Schuldenbremse – die neusten Beiträge

Es sind Stimmen zu hören dass auch in seiner Partei einige Leute mit der Wahllüge bezüglich der Schuldenbremse sehr unzufrieden sind, die er damit nun gegen sich aufgebracht hat.

Dazu kommt noch dass gegen den möglichen Beschluss durch den alten Bundestag vor dem Verfassungsgericht geklagt wird, sowie einige weitere Szenarien.

Da unten sind ein paar Möglichkeiten, aber um alle aufzulisten reicht der Platz nicht.

Alle reden davon, dass sich da nun was ändert.
Die Gründe kriegt man auch mit. Aber wo gibt's denn verständliche Erklärungen zu den Fragen? Falls so was überhaupt einfach zu erklären ist.

Wie mir scheint lässt er absolut keine Gelegenheit aus um sich unbeliebt zu machen. Jetzt zum Beispiel mit der Schuldenbremse die nun wohl doch eingerissen wird und Wahlversprechen die wohl nicht eingehalten werden.

Es wirkt für mich alles sehr unehrlich und wirft kein gutes Licht auf ihn. Dass er nach über 20 Jahren mit all den Hürden nun mit allen Mitteln endlich Kanzler werden will, ist unübersehbar. Aber so dass alle vermeintlichen Überzeugungen dafür über Bord geworfen werden ?

Friedrich Merz will unser Land mit einem "Sondervermögen" von 500 Mrd. Schulden in den Ruin treiben.

Unsere Bundeswehr muss verteidigungsfähig werden, das ist klar. Das wurde viel zu lange verschlafen. Aber angesichts dieser gigantischen Summe stellt sich bei mir der Verdacht ein, dass er das Geld für einen Krieg gegen Russland an der Seite der Ukraine braucht.

Niemand in diesem Land will so einen Krieg. Ich denke mal, auch die Mehrheit in der Union nicht. Niemand will so eine Schuldenlast mit in die Zukunft nehmen.

Merz ist ein Lügner. Er hat uns was vorgemacht. Deshalb meine Frage: Könnte Kanzler Merz noch ausgetauscht werden gegen einen anderen aus der Union? Falls es dazu eine Mehrheit gibt...?

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNzhiZWFlYjEtNjZiMC00NTdkLWFkNzItNmQ1NDUzZTU2MWRh

3:20

Als die Ampel existiert blockte die Cdu alles was in Richtung schuldenbremse lockern reformieren ging

Denkt ihr etwas wird gegen Armut und die schlechte Bahnpolitik gemacht durch diese CDU/ SPD Politik ?

Was ist genau der Unterschied?

Die SPD und CDU haben eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. Die News ist von heute.

Quelle zeit.de (möchte hier keine Links reinschicken)

Zentrale Punkte sind demnach:

1. Verteidigungsausgaben über 1% des BIPs sollen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Das ist eine rechnerische Maßnahme, damit man nicht so viel rumschieben kann, effektiv gäbe es rechtlich dann keine Obergrenze mehr für den Einzelplan 14.
2. Sondervermögen Infrastruktur und allg. Investitionen i.H.v. 500 Milliarden, davon 100 direkt für Länder und Kommunen
3. Angleichung der Schuldenbremse auf Bundes und Landesebene: Bundesländer sollen 0,35% des BIPs (unklar ob BIP Deutschlands oder des jeweiligen BLs) neue Schulden pro Jahr machen dürfen

Das alles soll in einer Sondersitzung des Bundestags nächste Woche eingebracht werden.

Laut Klingbeil außerdem fest abgemacht, dass eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse bis Ende des Jahres angegangen wird.

Wie ist eure Meinung zu diesen Punkten? Richtiger Schritt ja/nein?

Kurz vor der Wahl hieße von der cdu bürgergeld kürzen und kein anrühren der Schuldenbremse

Jetzt sagt die Cdu wir müssen die schuldenbremse Reformieren

Oder behindert sie notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung?

