"Hand in Hand"(1800 Organisationen) rufen zu "Brandmauer"-Demo auf: Üntersrützest du die Demo die sich erstmals auch gegen die Ampel (Grüne, SPD, FDP) richtet?

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

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Entsteht - durch die Demonstrationen gegen Rechts - ein drohender Bürgerkrieg in Deutschland?

Guten Abend liebe Community 🌜✨💫

ich weiß nicht, ob ich die Einzige bin, die seit den letzten zehn Jahren beobachtet, dass die Luft hier in Deutschland immer dicker wird. Was ich durch die Medien und die Demonstrationen erfahren habe, ist so böse, dass es bei mir Verunsicherung und Wut auslöst und bei vielen anderen Menschen aus Nachbarschaft, Arbeit, Freunde, Familie sehen das auch so.

Wir hatten/haben die Flüchtlingskrise, Inflation, Staatsverschuldung, Klimakrise, neue Gesetze und neue Regelungen.......wir werden nicht gefragt, es wird einfach beschlossen. Friss und stirb!

Wir setzen nur ein Kreuz auf die Wahlliste.

Ist das allein unser ganzer politischer Einsatz für unser Zuhause? Für die Heimat?

Bilde ich es mir etwas ein, dass die 80er in Berlin friedlicher waren, als die letzten sechs Jahre hier in Berlin Deutschland?

Woran liegt es, dass derzeit so viele Menschen aus der Bevölkerung unzufrieden und unglücklich mit der politischen Lage sind.

Die Medien sind Meinungsmacher!

Gäbe es sie nicht, würden wir uns alle untereinander unvoreingenommen begegnen und kennen lernen, ohne voreingenommen gegenüber anderen Religionen, Kulturen, Politischem Empfinden zu sein!

Was würden wohl Verhaltensforscher über die Menschen hier in Deutschland heraus finden, warum hier die Luft brennt.

Ich weiß nicht wie ich beschreiben kann, dass hier in Deutschland seit Längerem irgendetwas nicht richtig stimmt mit diesem ganzen Links- und Rechts- Denken!

Ich lasse mich jedenfalls nicht einfangen. Nur finde ich das Klima untereinander etwas kalt und hart, fast schon feindselig. Ich wurde hier in Berlin als Passantin angegriffen.....ohne irgendeinen Grund. Ich lief den Bahnhof entlang und wurde von vier Männern angegriffen......aber auch schon oft von Frauen......

Aber auch untereinander greifen sich sehr viele Menschen an, obwohl sie nie miteinander etwas zu tun hatten.

Vielleicht bilde ich mir auch alles bloß nur ein.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende 🌷🌠😊

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Was hält ihr von den übertriebenen Hass auf die Ampel und den extrem sympathisieren mit der AFD?

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

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Massendemos: Was ist die Motivation gegen die, nach dem GG zugelassene Partei, AfD zu demonstrieren oder nicht daran teilzunehmen?

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

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Gab es in der DDR die Grünen oder nur Bündnis90, wann wurde die Partei gegründet?

Hi, also ich halte ein Referat über die Grünen und bin ziemlich verwirrt bei der Entstehung in der DDR

Ich hab auf chatgptx, der website von gruene.de und anderen gesucht, aber wurde nur immer verwirrter

1) Manchmal hat chatgptx gesagt, dass in der DDR die Partei Grünen und die Partei Bündnis90 beide noch am selben Tag des Falls der Berliner Mauer (9.Nov.1989) gegründet wurden, manchmal sagt es, Bündnis90 sei am 24.Nobember und die Grünen am 10.Dez gegründet worden

Als ich meine Politik&Gesellschaft-Lehrerin gefragt hab, sagte sie sie sei sich nicht sicher, aber meinte, dass es in der DDR keine Grüne gab, (nur sehr sehr wenige Grüne-anhänger) sondern eben nur die Bündnis90 und dann später nach der Wiedervereinigung eben die Partei Grünen/Bündnis90

Was ist der Unterschied damals in der DDR zwischen den Grünen und Bündnis90 gewesen? Gab es überhaupt beide als Parteien bevor nach der Wiedervereinigung die Grünen/Bündnis90 gegründet wurde?

Und falls es stimmt dass am 24.nov. 1989 Bündnis90 und am 10.dez 1989 die Grünen in der DDR gegründet wurden, haben die sich zuerst in der DDR zu Grünen/Bündnisss90 zsm geschlossen und dann mit den Grünen aus der BRD zu Grünen/Bündnis90?

Oder haben sich die Grünen und Bündnis90 in der DDR vor dem Zusammenschluss mit der BRD zuerst zu "nur" Bündnis90 zsm geschlossen und dann mit der BRD zu Grünen/Bündniss90?

2) Ich habe auf gruene.de gelesen, dass sie nach der Wiedervereinigung die 1.Bundestagswahl krachend verloren und Bündnis90 dafür in den Bundestag einzog

Aber ich dachte nach der Wiedervereinigung haben sich aus der DDR und der BRD die Parteien, welche auch immer es gab, zu die Grünen/Bündnis90 zsm geschlossen, da kann doch nicht einer verlieren und der andere einziehen??

Wenn ihr mir helft, würdet ihr mir meine Note echt retten, freue mich über jede Antwort

LG, Mayu

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Finanzielle Auswirkungen von Migration - wie ist zu handeln?

Das bild ist ne mini Zusammenfassung, die summary beginnt ab seite 17.

Was haltet ihr von folgendem niederländischen paper von letztem jahr zum thema Migration und dessen Aussagekraft? Und vor allem: Welche Schlüsse zieht ihr daraus und welchen Einfluss hat sie zu eurem Standpunkt zu diesem Thema? Wie würdet ihr handeln: seht ihr die Pflicht zum helfen der Ausländer als wichtiger an als das stärken der bestehenden Gemeinschaft oder anders herum? Ausgehend von diesen Informationen - wie würdet ihr euch eine gute migrationspolitik vorstellen. Würde mich wirklich sehr interessieren.

Zu bedenken: auf Deutschland übertragen wurden ausgehend von diesen Informationen (und anderen schätzungen von Professoren) die Migrationskosten auf mehrere Jahrzehnte mehrere Billionen Euro betragen, kann man ja relativ leicht überschlagen:

Gesamtkosten= Jährliche Zuwanderung*durchschn.KostenJeZuwanderer*Jahre

Meine persönliche Meinung hat es in soweit geändert, dass ich zuvor pro Einwanderung war, um das Demografie/Renten Problem zu lösen, nun bin ich aber hauptsächlich pro Arbeitsmigration aus Weststaaten (womöglich auch mit finanziellen Anreizen im 5-stelligen Bereich). Liege ich eurer Ansicht nach hiermit falsch?

Selbstverständlich ist auch eine wissenschaftliche Arbeit nicht unfehlbar, das ist dabei immer anzumerken.

Ich wünsche euch einen schönen Abend.

https://demo-demo.nl/wp-content/uploads/2023/06/Borderless_Welfare_State-2.pdf

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Finanzen, Wirtschaft, Politik, Regierung, Ausländer, CDU, Flüchtlinge, grün, Migration, SPD, Ukraine, AfD

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