Seid Ihr in der Politik für oder gegen die Schuldenbremse?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
7 Antworten
Wir brauchen dringend Investitionen ...
- gegen die marode Infrastruktur (kaputte Brücken, Schienennetz und Straßen)
- in viel mehr Bildung
- in die Verteidigung
- für die innere Sicherheit
Dazu muß die Schuldenbremse nicht abgeschafft, sondern reformiert werden.
Wozu wir die Schuldenbremse unter keinen Umständen nutzen sollten ...
- für noch höhere Sozialausgaben
- Subventionen für die Wirtschaft
- Wirtschaftshilfe anderer Staaten oder Finanzierungen von NGOs
- für noch mehr Stellen für Beamte und Staatsdiener
Bei den unteren vier Punkten muß man es eben schaffen, das aus dem ganz normalen Haushalt zu finanzieren, der aktuell übrigens so hoch wie noch nie ist. Wenn Deutschland in Produktivität und Wirtschaftswachstum nicht zulegt, dann gibt es eben auch nichts zusätzlich zu verteilen.
Ich befürchte nur, dass große Teile der Ampelregierung wieder genau mit großen Augen auf die möglichen sozialen Geschenke mit dem Gießkannenprinzip schielen. Mit sowas erhoffen die sich Wählerstimmen.
ich stimme dir zum Großteil zu, die Dinge die ich anders sehe ist die Sache mit den Subventionen und Sozialausgaben.
Subventionen oder Wirtschaftsinvestitionen bringen am Ende dem Staat und den Bürgern mehr Geld und Sozialausgaben sollte verstärkt werden in Bereichen wie Rente oder Kinderhilfen etc.
Ich kann Dir nur voll zustimmen.
zu 1) Vollkommen richtig. Und genau deshalb wird es sogar schon vor den nächsten BTW einen heftigen Streit geben. Ich frage mich, wie wollen denn die Ampelparteien in den nächsten Wochen den neuen Haushalt verabschieden? Denn ich glaube nicht, dass die SPD an unbedingt notwendige Maßnahmen, wie die Rückabwicklung der Rente mit 63, herangehen wird.
zu 2) Und das wird leider auch nicht besser werden. Die Zinsen sind erst seit 2022 wieder gestiegen. Vorher zur Corona-Zeit, als die meisten Schulden aufgenommen wurden, hatten wir in Europa sogar noch ein Null-Zins-Niveau.
zu 3) Wenn man nicht die Entwicklung des BIP, sondern die Entwicklung der Produktivität in Deutschland analysiert, dann ist die Situation in Deutland sogar noch viel dramatischer. Denn in den letzten 10 Jahren konnte man die Produktivität in Deutschland nicht steigern. Diese Entwicklung ist praktisch NULL. Im Gegenzug dazu sind im gleichen Zeitraum Löhne und Gehälter aber auch vor allem Soziale Ausgaben für Rente, Bürgergeld oder Ausgaben für Integration von Migranten dramatisch in die Höhe geschossen.
Ich bleibe dabei. Man kann immer nur dann mehr verteilen, wenn man auch die Produktivität steigern konnte und es dann auch mehr zum Verteilen gibt. Sonst gefährdet man mittelfristig allgemein den Sozialstaat.
Die Geldverschwendung nach dem Gießkannenprinzip während der Coronakrise ist ein Problem!
Aber prinzipiel sollte jede Generation mit ihrem Geld auskommen und keine zukünftigen Generationen belasten! Auch die werden mal Notfälle haben und werden darauf reagieren wollen. Nur wenn man einen Großteil der Einnahmen für Zinszahlungen alter Schulden ausgibt, funktioniert das nicht!
Die Belastung der zukünftigen Generationen kommt dadurch zustande, dass man notwendige Investitionen in die Zukunft auslässt. In der Situation sind wir jetzt gerade wir bezahlen für die Versäumnisse der Vorgängerregierungen.
Das ist Unsinn! Wir können überhaupt nur Geld zu akzeptablen Zinsen aufnehmen, weil die Vorgängerregierung mit ihrem Geld auskam! 'Die Ampel hat die Ausgaben für Soziales massiv gesteigert! 'Wir könnten das Geld auch für Investitionen ausgeben, aber die SPD will das nicht! Wir könnten die Steuern erhöhen, aber die FDP will das nicht! Wir könnnten den Klimawandel ökonomisch wesentlich effektiver bekämpfen (Weiterführung der Atomkraft, Förderung von Erdgas in Deutschland), aber die Grünen wollen das nicht! Ergebnis: Wir verschulden uns zu Lasten zukünftiger Generationen!
- Ausbremsung der Energiewende, Energieabhängigkeit von Russland (billiges Gas statt Investition in die Zukunft)
- Abschaffung der Wehrpflicht, Ausbluten der Bundeswehr
- Verschlafen der Digitalisierung
- Privatisierungwahn
Alles Sünden der Vorgängerregierungen die wir jetzt ausbaden müssen
Energie von Russland, Aussetzung der Wehrpflicht, weniger Geld für die Bundeswehr waren Fehler! Ich kann mich nur leider nicht an die Demonstrationenen von Grünen und SPD dagegen erinnern! Die waren auch dafür!
Die gibt oder gab es ja nicht ohne Grund.
Und nun wird das alles einfach umgangen nach dem Motto "wenns nicht reicht wirds eben reichend gemacht"
Wir bräuchten, ähnlich wie die USA oder Frankreich, jetzt eine Konjunkturbelebung durch Unterstützung von Subventionen. In Zeiten des Wachstums spart eine kluge Regierung und bei schlechter Konjunktur sollte Geld in den Kreislauf gepumpt werden.
Deutschland hat einen sehr niedrigen Schuldenstand, kann am Kapitalmarkt zu extrem niedrigen Zinsen Geld aufnehmen und beim Ankurbeln von Investitionen kommt bekanntlich Infrastruktur zustande und fließt Geld zum Staat zurück.
Sorry - aber in meinen Augen ist die Schuldenbremse nur Ideologie, die eine Volkswirtschaft nicht verstanden haben.
Eine ganz einfache Tatsache die anscheinend doch kaum jemand versteht.
Für wahnsinnig komplizierte Raketenwissenschaft oder Teilchenphysik halte ich das auch nicht.^^
Auch der Staat sollte nur das an Geld ausgeben was er hat, so etwas wie Corona sehe ich im Moment nicht!
1) Für eine Änderung der Schuldenbremse braucht man eine 2/3 Mehrheit, die Union wird vor der nächsten BTW nicht mitmachen, das wird also nicht passieren.
2) Egal was man mit der Schuldenbremse macht, Zinsen muss man immer zahlen, aktuell sind die Zinskosten mit 40 Mrd der 4. Größte Etat im Bundeshaushalt - machen wir mehr Schulden, steigen die Zinsaufwendungen weiter.
3) Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 haben wir 90 Mrd mehr zur Verfügung, deutlich mehr als die Inflation, ABER 60% davon werden von Rente, Bürgergeld und Zinsen verschlungen und für alles andere gibt es nur ein kleines Plus.