Schuldenbremse

Der staat hat es mit der cdu Jahre nicht geschafft in der Opposition sagte die Cdu nein keine Lockerung

Als die Neuwahlen anstanden sagte merz wird er gewinnen wird es Reformen der schuldenbremse geben

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/staatsdefizit-schulden-steuern-zinsen-100.html

Es geht doch immer noch um die Auflösung der Schuldenbremse.

Denkt ihr die Schuldenbremse wird noch vorm nächsten Bundestag reformiert?

Denn die Linke und AfD könnten eine Reform im neuen Bundestag verhindern (denn dafür bräuchte es 2/3 Mehrheit im Bundestag)

Merz von der CDU hat sich positiv darüber geäußert, jetzt noch auf eine Reform zu drängen. Ebenso die Grünen.

Was denkt ihr? Insbesondere mit Blick auf die Verteidigungsausgaben eine Reform der Schuldenbremse

Die CDU ist ja gegen die Abschaffung der Schuldenbremse.

Was denkt ihr, ist eine Umstrukturierung der Schuldenbremse in der nächsten Regierung (bspw. mit CDU und SPD, oder CDU mit SPD und Grünen) möglich?

Denkt ihr also die SPD und ggf. Grünen könnten trotz CDU in der Regierung eine Umstrukturierung der Schuldenbremse umsetzen oder ist das eher nicht zu erwarten?

Ich fände es gut, wenn das klappt. Denn dann gäbe es mehr Möglichkeiten, um eine Koalition zu bilden.

Wie oft ließ man im Parteiprogramm das wollen wir machen aber scheitern dann

Nicht nur das die Schuldenbremse unnötig war, offenbar hat sie Deutschland sogar geschadet.

Sie hat einen Rückstau von 600 miliarden Euro für die Infrastruktur verursacht, das Wirtschaftswachstum lahm gelegt und uns sogar daran gehindert tatsächlich Geld einzusparen.

Staatsschulden funktionieren offenbar anders als die Kredit-Schulden wie du und ich sie aus dem Alltag kennen. Das war mir nicht bewusst. Ich dachte immer das Schulden etwas schlechtes wären.

So wie es aussieht ist es aber gut, wenn ein Staat Schulden macht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Infrastruktur und damit das Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Deutschland liegt weltweit eh weit unter dem Schuldendurchschnitt. Auch ohne die Schuldenbremse.

Und Studien zeigen das Staaten die Schulden aufnehmen, am Ende Mehr Geld haben. Nicht weniger.

Deutschland kann zum Beispiel komplett verlustfrei Schulden machen und würde am Ende sogar mehr Geld haben.

Die CDU hat damals mit der Schuldenbremse Deutschland kaputt gespart. Das wusste man so in groben Zügen. Aber nicht das es so schlimm war.

In dem Video unten wird das besser erklärt.

Jetzt zur Diskussion. War euch das alles bekannt das die Schuldenbremse uns am Ende mehr kostet als sie einspart? Warum gibt es dann überhaupt noch die Schuldenbremse? Es gibt ja keine Argumente die dafür sprechen. Warum wird Aufklärung über die Schuldenbremse in der Politik zurückgehalten?

Simplicissimus

https://youtu.be/clNpnNy180k?si=ZPJxw5WL3H4MHeaD

Soeben ging die Sendung "Klartext" im ZDF zu Ende. In der Sendung stellten sich nacheinander und einzeln Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz den Fragen aus dem Publikum.

Hier der Link zur Mediathek:

https://www.zdf.de/politik/klartext

• Wer hat sich Eurer Meinung am besten präsentiert?
• Fandet Ihr Weidel auch so schwach, unverschämt und gleichzeitig zum Fremdschämen?
• Beeinflusst das Eure Wahlentscheidung?

Die AfD hat mit ihren Steuervorteilen für Reiche das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien.

Es sieht so aus. Wir das deutsche Volk, sollen die Steuervorteile von Reichen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Wer über 180.000€ verdient bekommt saftige Steuervorteile und wer weniger als 40.000€ verdient, muss sogar noch drauf zahlen.

Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung von Deutschland 68 Milliarden Euro.

