"Nicht wählbar": Katholische Bischöfe stellen sich gegen AfD. Was ist deine Meinung dazu, dass die Kirche zur AfD eine eindeutige Stellung abgibt?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-waehlbar-katholische-bischoefe-stellen-sich-gegen-afd,U50g0IC

"Mit einer ungewöhnlich klaren Erklärung distanzieren sich die deutschen katholischen Bischöfe von der AfD. "Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Die AfD changiere zwischen einem echten Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal daherkomme. "Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird."

In beiden Fällen werde stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Die katholischen Bischöfe betonen daher: "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar." Die Erklärung wurde zum Abschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg einstimmig beschlossen." BR 24, 22.2.2024

Sehr gut! 73%
Meine Meinung dazu: 15%
Unmöglich! 10%
Eher schlecht! 2%
Gut! 0%
Geht so! 0%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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«Keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert»: Der Text von Correctiv landet vor Gericht?

Correctiv: Rechtsstreit um Bericht über angebliches Geheimtreffen (nzz.ch)

Mehrere Teilnehmer des angeblichen «Geheimtreffens» wehren sich mit eidesstattlichen Erklärungen gegen die Berichterstattung des Recherchenetzwerks.. Mit ihnen bekräftigen neben Vosgerau.., Correctiv habe in entscheidender Hinsicht die Unwahrheit gesagt.

Zudem stellt sich die Frage, wie nah Correctiv der Bundesregierung steht. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf an die Regierung ergab, dass die Correctiv-Geschäftsführerin und der Bundeskanzler «spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17. 11. 2023» aufeinandertrafen, eine Woche vor dem «Geheimtreffen». Das Portal Nius hatte zuerst berichtet. Correctiv erhält auch staatliche Gelder.

Sollte Correctiv wenn sich das erhärtet, zur Rechenschaft gezogen werden? Sind das noch neutrale demokratische Methoden, ist sowas bei ethisch und moralisch noch vertretbar? Welche Strafen und Folgen sollte es für das Correctiv-Netzwerk und die Mitarbeiter (und generell für den Journalismus in Deutschland) geben, da sowas wie Rufmord, Verleumdung, Diffamierung, Falschaussagen, Volksverhetzung, Bespitzelung usw. im Raum stehen und die Demos, dadurch angefeuert, öffentlich Schaden angerichtet haben. Und nein, dies in der Art ist nicht vom Presserecht abgedeckt.

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Eure Meinung zur AfD (Politik)?

Hallo liebe Leute,

ich hoffe ich eröffne hier kein Chaos im Kommentarbereich, ich weiß das Thema ist umstritten, aber es gilt ja Meinungsfreiheit…

Was ich kurz zu mir preisgeben möchte:

Ich bin 20 Jahre alt, ich selbst bin in Deutschland geboren, meine Eltern sind auch Europäer allerdings nicht deutsch. ich bin Stolz auf dieses Land, aber mir tut es weh, wenn ich sehe wie Deutschland mit der Zeit „unter geht“. Meiner Meinung nach braucht es einen Aufwind in der deutschen Politik. Wäre die AfD wirklich eine Alternative?

Ich persönlich bin überzeugt von dieser Partei und deren Ansichten. Meiner Meinung nach hat es nichts mit Rechtsextremismus zu tun, wenn die Regierung mehr und vor allem zuerst auf das eigene Volk schaut, das ist doch bei den meisten europäischen Ländern mitunter auch die der EU gang und gebe, oder?

Ich muss ehrlich sagen, ich fühle mich allmählich nicht mehr wohl, vielen Deutschen geht es mittlerweile schon so als wären sie eine Minderheit im eigenen Land… wenn man so auf die Straßen schaut was dort manchmal abgeht - Es gibt so viele „Einzelfälle“ von Straftätern aus dem Ausland, ich finde vieles was dieses Thema betrifft wird schön geredet, aber man sollte die Wahrheit aussprechen. Ich habe mich aber schon mit dem Ein oder Anderen aus Afrika angefreundet, habe bemerkt dass diese Menschen sehr anständig und respektvoll sind. Sie haben für sich und das Land gearbeitet und wurden leider abgeschoben, da läuft doch was schief, oder nicht?

