Lindner steht beharrlich auf allen Bremsen und bringst ganz Deutschland zum Stehen. Die Klimatransformation, das Klimageld, Bürgergeld, Ausbau Infrastruktur, Industrieansiedlung usw.

Inzwischen sehe ich in ihm den größten Bremsklotz, man kann fast sagen Widersacher, der Regierungsarbeit.

Aber wer würde den Kurs der FDP ändern können?

Gibt es keine Königsmörder, wenn man sie braucht?

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

• Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
• Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
• Ist der Neoliberalismus daran schuld?

Leider haben viele Städte, sowohl Kleinstädte, als auch Mittelstädte und Grossstädte in den letzten Jahren relativ viele Schulden aufgebaut.

Auffallend sind dort unter den Grossstädten vor allem Mülheim und Oberhausen und unter den Mittelstädten Velbert (6525€/Kopf) und Herford (5000€/Kopf). Ich kann allerdings nur persönlich von Mülheim und Velbert sprechen, weil ich dort Menschen kenne & Teile der Familie dort habe.

Es scheint nicht mehr so viele Anreize bei diesen Städten als Industriestandort zu geben, ebenso wird die lokale Wirtschaft vertrieben.

Nun wäre daher die Frage, wie das Problem gelöst werden könnte. Sollten die Gewerbesteuern wie in Monheim reduziert werden, oder ist (im Fall von Velbert) eventuell sogar eine Erhöhung sinnvoller? Gibt es weitere Probleme in diesen jeweiligen Städten, welche gelöst werden könnten, bsp. eine schlechte Anbindung (konkret würde mir nur die Geschichte mit der A44 einfallen)?

Ich weiss, dass das Lösen derartiger Probleme selbstverständlich nicht etwas ist, was irgendwelche Nutzer auf «Gutefrage» zwangsläufig lösen können. Aber nichtsdestotrotz bin ich gespannt auf mögliche Lösungsanschläge. Insbesondere deshalb, weil wenn man sich Hilden anschaut, dann schon fragt, was in Velbert & Mülheim schief gelaufen sein muss.

Was haltet ihr davon? Was für pro contra seht ihr? Ich finde sie per se erstmal gut

Es geht um das Verfassungsgerichtsurteil. Es müssen wohl "nur" 40 Mrd eingespart werden. Ich hab in der Überschrift die 60 genannt, weil das das Stichwort ist.

Es müssen Umschichtungen und Einsparungen vorgenommen werden.

Wer wird am stärksten "bluten"?

Gerade erreicht mich folgende Eilmeldung:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7542.html

Es wird jetzt also doch eine Notlage beschlossen. Damit kann die Schuldenbremse auch ohne Zustimmung der CDU ausgesetzt werden.

Wie findet ihr das?

Aus der Sicht der DEHOGA ist es ja eher weniger gut

Anfang 2024 soll es ja mit der Rückkehr der 19% Mehrwertsteuer in der Gastro losgehen

Trotz des immensen Haushaltslochs will die Regierung immer noch mehr Milliarden an die Ukraine zahlen aber die Schuldenbremse als Entlastung für deutsche Bürger will die Regierung nicht aussetzen, dafür lieber die Bürger mit noch höheren Steuern für CO2, Plastik, Sprit, Strom, Gas belasten, die eh schon durch Corona, Energiekrise, Inflation, Krieg usw. wenig haben. Aber wenn die Ukraine noch mehr Hilfe braucht, würde die Schuldenbremse ausgesetzt, sagt Scholz.

Wie findet ihr das? Ist das fair? Wie seht ihr das?

Heute hat sich die Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt geeinigt und die Details vorgelegt.

Wo wird gespart und wo nicht? Und wie sollen mehr Einkünfte für den Staat generiert werden? Alle Kernpunkte von Bürgergeld bis zu E-Auto-Förderung werden hier komplett beantwortet:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-kernpunkte-100.html

Was bleibt, was wird gestrichen? Und was ist zukünftig mit der Schuldenbremse?

Das alles weiß man jetzt.

Seid ihr damit zufrieden, oder ärgern euch bestimmte Punkte? Wenn ja welche und warum?

Was würdest Du persönlich anders machen, wenn Du in der Regierung wärst?

Überall ist Sanierungsnot aber Hauptsache Schuldenbremse einhalten? Echte Profis am Werk xD

https://www.youtube.com/watch?v=EeB1whVTKaE

21:25

Ihr habt sicherlich von der bevorstehenden Lücke von 17 Milliarden gehört, die uns im nächsten Jahr erwartet. In welchen Bereichen würdet ihr Einsparungen vornehmen, wenn ihr Politiker wärt, und warum?

Innerhalb der SPD sprachen sich gerdae Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen. 

Innerhalb der Ampel-Koalition rumort es gewaltig: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht nur von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Mitten im Haushaltsstreit teilt nun auch die FDP kräftig aus. Partei-Vize Wolfgang Kubicki legt nach und stellt die Zukunft der Regierung infrage. „Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91. Das ist im Übrigen geltende Verfassungslage. Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“, sagte Kubicki gegenüber Focus Online.