Können wir uns überhaupt den Luxus leisten die Reichen zu begünstigen und die Mittelschicht, Arbeiterklasse zu benachteiligen?

Das Geld das wir den reichen spendieren damit sie noch mehr Geld haben, wird am Ende bei dem Volk eingespart.

• Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung
• Höhere Steuern für Geringverdiener
• Raufsetzen des Rentenalter
• Streichung des Mindestlohn
• Streichung der Subventionen für Bauern (Lebensmittel werden teurer)
• Streichung der Förderung für Familien mit behinderten Kindern
• Uvm...

Deutschland geht es seit der Pandemie nicht besonders gut. Dem Volk geht es nicht besonders gut.

Statt den Reichen ihren Saus und Braus zu finanzieren, wäre es nicht besser mit den 150 miliarden die Schulden abzubauen und für 60 miliarden in unsere Infrastruktur zu investieren (Schulen, Polizei, Pflegenotstand, medizinisches Fachpersonal, Forschung und Entwicklung etc.)?

Man könnte große Teile des Geldes dem Volk zugute kommen lassen und das Wirtschaftswachstum anregen.

Kurz gesagt, das Geld sollte dem Land und seinen Bürgern zugute kommen. Nicht einigen wenigen privilegierten.

Wie sehr ihr das?

Die deutschen Politik würden ohne schuldenbremse nur noch ausgeben für Konsum wahlgeschnke vergrößern ect

Mal ehrlich wenn es so einfach wäre würde jede Regierung so Notstand ausrufen? Spätestens beim beim dritten Notstand würde sich das Verfassungsgericht einschalten und das gleiche tun wie es Haushalt der Ampel getan hat

Die CDU unter dem Kanzlerkandidaten Merz verarscht uns.

Die CDU will die Bürger mit 100 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und behauptet, das Geld würde angeblich durch das aufkommende Wirtschaftswachstum und ohne Schulden wieder reingeholt.

Wer glaubt das bitte? Es ist unfassbar, dass knapp 1/3 der wahlberechtigten Deutschen darauf reinfallen.

Zu mal wir einen Investitionsstau von ca. 600 Milliarden Euro haben! Woher soll da das Geld aus dem Haushalt kommen, der durchschnittlich 400 Milliarden Euro pro Jahr beträgt?

Aktuell gibt es viele ungeplante größere Staatsausgaben:

• Kosten für Ukrainekrieg
• Kosten für NATO und Erweiterung der Bundeswehr
• Kosten für Reparatur von Schulen und vielen Staatsgebäuden
• Kosten für Reparatur des Bahnsystems
• Kosten für Reparatur der Straßen

Da es keine Partei (unabhängig vom Ausgang der nächsten Wahlen) schaffen wird, diese Kosten mit dem bisherigen Staatshaushalt zu bezahlen, wird über die Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert.

Für mich ist das der falsche Weg, den die zusätzlichen Schulden müssten dann ja von den nächsten Generationen bezahlt werden, während wir, die wir heute leben, direkt davon profitieren.

Deshalb sollte eher der Steuersatz (insb. die Einkommensteuer für höhere Einkommen) erhöht werden, so dass wir, die wir heute von diesen Verbesserungen profitieren auch heute für die damit verbundenen Kosten bezahlen.

Seht ihr das auch so?

Und wenn nein, warum nicht?

Sobald egal welche Partei an Macht ist sie forden für sich selbst die schuldenbremse muss reformiert (abgeschafft) werden ect aber aus der Opposition kommt nur Nein nein nein

Bis auf das sondervermögen Bundeswehr war es immer so

Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur die schuldenbremse befürworte sagen oft ne es liegt nicht an der schuldenbremse

Und grad die schuldenbremse befürworteer wollen das Steuerlast von oben nach unten gestreut wird

Mit welchen Problemen hat sie zu kämpfen und steht eine Besserung in Aussicht?

Wird eine CDU Regierung 2025 da was dran ändern könnem?

Meine Frage ist warum investieren wir nicht? Warum nehmen nicht mal millarden und bauen neue schul Gebäude oder Brücken?