Man kann so vieles in Deutschland verbessern, denkt Ihr die AfD könnte dabei einen großen Beitrag leisten?

Ich würde gerne genauer auf dieses Thema eingehen, aber möchte hier natürlich auch kein Buch schreiben. Ich hoffe, dass ich eure Meinung auch mal zum Anschein bekomme, teilt mir gerne eure Ansichten bezüglich der deutschen Politik mit.

Auf gar keinen Fall! 56%
Ja, die AfD hat potenzial! 41%
Ich bin mir nicht sicher. 4%
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FDP-Generalsekretär bereitet Koalitionsbruch vor?
SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. . .
. . . Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.
Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-generalsekretaer-kritik-spd-gruene-100.html

Ist die FDP auf dem Weg in eine andere Koalition?

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sara kritisiert Ampel und wirbt für ...

faz.net/aktuell/politik/fdp-generalsekretaer-bijan...

FDP-Generalsekretär kritisiert Ampel und wirbt für Schwarz-Gelb. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hier beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus 2024 Bild: dpa. Bijan ...

Ampel-Ärger: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aerger-fdp...

Andauernde Konflikte in der Ampelkoalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt ...

FDP-Generalsekretär wirbt für Koalition mit der Union - Die Zeit

zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fdp-generalsekreta... Partner

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb und kritisiert ...

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-bijan-djir-sarai-1...

Februar 2024, 9:58 Uhr. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind", kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Vizekanzler ...

Djir-Sarai: FDP-Generalsekretär will Schwarz-Gelb - DER SPIEGEL

spiegel.de/politik/deutschland/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-will-schwarz-gelb-a-c7dd5b4a-a36b-4617-9c87-7fbf16e50e00

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen Ob das zu einem Bruch der Koalition führen...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

deutschlandfunk.de/fdp-generalsekretaer-djir-sarai...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe ...

Bijan Djir-Sarai: FDP-Generalsekretär sehnt Schwarz-Gelb zurück - WELT

welt.de/politik/deutschland/article250150554/Bijan-Djir-Sarai-FDP-Generalsekretaer-sehnt-Schwarz-Gelb-zurueck.html

F DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne...

Die FDP steht zur Ampel. 50%
Die FDP will raus aus der Ampel. 30%
Andere Meinung 20%
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Sollte sich die SPD ein Vorbild an den dänischen Sozialdemokraten nehmen?

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist praktisch bedeutungslos geworden nachdem die Sozialdemokraten in Dänemark deren Positionen zur Immigrationspolitik praktisch übernommen und umgesetzt haben. Deshalb gab es für viele keinen Grund mehr die Rechtspopulisten zu wählen, da die regierenden Linken alles schon selber machen.

Wenn die SPD die AfD Positionen zur Immigration übernehmen und umsetzen würde, und Deutschland eine strenge Immigrationspolitik bekommen würde als auch höhere Ansprüche für die Staatsbürgerschaft, dann würde die AfD unbedeutend werden.

Nicht nur die AfD, sondern auch BSW und Werteunion würden alle in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn es gäbe für ihre Existenz keinen Grund mehr.

Anstatt Leute zu verteufeln die gegen Masseneinwanderung sind, wie wärs man erkennt das Leute dies wollen, lässt Ideologie bei Seite, und macht es einfach.

Das sollte in einer Demokratie nämlich so sein. Das die Politiker das machen was das Volk will. Nicht anders herum.

Zitat der dänischen Ministerpräsidentin:

Für mich wird immer deutlicher, dass der Preis der unregulierten Globalisierung, der Masseneinwanderung und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte von den Unterschichten getragen wird.“
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Beweise das die AFD RechtsEXTREM ist? EXTREM oder NAZI?

