Seid ihr pro oder contra Schuldenbremse?
25 Stimmen
8 Antworten
Die Schuldenbremse ist unglaublich dumm.
Wie konnte sich die SPD in der GroKo nur darauf einlassen diesen gefährlichen Unsinn ins Grundgesetz zu schreiben?
Merkel hat mit ihrer schwarzen Null z.B. die deutsche Solarindustrie zerstört. Wir waren Weltmarktführer, aber China hat seine Solarindustrie massiv subventioniert, Deutschland Seine nicht. Das war's. Weg vom Fenster.
Vom Zustand der Straßen und Brücken ganz zu schweigen. Die Schulen ebenfalls. Alles kaputtgespart unter der ostdeutschen Physikerin Merkel, die den Staat ernsthaft mit einer schwäbischen Hausfrau verglichen hat und nicht kapiert hat, dass sich ein Staat nicht reich sparen kann. Ein Industriestaat kann sich nur reich investieren.
Jedes Großunternehmen braucht Fremdkapital um zu wachsen - ein Staat auch.
Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern eine funktionierende Infrastruktur, wenn wir jetzt endlich massiv investieren.
Die USA und China machen massiv neue Schulden und das ist gut und notwendig.
Staaten sind keine Privatleute und können ohne Auslandsschulden (davon hat Deutschland keine) nicht pleite gehen.
Die Schuldenbremse muss dringend wieder raus aus dem Grundgesetz.
Das wird allerdings nicht passieren, da sich die Union weigern wird und es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Der einzige Weg sie zu umgehen wäre jedes Jahr den Notstand auszurufen - und dem verweigert sich die FDP.
Das festhalten an der Schuldenbremse ist so ziemlich das dümmste was der Bund macht.
In Deutschland gibt es Investitionsbaustellen in Milliardenhöhe.
Was jetzt verschleppt wird kostet die Zukunft.
Selbst IWF sowie die Wirtschaftsweisen sind für ein aussetzen der Schuldenbremse.
Unser Finanzminister sieht das selbst mit Blick auf Deutschlands niedrige Wachstumquote und zunehmende Unattraktivität als Wirtschaftsstandort anders.
Im Gegenteil, verkauft er das doch noch als Erfolg seiner Finanzpolitik.
Das Geldsystem basiert auf Schuldenmachen, damit neues Geld in Form von Guthaben bzw. Vermögen und Schulden erschaffen werden kann.
Mit Schuldenbremse kommt weniger Geld in den Umlauf, weil Kredite begrenzt ausgeschöpft werden können.
Weniger Geld im Umlauf = weniger Wirtschaften.
Die Schulden, die entstehen, können oder "sollten" auch niemals zurückbezahlt werden.
Ansonsten werden Schulden mit Guthaben vernichtet bzw. getilgt. Dann wird Geld verbrannt. Die Geldmenge im Umlauf sinkt.
Egal, wie man es macht. Das verläuft sich stets um den heißen Brei.
Unser Geldsystem beruht auf einen Systemfehler, den kaum jemand versteht.
Ein in sich geschlossener Teufelskreis.
Schuldenbremse ist weder Pro noch Contra.
Ob mit Schuldenbremse oder ohne. Es werden immer neue Schulden benötigt und gemacht werden.
Die Basis des sich selbst automatiesierenden Systems im Verlauf der Geschichte bleib stets gleich und resultiert aus den Grenzen der Wahrnehmung der meisten Menschen.
Schulden und Guthaben bzw. Vermögen sind stets etwa gleich hoch.
Das Problem, was daraus resultiert:
Wenn einer Guthaben hat, aber es Schulden gibt, muss zwangsweise irgend ein anderer Schulden haben, damit derjenige überhaupt Guthaben haben kann.
Wenn es 100 Schulden und 100 Guthaben gibt und 10 Leute im System...wie kann jeder z.B. 20 Guthaben besitzen? Das geht nicht...einer hat 5 Guthaben....einer hat 7 Schulden...einer hat 3 Guthaben...einer hat 8 Schulden usw.
Die Schulden des einen sind das Guthaben des anderen, und umgekehrt.
Das ist der Systemfehler, der zu Konflikten führt.
Das hat sich unbewusst aus der Geschichte heraus entwickelt.
Was soll die Schuldenbremse daran ändern?
Garnichts.
Da muss man schon auf die Geldbremse treten 😂
Nicht das Geldsystem ist das Problem, sondern der Faktor Mensch.
EZB-Geld ist ein anderes Geld, das anderen Mechanismen unterliegt, als das Geld in der Realwirtschaft.
Wenn die EZB einem Staat Geld zur Verfügung stellt, hat die EZB nicht weniger Geld, als vorher. Wenn der Staat das Geld mit Zinsen zurückzahlt, hat die EZB nicht mehr Geld als vorher. EZB ist Geldschöpfer. EZB-Geld ist Buchgeld ohne realwirtschaftlichen Einfluss. EZB-Geld kann nur durch den Staat in die Realwirtschaft und es dadurch in normales Geld verwandeln. Die EZB generiert oder löscht das Buchgeld per Knopfdruck. Zurückgezahltes Geld wird gelöscht.
Es ist völlig irrelevant wie das Geld im System verteilt ist, solange gewisse regeln eingehalten werden.
Regel 1: Solange sich das Preisniveau von Massengütern an der Unterschicht orientieren und sich die Unterschicht mehr leisten kann, als die reine Existenz, spielt es keine Rolle, dass es Menschen gibt, die unendlich viel mehr Geld besitzen.
Regel 2: Es müssen alle an der Mehrwertschöpfung beteiligten Individuen an den Profiten beteiligt werden. Das schließt die gesamte Supply-Chain ein. Das verhindert nicht, dass die Unternehmer und Investoren weiterhin den allergrößsten Anteil am Gewinn erhalten.
Regel 3: Wer Infrastruktur nutzt, muss seinen Anteil am Verschleiß tragen.
Bei beiden Regeln handelt es sich um klassische kapitalistische Regeln seit Karl Marx. Alle Regeln werden seit 20 Jahren in Deutschland und anderen Teilen der westlichen Welt völlig ignoriert. In den letzten 20 Jahren haben sich die privaten Vermögen mehr als verdoppelt. Es ist die Gier, die dafür verantwortlich ist. Man hätte auch auf eine Billion Euro Neuvermögen verzichten können und hätte trotzdem noch fast verdoppelt.
Grundsätzlich verstehe ich den Sinn dahinter
Daran zwangsläufig und krampfhaft festhalten finde ich in Anbetracht der Geschichte fatal. Sowohl für die Wirtschaft als auch politisch.
Sie hebelt die Schutzfunktion eines Staates aus. Der Staat muss in Zeiten, wo die Wirtschafts kriselt, antizyklisch eingreifen. Wenn private Konsumausgaben und Investitionen sinken, muss der Staat die Wirtschaft ankurbeln, indem der Staat konsumiert und investiert. Wenn die Wirtschaft boomt, muss der Staat erneut entgegen wirken, indem er private Konsumausgaben und Investitionen senkt, indem der Staat gar nicht mehr investiert, gar nicht mehr konsumiert, subventionen streicht und steuern erhöht.
Durch die Schuldenbremse kann der Staat seit 2020 den Markt nicht ankurbeln. Darüber hinaus werden notwendige Sondervermögen, für die es eindeutige Rechtsgrundlagen gibt, nicht oder nur zu gering gebildet.
Die starre Schuldenbremse, die für jedes Land gleichermaßen gilt, ist der bisher größte Fehler der EU im aktuellen Jahrhundert.