Ausbaden muss die Jugend immer

Es geht um schuldenbremse viele wollen behalten ja nicht anrühren (außer noch fester drücken um Geldmäsig die Kinder nicht zu belasten aber sobald die jetzt Kinder sind erwachsen sind müssen deutlich mehr zahlen weil alles neu bauen muss

Oder man nimmt jetzt Kredit auf und saniert jetzt die Brücken

Lindner steht beharrlich auf allen Bremsen und bringst ganz Deutschland zum Stehen. Die Klimatransformation, das Klimageld, Bürgergeld, Ausbau Infrastruktur, Industrieansiedlung usw.

Inzwischen sehe ich in ihm den größten Bremsklotz, man kann fast sagen Widersacher, der Regierungsarbeit.

Aber wer würde den Kurs der FDP ändern können?

Gibt es keine Königsmörder, wenn man sie braucht?

Was sagt ihr dazu, sollte man weibliche Hygieneartikel günstiger oder gar kostenlos machen?

Ich glaube nicht

https://youtube.com/shorts/aX6t6zcZAlA?si=QnzOivfqMlpzHGbO

Intressat ist unter merz heißt alle anderen regieren nein keine schuldenbremse anstatung sobald merken jetzt wirst ernst heißt es Reform wären angebracht damit die Cdu mit Lüge glänzen können seht wir wollen wirtschaft retten

Da ohnehin jemand nach meiner Meinung fragen wird: Hier ist sie:

Gelder auszugeben, damit sich eine Firma ansiedelt, riecht etwas nach Bestechung. Man hofft dabei, dass man später das Geld in Form von Steuern wiederbekommt und sich Zulieferer ansiedeln. Wenn es klappt, ist für die Region und für den Standort Deutschland nachhaltig etwas gewonnen - nicht zuletzt Image. Wenn die Quelle jahrzehntelang sprudelt, kann man Jahr für Jahr mit den Steuern etwas Gescheites anfangen.

Wenn man allerdings ein großes Loch im Haushalt hat, dann gewinnt man gar kein Geld zum Umverteilen. Die Schulden werden nur ein kleines Stück weit übersichtlicher und man sollte sich nach dem nächsten Einsparpotential umschauen.

Wenn man Geld, was man eigentlich nicht hat, dazu nutzt, den Strompreis um 1ct/kWh zu senken (für den Bürger) und vielleicht um 3ct für die Industrie, dann freuen sich die Netzbetreiber, die ohnehin schon an all den Bürgern, die nie den Versorger wechseln, sich eine goldene Nase verdienen. Und nach 1 Jahr ist die Kohle weg - und zwar nicht nachhaltig. Die ist im nächsten Jahr nicht wieder zum Verteilen im Säckel.

Wie Dieter Nuhr sagte: Früher musste man Geld erarbeiten, heute diskutiert man nur, wie man es verteilt.

Sehe ich da etwas falsch und schwarz? Was denkt ihr über die wirtschaftliche Denkweise unseres Wirtschaftsministers, den 19 von 20 Delegierten als Kanzlerkanditaten der Grünen haben wollen?

Nachdem die Ampel Koalition geplatzt ist, sind Neuwahlen unausweichlich. Nur was blüht uns dann? Von der CDU Wunschkoalition Schwarz - Gelb bis Neuwahlen weil Wahl für ungültig erklärt wird, ist alles möglich.

Was erwartet Ihr von den Neuwahlen?

Es wäre doch intelligent von Merz, so lange die 2/3 Mehrheit noch im Parlament mit CDU, SPD und Grünen besteht, dieses Instrument bereitzustellen. Denn er wird um eine Änderung nicht herumkommen.

???

Olaf Scholz hat von Christian Lindner verlangt die Schuldenbremse zu lockern damit man die Ukraine mit weiteren 15 Milliarden Euro unterstützen kann. Also bei aller Solidarität mit der Ukraine, aber man kann sich doch nicht selber zusätzlich verschulden um jemand anderem zu helfen. Und ich höre aber weder von anderen Politikern noch von Journalisten hier einen Aufschrei des Entsetztens.

