Es wird immer von den befürworte der schuldenbremse gesagt?
Meine Frage ist warum investieren wir nicht? Warum nehmen nicht mal millarden und bauen neue schul Gebäude oder Brücken?
5 Antworten
Wir haben hier ein kompliziertes System der Zuständigkeiten und Finanztöpfe.
Auch wenn der Bund ein gutes Steueraufkommen hat, kommt dies in erster Linie Bundesaufgaben zugute: also der Sanierung der Autobahnen, Autobahnbrücken usw.
Auch Bundesstraßen gehören dazu (wie der Name auch sagt).
Dann gibt es Aufgaben der Länder, dazu zählt die Verantwortung für das Schulwesen (also organisatorisch gesehen), die Schulgebäude selber hängen aber in der Regel an der Finanzierung der Kommunen, und die sind heute oft unterfinanziert, viele andere Bauprojekte müssen ebenfalls von den Kommunen geleistet werden.
Und Schulgebäude sind oft schon seit 10 oder mehr Jahren im Sanierungsstau, nicht erst seit den letzten 4 Jahren. Dann müssen die Gelder auch beantragt werden, bewilligt werden und auch noch abgerufen werden - auch die langsame Bürokratie kann dabei eine Rolle spielen.
Daher kann es passieren, dass die Autobahn zwar tip-top aussieht, die Schule in Kleinkleckersdorf aber noch so wie vor 20 Jahren auch schon.
Das Steueraufkommen wird doch für sinnvolle Investitionen genutzt.
Nur weshalb mehr Steuergeld ausgeben als reinkommt?
Wollte eigentlich dem antworten was schreiben
Genau da gehörfen z.B.. solche Gelder hin, mit denen derzeit das Töten und die Zerstörung der Ukraine fortgesetzt falsch finaziert wird!
Wenn es so wäre dann hätten wir keine kaputte Infrastruktur
Ja, so ist es, wenn eine Regierung aus populistischen Gründen das Geld mit der Gießkanne verteilt, indem das "Bürgergeld" einführt. Da bleibt nichts mehr für sinnvolle Investitionen übrig, vor lauter von den Politikern geschaffenen "Hilfeempfänger".
Die Ausgaben fürs Bürgergeld betragen in 2024 um die 38 Milliarden.
Die Ausgaben für Hartz 4 lagen zuletzt bei 32 Milliarden.
Jetzt kann man natürlich darüber streiten, wie sinnvoll es war, aus Hartz 4 das Bürgergeld zu machen. 4 Milliarden entsprechen am Ende aber nur 0,84% des Bundeshaushaltes. Da ist nicht so viel mit "Gießkanne" und "sinnvollen Investitionen".
Das ist deshalb so, da die Politik zu viel Mittel im Konsum und ideologischen Projekten versenkt, da bleibt für Investitionen nicht mehr genug übrig.
Das Problem liegt nicht in der Einnahme von fast 1 Billion Euro. Das Problem liegt an den falschen Ausgaben!
Gruß Fantho
Sinnvolle Investitionen? Hast du mal was von den Investitionsproblemen der Bahn und von maroden Brücken gehört?