Schuldenbremse von Deutschland deine Meinung
Auf der anderen Seite liegt der Bedarf alleine Ur für erhalt der Infrastruktur 600 milladen
Auf der anderen Seite können wir uns nicht unendlich verschulden
6 Antworten
Zum Einen sollten Investitionen ermöglicht werden, andererseits gibt es viele Mrd. "Aussenstände", die nicht gehoben werden (Steuerfahnder werden wg. zu großen Erfolg abgezogen:
https://www.fr.de/politik/erfolgreich-kaltgestellt-11482889.html
oder man "provoziert" Verjährungen z.B. für die Verfolgung von cum-cum und cum-ex Steuerbetrügern... (hier geht es um erhebliche Summen)
Richtig und auch die ganzen Steueroasen müssen geschlossen und diese Beweise in Sachen Cum-Cum sichergestellt und beschlagnahmt werden, mehr Personal in die Finanzämter. Mein Steuerbescheid ist immer noch nicht da und ich warte nach wie vor auf mein Geld vom Finanzamt.
Wenn Brücken und andere Sachen nicht bald repariert werden brechen noch mehr zusammen
Mehr noch: Wenn Fallschirmspringer einen Ersatzschirm dabei haben und Fahrstühle ein weiteres Bremssystem, dann sollte auch etwas die Brücken auffangen, bevor sie zusammenbrechen. Es kann doch nicht so schwer sein, die etwas überzudimensionieren und den Zustand der Halterungen / Armierung permanent zu überwachen. Wenn eine reißt, übernimmt eine andere und es gibt Alarm und Brückensperrung, ganz einfach.
Ich bleibe dabei, dass die Schuldenbremse befristet ausgesetzt und reformiert werden muss. Auch um den Machtmissbrauch von AFD, Union und BSW und FDP ein für alle Male zu beenden. Auch die Wirtschaft und das IW Köln fordern Reform der Schuldenbremse.
Guckt mal hier:
IW Köln: Investitionen: Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland 30 Milliarden Euro mehr Spielraum bringen
Pressemitteilung 12. Juni 2024
oder hier
n-tv: Unternehmer Christ im Interview"Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse"
20.09.2024, 16:06 Uhr
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wir-brauchen-eine-Reform-der-Schuldenbremse-article25241534.html
oder auch hier
Handelsblatt: Schuldenbremse IW-Experten machen drei Vorschläge zur Reform
Martin Greive, Jan Hildebrand 12.06.2024 - 08:46 Uhr
Es müssen überall große Investitionen gemacht werden. Nicht nur in die Bundeswehr, sondern auch in die Bahn, ins Bürgergeld, in die Demokratiestärkung gegen die AFD und gegen BSW und gegen Union und FDP. Auch in die Schwimmbäder, in neue Schulgebäude, in neue Wohnungen und Häuser, in den ÖPNV (Ausbau vom ÖPNV), in die Herstellung von Wasserstoff und Biogas und Geothermie und Fernwärme.
Außerdem lese ich: die Balkonkraftwerke sollen zu einem Recht werden:
n-tv: Neues Gesetz gebilligtMieter haben Anspruch auf Installation von Balkonkraftwerken
27.09.2024, 14:19 Uhr
und die Wasserstoff-Fahrzeuge müssen bezahlbarer werden und auch die neuen Heizgeräte für Nordseegas, Wasserstoff, Biogas, Fernwärme
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Das würde nur mit staatlichen Zuschüssen gehen aber der Staat hat kein Geld zur Verfügung. Somit wird das nicht realisiert
Das mit dem Geld könnte sich über Cum-Cum und anderes lösen. So viel dazu.
Eine Schuldenbremse oder vergleichbares Instrument scheint mir unvermeidbar für eine Staatsform mit kurzen Legislaturperioden (grundsätzlich unterschiedlicher Regierungen) [gleiches gilt für die parallele Arbeit (Kooperation) mehrerer separater Regierungen auf Basis einer geteilten Finanzstruktur]. Als vergleichbares Instrument könnte auch schlicht eine restriktivere Finanzkontrolle angesehen werden, welche bereits im Einzelfall wenig Freiheiten an die gewählten Politiker abgibt.
Mir ist nicht ersichtlich, inwiefern die allgemeinen Infrastrukturausgaben hier relevant sind. Diese sollten relativ konstanter Natur sein - wenn die Finanzkontrolle zur generellen Schuldenvermeidung hier Probleme bereitet, sind diese schlicht nicht wirtschaftlich tragbar. Sonderregelungen für einmalige Umstellungen der Infrastruktur (Etablierung neuer Technologien/Strukturen) wären jedoch nachvollziehbar. Da langfristige Prognosen sowie kurzfristige Großprojekte nur bedingt organisatorisch sauber umsetzbar sind, sollten daran orientiert weiterhin ernst zu nehmende Restriktionen bestehen, sodass sich dies nicht (zu sehr) für eine Umgehung der Finanzkontroll-Instanzen/Gesetze eignet.
Die Schuldenbremse an sich ist nicht schlecht, aber dann müsste man eben so konsequent sein, der Bevölkerung zu erklären, dass man für die Beseitigung der Misstände in Deutschland mehr Geld benötigt, und dass deshalb die Steuern erhöht werden müssen.
Ist ja nicht so das man als Arbeiter die Hälfte seines verdient Geld in Form von Steuern abdrückt
Nein, dem ist in Deutschland definitiv nicht so.
Es gibt einen Grundfreibetrag.
Und der Spitzensteuersatz beträgt nur 42% (das ist weniger als die Hälfte).
Und die Anzahl von "Arbeitern", die selbst mit vielen Überstunden in den Bereich des Spitzensteuersatzes mit 67 000 Euro Jahresgehalt kommen, dürfte relativ klein sein.
Anmerkung: Da bis zum Erreichen der o.a. Einkommensgrenze ein mittlerer Steuersatz gilt, werden die 42 % nur auf den Einkommensanteil berechnet, der oberhalb von dieser Grenze liegt.
Auch das Verbrennerverbot muss durchgesetzt werden und die E-Autos und die Wasserstoff-Fahrzeuge müssen bezahlbarer werden und auch die neuen Heizgeräte für Nordseegas, Wasserstoff, Biogas, Fernwärme, Geothermie, Gas aus Zypern.