Wie seht ihr das?

Wenn er die Schuldenbremse gelöst hätte?

Er hätte die Schuldenbremse wohl lösen können, hätte die Macht dazu gehabt. Inwiefern kann das dann "illegal" für ihn sein?

Wo ist denn dieser Eid, dass ich den mal lese.

Hallo.

Die letzten Jahre war ich der deutschen Politik so müde, dass ich nichts mehr genau verfolgt habt.

Bzgl. des Ampelbruchs lese ich hier und dort und weiß nicht, was wahr ist.

Ist Lindner nun der authentisch Getreue, der wider die anderen seinen Amtseid verteidigt? Oder der kalkulierende Bremser, der schon länger die Regierung blockiert?

Die Rede von Scholz fand ich beeindruckend! Aber kann natürlich totales Kalkül sein und vielleicht ist Lindner der Sündenbock, der geopfert wird.

Ich hab auch zur Schuldenbremse nachgelesen, ob die ein hohes Gut ist, die unverändert wie vereinbart gehalten werden muss, oder ein pragmatisches Werkzeug, dass tatsächlich zum Besten des Volkes ab und zu ausgesetzt werden muss. Aber da gibt es wohl keine allgemein anerkannte Meinung und viel Kritik in jeder Richtung - gut, wer weiß schon, was das Beste langfristig für die Welt ist. Aber ohne die Wertigkeit der Schuldenbremse einzuschätzen, wie soll man das Verhalten Scholz / Lindner aktuell bewerten?

Ich höre mir gern verschiedene Einschätzungen dazu an, das hilft mir evtl. weiter. Danke.

Laut Lindners Statement hat Olaf Scholz von Christian Lindner verlangt, die Schuldenbremse zu auszusetzen. Er allerdings hat sich geweigert und wurde deshalb entlassen (laut Lindner). Denkt ihr, dass das nun passieren wird? Und was wäre überhaupt sinnvoller? Schuldenbremse aussetzten oder sie weiter bestehen lassen?

Auf der anderen Seite liegt der Bedarf alleine Ur für erhalt der Infrastruktur 600 milladen

Auf der anderen Seite können wir uns nicht unendlich verschulden

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

• Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
• Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
• Ist der Neoliberalismus daran schuld?

Bestes Beispiel sind schöngeplante Großprojekte, wie BER, die immer teuerer werden und immer später Geld einbringen - wenn überhaupt.

Dieses gebetsmühlenartige Fordern, mehr Schulden zu machen, scheint trendy zu sein. Aber ist es denn immer klug?

Früher wurde viel mit Spenden erbaut und mit sehr billigen Arbeitskräften. Das zog sich auch nicht ewig hin. Wenn das Geld da war, ging es los! Da waren dann auch keine Schulden und keine unabsehbaren Zinsen zu zahlen und die Inflation konnte einem egal sein. Es war bereits bezahlt.

Ich kaufe nie auf Kredit und erlebe deshalb auch keine bösen Überraschungen.

Die Politiker versprechen immer einen großen Nutzen, der meist nicht eintritt. Siehe Nordstream. Und massive Investitionen in eine nichtproduzierende Branche wie die Bildung hilft - der Erfahrung folgend - in erster Linie windigen Bildungsinstituten, ähnliche der privaten Arbeitsvermittlung. Wenn dann weltfremdes Zeug unterrichtet wird, zahlen sich die Investitionen nicht aus. Dann war es nur eine Maßnahme, um die Arbeitslosenquote und freiberuflichen Lehrkräften zu senken.

Selbst die E-Auto-Prämie hat nur dazu geführt, dass einige Leute private Gewinne gemacht haben und Gebrauchte nach Dänemark verkauften usw.

Aktuell werden endlich Glasfaserkabel verlegt, egal, ob nur jeder zehnte Haushalt sich den Anschluss auch legen lässt: Die Firmen, die die Straßen aufreißen, verdienen erst einmal.

Irgendwie ist die Förderung in Deutschland entweder lobbygebunden oder erfolgt wie ein Schuss aus der Konfettikanone.

