hatte noch nie einen Führerschein, bin auch nicht in der Straßenwelt auffällig geworden (meine sowas wie unerlaubtes Fahren etc). Auch habe ich extra ein ärztliches Dokument, dass ich keine Suchzproblematik o.ä. Habe.
ganz ehrlich fast jeder Jugendliche kifft doch mal oder probiert was aus. Natürlich keine Glanzleistungen gewesen aber die „Neugier“ in dem Alter ist normal. Wir reden auch nicht von exzessivem Konsum, sondern einmal testen.

Mir kommt das alles wahnsinnig willkürlich vor, auch dass ich teils monatelang keine Antwort bekomme. Emails und Anrufe werden ignoriert.

Darf die Führerscheinstelle aus den oben genannten Gründen einfach eine MpU anordnen? Und ganz ehrlich ich würde die ja auch machen, denn ich will einfach meinen Führerschein, aber nur vielleicht kann ich die Fahrerlaubnis erhalten wenn ich die MPU bestehe. Ist das rechtens? Darf die Führerscheinstelle einfach so „willkürlich“ trotz MPU sagen, ja ne der geben wir keine Fahrerlaubnis?

kann ich rechtlich da irgendetwas machen?

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