Schuldenbremse aussetzen?
Findet ihr, man sollte die Schuldenbremse aktuell aussetzen? Leider kann die Ampel ja ihr geplantes Geld nicht nutzen, da eine gewisse Partei gerne gegen die BürgerInnen handelt und denen nichts gönnen möchte. Die Alternative dazu ist das Aussetzen der Schuldenbremse. Seid ihr dafür oder dagegen?
Das Ergebnis basiert auf 43 Abstimmungen
8 Antworten
Die deutsche Regierung habe sich selbst in die Haushaltskrise manövriert, an sich habe Deutschland nämlich kein Schuldenproblem, erklärte Kirkegaard im Gespräch mit dem Spiegel. Der 50-Jährige forscht am Peterson-Institut für internationale Wirtschaft in Washington, D.C. Zwar müsse Deutschland inzwischen höhere Zinsen auf Staatsschulden zahlen, aber auch das könne sich die Regierung leisten.
„Wie auch andere Ökonomen habe ich seit Jahren davor gewarnt, dass die deutsche Schuldenbremse den Test der Zeit nicht bestehen würde. Jetzt haben wir’s“, so Kirkegaard. „Wenn die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht beim Wort nimmt, sind alle Sondervermögen mit Ausnahme der Bundeswehr verfassungswidrig.“ Das hinterlasse ein großes Loch im Haushalt – das nur durch neue Schulden zu füllen sei.
„Verrücktheit“: Schuldenbremse kann Deutschland in Rezession führenWährend Bürger sich gegen die Lockerung der Schuldenbremse aussprechen, sieht der Ökonom das anders: „Die Schuldenbremse ist eine makroökonomische Verrücktheit“, erklärte Kirkegaad. Werde sie nicht gelockert „oder frivol ein weiterer Notstand erklärt, würde Deutschland schon bald in eine tiefe Rezession schlittern. Das ist einfache Mathematik.“ Es sei „ausgemachter Blödsinn“, dass die Lockerung der Schuldenbremse die deutsche Glaubwürdigkeit in Europa riskieren würde. Wichtiger sei es, die eigenen Gesetze richtig zu gestalten – und sich nicht selbst in eine Rezession zu führen. Erst dann könne man glaubwürdige Fiskalpolitik auf europäischer Ebene angehen.
Spart sich Deutschland kaputt?
Ja. Das Problem ist doch, dass viele den Staat aus Sicht der schwäbischen Hausfrau sehen und er deshalb möglichst keine Schulden machen soll. Richtig wäre es, den Staat aus Sicht der schwäbischen Unternehmerin zu sehen. Für unsere Kinder und Kindeskinder ist die Staatsverschuldung nur eine Größe unter anderen. Die Frage ist doch: In welchem Zustand übergeben wir ihnen das Land? Unsere Kinder haben mehr davon, höhere Schulden zu haben und dafür gut ausgebildet zu sein und eine vernünftige Infrastruktur zu besitzen, als dass wir die Schulden zurückfahren und ihnen ein marodes Land hinterlassen.
Quelle: Peter Bofinger,
Schon die Schuldenbremse ist zu hoch. Auch mit dieser werden weitere Schulden gemacht, nur nicht ganz so ungehemmt. Zwei Dinge scheinen mir dabei völlig aus dem Blick zu geraten:
1. Schulden verursachen Zinszahlungen. Ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen fließen direkt wieder als Zinsen für schon bestehende Kredite ab. Hier wird Steuergeld direkt umgeleitet in die Kassen von Banken und auch ins Ausland. Eine Aufstellung darüber bei wem Deutschland eigentlich hauptsächlich in der Kreide steht und wer filglich von den Zinszahlungen profitiert, würde mich sehr interessieren.
2. Das System, neue Schulden an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, setzt ein stetiges Wirtschaftswachstum voraus. Was, wenn das mal nicht mehr so stattfindet, wie in den letzten Jahrzehnten? Wenn die Wirtschaft mal ein paar Prozente schrumpfen würde, fliegt uns die ganze auf Wachstum gegründete Ökonomie um die Ohren.
...da eine gewisse Partei gerne gegen die BürgerInnen handelt und denen nichts gönnen möchte.
Typische Opfermentalität...
Vielleicht sollte man sich einfach an geltendes Recht halten, dann passiert sowas auch nicht, zumal diese unterdurchschnittlich intelligenten und idiologisch getriebenen Fundamentalisten mehrfach von Experten gewarnt wurden, dass es ihnen nicht zusteht, sich und ihr Narrativ über das Wohl der Mehrheit zu stellen!
Letztlich verteidigst du hier nur, dass sich Parteien offenkundig undemokratisch und verfassungswidrig verhalten.
Das habe ich von jemandem, der das verteidigt, auch nicht anders erwartet.
Wie im Mittelalter, wo der Überbringer schlechter Nachrichten immer als erster geköpft wurde...
Immer höhere Schulden sind keine Lösung und führen irgendwann zur Handlungsunfähigkeit des Staates.
Wie soll das funktionieren, wenn immer mehr Einnahmen für den Schuldendienst draufgehen?
Ich finde es mega spannend, welche polarisierenden Meinungen aufeinandertreffen:
https://www.tagesschau.de/kommentar/urteil-schuldenbremse-102.html
Parteipolitisch ist die Antwort einfach: Verlierer der Entscheidung aus Karlsruhe ist die Ampel-Koalition, die mit einem ihrer ersten finanzpolitischen Beschlüsse krachend gescheitert ist. Gewinner des Urteils aber sind wir Bürger.
vs
gewisse Partei gerne gegen die BürgerInnen handelt und denen nichts gönnen möchte.
Ich schließe mich tatsächlich größtenteils dem Kommentar Herrn Viewegers an.
Es ergibt doch keinen Sinn, im Grundgesetz zu verankern, dass keine Schulden gemacht werden dürfen und dann ein Sondervermögen nach dem anderen zu erschaffen, was nichts anderes als Schulden sind.
In einer Demokratie erwarte ich, dass in dem Fall ein Konsens darüber gebildet wird, die Schuldengrenze zu reformieren, z.B. "Es dürfen keine Schulden gemacht werden, außer für Investitionen in erneuerbaren Energien und Bildung". Irgendwas in die Richtung.
Aber solange es die Schuldenbremse in ihrer Form gibt, erwarte ich, dass sie respektiert wird.
Du weißt schon, dass das Problem aber nicht neu ist und die Union das ganze schon früher gemacht hat und jetzt dafür gesorgt hat, dieses Geld zu benötigen