Eure Meinung zur Reform der Schuldenbremse?
Die SPD und CDU haben eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. Die News ist von heute.
Quelle zeit.de (möchte hier keine Links reinschicken)
Zentrale Punkte sind demnach:
- Verteidigungsausgaben über 1% des BIPs sollen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Das ist eine rechnerische Maßnahme, damit man nicht so viel rumschieben kann, effektiv gäbe es rechtlich dann keine Obergrenze mehr für den Einzelplan 14.
- Sondervermögen Infrastruktur und allg. Investitionen i.H.v. 500 Milliarden, davon 100 direkt für Länder und Kommunen
- Angleichung der Schuldenbremse auf Bundes und Landesebene: Bundesländer sollen 0,35% des BIPs (unklar ob BIP Deutschlands oder des jeweiligen BLs) neue Schulden pro Jahr machen dürfen
Das alles soll in einer Sondersitzung des Bundestags nächste Woche eingebracht werden.
Laut Klingbeil außerdem fest abgemacht, dass eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse bis Ende des Jahres angegangen wird.
Wie ist eure Meinung zu diesen Punkten? Richtiger Schritt ja/nein?
2 Antworten
Das ist genau der von Wirtschaftsminister Habeck geplante Vorgang. Peinlich für Merz, aber immerhin ist er so schlau, zu erkennen, was jetzt richtig ist.
Das stimmt nicht. Merz wollte eine Schuldenbremse, dann machte er nach seiner Wahl eine Wende und wollte sie nicht mehr. Sondervermögen fällt nicht unter die Schuldenbremse. Das ist Sondervermögen nebenbei.
Aber Ende 2025 soll die Schuldenbremse an sich nochmal reformiert werden laut Klingbeil
Ja und merkste was? Das sieht nach Groko aus. Die planen schon für das Jahresende. Bekommt blos einen anderen Namen.
Er hatte die Schuldenbremse schon zwischen den Zeilen angekündigt. Und es war auch klar, dass seine Pläne unterfinanziert sind. Dass er dennoch unglaubwürdig wird, dürfte ihn nicht stören. Bis zu nächsten Wahl ist das vergessen.
Prinzipiell halte ich das für richtig.
Für Merz ist es mMn ziemlich peinlich, dass er einen seiner HAUPTProgrammpunkte nach nicht mal 10 Tagen und bevor er überhaupt Bundeskanzler wird zurücknehmen muss. Noch peinlicher ist aber die ganze Hetze, die von der Merz CXU gegen SPD und Grüne deswegen kamen!
Trotzdem muss ich auch sagen, dass einem ja bei den Beträgen die Ohren schlackern! 500 Mrden, 900 Mrden... Einerseits sind die ja auf mehrere Jahre verteilt geplant, andererseits wird schon seit Jahren über die Problem diskutiert. Wären es jedes Jahr 100 Mrden gewesen, wäre man jetzt schon ein paar Schritte weiter!
Was ich erstaunlich finde: War Merz' Wahlkampf doch von der Meinung geprägt, unter ihm gebe es keine Reform der Schuldenbremse. Aber so ist Politik nun mal