Hi, ich finde irgendwie in den letzten Monaten immer mehr Zuneigung zu der AfD. Ich persönlich komme selber von einer Familie mit Migrationshintergrund. Meine Eltern sind nach Deutschland gekommen um zu arbeiten(was sie seit über 30Jahren tun), und haben sich fest in die Gesellschaft integriert. Im Wahlprogramm der AFD und in mehreren Interviews wurde bestätigt, dass diese von der Afd Herzlich willkommen gehießen werden.

auf der anderen Seite weiß ich , aus näherten Quellen , das wahnsinnig viele Migranten das System einfach nur ausnutzen wollen und menschlich einfach nur abstoßend sind. Ich persönlich muss erwähnen, dass ich heutzutage als 1,86 großer Mann mich extrem unwohl und unsicher fühle, wenn ich an bestimmten Gruppen vorbeilaufe, die sich einfach nur wahnsinnig daneben benehmen. Und tut mir leid dass ich es so erwähnen muss. Aber es sind eben meistens Ausländer.

Wer sich wirtschaftlich gut auskennt, weiß ebenfalls das das ganze nachhaltig nicht mehr lange gut gehen kann , und Deutschland eines der wenigen Ländern ist, welches sich wirtschaftlich negativ entwickelt.

nochmal , mir ist es hier wichtig klarzustellen. Menschen die hierherkommen und arbeiten , sich anpassen und sich vernünftig verhalten sind immer herzlich willkommen ( genau so im Wahlprogramm der AfD)

Aber wenn du in 3-4 Jahren Aufenthalt, in Deutschland kaum gearbeitet hast, du überhaupt kein Deutsch sprichst und auch Kriminell oder negativ auffallen solltest, dann ist es absolut berechtigt diese Personen abzuschieben .

Vorallem wenn die Notsituation in ihrem Land , weshalb sie auch geflohen sind, zu Ende ist.

wie seht ihr das, und nochmal bitte die Frage woran legt ihr Fest, dass die AfD rechts Extrem ist?. Betonung liegt auf EXTREM

Deutschland, Politik, Regierung, Migration, Rechtsextremismus, AfD
MS WerteUnion trotz Störer unterwegs. Ist es nur noch Experten (Verfassungsschutzpräsidenten a.D.) möglich die Demokratie gegen Totalitäre zu verteidigen?

Die Bevölkerung nahm bei der Beerdigung von Kohl mit einer symbolträchtig Schifffahrt über den Rhein Abschied vom Kanzler der Einheit.

Heute Morgen ist der Verfassungsschutzpräsident a.D. Hans Georg Maassen und der Mariene a.D. Admiral Kay Achim Schöbach zusammen mit 40 Demokraten auf dem Rhein unterwegs um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen totalitäre Feinde der Freiheit zu verteidigen.

Linksextreme Störer hatten mobilisiert um den Gründungsparteitag der Werteunion zu belagern. Zuvor wurde der Ablegeort ausserhalb der neuen Partei durchgestochen. Aufgrund der geheimdienstlichen Expertise Maassens ist der Ort und die Organisation professionell gewählt um extremistische Störer bestmöglich abzuwehren. Das Schiff wurde von allen Grundungsparteitagsmitgliedern an einem alternativen Ort betreten und der Parteitag kann stattfinden.

Die Werteunion hat trotz linksextremer Störer ihren Gründungsparteitag auf dem Rhein begonnen.

In der Vergangenheit müsste z.B. die AfD Berlin mehrmals aufgrund extremistischer Störer Parteiveranstaltungen absagen.

Der Staat weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutz ständig aus und finanziert auch extremistisch Vereinigungen im Kampf gegen die pluralistische Meinungsvielfalt. Gelingt es dem Experten Maassen sich gegen die Repression seiner Ex Behörde durchzusetzen? Ermöglicht die Expertise im Ausländerrecht und Verfassungsrecht es Maassens sich gegen Diffamierung aus dem Dreiklang von gleichgeschalteten Medien, staatlich finanzierten z.T extremistischen Strassenaktivisten und einem immer übergriffigem Staat sowie gegen Sprach- und Denkverbot, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden sollen, zu wehren? Ist letztendlich demokratischer Wandel und Erneuerung in immer totalitären staatlichen und medialen Strukturen überhaupt noch möglich?