Das ist meine Meinung und nun seid ihr dran:

Findet ihr das die Schuldenbremse für Deutschland ein Vorteil oder ein Nachteil ist

Einerseitz verhindert die das Deutschland dich überschuldet und viel Zinsen zahlen muss

Anderer seits verhindert die Investitionen

Aber wie seht ihr das bitte mit Begründung

Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung einschränken.

Das hilft späteren Generationen.

Allerdings sind Erneuerungen, Verbesserungen und Erhaltungsmaßnahmen an Infrastruktur, Schulen usw. notwendig, um spätere aufwändige Reparaturen zu ersparen.

Investitionen in die Zukunft sind zwar aktuell zu bezahlen, bringen u.U. aber später Gewinn.

So gesehen sind Investitionen keine Schulden.

Was sind die vor und Nachteile davon

Und wie seht ihr das

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Innerhalb der SPD sprachen sich gerdae Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen. 

Innerhalb der Ampel-Koalition rumort es gewaltig: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht nur von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Mitten im Haushaltsstreit teilt nun auch die FDP kräftig aus. Partei-Vize Wolfgang Kubicki legt nach und stellt die Zukunft der Regierung infrage. „Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91. Das ist im Übrigen geltende Verfassungslage. Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“, sagte Kubicki gegenüber Focus Online.

1. Verpasste Zukunftschancen

2. Soziale Spaltung

3. Wirtschaftliche Stagnation

4. Bevölkerungsalterung

5. Internationale Wettbewerbsnachteile

6. Sicherheitsrisiken

7. Krisenreaktionsdefizite

Man fragt sich, wie z. B. die Investitionen in die Infrastruktur, in die Bundeswehr und die Energiewende finanziert werden sollen, wenn die Schuldenbremse bestehen bleibt?

Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, wozu aber eine Grundgesetzänderung notwendig ist?

Überall ist Sanierungsnot aber Hauptsache Schuldenbremse einhalten? Echte Profis am Werk xD

https://www.youtube.com/watch?v=EeB1whVTKaE

21:25

Fällt die neue Aktienrente unter die Schuldenbremse? Oder wird das Geld für die Aktienrente an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen?

Was ist eine Schuldenbremse (kurz,klar, einfach erklären)

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Leider haben viele Städte, sowohl Kleinstädte, als auch Mittelstädte und Grossstädte in den letzten Jahren relativ viele Schulden aufgebaut.

Auffallend sind dort unter den Grossstädten vor allem Mülheim und Oberhausen und unter den Mittelstädten Velbert (6525€/Kopf) und Herford (5000€/Kopf). Ich kann allerdings nur persönlich von Mülheim und Velbert sprechen, weil ich dort Menschen kenne & Teile der Familie dort habe.

Es scheint nicht mehr so viele Anreize bei diesen Städten als Industriestandort zu geben, ebenso wird die lokale Wirtschaft vertrieben.

Nun wäre daher die Frage, wie das Problem gelöst werden könnte. Sollten die Gewerbesteuern wie in Monheim reduziert werden, oder ist (im Fall von Velbert) eventuell sogar eine Erhöhung sinnvoller? Gibt es weitere Probleme in diesen jeweiligen Städten, welche gelöst werden könnten, bsp. eine schlechte Anbindung (konkret würde mir nur die Geschichte mit der A44 einfallen)?

Ich weiss, dass das Lösen derartiger Probleme selbstverständlich nicht etwas ist, was irgendwelche Nutzer auf «Gutefrage» zwangsläufig lösen können. Aber nichtsdestotrotz bin ich gespannt auf mögliche Lösungsanschläge. Insbesondere deshalb, weil wenn man sich Hilden anschaut, dann schon fragt, was in Velbert & Mülheim schief gelaufen sein muss.

Aus der Sicht der DEHOGA ist es ja eher weniger gut

Anfang 2024 soll es ja mit der Rückkehr der 19% Mehrwertsteuer in der Gastro losgehen

Was haltet ihr davon? Was für pro contra seht ihr? Ich finde sie per se erstmal gut