Der Haushalt 2024 hat riesiges Loch. Der Bund muss die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Aber konstruktiver Vorschläge sind Mangelware. Stattdessen positionieren sich die Ampelparteien mit jeweiligen „Roten Linien“, was mit ihnen nicht zu machen. Wer sollte über seinen Schatten springen, und warum?

Was ist eine Schuldenbremse (kurz,klar, einfach erklären)

Nachdem die Vertreter der Ampelregierung nun den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen haben, wird vor allem eines klar: Im kommenden Jahr muss drastisch gespart werden. Der Ökonom Guntram Wolff äußert zur möglichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistung jedoch einen interessanten Gedanken...

Was der Wegfall zweier Feiertage bewirken könnte...

Laut einem Interview mit dem "Handelsblatt" übersehe die Ampel beim Streit über das immense Haushaltsdefizit dem CEO- und Top-Ökonomen Guntram Wolff zufolge eine durchaus überlegenswerte Methode, um das Haushaltsloch ein wenig zu stopfen. Neben Sparmaßnahmen müssten Wege gefunden werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das funktioniere dem Experten zufolge nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen, sondern auch mithilfe von Produktionssteigerungen.

Der Internationalen Energie-Agentur zufolge würde die "grüne Transformation" Deutschlands den öffentlichen Haushalt mit ca. 0,5% des BIP belasten. Mehrausgaben für Wirtschaftsinvestitionen und Militär, welche nicht durch das Sondervermögen abgedeckt seien, entsprächen weiteren 0,5% des BIP. Berechnungen ergaben, dass mittels der Abschaffung zweier Feiertage der Betrag von fast 1% des BIP mind. zur Hälfte kompensiert / finanziert werden könnte.

Dass Feiertage gestrichen werden, wäre übrigens kein Novum; so hat die Bundesregierung den Buß- und Bettag im Jahre 1994 als arbeitsfreien Tag gestrichen, um somit die Pflegeversicherung finanzieren zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Vorschlag, bundesweite / regionale Feiertage im Sinne der deutschen Produktivität zu opfern? Wärt ihr bereit, auf Feiertage zu verzichten? Welche Feiertage würden sich Eurer Meinung nach anbieten? Und könnte fehlende Regeneration / Auszeit am Ende des Tages wiederum negative Folgen für die Produktivität mit sich führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/finanzen/vorbild-daenemark-top-oekonom-erklaert-warum-deutschland-jetzt-zwei-feiertage-opfern-sollte_id_254545160.html

Was sind die vor und Nachteile davon

Und wie seht ihr das

Bestes Beispiel sind schöngeplante Großprojekte, wie BER, die immer teuerer werden und immer später Geld einbringen - wenn überhaupt.

Dieses gebetsmühlenartige Fordern, mehr Schulden zu machen, scheint trendy zu sein. Aber ist es denn immer klug?

Früher wurde viel mit Spenden erbaut und mit sehr billigen Arbeitskräften. Das zog sich auch nicht ewig hin. Wenn das Geld da war, ging es los! Da waren dann auch keine Schulden und keine unabsehbaren Zinsen zu zahlen und die Inflation konnte einem egal sein. Es war bereits bezahlt.

Ich kaufe nie auf Kredit und erlebe deshalb auch keine bösen Überraschungen.

Die Politiker versprechen immer einen großen Nutzen, der meist nicht eintritt. Siehe Nordstream. Und massive Investitionen in eine nichtproduzierende Branche wie die Bildung hilft - der Erfahrung folgend - in erster Linie windigen Bildungsinstituten, ähnliche der privaten Arbeitsvermittlung. Wenn dann weltfremdes Zeug unterrichtet wird, zahlen sich die Investitionen nicht aus. Dann war es nur eine Maßnahme, um die Arbeitslosenquote und freiberuflichen Lehrkräften zu senken.

Selbst die E-Auto-Prämie hat nur dazu geführt, dass einige Leute private Gewinne gemacht haben und Gebrauchte nach Dänemark verkauften usw.

Aktuell werden endlich Glasfaserkabel verlegt, egal, ob nur jeder zehnte Haushalt sich den Anschluss auch legen lässt: Die Firmen, die die Straßen aufreißen, verdienen erst einmal.

Irgendwie ist die Förderung in Deutschland entweder lobbygebunden oder erfolgt wie ein Schuss aus der Konfettikanone.

Das ist meine Meinung und nun seid ihr dran:

Die FDP möchte nichts ändern, wird aber vielleicht Änderungen zustimmen müssen.

Das Problem, über Jahrzehnte reichende Investitionen im akuellen Haushalt unterbringen zu müssen, führt zu starken Wirtschafsbremsen.

Trennt man die Schuldenbremse besser in einen konsumptiven und einen investiven Teil auf?

seid ihr für oder gegen eine Abschaffung?

Bitte begründet

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Man fragt sich, wie z. B. die Investitionen in die Infrastruktur, in die Bundeswehr und die Energiewende finanziert werden sollen, wenn die Schuldenbremse bestehen bleibt?

Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, wozu aber eine Grundgesetzänderung notwendig ist?

Kann die Ampel überhaupt Zugeständnisse an die Bauern machen? Und falls ja, an welcher anderen Stelle, kann sie das dringend benötigte Geld dann am besten einsparen?

Wo siehst du Einsparpotential in Deutschland. Wo kann unsere Regierung kürzen oder streichen?