Euer Meinung zum Ausschnitt?

2 Antworten

Die Schuldenbremse ist notwendig

Aber eine Reform in Richtung Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung sollte möglich sein.

Sollte nicht so sein wie unter CDU das man stolz war keine Schulden zu machen im Bundeshaushalt. Die Zeche zahlen wir einfach später siehe kaputte Infrastruktur und Bundeswehr

Die CDU hat mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Schuldenbremse die Haushaltsplanung der Ampelkoalition torpediert, was letztlich auch zu ihrem ende geführt hat.

Mir fällt zu solchen Sachverhalten immer ein: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

Grundsätzlich sind Schulden Geld, das man nicht hat und das man später zurückzahlen muss. Dieser "man" ist die nachfolgende Generation, die in den nächsten Jahrzehnten noch ganz andere Auf- und Ausgaben zu schultern haben wird: Rentenproblem, Kosten des Klimawandels und vieles mehr.

Von daher sollte man mit dem Schuldenmachen schon ein enig vorsichtig sein. Dem Primat der "Schwarzen Null" ist aber auch geschuldet, dass vielen in unserer Infrastruktur vor die Hunde gegangen ist.

Nun ist die Schuldenbremse ja ein Institut des Bundes, das im Grundgesetz festgeschrieben worden ist, während marode Schulen und Universitäten Sache der ebenfalls klammen Länder sind, ebenso wie Stattsstraßen und deren Brücken, die auch saniert werden müssen. Je länger man das alles aber rausschiebt, desto teurer wird es.

Die Schuildenbremse MUSS deswegen an die gegenwärtige Lage angepasst werden, aber ohne dadurch dann neue Begehrlichkeiten zu wecken. Von daher sollten aufgenommene Schulden meiner Ansicht nach ausschließlich für infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden.