Soll das BVG der Ampel und insbesondere der SPD verhelfen, dass sie wieder ordentlich genug gewählt wird?
Für den Fall, dass das BVG die AFD bundesweit verbietet. Denn dann wüssten erstmal alle bisherigen AFD Wähler nicht, welche Partei sie nunmehr wählen sollen. Doch dass dann alle diese Wähler nicht mehr zur Wahlurne gehen, sehr unwahrscheinlich.
3 Antworten
Die Wählerschaft der AfD geschrumpft derzeit. Ich denke dass ein gewisser Teil wieder normale rechte Parteien wie CDU und FDP wählen könnte, andere Langzeitverwirrte würden beispielsweise Wagenknecht oder irgendwas in Richtung Freie Wähler - Werteunion wählen
Wenn die Kernfaschisten Wahlenthaltung üben, wäre das auch nicht tragisch.
Vielleicht wäre es dann ja auch mal möglich über den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachzudenken und tatsächliche Probleme wie Generationenwechsel Klimaveränderung Abwanderung und so weiter zu reden
Ein Parteiverbot ist eines der letzten Mittel der Demokratie, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Wenn eine Partei rumläuft, die 20-30% der Bevölkerung rauswerfen will, die alle Parteien verbieten will (Also 1-Parteien-Herrschaft offenbar) und die an anderen Ecken die Stuhlbeine des Rechtsstaates und der Demokratie zersägt, dann kann und darf und muss man sich gegen diese wehren.
Das hat exakt 0 mit der übrigen Politik zu tun. Demokratie heißt nicht, dass jeder Narrenfreiheit hat. Demokratie gibt Leitplanken vor und wer die bewusst zerstört, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Ganz simpel.
Zum Vergleich: Wenn ich einen Mordaufruf mache, dann kommt auch niemand auf die Idee, dass ich mich hinter der Meinungsfreiheit verstecken darf. Diese Leitplanke, dass Mordaufrufe verboten sind, die ist also sicher auch für dich völlig in Ordnung. Wieso aber ist es dann nicht in Ordnung, anderen zu verbieten, Menschenmassen zu vertreiben?
Die Nazis haben bereits das Verbot der SPD und anderer Parteien genutzt um die Opposition zu bekämpfen. Darum kann die aktuelle Regierung nicht einfach ihren Verbotsgelüsten nachgehen.
Weil die AfD die volle Wirksamkeit des GG nich abschaffen sondern wiederherstellen will, kann sie nicht verboten werden. Weil die Regierung dies weis, stellt sie auch keinen Verbotsantrag.