Regierung, Recht, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Linksextremismus, Partei, Hans-Georg Maaßen, WerteUnion
Was denkt ihr über Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund, die sich selbst als "Türken" bezeichnen, und trotzdem die AfD wählen?

Dass die AfD Abschiebungen im großen Stil befürwortet, ist kein Geheimnis. Dies betrifft auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, sofern diese nicht assimiliert sind. Ein Deutscher, der sich selbst als "Türke" bezeichnet, ist offenkundig nicht assimiliert.

AfD-Politiker Maximilian Krah sagt zu dem Thema Folgendes:

Die heterogene Gesellschaft der Zukunft werde "die Autochthonen zu Fremden im eigenen Land machen", schreibt Krah, und "nur durch den Erhalt des Volkes" sei es möglich, "dass Europa europäisch und Deutschland deutsch bleibt". Dabei bleibt der Spitzenkandidat nicht stehen.

"Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe (...), bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. (...) Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden."

Und Björn Höcke von der AfD äußert sich so:

Im ein Jahr zuvor erschienenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" legte er seine politischen Ansichten offen und beschwor einen Kampf gegen den "Volkstod durch Bevölkerungsaustausch". Der Islam müsse aus Europa verdrängt werden. Notwendig sei ein "großangelegtes Remigrationsprojekt", das Generationen dauern werde und nach einem Hegel-Zitat "gewaltsamste Verfahren" erfordere. Auf einer Demo verkündete er jüngst, die AfD werde nicht ruhen, "bis Deutschland wieder Deutschland ist".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100316360/afd-und-ihre-freunde-der-grosse-abschiebeplan.html

Schlechte Entscheidung! 66%
Gute Entscheidung! 34%
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AFD verbreitet Fake-News über die Demonstranten?

Z.B verbreiten AFDler aktuell (auch hier) das Gerücht, dass auf den Demos gegen Rechtsextremismus zum Mord an AFDlern aufgerufen wird.

Obwohl nix dergleichen vorgefallen ist.

Zusätzlich behaupten sie, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, um die erste Falschaussage glaubhafter zu machen.

Auch das stimmt nicht. Wenn es keine Straftat gab, wird auch nicht ermittelt.

Auf den Schildern der Demonstranten ist ja eine Aussage/Behauptung zu lesen: Das AFDler töten. Nicht das man AFDler töten soll.

Es handelt sich um eine Aussage, nicht um eine Aufforderung.

Der AFD und auch sonst jedem wird bewusst sein, was da auf den Schildern steht. Es handelt sich also nicht um ein Versehen oder Missverständnis. Man versucht hier, mit Absicht Desinformationen zu streuen, um die Demonstranten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren.

Wie findet ihr die Aktion, das die AFD Lügen über die Demonstranten verbreitet?

Ich meine, wenn die AFD im Recht ist, warum muss sie dann Lügen verbreiten?

Ich persönlich bin auch kein Fan der Antifa und ihrem Extremismus. Deswegen habe ich ja auch die Grünen gewählt - um Extremismus zu bekämpfen. Aber Lügen zu verbreiten erweist einem nur einen Bärendienst. Ich finde, das Fake-News verboten und aus sozialen Medien verbannt gehören.

Wie ist eure Meinung dazu?

Fake-News sollten bestraft werden 62%
Die Regierung sollte Fake-News aufklären 23%
Fake-News sind schlecht 4%
Die AFD sollte den Fehler wieder gut machen 4%
Die AFD sotte im Gegenzug Fake-News über die AFD akzeptieren 4%
Die AFD geht zu weit. 4%
Fake-News sollten auf sozialen Plattformen verboten werden. 0%
Geschichte, Regierung, Demonstration, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Linksextremismus, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD

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