Unterstützt ihr Merz Reform der Schuldenbremse?
27 Stimmen
5 Antworten
Was sein muss, muss sein. Mit Einsparungen wäre der Finanzbedarf der maroden Infrastruktur nicht zu bewältigen. Dass Merz im Wahlkampf eine andere Position einnahm, ist zwar nicht schön, aber den Mumm zu haben von einem Patzer abzurücken, stellt das kleinere Übel dar.
Äh, Patzer ist ja nett, aber das war kein "Patzer", sprich, versehen, sondern Wahlkampftechnisches kalkül. Das wurde die gaze Zeit diskutiert und von CDU/CSU, sowie FDP blockiert. Wäre es ein "Patzer" gewesen, hätte man nicht direkt nach der Wahl umgeschwenkt, um mit alten Mehrheiten noch zu sichern, daß man das durch bringt, jetzt wo man selbst künftig in Regierungsverantwortung ist. Und, man kennt, seit Jahrzehnten die Einnahmen und Ausgaben, sowie den Strukturbedarf. Ist ähnlich, wie damals Wirtschaft und Hartz IV: Man weiß, daß man die Karre gegen die Wand hat und nun reformieren muß und damit in die "schußlinie" gerät. Läßt man andere ans Ruder und diese sich den Schwarzen Peter zuschustern und feiert sich nachher als Held. Und der Wähler ist Goldfisch genug, das zu vergessen und nicht zu durchschauen...
Nun, die Schuldenbremse war nicht erst im Wahlkampf ein Thema. Die wurde schon seit Jahrzehnten verteufelt "als Untergang Deutschlands". Trotzdem wurde Sie Hochstilisiert zu einem solchen. Dabei war klar, daß das mit "normalen" Haushaltsmitteln nicht stemmbar ist, was 30 Jahre kaputt gespart wurde. Auch war klar, daß die Bundeswehr, aus Haushaltsmitteln, nicht in absehbarer Zeit, wieder Verteidigungstüchtig gemacht werden kann - die wurde seit dem Jäger90-Projekt, daß immer wieder in Verzug geriet und man dann dankend das Geld anderweitig "derweil" im Haushalt unterbrachte, bis er dann als Eurofighter letztlich doch noch kam, raus gezogen, statt den Rest der Waffengattung für den Etat einzusetzen und diesen auf Vordermann zu bringen und zu modernisieren. Da wurde viel kaputt gespart - und seeeehr lange... Und, dummerweise ist die Rüstungsindustrie an langfristigen Verträgen interessiert - liegt wohl auch daran, daß Produzieren immens Geld kostet, Entwicklungen noch immenseres Geld verschlingen und Absatzmärkte stark reguliert sind und überschaubar. Muß ja jedesmal genehmigt werden bzw. nur, was der Staat anfordert. Da bau ich keine zusätzliche Fertigungen auf, bloß, weil er jetzt schnell 20 neue Leos braucht - die produzier ich nebenher, auf den bisherigen Fertigungen, wenn ich irgendwo grad kappazität frei habe. Bei 12 Jahre Planungssicherheit sieht die Sache schon etwas entspannter aus.
Deutschland sonnte sich unter dem US-Sicherheitsschirm, Energie kam vom "friedlichen" Russland, dass sich die Lage so schnell ändern könnte, wollte niemand wahrhaben. Die Warnung vor ausufernder Verschuldung muss ja nicht grundsätzlich falsch sein, trotzdem war die GG-Änderung notwendig. Merz wegen etwaiger Wahltaktik zu zerlegen, halte ich für nicht zweckdienlich. In der Politik wird viel taktiert, am Schluss zählen allein die Ergebnisse.
Wenn Jahrelanger Stillstand due Folge des taktierens ist, schon... Von überschuldung reden auch nur Populisten, um Stimmung zu machen...
Das Problem ist nicht die Lockerung der Schuldenbremse als solches, sondern wie damit umgegangen wird. Das geht schon mit den falschen Begriff des Sondervermögens einher. Das suggeriert, das Geld da wäre. Das ist aber gerade nicht der Fall. Besser wäre Sonderschulden oder Schuldenerlaubnis.
Eine Schuldenerlaubnis als solches ist erstmal nicht unmittelbar als solches ein Problem oder eine Lösung. Denn das betrifft erstmal nur die nominellen Schulden. Viel wichtiger ist das die Investitionsbilanz, also die Investitionen abzüglich der Abscheibungen und Schuldenaufnahme positiv ist.
Nominale Schulden zu verbieten kann da auch kontrapoduktiv sein, wenn dann verdeckte Schulden zu deutlich schlechteren Konditionen aufgenommen werden.
Problematisch ist vor allem, das bisher die Abschreibungen nicht berücksichtig wurden und die Schulden nicht wieder zurückgezahlt wurden.
Ein Beispiel: Man baut eine Brücke mit einer Lebensdauer von 50 Jahren. Dann ist es OK dafür Schulden aufzunehmen und diese während der Lebensdauer der Brücke zurückzuzahlen. Das Problem ist, das man genau das nicht gemacht hat. Man hat die Brücken per Schulden finanziert und die Schulden nicht zurückgezahlt. Ergo wir haben jetzt Schulden von Brücken, die nicht mehr genutzt werden können.
Wer auch immer denkt das die schlechte Verwaltung, Planung, und generell das mangelnde ökonomische Handeln des Staates dadurch zu lösen ist indem man dem Staat mehr Geld gibt ist nicht zu retten
Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Die rage die im Raum stewht ist, wie es geschehen soll. Darüber muss ein Konsens gefunden werden. Unter Umständen, wenn es nicht den Realitäten angepasst ist, muss dazu die Opposition dies öffentlich vortragen. Auf jeden Fall könnte es dabei für Merz zu unerfreulichen Debatten kommen. Der ist ja sowieso schon angeschlagen obwohl er als Kanzler noch gar nicht vereidigt wurde.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Das hier ist das Problem. Wir haben 10 Millionen Flüchtlinge:
Dazu 7 Millionen Menschen mit Bürgergeld. 1 Million Ukrainer. Die kosten genauso viel. Wer soll das bezahlen. Genau - keiner. Also Schulden. Es zahlen nur noch 17 Millionen Menschen netto Einkommen Steuern. 4 mio zahlen 80 Prozent
Man sollte die 2 wichtigsten Punkte nie aus dem Auge verlieren.
Niemand konnte noch bis einer Woche vor den Wahlen wissen, dass Trump die Weltordnung aus den Angeln hebt (die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Rede des US Vize war 6 Tage vor den Wahlen), wenn es selbst die US Amerikaner nicht für möglich hielten.
Außerdem war es dringend geboten, noch mit dem alten Bundestag Klarheit zu schaffen, denn auch mit einer Sperrminorität von AfD mit den Linken, war nicht zu rechnen, liegt aber nun vor. Deswegen war es ein kluger Schachzug noch zeitnah wichtige Weichen für Deutschland zu stellen.
Das wird selbstredend von den Gegnern Deutschlands anders gesehen.