Seid Ihr dafür „angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten" in diesem Jahr die Schuldenbremse auszusetzen?
Innerhalb der SPD sprachen sich gerdae Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen.
Innerhalb der Ampel-Koalition rumort es gewaltig: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht nur von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Mitten im Haushaltsstreit teilt nun auch die FDP kräftig aus. Partei-Vize Wolfgang Kubicki legt nach und stellt die Zukunft der Regierung infrage. „Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91. Das ist im Übrigen geltende Verfassungslage. Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“, sagte Kubicki gegenüber Focus Online.
Das Ergebnis basiert auf 13 Abstimmungen
2 Antworten
Die Schuldenbremse sollte komplett abgeschafft werden. Ihr einziger Nutzen ist es, eine Ausrede für fehlende Investitionen zu haben. Finanzpolitisch ergibt sie keinen Sinn und ist vermutlich das dämlichste Gesetz, das in Deutschland in diesem Jahrhundert beschlossen wurde. Staatsschulden funktionieren anders als private Schulden. Staaten dürfen sich auch verschulden, denn sie müssen nicht alles zurückzahlen. Der Staat investiert, wenn es nicht gerade um Aufrüstung geht, in die Infrastruktur und/oder das Wohlergehen der Menschen/der Umwelt. Somit ist eine Staatsverschuldung, die aurgrund von sinnvollen Ausgaben entstanden ist, das Vermögen der Bevölkerung. Wenn eine Regierung meint, es wäre klug, wenn ein Staat seine Ausgaben minimiert, kann sie es auch ohne Schuldenbremse tun. Gerade aktuell zerstört aber die Sparpolitik die Infrastruktur, die Kaufkraft, das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Umwelt und das Wohlergehen der meisten Menschen
Naja, die EU hat ja auch eine dämliche Schuldenregelung. Wenn die EZB nicht unabhängig, also undemokratisch wäre, und die Eliten ein Interesse daran hätten, könnte man den EU-Staaten auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Es war politisch gewollt, Griechenland zum Sparen zu zwingen, weil soziale Politik nicht gern gesehen ist. Die darauffolgende Sparpolitik hat natürlich nicht dazu geführt, dass Schulden abgebaut wurden. Das kann ja auch nicht funktionieren, wenn nicht investiert werden darf, obwohl die Kaufkraft niedrig ist
Griechenland war pleite. Ohne die Bürgschaft durch Deutschland hätte es einen Schuldenschnitt und den Austritt aus dem EURO gegeben.
Wegen der Schuldenregelung der EU und der Unabhängigkeit der EZB. Staaten können nicht pleite gehen, solange es nicht von außen gewollt ist
Es scheint in der Zwischenzeit jedes Jahr eine neue „aussergewöhnliche Notsituation“ zu geben - mal gespannt, was es im nächsten Jahr sein wird…
Es ist der natürliche Instinkt von SPD und Grünen immer mehr Geld der Bürger in die Finger zu bekommen und über dessen Verwendung selbst entscheiden zu dürfen.
Dazu ist keine Ausrede zu billig.
Die Argumentation kennen wir aus Griechenland. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die Gläubiger dem Staat kein neues Geld mehr leihen wollen (oder nur zu drastisch höheren Zinsen). Dann fällt das Kartenhaus in sich zusammen.